Landtagswahl am 14. März 2021: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD – Wechselstimmung ja oder nein?

Am 14. März ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, und die spannende Frage lautet: gibt es eine Wechselstimmung – ja oder nein? Noch nie war es so schwierig, die Stimmung im Wahlvolk zu ergründen, im Corona-Lockdown findet der Wahlkampf praktisch ausschließlich digital statt, die Schlacht tobt im Internet. Der neueste Politrend des SWR sieht nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen: CDU und SPD liegen der Umfrage vom Donnerstag zufolge gleichauf mit 31 Prozent für die CDU und 30 Prozent für die SPD. Eine Wechselstimmung sieht der Sender nicht – anders die CDU: Die Opposition präsentierte eigene Umfragen, nach der es sehr wohl eine Wechselstimmung gebe. Tatsache ist bei beiden: Die Unzufriedenheit der Rheinland-Pfälzer mit dem Corona-Management der Regierung wächst.

Die Landtagswahl am 14. März ist die erste größere Wahl in Deutschland, die komplett unter Lockdown-Bedingungen stattfindet: Veranstaltungen sind verboten, Wahlstände in der Fußgängerzone überflüssig – es kommt schlicht keiner. So findet der Wahlkampf erstmals fast völlig digital statt, die Parteien haben Wahlstudios wie Wohnzimmer eingerichtet und streamen und chatten, was die Parteikassen hergeben. Doch dabei ist die Gefahr groß, sich stets nur in der eigenen Blase zu bewegen, wer wirklich zuhöre, und was derjenige dann mit den Informationen mache, sei überhaupt nicht auszumachen, klage jüngste in Wahlkämpfer.

So bekommen Umfragen derzeit ein besonders hohes Gewicht, Rheinland-Pfalz ist da traditionell gut versorgt: Alle vier Wochen veröffentlicht der SWR seinen Politrend, dazu kommen Umfragen von BILD und kurz vor der Wahl auch durch das ZDF. Die sagten fünf Jahren das Ergebnis der Landtagswahl fast exakt voraus: Damals kam die SPD auf 36,2 Prozent, die CDU auf 31,8 Prozent, die Grünen lediglich auf 5,3 Prozent, die FDP erzielte 6,2 Prozent und die AfD 12 Prozent. Die ZDF-Umfrage bildete dieses Ergebnis erstaunlich gut ab – lediglich den Absturz der vorher auf 35 bis 36 Prozent gehandelten CDU auf nur noch 31,8 Prozent hatte niemand auf dem Schirm, zumal die CDU monatelang mit bis zu zehn Prozentpunkten vor der SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gelegen hatte.

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Fünf Jahre danach wiederholt die SPD derzeit ihren Aufholspurt, wenn auch nicht in gleichem dramatischem Umfang: Im Herbst 2020 hatten die Sozialdemokraten in den Umfragen noch bei 26 bis 27 Prozent gelegen, die CDU hingegen bei 34 bis 38 Prozent. Seither näherten sich die beiden großen Parteien Schritt um Schritt einander an – zuletzt lag der Abstand im Januar noch bei zwei Prozentpunkten. Im neuesten Politrend vom 25. Februar schrumpft der Abstand nun auf nur noch einen Prozentpunkt – ein Wimpernschlag im politischen Geschäft.

Wäre morgen schon Landtagswahl käme der Umfrage zufolge auf 31 Prozentpunkte und würde stärkste Kraft im Mainzer Landtag, die SPD arbeitete sich aber auf 30 Prozent heran. Die Grünen würden dem Trend zufolge schwächer abschneiden als im PoliTrend vom Januar und kämen nur noch aus 12 Prozent (-3 Prozentpunkte). Die FDP käme derzeit auf 7 Prozent, die AfD auf 9 Prozent – das entspricht genau dem Umfragestand von vor fünf Jahren. Damals kam die rechtsextreme Partei in der Wahlnacht  noch auf 12 Prozent, in der Corona-Pandemie blieb die AfD allerdings weitgehend unsichtbar – ob sie ihr Wählerklientel nach den Anschlägen von Hanau und dem Sturm aufs Kapitol von Trump-Anhängern in den USA halten kann, ist bislang völlig unklar.

Nach dem derzeitigen Stand der Umfragen wäre der rheinland-pfälzische Landtag aber wieder ein Fünf-Parteien-Parlament. Die Linke würde laut PoliTrend mit unverändert 3 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen, auch die Freien Wähler würden mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Keine Auskunft gibt der PoliTrend über die Chancen der neuen Klimaliste RLP, Beobachter rechnen damit, dass die junge Gruppierung aus dem Scientistst for Future-Spektrum die Grünen einige Prozentpunkte kosten könnte.

Laut der Umfrage hätte damit die amtierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen weiter eine Mehrheit – die Zeichen stünden damit auf ein „Weiter so“. Möglich wäre aber auch Koalition aus CDU und SPD sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Eine Schwarz-Grüne Koalition aus CDU und Grünen hätte dagegen anders als im PoliTrend vom Januar keine Mehrheit mehr. Damit dürfte der entscheidende Faktor für den Ausgang der Wahl die Frage sein: Wie zufrieden sind die Rheinland-Pfälzer mit ihrer Landesregierung und vor allem mit dem Corona-Management?

Große Projekte hat die erste Ampel-Koalition nach fünf Jahren Amtszeit nicht vorzuweisen: Die Landesstraßen sind weiter in einem katastrophalen Zustand, gerade erst rügte der Landesrechnungshof mit scharfen Worten das Management beim zuständigen Landesbetrieb unter der Ägide von FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing. Dessen Versprechen von einer Machbarkeitsstudie für die Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim ist ebenso wahr geworden wie der Ausbau der Autobahn A643  in der Verlängerung der Schiersteiner Brücke, im Bereich Weinbau gab es keinerlei Initiativen des Ministers, eine wirksame Unterstützung vor allem kleiner Unternehmen und Solo-Selbstständiger in der Corona-Pandemie verweigerte Wissing.

Auch von den Grünen ist nach fünf Jahren wenig auf der Habenseite zu sehen: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien stagniert, die Verkehrswende kommt auf Landesebene nicht voran – auch weil das FDP-Verkehrsministerium Vereinbarungen zu Radwegekonzepten und Ausbau des ÖPNV nicht nachkam. Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) konnte sich zwar die Gründung des Nationalparks Hunsrück auf die Habenseite schrieben, musste aber Ende 2020 wegen eines massiven Skandals um rechtswidrige Beförderungen zurücktreten. Grünen-Spitzenkandidatin Anne Spiegel (Grüne) blieb derweil als Familienministerin blass und fiel vor allem im Einsatz für Flüchtlinge und Minderheiten auf – einen wirksamen Schutz von Flüchtlingsunterkünften in der Coronapandemie schaffte sie aber nicht.

Die SPD wiederum muss sich vorhalten lassen, die Digitalisierung im Land eben nicht ausreichend vorangetrieben und in den Schulen komplett verschlafen zu haben – bis heute sind die versprochenen Laptops und Tablets in den Schulen zum Großteil nicht angekommen. Ein von der CDU vorgeschlagenes Sanierungsprogramm für Schultoiletten in der Corona-Pandemie wurde ebenso abgelehnt wie eine flächendeckende Ausstattung der Schulräume mit Luftfilteranlagen – in weiten Teilen der Schul- und Kita-Landschaft herrschen Entsetzen und regelrechte Wut gegenüber der Politik von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD).

Gerade das Corona-Management der SPD-Minister sowie von Ministerpräsidentin Dreyer selbst stößt auf wenig Begeisterung: Das Hin und Her bei der Maskenpflicht im April 2020, das sture Festhalten am Präsenzunterricht in den Schulen, die Untätigkeit im Spätsommer vor der zweiten Corona-Welle, verpatzter Impfstart und Digitalunterricht sowie die Alleingänge Dreyers nach den Bund-Länder-Konferenzen – viele Rheinland-Pfälzer schauten in den vergangenen Monaten fassungslos auf das Agieren der Sozialdemokraten.

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler erweckte lange den Eindruck, die Pandemie alles andere als ernst zu nehmen, zeigte sich in TV-Studios distanzlos und in Pressekonferenzen lange maskenlos. In ihrem Hause häuften sich Pannen mit fehlerhaften Masken, fehlender Schutzausrüstung und – speziell zu Beginn der Pandemie – Zahlenchaos bei den Infektionszahlen und verfügbaren Intensivbetten. Dazu nahm Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu anderen Bundesländern keinen einzigen Landeseuro für Zuschüsse an Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen in die Hand und verwies allein auf den Bund – das Stipendienprogramm im Kulturbereich ausgenommen. Viele Unternehmer fühlen sich deshalb von der Politik völlig im Stich gelassen in ihrer Existenznot, als „Unternehmer zweiter Klasse“ herabgewürdigt oder gar in Hartz IV-geschubst.

Laut Politend sind denn auch nur noch 52 Prozent der Rheinland-Pfälzer mit dem Corona-Krisenmanagement der Landesregierung sehr zufrieden oder zufrieden, zwei Prozentpunkte weniger als im Januar. Kritisch äußerten sich 46 Prozent, heißt es weiter, davon seien 30 Prozent weniger zufrieden, 16 Prozent gar nicht zufrieden. Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl sind demnach auch nur noch 56 Prozent der Befragten sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Ampelregierung – 7 Prozentpunkte weniger als im Januar. 42 Prozent seien weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden. Zum Vergleich: Im April 2020 waren noch 71 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden, im September 2020 waren das noch 63 Prozent.

Die CDU-Opposition will aus diesen Zahlen eine Wechselstimmung herauslesen: Das Corona-Management der Landesregierung schneide in den Umfragen schlecht ab, betonte CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner, der am Mittwoch eigene Umfragen der CDU zur Landtagswahl präsentierte. Danach hätten sich nur 36 Prozent der Befragten zufrieden mit dem Corona-Management der Landesregierung geäußert – allerdings im Bereich Kultur. 35 Prozent seien lediglich im Bereich Schule und Kitas zufrieden gewesen, 65 Prozent aber unzufrieden. 67 Prozent seien zudem der Auffassung, es gebe keine ausreichenden staatliche Unterstützungsangebote, um den Unterrichtsausfall auszugleichen.

Die CDU hatte in den vergangenen Wochen ein wahres Feuerwerk an Gegen-Konzepten vorgelegt: von digitaler Bildung und besserer Unterrichtsversorgung über Stärkung der Schulsozialarbeit bis hin zur sofortigen Einführung eines Unternehmerlohns, mehr Ärzten und einer Stärkung der Krankenhäuser. Die CDU hatte die Forscher des Instituts Insa nun die direkte Aussage abfragen lassen: „30 Jahre SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz sind genug. Es ist Zeit für einen Wechsel.“ Dieser Aussage hätten sämtliche andere Parteien außer der SPD mehrheitlich zugestimmt, betonte Schreiner – sogar 75 Prozent der FDP-Wähler und fast 50 Prozent der Grünen-Wähler. Bei den CDU-Wählern fand die Aussage 78 Prozent Zustimmung – insgesamt allerdings wünschten sich nur 48 Prozent einen Wechsel an der Regierungsspitze.

Eine Wechselstimmung gebe es nicht, konstatieren auch die Redakteure des SWR: 45 Prozent wünschten sich weiter eine von der SPD geführte Landesregierung nach der Wahl. Allerdings sprechen sich auch 38 Prozent für ein CDU-geführtes Kabinett aus – darunter die Anhänger der CDU mit 85 Prozent, aber auch die Anhänger der FDP mit 51 Prozent. Eine überwältigende Mehrheit für Rot-Gelb-Grün ist das nicht.

Sollte die SPD das Kunststück von 2016 wiederholen, die CDU noch auf den letzten Metern als stärkste Partei abzufangen, liegt das vor allem an einem Faktor: an Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Könnten die Wahlberechtigten die Ministerpräsidentin direkt wählen, würden sich 56 Prozent der Befragten für Malu Dreyer entscheiden, ihrem CDU-Herausforderer Christian Baldauf würden 28 Prozent ihre Stimme geben. Damit kann Baldauf im Vergleich zum Politrend vom Dezember 2020 deutlich um 10 Prozentpunkte zulegen – damals wollten nur Prozent für Baldauf stimmen. Dem Herausforderer sprechen die Wähler vor allem eine deutlich bessere Wirtschaftskompetenz zu: 32 Prozent der Befragten im PoliTrend gaben an, die CDU könne die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz voranbringen kann, die SPD kam dabei nur auf 28 Prozent.

Interessant auch: Bei der Kompetenz im zentral wichtigen Thema Bildung liegen SPD und CDU nahezu gleichauf: Eine gute Schul- und Bildungspolitik sahen die Befragten laut PoliTrend zu 31 Prozent bei der SPD, aber 29 Prozent bei der CDU. Die schlägt zudem die SPD überraschend in Sachen Umweltpolitik: 45 Prozent halten die Grünen für die Partei, die am besten eine gute Umwelt- und Klimapolitik betreiben kann – auf Platz zwei folgt die CDU mit 15 Prozent vor der SPD, der das nur 13 Prozent zutrauen.

Die Daten wurden vom Wahlforschungsinstitut „Infratest dimap“ zwischen dem 19. bis 23. Februar unter 1.000 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzern erhoben, und zwar per Telefon – das gilt als repräsentativ. Welches Bevölkerungsspektrum die Umfrage abbildet, also ob darunter etwa auch Kassiererinnen, Lehrer, Musiker oder Erzieherinnen sind, dazu machte der SWR keine Angaben.

Info& auf Mainz&: Alle Ergebnisse und Grafiken des SWTR Politrend könnt Ihr hier beim SWR im Internet nachlesen, die Ergebnisse der CDU-Umfragen findet Ihr hier im Netz. Welche Parteien mit welchen Direktkandidaten in Mainz antreten, haben wir hier bei Mainz& aufgeschrieben.