19. Mai 2024
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Liebfrauenplatz, Dom, Gutenberg-Museum – Verein für Denkmalpflege lädt zum Infoabend

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Mainz diskutiert über den Erweiterungsbau des Gutenberg-Museums und die Frage, inwieweit der Liebfrauenplatz am Dom einen weiteren Bau verträgt - da lädt der Rheinische Verein für Denkmalpflege zur Veranstaltung mit dem Thema "Der Liebfrauenplatz und die Mainzer Stadtbautradition". Hinter dem Verein steht unter anderem der langjährige Mainzer Denkmalschützer Hartmut Fischer, er will sich Donnerstagabend zu den Museumsbau-Typologien und dem...

Petition für Baggersee in Mainz erreicht Quorum – CDU und ÖDP: Idee prüfen, Wasserspielplatz öffnen

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Die Idee für einen Baggersee im alten Steinbruch bei Mainz-Weisenau stößt bei den Mainzern auf große Zustimmung: Am späten Dienstagabend hatten bereits 2.370 Menschen die Petition für einen Baggersee unterzeichnet, davon 1.795 in Mainz - die Petition wird damit mit großer Sicherheit das notwendige Quorum von 1.800 Stimmen erreichen. Auch CDU und ÖDP sprachen sich mit großem Nachdruck für...

Künftig Livestream aus Stadtratssitzungen? – Stadtrat konstituiert sich nach Kommunalwahl

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Gibt es künftig Live-Übertragungen der Sitzungen im Mainzer Stadtrat? Der Mainzer Stadtrat legte jedenfalls in seiner konstituierenden Sitzung für die neue Legislaturperiode am Donnerstag die Grundlage dafür: In der Hauptsatzung des Stadtrates wurden Voraussetzungen für Bild- und Tonaufnahmen der Stadtratssitzungen und damit auch für Livestreams im Internet geschaffen. Livestreams gibt es bereits im rheinland-pfälzischen Landtag, es ist ein Beitrag...

Reaktionen Ampel-Koalitionsvertrag – ÖDP: Schaffung Dezernat „skandalös“ – Steuerzahlerbund: Absolut kein Verständnis

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Der am Montag vorgestellte Koalitionsvertrag zur dritten Auflage einer Ampel-Koalition sorgt für scharfe Kritik in Mainz. Die oppositionelle ÖDP nannte die Schaffung eines zusätzlichen Wirtschaftsdezernenten "skandalös", das sei "ein Schlag ins Gesicht der Menschen unserer Stadt", kritisierte ÖDP-Chef Claudius Moseler. Die Fraktion von Piraten und Volt kritisierte, der Ampel-Koalition gehe es "zu sehr um Machterhalt und zu wenig um...

Coronahilfen für Künstler und Solo-Selbstständige: Keine Antwort aus der Politik – Steinmeier, Grüne, Verdi fordern Nachbesserungen

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Bundespräsident Frank Walter Steinmeier wurde sehr deutlich: "Die Krise erschüttert manche Branchen besonders", sagte der Bundespräsident vergangenen Mittwoch in einer Videobotschaft, und fügte mahnend hinzu: "Insbesondere viele Kleinunternehmer, Gastwirte, Hoteliers, Freiberufler und Kulturschaffende wissen oft nicht, wie lange sie noch durchhalten können." Steinmeier legte damit den Finger in eine Wunde, die besonders tief schmerzt: Gerade Künstler, Kreative und Solo-Selbstständige...

„Seit 2011 haben wir die Fluglärmhölle“ – Zur 300. Montagsdemo kommen 1500 Fluglärmgegner – Aktion „Deutschland fliegt nicht“ gestartet

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Acht Jahre, 300 Montagsdemos, ungezählte Aktionen - der Protest gegen Fluglärm und den ungebremsten Ausbau des Frankfurter Flughafens ist längst zu einem Phänomen geworden. Der Bau der Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen 2011 löste eine bislang beispiellose Protestbewegung in der Bundesrepublik aus: Aus der ganzen Region treffen sich seither jeden Montag Protestierende im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens. Die Gesichter...

AfD-Wahlkampfauftakt: Parolen gegen Flüchtlinge, AfD-Anzeige gegen Polizeichef und erneut Ode an die Freude – UPDATE

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Sie haben es erneut getan: Um 19.56 Uhr schallte "Freude, schöner Götterfunken" lauthals über den Platz vor dem Bürgerhaus Mainz-Finthen. Die Ode an die Freude wird langsam zur Anti-AfD-Hymne. Im Bürgerhaus nämlich feierte die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl am 13. März, rund 250 Menschen wollten AfD-Bundesvize Alexander Gauland sehen. Vor der Tür protestierten gegen rechte...

„Zeichen gegen Rechts“: Mainzer OB Haase bekam auf Großkundgebung keine Redezeit – mit Kommentar&

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Es war vor gut einer Woche, als mehr als 7000 Mainzer in einer großen "Demo gegen Rechts" auf die Straße gingen. Ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus und neuen Faschismus sollte es sein, zehn Redner unterstrichen die Ablehnung von rechtsextremen Ideologien, darunter auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Doch so manch Mainzer fragte sich erstaunt: Wo war eigentlich Oberbürgermeister...

„Bitte feiern Sie nicht mehr!“ – Private Feiern nur noch mit 25 Personen – Schnelltests für Altenheime und Pflege

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Rekord bei den Corona-Neuinfektionen: Das Robert-Koch-Institut meldete am Donnerstag erstmals überhaupt 11.287 Neuinfektionen in Deutschland an einem einzigen Tag - eine so hohe Infektionsrate gab es seit Beginn der Corona-Pandemie noch nie. Die Stadt Mainz steht inzwischen kurz vor der 100er-Marke pro 100.000 Einwohner. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) appellierte deshalb am Donnerstag eindringlich: "Bitte feiern Sie nicht mehr!" Das...

Lesselallee auf der Maaraue: Fällung schmerzt nach sechs Jahren noch immer – Ortsbeirat sorgt sich um Ulmen

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Das Kreischen der Motorsägen in den frühen Morgenstunden ist bis heute unvergessen, die majestätischen alten Kastanien sind es auch: Vor genau sechs Jahren ließ die Stadt Wiesbaden in den frühen Morgenstunden des 4. November mehr als 70 über 100 Jahre alte Kastanienbäume fällen - dem Massaker fiel die legendäre Lesselallee zum Opfer. Sechs Jahre danach sorgt sich nun der...
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