31. Juli 2025
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Kita-Streik: Stadt Mainz erstattet Kita-Beiträge für Mai zurück

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Gute Nachrichten für alle Streik-geplagten Eltern: Nach den wochenlangen Streiks in den städtischen Kitas gibt es jetzt wenigstens noch ein Trostpflaster. Die Stadt Mainz erstattet den Eltern die Kita-Beiträge für den Monat Mai zurück. Das beschloss der Stadtrat einhellig am Mittwoch. Freuen dürfen sich Eltern von Krippen- und Hortkindern.Der vierwöchige Streik habe die Eltern vor hohe Anforderungen...

Stadtrat lehnt Stopp der Klärschlammanlage ab – BI: kein Schlussstrich

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Die Klärschlammverbrennungsanlage wird wie vorgesehen in Mombach geplant und gebaut, der Stadtrat lehnte am Mittwoch alle Anträge, das Projekt doch noch zu stoppen, ab. "Das Projekt ist wirtschaftlich", betonte Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne), die Schadstoffemissionen "liegen unter dem jetzt beantragten Wert und entsprechen der Norm." Der eindringliche Appell der Mombacher, die Anlage nicht zu bauen, verhallte ungehört. Die Bürgerinitiative...

Anwalt zu Klärschlamm: Argument Schadensersatzforderungen „unzutreffend und unseriös“

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Am Mittwoch wird sich ja der Mainzer Stadtrat erneut mit der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach beschäftigen, von der die Stadtspitze behauptet, sie sei de facto alternativlos. Am Montag erreichte Mainz& ein Schreiben eines Wiesbadener Anwalts, der im Auftrag der Bürgerinitiative (BI) gegen den Klärschlamm in Mombach die Verträge der Stadt Mainz unter die Lupe nahm. Sein Fazit: das Argument...

Stadtrat Berndroth tritt doch aus AfD aus

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Fünf Tage nach seinem Nicht-Austritt ist Stadtrat Claus Berndroth nun doch aus der Alternative für Deutschland (AfD) ausgetreten. "Mit großem Bedauern muss ich heute meinen Austritt aus der Partei Alternative für Deutschland bekannt geben", teilte Berndroth am Sonntag mit. Der Austritt sei "für meine Person vonnöten", weil er die "innerparteilichen Streitigkeiten" Leid sei. Einen Rechtsruck in der AfD sehe...

Entdeckungstouren durch den energieeffizienten Lerchenberg

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Das ist ja mal eine gute Idee: Das Grün- und Umweltamt der Stadt bietet vom 17. Juli an Entdeckungstouren durch den "energieeffizienten Lerchenberg" an. Hintergrund ist die Umsetzung des "Quartierkonzeptes Energetische Sanierung Lerchenberg", an dem seit einem Jahr gearbeitet wird. Dabei stehen das Erreichen von Klimaschutzzielen im Mittelpunkt - und damit energetische Sanierungen von Gebäuden. An den Rundgängen könnt...

Flüchtlinge: Stadt nimmt Notunterkunft in Turnhalle wieder in Betrieb – Ausbau Zwerchallee läuft

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Sie haben doch wieder nicht gereicht, die Plätze in den regulären Flüchtlingsunterkünften in Mainz. Immer mehr Menschen in Not flüchten zu uns, und ständig werden die Prognosen von den realen Zahlen übertroffen. Die Stadt Mainz hat deshalb nun die Notunterkunft in der Turnhalle der früheren Peter-Jordan-Schule wieder in Betrieb genommen - die Turnhalle war schon leer gewesen. Nun sind...

Weihnachtsmarkt 2015: 96 Plätze vergeben – Traditionelle Schausteller dabei

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Der Weihnachtsmarkt 2014 wäre ja wegen des völlig schief gegangenen Auswahlverfahrens beinahe im Chaos versunken - umso größer war die Spannung, wie das Auswahlverfahren 2015 ausgehen würde. Heute nun hat die Stadt bekannt gegeben, wer für die kommenden drei Jahre dabei ist. Mainz& liegt die Liste bereits vor, die gute Nachricht: Unter den 96 ausgewählten Bewerbern sind die Traditionsbetriebe...

Klärschlamm in Mombach: BI befürchtet Kostenrisiko für Steuerzahler – CDU überlegt noch

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Das Thema Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach wird weiter heiß diskutiert - kommende Woche wird im Stadtrat dazu eine spannende Debatte erwartet. Gleich mehrere Parteien haben ja angekündigt, das Thema erneut im Stadtrat zur Abstimmung zu stellen, meist mit der Absicht, die geplante Anlage neben der Mombacher Kläranlage doch noch zu verhindern. Die Bürgerinitiative gegen die Anlage warnt unterdessen vor "immensen...

UPDATE: Austrittswelle in der AfD rollt – Parteineugründung erwartet

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In der Alternative für Deutschland (AfD) rollt eine beispiellose Austrittswelle. Am Dienstagabend verkündeten mehr als ein Dutzend Parteimitglieder mit Führungsfunktionen in der Partei ihren Austritt aus der AfD. Darunter: Landeschef Uwe Zimmermann, Beisitzer und diverse Kreisvorstände. Insgesamt verließen seit Sonntag mehr als 100 AfD-Mitglieder die Partei - und das sind nur die, die schon bekannt sind. In Mainz hingegen...

Griechenland: Linke schlägt Städtepartnerschaft vor – Diskussion mit Ex-Finanzminister Kühl

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Griechenland steht kurz vor der Pleite, die Regierung hat seit heute die Schließung der Banken für sechs Tage verfügt. Das Land steht am Abgrund - oder vor dem Austritt aus dem Euro, wofür es übrigens gute Argumente gäbe. Doch die Finanzminister der EU wollen den Grexit - den Griechenland-Exit - unbedingt verhindern, beharren zugleich aber auf ihrem Sparkurs. Die...
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