16. September 2024
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Mainz

Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Dieselskandal: Hessen legt Revision gegen Fahrverbote in Frankfurt ein – Mainz erhält eine Million Euro vom Land für Busumrüstung

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Am 6. September entschied das Verwaltungsgericht in Wiesbaden, die Stadt Frankfurt müsse Fahrverbote für alte Diesel-Autos einführen, nun legt das Land Hessen Revision dagegen ein: Die Landesregierung habe sich entschieden, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen, teilten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch mit. Hessen will damit vor allem verhindern, dass bereits zum...

Gutenberg-Museum: Es wird ein Bücherturm – BI kritisiert Auftragsvergabe

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Es ist der Turm: Das Gutenberg-Museum in Mainz bekommt tatsächlich einen Bücherturm als Erweiterung. Die Stadt Mainz vergab am Dienstag den Auftrag zu Planung und Bau an das Hamburger Büro DFZ. Museumsdirektorin Annette Ludwig sprach von einem "Wendepunkt und Durchbruch" in einer langen Entwicklung. Das Gutenberg-Museum der Zukunft könne nun endlich Wirklichkeit werden. Allerdings gibt es schon wieder einen...

„Demokratischer Volkssport“ – Wahl-O-Mat hilft wieder bei Positionsfindung zur Bundestagswahl

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Am 24. September ist Bundestagswahl, und noch immer weiß die Hälfte der Bundesbürger Umfragen zufolge nicht, wem sie dann ihre Stimme geben will. Seit heute ist dafür wieder ein ausgesprochen beliebter Helfer online: Der Wahl-O-Mat. Das Wahlhilfetool der Bundeszentrale für politische Bildung führt Euch durch einen Fragenkatalog und ermittelt am Ende anhand Eurer Antworten, welcher Partei Ihr am nächsten...

Papagei besucht Stadthaus in Mainz: Wollte er Termin bei OB Haase? – Feuerwehr: Nicht jedem Vogel muss geholfen werden

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Einen wahrhaft ungewöhnlichen Gast durften die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Mainz am Mittwochmittag im Stadthaus an der Großen Bleiche begrüßen: Ein Graupapagei hatte sich ins Stadthaus "verflogen". Dem Graupapagei konnte auch Dank der liebevollen Betreuung und eines beherzten Einsatzes eines Spezialfahrzeugs der Mainzer Feuerwehr geholfen werden - die Feuerwehr betont indes: Nicht jedem scheinbar hilflosen Vogel muss geholfen werden.Der Graupapagei...

„Weckruf für Europa“: Schock über Brexit auch in Mainz – Winzer in Sorge

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Schock in den Morgenstunden: Viele Mainzer registrierten am Freitagmorgen ungläubig, die Ergebnisse aus Großbritannien - die Briten haben tatsächlich für den "Brexit", den Ausstieg aus der EU gestimmt. Von einem "schlechten Tag für Europa und für Mainz", sprach Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), und die Wirtschaft warnt vor den Folgen für Unternehmen. Sorgen machen sich insbesondere die Winzer - England...

Kommunalwahl 2024: FDP Mainz lädt zu Podium Stadtentwicklung: Tourismus, Gastronomie und Handel im Fokus

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Der Kommunalwahlkampf hat kaum so richtig begonnen, da geht er schon in den Endspurt - und jede Partei möchte noch einmal so richtig mit ihren Themen punkten. Die Mainzer FDP lädt nun zu einem Podium zum Thema "Stadtentwicklung mit Fokus auf Tourismus, Gastronomie und Handel - Probleme und Lösungen", und zwar am Donnerstag, den 23. Mai 2024 im Favorite...

Nachlese Bundestagswahl, Ebling: SPD hat sich zu sehr an sich selbst berauscht – AfD „noch nicht enträtselt“

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Die Nachlese zur Bundestagswahl 2017 läuft, die Parteien beraten, wie sie den Wahlausgang einschätzen, warum die AfD so stark geworden ist - und warum die SPD auf gerade einmal 20,5 Prozent abstürzte. "Die SPD hat auch darunter gelitten, sich zu sehr an sich selbst zu berauschen", sagte der Mainzer Oberbürgermeister und Mainzer SPD-Chef Michael Ebling am Wahlabend im Gespräch...

Update: Fotofrage geklärt, Landesbetrieb Mobilität übernimmt Verantwortung – In eigener Sache: Klage wegen angeblicher Fotorechte-Verletzung legt Mainz& lahm

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UPDATE: Der Fall ist geklärt: Der Landesbetrieb Mobilität hat sich heute bei uns gemeldet - und die volle Verantwortung für das Foto übernommen. Tatsächlich hat der Landesbetrieb versehentlich und ohne die Absicht, jemandem schaden zu wollen, ein Foto fälschlicherweise für seine Präsentation verwendet. Der LBM übernimmt die volle Verantwortung, es sieht aus, als ließe sich die Sache einvernehmlich klären....

„Singen darf keine Sünde sein“ – Scharfe Kritik an Polizei nach Anzeige gegen Staatstheater

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Die Mainzer Polizei gerät nach ihrer Anzeige gegen das Mainzer Staatstheater wegen der Störung der AfD-Kundgebung am Samstag mächtig unter Beschuss. SPD und Grüne kritisierten am Dienstag scharf die Anzeige der Polizei als "überzogen". Die Anzeige der Polizei sei "völlig absurd", sagte die Mainzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, "die Aktion verdient Respekt und hohe Anerkennung." Das Staatstheater hatte ja am...

Sozialverbände laden am Donnerstag zur Demo „Asyl ist Menschenrecht“ in Mainz – Kritik an Massenunterbringung

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Heute ist in Deutschland wohl der eine Millionste Flüchtling angekommen, Rheinland-Pfalz hat bereits 40.000 Flüchtlinge aufgenommen - nun wächst die Zahl derer, die Begrenzungen fordert und den Familiennachzug stoppen wollen. Dagegen wendet sich ein breites Bündnis aus Kirchen, Migranten- und Sozialverbänden - sie forderten heute in Mainz die Landesregierung auf, das Asylrecht nicht weiter auszuhöhlen. Anlass: Der Internationale Tag...
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