9. Mai 2024
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Anwalt zu Klärschlamm: Argument Schadensersatzforderungen „unzutreffend und unseriös“

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Am Mittwoch wird sich ja der Mainzer Stadtrat erneut mit der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach beschäftigen, von der die Stadtspitze behauptet, sie sei de facto alternativlos. Am Montag erreichte Mainz& ein Schreiben eines Wiesbadener Anwalts, der im Auftrag der Bürgerinitiative (BI) gegen den Klärschlamm in Mombach die Verträge der Stadt Mainz unter die Lupe nahm. Sein Fazit: das Argument...

Stadtrat Berndroth tritt doch aus AfD aus

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Fünf Tage nach seinem Nicht-Austritt ist Stadtrat Claus Berndroth nun doch aus der Alternative für Deutschland (AfD) ausgetreten. "Mit großem Bedauern muss ich heute meinen Austritt aus der Partei Alternative für Deutschland bekannt geben", teilte Berndroth am Sonntag mit. Der Austritt sei "für meine Person vonnöten", weil er die "innerparteilichen Streitigkeiten" Leid sei. Einen Rechtsruck in der AfD sehe...

Entdeckungstouren durch den energieeffizienten Lerchenberg

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Das ist ja mal eine gute Idee: Das Grün- und Umweltamt der Stadt bietet vom 17. Juli an Entdeckungstouren durch den "energieeffizienten Lerchenberg" an. Hintergrund ist die Umsetzung des "Quartierkonzeptes Energetische Sanierung Lerchenberg", an dem seit einem Jahr gearbeitet wird. Dabei stehen das Erreichen von Klimaschutzzielen im Mittelpunkt - und damit energetische Sanierungen von Gebäuden. An den Rundgängen könnt...

Flüchtlinge: Stadt nimmt Notunterkunft in Turnhalle wieder in Betrieb – Ausbau Zwerchallee läuft

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Sie haben doch wieder nicht gereicht, die Plätze in den regulären Flüchtlingsunterkünften in Mainz. Immer mehr Menschen in Not flüchten zu uns, und ständig werden die Prognosen von den realen Zahlen übertroffen. Die Stadt Mainz hat deshalb nun die Notunterkunft in der Turnhalle der früheren Peter-Jordan-Schule wieder in Betrieb genommen - die Turnhalle war schon leer gewesen. Nun sind...

Weihnachtsmarkt 2015: 96 Plätze vergeben – Traditionelle Schausteller dabei

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Der Weihnachtsmarkt 2014 wäre ja wegen des völlig schief gegangenen Auswahlverfahrens beinahe im Chaos versunken - umso größer war die Spannung, wie das Auswahlverfahren 2015 ausgehen würde. Heute nun hat die Stadt bekannt gegeben, wer für die kommenden drei Jahre dabei ist. Mainz& liegt die Liste bereits vor, die gute Nachricht: Unter den 96 ausgewählten Bewerbern sind die Traditionsbetriebe...

Klärschlamm in Mombach: BI befürchtet Kostenrisiko für Steuerzahler – CDU überlegt noch

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Das Thema Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach wird weiter heiß diskutiert - kommende Woche wird im Stadtrat dazu eine spannende Debatte erwartet. Gleich mehrere Parteien haben ja angekündigt, das Thema erneut im Stadtrat zur Abstimmung zu stellen, meist mit der Absicht, die geplante Anlage neben der Mombacher Kläranlage doch noch zu verhindern. Die Bürgerinitiative gegen die Anlage warnt unterdessen vor "immensen...

UPDATE: Austrittswelle in der AfD rollt – Parteineugründung erwartet

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In der Alternative für Deutschland (AfD) rollt eine beispiellose Austrittswelle. Am Dienstagabend verkündeten mehr als ein Dutzend Parteimitglieder mit Führungsfunktionen in der Partei ihren Austritt aus der AfD. Darunter: Landeschef Uwe Zimmermann, Beisitzer und diverse Kreisvorstände. Insgesamt verließen seit Sonntag mehr als 100 AfD-Mitglieder die Partei - und das sind nur die, die schon bekannt sind. In Mainz hingegen...

Griechenland: Linke schlägt Städtepartnerschaft vor – Diskussion mit Ex-Finanzminister Kühl

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Griechenland steht kurz vor der Pleite, die Regierung hat seit heute die Schließung der Banken für sechs Tage verfügt. Das Land steht am Abgrund - oder vor dem Austritt aus dem Euro, wofür es übrigens gute Argumente gäbe. Doch die Finanzminister der EU wollen den Grexit - den Griechenland-Exit - unbedingt verhindern, beharren zugleich aber auf ihrem Sparkurs. Die...

Lucke-Vortrag: Anschlag auf Gaststätte auf dem Hartenberg

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Am Ende redete er doch: Bernd Lucke, umstrittener Chef der Alternative für Deutschland (AfD), hat am Donnerstagabend nun seinen Vortrag in Mainz gehalten, es war der dritte Anlauf nach zwei gescheiterten Versuchen. Die Zeche dafür zahlte der Wirt: In der Gaststätte "Schützenhaus" wurden zwei Fenster eingeschlagen, eine Tür beschädigt und die Fassade beschmiert. Ein Gastwirt wird angegriffen, weil er...

Neuer Mietspiegel 2015: Mieten um bis zu 15 Prozent teuerer

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Jetzt ist die Preisexplosion bei den Mieten in Mainz amtlich: In vier Jahren sind die Mieten in Mainz im Durchschnitt um zehn Prozent gestiegen, das ist eine jährliche Steigerung von 2,5 Prozent, gut ein Prozentpunkt mehr als vor 2010. Die Durchschnittsmiete beträgt 6,71 Euro pro Quadratmeter - im Schnitt wohlgemerkt. Das geht aus dem neuen Mietspiegel 2015 hervor. Das...
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