Nach langen und offenbar harten Verhandlungen steht die Grundlage für die neue Regierung in Rheinland-Pfalz: Am Donnerstag stellten CDU und SPD in Mainz ihren Koalitionsvertrag für eine Große Koalition vor. „Natürlich haben wir um manches gerungen“, sagte der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), betonte aber zugleich: „Wir haben eine gemeinsame Vorstellung für dieses Land entwickelt.“ In der Pressekonferenz war viel von „Gemeinsamkeit“ die Rede, Überraschungen gibt es bei der Verteilung der Ministerien.
Die CDU war aus der Landtagswahl am 22. März 2026 als stärkste Kraft und mit deutlichem Abstand vor der SPD hervorgegangen, trotzdem braucht man die Sozialdemokraten für eine Koalition. In Rekordzeit einigten sich beide Partner auf ein Sondierungspapier, danach aber wurde es offenbar schwierig: In den Koalitionsverhandlungen wurde intensiv und hinter hermetisch verschlossenen Türen um Aufstellung und Aufteilung, sowie um Themen und Einflussbereiche gerungen.
Am Donnerstag präsentierten sich Gordon Schneider und Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) überaus geeint. Man habe einen Fahrplan aufgestellt, „was ist gut für dieses Land und wie gehen wir in die Zukunft“, betonte Schnieder – aber man habe natürlich auch Kompromisse schließen müssen. „Wir haben viele Tage zusammengesessen, es waren lange Tage und kurze Nächte“, sagte Schnieder schmunzelnd, und Schweitzer ergänzte: „Wir haben es ordentlich hingekriegt in einer vernünftigen Zeit.“
CDU erhält Bildung und Inneres, SPD behält Finanzen
Gerungen wurde nach Mainz&-Informationen zum Schluss am Mittwochabend bei einer Pizza vor allem um die Aufteilung und Verteilung der Ministerien – und da gibt es in der Tat einige Überraschungen. Die CDU hatte im Wahlkampf so stark das Thema Bildung gespielt, dass es den Wählern kaum vermittelbar gewesen wäre, wenn die CDU das Haus nicht übernehmen würde, doch hergeben wollte es die SPD auch nicht.
Nun kommt es doch so: Die CDU übernimmt künftig das Bildungsressort, dafür behält die SPD das Finanzministerium – auf der Berliner Ebene gilt das bislang als einer der Kernfehler der CDU, der SPD dieses haus gelassen zu haben. „Finanzen ist nicht alles, aber ohne Finanzen ist alles nichts“, betonte Schweitzer, sichtlich zufrieden. Aber das Finanzministerium werde „kein Blockadehaus“, sondern „setzt den Rahmen in einer gemeinsamen Diskussion und ermöglicht die Dinge, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben.“
Die CDU erhält dafür das mächtige Innenministerium, das ist für den bisherigen Amtsinhaber, den Mainzer Michael Ebling (SPD) ein schwerer Schlag: Ebling dürfte sein Ministeramt damit verlieren. Behalten könnte hingegen Doris Ahnen (SPD) das Finanzressort, über Köpfe redeten die beiden Verhandlungsführer am Donnerstag aber nicht: Die Personen des Kabinetts sollen kommende Woche vorgestellt werden.
Neuer Zuschnitt mehrerer Ministerien in Mainz
Das Innenministerium wird zudem ergänzt um die Themen Integration und Verkehr, dazu erhält die CDU das Justizministerium samt Verbraucherschutz sowie ein Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten. Neu formiert wird zudem ein Ministerium für Bund und Europa, Sport, Ehrenamt und Medien unter Führung der CDU. Dazu übernimmt die CDU mit der Staatskanzlei die Schaltzentrale der Macht.
Die SPD wiederum übernimmt ein neues Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur, dazu erhält sie das Ministerium für Arbeit und Soziales, das zugleich die Bereiche Frauen, Familien und Jugend erhält. Das Finanzministerium wird um die Bereiche Digitalisierung und Staatsmodernisierung ergänzt, dazu übernimmt die SPD das Wirtschaftsministerium von der FDP, ergänzt um Energie und Klima. Bei der SPD bleibt das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit, das bisher von Clemens Hoch (SPD) geführt wird.
Inhaltlich erhalten beide Parteien wichtige Themen aus dem Wahlkampf zur Umsetzung. Für die CDU sind das etwa ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr sowie frühe Sprachtests für alle Kinder, man werde zudem „klare Kante gegen Gewalt an Schulen“ zeigen, betonte Schnieder. Die von der SPD versprochene Lernmittelfreiheit soll aber ebenfalls kommen, man werde „schrittweise einen Einstieg“ umsetzen, betonte Schweitzer.
Straßenausbaubeträge sollen fallen, Dorfkneipenprogramm kommen
Die CDU wiederum will mehr Polizisten einstellen und das Landesaufnahmegesetz neu ordnen, die Sanierung von Straßen und Brücken bekomme Vorrang, betonte Schnieder – und selbst die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge soll umgesetzt werden. Auch ein Pauschalvertrag für Vereine bei den GEMA-Gebühren, wie es ihn etwa in Hessen gibt, steht auf der Vorhabenliste, bei der SPD ist es das Dorfkneipenprogramm, dei Ausweitung der Gemeindeschwester Plus, ein Hebammenbonus sowie mehr Medizin-Studienplätze.
Gemeinsam einigen konnten sich CDU und SPD zudem auf einen Regionen-Regelung bei der Krankenhausreform, auf eine Reform der Dienstaufsichtsbehörde ADD sowie auf eine Stärkung des Kommunalen Finanzausgleichs: Die Kommunen sollen einen dreistelligen Millionenbetrag mehr erhalten. Beim hoch umstrittenen Landesklimaschutzgesetz – ein Grünes Lieblingsprojekt – habe man „eine sehr kluge Einigung gefunden“, sagte Schnieder zudem: Die CDU hatte im Wahlkampf dessen Abschaffung gefordert.
Nun soll die Evaluierung der Frage, ob man die Klimaneutralität bis 2040 wirklich erreicht „deutlich vorgezogen werden.“ Das Gesetz bleibe aber „in der Substanz, wie Sie es kenn“, unterstrich Schweitzer zugleich. Über seine persönliche Zukunft schwieg sich der Noch-Ministerpräsident dabei aus: Schweitzer hat wiederholt angekündigt, nicht in ein Kabinett Schnieder eintreten zu wollen.
Greift Alexander Schweitzer nach dem Fraktionsvorsitz?
Beobachter der Pressekonferenz am Donnerstag konnten aber auf die Idee kommen, als bedaure der Sozialdemokrat das womöglich: Schweitzer strotzte vor Tatendrang und Umsetzungswillen, benutzt immer wieder Formulierungen wie „wir werden“ – seine Lust an Macht und Gestalten hat er offensichtlich nicht verloren. Womöglich also greift Schweitzer tatsächlich nach dem mächtigen Amt des Fraktionsvorsitzenden im Landtag.
Personal und Köpfe wollen CDU und SPD nun kommende Woche vorstellen, zuvor müssen zwei Parteitage am Samstag den Koalitionsvertrag genehmigen. Er gehe davon aus, „dass wir eine breite Zustimmung bekommen“, sagte Schnieder auf Mainz&-Nachfrage, und auch Schweitzer betonte: Bei einer Schaltkonferenz mit seiner Partei habe er am Morgen „sehr, sehr viel Zuspruch erfahren“, sowohl zu den Inhalten, als auch zum Zuschnitt der Ministerien. „Aber wir werden diskutieren“, sagte Schweitzer mti Blick auf den Parteitag. Er sei aber „guter Dinge, dass wir viel Zustimmung bekommen und eine gute Grundlage haben, ordentlich zusammenzuarbeiten.“
Diese Zusammenarbeit soll dann am 18. Mai starten: Dann tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung in Mainz zusammen und soll den neuen Ministerpräsidenten wählen – Gordon Schnieder. Nach 35 Jahren wird dann erstmals wieder ein Christdemokrat die Geschicke des Landes Rheinland-Pfalz lenken.
Info& auf Mainz&: Mehr zu den Personalspekulationen um das neue Kabinett von MP Gordon Schnieder lest Ihr hier bei Mainz&. Sobald wir den Koalitionsvertrag im Netz gefunden haben, verlinken wir das Vertragswerk hier auch – noch haben wir ihn nicht gesichtet.
