High Noon im Untersuchungsausschuss, Finale Grande - oder nur eine Etappe im Schlussspurt? An diesem Freitag vernimmt das Aufklärungsgremium zur Flutkatastrophe im Ahrtal zum zweiten Mal Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), es ist zweifellos ein Höhepunkt in der seit über einem Jahr dauernden Aufklärungsarbeit. Doch was genau an diesem Freitag passiert, ist unklar: Die Opposition hat bohrende Fragen an die Ministerpräsidentin, die seit fast einem Jahr zu allen neuen Vorwürfen eisern schweigt. Beruft sich Dreyer auf Erinnerungslücken, oder gelingt doch noch ein Blick auf die Frage: Was erfuhr die Regierungschefin in der Flutnacht wirklich über die dramatische Lage im Ahrtal?
Als Malu Dreyer am 08. April 2022 vor den Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags tritt, ist die Politik-Welt der rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidentin noch weitgehend in Ordnung. Erst drei Tage später wird ihre frühere Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) – inzwischen Bundesfamilienministerin – in Berlin zurücktreten, doch davon ist an diesem Freitag noch nichts zu ahnen. Auch Dreyers Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist noch im Amt – erst Mitte Oktober 2022 werden neue Erkenntnisse zur Flutkatastrophe im Ahrtal den Dreyer-Vertrauten aus dem Amt fegen.
An diesem 8. April 2022 aber weist die Ministerpräsidentin jegliche Mitschuld an der Entwicklung der apokalyptischen Flutkatastrophe von sich. Es geht um nichts weniger, als die größte Naturkatastrophe in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg mit 40.000 betroffenen Menschen. Es geht um die Verwüstung eines ganzen Flusstals, um 9.000 beschädigte und verwüstete Häuser, und es geht um den Tod von 136 Menschen, von denen zwei bis heute vermisst sind.
"Mit Hochwasser gerechnet", "gut vorbereitet" - reicht das?
Malu Dreyer aber lässt vor dem Untersuchungsausschuss alle Vorwürfe an sich abperlen: Es habe für sie an dem Abend des 14. Juli 2021 keinerlei Hinweis gegeben, "dass es zu so einer Flutkatstrophe kommen würde, und dass die Stellen nicht in gebotener Weise tätig werden würden" – das ist das Narrativ, das die Ministerpräsidentin wieder und wieder betont. Man habe "mit Hochwasser gerechnet", aber "Hochwasser kennen wir in Rheinland-Pfalz" – so lautet die Lesart der Ministerpräsidentin: "Am Abend des 14. Juli hatten wir keinerlei Hinweise darauf, wie die Ausmaße dieser Hochwasserkatastrophe sein würden."
Am heutigen Freitag muss Malu Dreyer nun zum zweiten Mal vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatstrophe im Ahrtal aussagen – und inzwischen gibt es eine ganze Fülle neuer Erkenntnisse: 5.100 Notrufe aus dem Ahrtal, die in der Koblenzer Leitstelle in der Flutnacht eingehen, Funksprüche über Todesfälle und nicht zuletzt die Videos, Fotos und Berichte aus einem Polizeihubschrauber, der schon am Abend des 14. Juli die Katastrophe der Flutwelle im Tal dokumentierte.
Fast ein Jahr nach ihrer ersten Aussage stellt sich nun die Frage: Wusste die Ministerpräsidentin von all dem wirklich nichts?
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