Die Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft Ver.di im privaten Busgewerbe kommen einfach nicht voran, nun ruft die Gewerkschaft gleich zu einem Streik von einer ganzen Woche auf: Ab dem heutigen Montag, 3.00 Uhr, sollen die Busse erneut stillstehen, das wird massive Auswirkungen auf den Öffentlichen Nahverkehr haben. Schüler, Pendler und Senioren, die auf Busse angewiesen sind, haben erneut das Nachsehen. Verantwortlich machen Arbeitgeber und Ver.di indes jemand anderes – das Land Rheinland-Pfalz.
Seit Mitte Januar jagt ein Streik den nächsten: Busfahrer, Lokführer, Piloten, Sicherheitspersonal – es gab praktisch keinen Sektor im Bereich Mobilität, der nicht bestreikt wurde. Am längsten aber dauern die Auseinandersetzungen nun schon im privaten Busgewerbe: Zwischen der Gewerkschaft Ver.di und den Arbeitgeberseite ist einfach keine Einigung in Sicht. Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V. (VAV) habe schon wieder „keinerlei Kompromissbereitschaft“ gezeigt und nun auch noch ein gestelltes Ultimatum verstreichen lassen, klagte Ver.di – und rief zum großen „Erzwingungsstreik“.
Von Montagfrüh, 3.00 Uhr an, werden deshalb die Busfahrer der privaten Linien ihre Arbeit ruhen lassen, der Streik soll eine komplette Woche bis einschließlich Sonntag, den 21.04.2024, gehen. „Weite Teile des Landes dürften von den Streikmaßnahmen betroffen sein“, heißt es bei Ver.di, aufgerufen sind unter anderem die DB Regio Bus Mitte GmbH, die auch in Mainz zahlreiche Linien bedient. Nach Angaben der Mainzer Mobilität werden die Buslinien 6, 9, 33, 56, 58, 60, 63, 66, 67, 68, 69, 78, 79, 80, 91 von Ausfällen betroffen sein – damit reichen die Störungen auch bis Wiesbaden.
Hauptursache: Land setzt weiter keinen RLP-Index um
Betroffen sei aber auch der gesamte Überlandverkehr in den betroffenen Regionen und Gemeinden, heißt es bei Ver.di weiter. Auch der gesamte Schülerverkehr werde in vielen Teilen des Landes in der kommenden Woche nicht mehr stattfinden können. Ver.di klagt, die Arbeitgeber seien erneut nicht „auf die Beschäftigten der Branche durch einen echten Inflationsausgleich“ zugegangen. Ver.di fordert für seine Mitglieder 500 Euro mehr Lohn und Gehalt sowie eine Einmalzahlung von 3000 Euro. Doch Tatsache ist: Die Arbeitgeberseite kann das überhaupt nicht – ihr sind die Hände gebunden, betont man dort.
In den Verkehrsverträgen zwischen den Kommunen und den Busunternehmen sind nämlich vertraglich lediglich 2,5 Prozent Personalkostenentwicklung vorgesehen. Der VAV klagt nun, man könne und dürfe über diese Spanne überhaupt nicht hinausgehen. Das gehe nur dann, wenn es – wie in anderen Bundesländern auch – einen Rheinland-Pfalz-Index, der eine Refinanzierung höhere Lohnkostensteigerungen durch eine Beteiligung des Landes vorsieht. Doch das Land Rheinland-Pfalz verweigert sich seit dem Jahr 2020 einer solchen Regelung – obwohl diese selbst durch die Landesregierung mehrfach angekündigt wurde.
Mitte März hatte das zuletzt für heftige Kritik der Opposition an der Ampel-Koalition im Land geführt: Der RLP-Index sei „ein Fortsetzungsroman mit dem Titel: ‚Versprochen, gebrochen’“, schimpfte etwa der CDU-Abgeordnete Markus Wolf – und dabei habe die Landesregierung fortlaufen etwas anderes versprochen: Nach dem FDP-Ministerium habe auch die grüne Ministerin Anne Spiegel 2021 den Index als „dringend notwendig“ bezeichnet. Und die heute zuständige Ministerin Katrin Eder (Grüne) habe schon im November 2021 „einen schnellen Konsens“ auf der Grundlage des Hessen-Index versprochen, erinnerte Wolf.
Demo am Donnerstag,18. April vor dem Mainzer Landtag
Tatsächlich hatte zuletzt sogar Mobilitäts-Staatssekretär Michael Hauer (Grüne) sich zu der Aufforderung verstiegen, Arbeitgeber und Gewerkschaft müssten dann bitte mal einen Vorschlag zur Einigung vorlegen – nur um wenige Tage später einräumen zu müssen: Ein Vorschlag liege längst vor, und zwar seit Frühjahr 2023. „Warum ist seitdem nichts passiert?“, schimpfte auch der Chef der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, in der Landtagsdebatte.
CDU und Freie Wähler waren sich einig: Leidtragende seien die Busfahrer und die ÖPNV-Nutzer in Rheinland-Pfalz, – und alle folgenden Streiks lägen „mit in Ihrer Verantwortung, meine Damen und Herren der Regierung.“ Dabei sei es beileibe nicht so, als habe das Land kein Geld, rechnete Wolf noch vor: Die Landesregierung habe Haushaltsreste von rund 3,3 Milliarden Euro auf der Hand, und dazu eine Haushaltsrücklagen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro: „Da sitzt man auf dem Geld, und für die Probleme, die dieses Land hat, will man es nicht ausgeben“, schimpfte Wolf.
Nun ist der nächste Streik da – und die Gewerkschaft Ver.di ruft passenderweise am Donnerstag zur Demonstration vor dem Mainzer Landtag auf: Am 18.04.2024 will man sich mit einer Kundgebung ab 12.15 Uhr direkt vor dem rheinland-pfälzischen Landtag Gehör verschaffen – innen findet dann eine Plenarsitzung statt. Die Beschäftigen wollten „nochmals an das ihnen gegenüber abgelegte Versprechen der Landesregierung über die längst überfällige Einführung eines Rheinlandpfalz-Index erinnern“, teilte Ver.di weiter mit: Der Index könne „maßgeblich zur Befriedung des Konflikts beitragen.“
Info& auf Mainz&: Alle Infos zu ausfallenden Bussen und neuen Fahrplänen findet ihr wie immer auf der Internetseite der Mainzer Mobilität. In den Fahrplantabellen würden die voraussichtlich entfallenden Fahrten farblich markiert. Auch bei den dreistelligen KRN-Linien werden Fahrten betroffen sein, die von Subunternehmern ausgeführt werden. Fahrgäste sollten sich hierzu bitte auf der Internetseite der KRN informieren.
Der MainzRider fährt im, Übrigen normal, und wer auf das Rad umsteigen möchte, bekommt sogar Rabatt: Mit dem Code RETTERRAD5 erhalten Kunden des Fahrradvermietsystems meinRad während des Streiks 30 Freiminuten geschenkt. Den Code können Kundinnen und Kunden einfach in der meinRad-App im Menüpunkt „Gutscheine“ einlösen. Die Freiminuten sind ab sofort einmalig pro Kundenkonto einlösbar bis einschließlich 22. April 2024 und sind nicht auszahlbar.
