Innen-Staatssekretär Randolf Stich muss vorerst nicht mehr im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal aussagen. Der Staatssekretär sei am Freitag wieder ausgeladen worden, teilte der Ausschuss-Vorsitzende Martin Haller mit. Der Grund: Stich ist schwer erkrankt. Der Staatssekretär hätte eigentlich kommende Woche in der Mammutsitzung zur Frage aussagen sollen, warum die Spitzen des Innenministeriums in der Flutnacht nicht aktiver agierten, und warum es praktisch keine Kommunikation zwischen Innen- und Umweltministerium gab.
Kommende Woche lädt der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flutkatastrophe im Ahrtal erneut Innenminister Roger Lewentz (SPD) sowie zahlreiche weitere Verantwortliche aus Innenministerium und Dienstaufsicht ADD vor, es geht zentral um die Frage, was die Landesregierung bis in die höchsten Spitzen von den Vorgängen in der Flutnacht wusste – und wann genau sie es erfuhr.
Grund sind neue Informationen, die unter anderem der Journalist Willi Willig vor dem Ausschuss aussagte, danach soll Innenminister Lewentz schon um 19.45 Uhr von einem eingestürzten Haus in Schuld an der oberen Ahr gesprochen haben. Auch geht es weiter um die Frage, warum das Innenministerium und das Umweltministerium in der Flutnacht nicht kommunizierten.
Im Landtagsplenum am späten Nachmittag des 14. Juli hatten die Staatssekretäre Erwin Manz (Umwelt) und Randolf Stich (SPD) sich noch intensiv über die Ereignisse an der Ahr ausgetauscht. Manz hatte den bisherigen Aussagen zufolge Stich über steigende Pegelstände informiert, Stich Manz sogar Fotos auf seinem Laptop von dem überfluteten Campingplatz Stahlhütte in Dorsel gezeigt. Auch über den Einsatz von Hubschraubern zur Menschenrettung war geredet worden.
Funkstille in der Flutnacht zwischen Ministerien
Doch nach Ende des Plenums gegen 19.00 Uhr herrschte Funkstille zwischen den beiden Häusern: Die Staatssekretäre kommunizierten die ganze Nacht nicht mehr, eine Email von Manz an Stich gegen 23.00 Uhr blieb ungelesen. Dabei tauschten sich Innenminister Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) noch gegen 21.45 Uhr in der Nacht über die Frage aus, ob auch Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) über die sich zuspitzende Lage informiert sei. „Das weiß ich gar nicht, sie hat ein eigenes Lagesystem“, antwortet Lewentz auf Dreyers Frage.
Auf die Idee, die Ministerin – immerhin stellvertretende Ministerpräsidentin und zuständig für Hochwasser – direkt anzurufen, kommt offenbar keiner der beiden SPD-Politiker. Für die Kommunikation zwischen den beiden Häusern wären zudem zentral die Staatssekretäre zuständig, doch die Frage, warum er selbst nicht Kontakt mit Stich in der Nacht aufnahm, beantwortete Erwin Manz am Freitag im Untersuchungsausschuss nicht.
Vernehmung Stichs vor U-Ausschuss Ahrtal abgesagt
Diese und andere Fragen wird aber vorerst auch Stich nicht aufklären können: Die Vernehmung des Innen-Staatssekretärs kommende Woche wurde am Freitag abgesagt. Man habe Stich ausgeladen, sagte Ausschuss-Vorsitzender Martin Haller. Ein neuer Termin ist vorerst nicht angesetzt. Grund ist ein schwere Erkrankung Stichs, die offenbar sehr plötzlich diagnostiziert wurde, wie Mainz& aus Regierungskreisen erfuhr.
„Staatssekretär Randolf Stich ist derzeit längerfristig erkrankt“, teilte das Innenministerium am Freitag auf Mainz&-Anfrage lediglich mit. Informationen aus dem Regierungsviertel zufolge ist die Erkrankung aber so schwerwiegend, dass am Freitag im Regierungsviertel sogar über eine kurzfristige Ablösung des Staatssekretärs spekuliert wurde. Beobachter sprachen von einem „Schock“ durch die Krankheits-Nachricht.
Damit fällt ein wichtiger Akteur der Landesregierung für die Aufklärung auf nicht absehbare Zeit aus. Aber auch dem Innenministerium bricht ein höchst erfahrener Amtsmanager erst einmal weg. Für die Befragung im U-Ausschuss rückt damit Innenminister Lewentz noch mehr in den Fokus – er wird nun noch genauer erklären müssen, warum die Kommunikation in der Flutnacht so dürftig ausfiel.
Die Freien Wähler hatten am Donnerstag das Fehlen dieser Kommunikation scharf kritisiert: Hätte Manz die Katastrophe richtig eingeschätzt und die Informationen zeitnah an seine Regierungskollegen weitergegeben, „wäre die Bewältigung der Flutnacht anders verlaufen”, hatte Wefelscheid kritisiert. Lewentz und Stich hatten wiederholt zu Protokoll gegeben, dass die rasant steigenden Pegelstände bei ihnen nicht bekannt gewesen seine, das Ausmaß der Flutwelle habe sich ihnen auch deswegen erst am nächsten Morgen erschlossen. Auch ob diese Darstellung nach den jüngsten Zeugenaussagen noch zu halten ist – auch das wird ein zentrales Thema der Befragung kommende Woche sein.
Info& auf Mainz&: Mehr zur Rücktrittsforderung gegen Staatssekretär Manz und den Hintergründen lest Ihr hier bei Mainz&:
