Die Zweifel waren groß: Würde eine Entschuldigung für die massiven Fehler des Landes Rheinland-Pfalz für die Versäumnisse in der Flutnacht des 14. Juli 2021 nach fünf Jahren überhaupt noch etwas bringen – zumal, wenn sich „der Falsche“ entschuldigt? Vergangenen Dienstag lieferte der neue Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) die lange geforderte Entschuldigung – und das Ahrtal feiert ihn dafür. Derweil fordern Experten: Die Entschuldigung könne ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn ihr auch eine konsequente juristische Aufarbeitung folge – kommt in das Thema Anklage doch noch einmal Bewegung?
Fünf Jahre lang hatte das Ahrtal auf diesen Moment warten müssen, doch eine Entschuldigung für die Versäumnisse des Landes in der Flutkatastrophe hatten erst Ministerpräsidentin Malu Dreyer und später ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (beide SPD) fünf Jahre lang verweigert. Gordon Schnieder, seit dem 18. Mai 2026 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hatte im Wahlkampf versprochen, mit ihm werde es eine Entschuldigung „von Staats wegen“ geben, dafür sei es „nie zu spät“ – vergangenen Dienstag lieferte er.
Vor den gut gefüllten Zuschauerreihen des Marktplatzes von Ahrweiler erinnerte Schnieder bei der Gedenkveranstaltung zum 5. Jahrestag der Flutkatastrophe an die Schrecken der jener Nacht und an die 136 Toten, die die Fluten mit sich rissen. Und sagte dann: „Es ist das Versprechen und die Zusage des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten. Der Staat hat in dieser Frage und in dieser Nacht versagt – dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung.“
„Das ist manchen Menschen hier sehr viel Wert – vielen Dank.“
Da war sie also, die lange erhoffte Entschuldigung des Staates, denn eines war auch klar: Schnieder und seine CDU waren zu jenem Zeitpunkt nicht in Regierungsverantwortung in Mainz. Dass der CDU-Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, in der Flutnacht versagte, hat die CDU schon vor Jahren mit deutlichen Worten kritisiert, doch das Nichthandeln der Landesregierung hatte sie nicht zu verantworten. Manche sagten denn auch, mit Schnieder entschuldige sich „der Falsche“ – das Eingeständnis hätte von Dreyer kommen müssen.
Doch schon während der Rede Schnieders brandeten Beifall und sogar Zustimmungsrufe auf, nach der Gedenkfeier drängten sich viele Besucher um den neuen Ministerpräsidenten – und viele bedankten sich ausdrücklich für die Entschuldigung. „Alle Achtung, diesem Mann gegenüber, der sich für etwas entschuldigt, was er nicht zu vertreten hat“, sagte ein Besucher der Gedenkfeier auf dem Ahrweiler Marktplatz im Anschluss gegenüber dem SWR: „Er hat sich für das Land entschuldigt, und das ist manchen Menschen hier sehr viel Wert – vielen Dank.“
„Das ist schon sehr wichtig“, sagte ein anderer Ahrtalbewohner am Tag danach dem SWR: „Man fühlt sich jetzt gesehen und gehört – und das war eben eine ganze Weile nicht so.“ Auch in den sozialen Netzwerken überwogen die positiven Reaktionen: Schnieder habe „Rückgrat gezeigt und Versagen eingestanden“, hieß es da. „Sich für was zu entschuldigen was er gar nicht verursacht hat zeugt von Größe“, kommentierte ein weiterer Nutzer – diese Größe habe Ministerpräsidentin Dreyer eben gerade nicht gehabt.
Neumann: Schnieder hat mit Entschuldigung Nerv getroffen
„Unser Ministerpräsident hat mit seiner Entschuldigung gestern einen, vielleicht sogar DEN Nerv getroffen, auch den wenigen Unkenrufern aus dem Tal („Das Thema ist durch“, „Was soll das heute noch bringen?“) zum Trotz“, schrieb indes einer, den das Thema besonders anging: Andy Neumann, BKA-Beamter und Buchautor hatte im Juli 2022 als erster der Forderung nach einer Entschuldigung Nachdruck verliehen. Die Menschen im Ahrtal verdienten eine Entschuldigung für all die Versäumnisse im Katastrophenmanagement und danach, forderte Neumann damals – Mainz& hatte das als erstes Medium aufgegriffen.
Nun schreibt Neumann auf Facebook: „Das Ergebnis ist so wunderschön, dass ich heulen könnte! Dutzende, ach was, hunderte von positiven Kommentaren und Postings dazu, alle voller Respekt, Dankbarkeit, Wärme.“ Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seien hingegen blass geblieben, Schnieder hingegen mit seiner Rede „omnipräsent“ in allen Medien vorgekommen, „und zwar fast ausschließlich positiv“, lobt Neumann: „Mein Fazit: Mehr Gordon wagen!“
Die CDU Rheinland-Pfalz lobte derweil den eigenen Ministerpräsidenten: „Gordon Schnieder hat heute bei vielen Menschen im Ahrtal eine schmerzvolle Wunde geschlossen“, schrieb Generalsekretär Jo Steiniger. Schnieder habe als neuer Ministerpräsident „Verantwortung für das staatliche Versagen übernommen, darauf haben all jene, die noch heute mit den Folgen der Katastrophe kämpfen, lange gewartet – zu lange“, betonte Steiniger: „Gordon Schnieder ist die Entschuldigung im Namen der Landesregierung hoch anzurechnen.“
Dröhnendes Schweigern von SPD und Grünen
Dröhnendes Schweigen kommt hingegen vom Koalitionspartner SPD: Weder die Landespartei noch die Landtagsfraktion äußerte sich auch nur mit einem Wort zur Entschuldigung, auf dem Facebookauftritt der Partei wird der Kampf gegen Steuerhinterziehung gelobt – das war’s. Auch die Grünen reagierten mit keinem einzigen Wort auf die rede Schnieders, sie stellten damals mit Anne Schnieder die für Hochwassermanagement zuständige Umweltministerin.
Man gedenke der Toten und die weggerissenen Existenzen, „die Zerstörung, die Not und die Trauer haben sich tief in unser Gedächtnis gebrannt“, schrieb derweil Ex-Ministerpräsident und heutiger SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer auf der Facebookseite der Fraktion. Und fügte hinzu: Die Leistungen der Menschen und der Helfer beim Wiederaufbau „verdient unser aller Respekt“ – zur Entschuldigung von Schnieder: kein Wort.
Tatsächlich hatte Schnieder seine Entschuldigung mit Ausnahme der zwei Kernsätze ausgesprochen unpersönlich formuliert – offenbar aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD. Schnieder benannte eben nicht konkrete Versäumnisse wie die ausgebliebenen Warnungen über die Medien, die etwa der Innenminister hätte veranlassen können, auch nicht, dass die Landesspitze zu Bett ging, während im Ahrtal Menschen um ihr Leben kämpften. Stattdessen sprach Schnieder leidglich von der „Fehlbarkeit, die dazu führte, dass so viele Menschen gestorben sind“ – eine akademische und sehr unpersönliche Formulierung. Die ganze Rede im Wortlaut könnt Ihr hier noch einmal nachlesen.
Experte Gräff fordert Konsequenzen für juristische Aufarbeitung
Und doch könnte Schnieders Entschuldigung von Staats wegen noch weitergehende Konsequenzen haben: Der frühere Mainzer Leitende Ministerialrat im Innenministerium, Gerd Gräff, fordert nun nämlich, das Eingeständnis des staatlichen Versagens müsse nun auch juristische Konsequenzen haben. „Eine solche Entschuldigung kann ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn ihr auch eine konsequente und rechtsstaatliche Aufarbeitung folgt“, schreibt Gräff in einer Stellungnahme.
Gräff war bis 2019 stellvertretender Leiter der Katastrophenschutzabteilung im Innenministerium und hat ein Gutachten verfasst, in dem er darlegt, dass die 12 Menschen, die noch in der Nacht im Lebenshilfehaus in Sinzig starben, bei rechtzeitiger Warnung und Evakuierung hätten gerettet werden können. Gräff kritisiert darin scharf die Staatsanwaltschaft Koblenz und wirft ihr eine oberflächliche Untersuchung des Lebenshilfe-Falls vor, hier sie „nicht mit der gebotenen Sorgfalt“ ermittelt worden.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte im April 2024 eine Anklage gegen den früheren Landrat Pföhler mit der Begründung abgelehnt, es habe nicht mit an Sicherheit grenzender Gewissheit geklärt werden können, dass durch ein anderes Handeln und ein früheres Warnen Menschenleben hätten gerettet werden können – Gräff und mehrere andere Gutachter halten das für eine gravierende Fehleinschätzung, manche sprechen gar von einem „Justizskandal“: Hier solle eine Aufarbeitung vor Gericht unter allen Umständen verhindert werden.
Brief an Schnieder: „Bitte um erneute sorgfältige Prüfung“
Angesichts des Eingeständnisses der staatlichen Fehlbarkeit wandte sich Gräff nun in einem Brief an Schnieder – und bittet „um eine erneute sorgfältige Prüfung“ der Ermittlungen. „Ihre Entschuldigung war ein wichtiges Zeichen“, schreibt Gräff in dem Brief, der Mainz& vorliegt: „Nun bietet sich die Chance, ihr durch eine konsequente rechtsstaatliche Aufarbeitung die notwendige Glaubwürdigkeit zu verleihen.“
Er bitte deshalb Schnieder „herzlich zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten den Aufsichtsbehörden zur Verfügung stehen, um jetzt noch eine umfassende und sorgfältige Sachverhaltsaufklärung sicherzustellen“, schreibt Gräff: Wegen drohender Verjährung sei „entschlossenes Handeln jetzt geboten, damit die noch offenen Fragen geklärt werden können, solange dies rechtsstaatlich überhaupt noch möglich ist.“ Gerade für die Angehörigen der Opfer und für die gesellschaftliche Aufarbeitung der Katastrophe „erscheint es mir wichtig, dass die noch offenen Fragen nicht in Vergessenheit geraten.“
Und Gräff warnt weiter: „Es wäre aus meiner Sicht äußerst bedauerlich, wenn erst das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellen müssten, dass die strafrechtliche Aufarbeitung den rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügt. Dies würde nicht nur das Vertrauen in die Justiz erschüttern, sondern auch dem Ansehen unseres Landes erheblichen Schaden zufügen.“
Info& auf Mainz&: Mehr zum aktuellen Stand der juristischen Aufarbeitung in Sachen Flutkatastrophe lest Ihr noch einmal hier bei Mainz&.
