…und Frieden auf Erden! Das Versprechen der Weihnachtsbotschaft – nie war es so aktuell, wie in diesem Jahr: Frieden, endlich Frieden, möchte man seufzen, nein: hinaus schreien in die Welt! Stattdessen zerreißen immer mehr Kriege die Welt, verfallen Völker in Hass und egomanische Politiker in Zerstörungswut. Nichts ist gut am Ende dieses Jahres 2023, nicht in der Welt, und auch nicht in Deutschland: Auch bei uns zerfällt gefühlt, was diese Republik bisher im Innersten zusammenhält – und so könnte 2024 zum Schicksalsjahr werden. Für Deutschland, für Rheinland-Pfalz, für die Welt. Und gerade deswegen wünschen wir bei Mainz& Euch allen von Herzen: Friedliche und Fröhliche Weihnachten!
Marode Infrastruktur, ein überfordertes Bildungswesen, Chaos bei der Bahn und im Nahverkehr – nichts scheint mehr zu funktionieren im Staate Deutschland. Wohl noch in keinem Jahr schienen sich Krisen und Ausfälle so zu ballen, wie 2023 – seit Jahrzehnten erlebte Deutschland keine Zeit mehr, die so von „Endzeitstimmung“ geprägt war wie dieses Jahr. Das liegt auch an einer Spardoktrin, die seit Beginn der 2000er Jahre die deutsche Politik zunehmend dominierte: Schuldenbremse statt Investitionen, die „Schwarze Null“ als Fetisch – viele renommierte Ökonome in Europa halten das für schlicht verrückt.
„Die deutsche Schuldenbremse ist eine Verrücktheit“, schimpfte gerade der dänische Ökonom Jacob Funk Kirkegaard im Spiegel: Wer das Leitbild der schwäbischen Hausfrau predige, habe von Wirtschaft keine Ahnung. Deutschland spare sich selbst in die Krise, sagen viele Experten, denn in einer Krise müsse man gerade investieren, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen – die USA machen es mit ihrem „Inflation Reduction Act“ gerade vor. Das Programm zieht Industrien an und schaffte Millionen Arbeitsplätze – und das gerade in Zukunftsbranchen wie Solarindustrie oder Chiproduktion.
Deutschland spart sich in die Rezession, anstatt zu investieren
Deutschland hingegen spart, anstatt zu investieren – und schlidderte damit als einziges Land in Europa 2023 in eine handfeste Rezession. Die Wirtschaft schrumpft, die Verunsicherung in den Unternehmen ist riesig, die Abwanderungsgedanken sind es auch. Derweil bricht die Infrastruktur immer weiter zusammen, Brücken krachen weg, die Bahn ist so kaputtgespart, dass eine Fahrt zum Termin zum Roulettespiel wird – gefühlt reicht inzwischen schon jeder Windhauch, um das System Bahn zum Zusammenbrechen zu bekommen.
Im Öffentlichen Nahverkehr sieht es nicht viel besser aus: Busse kommen einfach mal gar nicht, Züge fallen kommentarlos aus – wie neulich zwischen Mainz und Rüsselsheim geschehen – die einstige Verlässlichkeit ist mittlerweile völlig dahin. Wer pünktlich zum Termin kommen muss, fährt Auto, derweil grüne Verkehrspolitiker – und auch so mancher SPD-Kommunalpolitiker – immer noch das Auto verteufeln, autofreie Städte propagieren und dem Individualverkehr die Zufahrten in die Städte abdrehen wollen.
Das Ergebnis: Der Handel klagt unter dem schlechtesten Weihnachtsgeschäft seit Langem, auch in Mainz – auch, weil viele Kunden schlicht nicht mehr in die Innenstadt fahren mögen. „Ich fahr‘ da nicht mehr hin“, sagte uns gerade eine junge Verkäuferin in einem Vorort – „wegen den ganzen Baustellen und dem Tempo 30“. Mainz legt seine Innenstadt lahm, wer Mobilität verunmöglicht, dessen Wirtschaft hat das Nachsehen. Auch, weil Kunden deutlich weniger Geld in der Tasche haben – „Dank“ explodierender Energiekosten.
Wird 2024 zum Schicksalsjahr für die Republik?
Und die Bundesregierung? Streicht geplante Vergünstigungen wie das Energiegeld, Zuschüsse zu Netzentgelten und Energiepreisbremsen, erhöht Mautgebühren und Mehrwertsteuer für die Gastronomie – und dreht so weiter an der Preis- und Inflationsschraube. Hilflos und planlos stolpert die Bundesregierung durch die massive Haushaltskrise, die sie selbst verursacht hat, eine Lösung ist nicht in Sicht, ein planvolles „So schaffen wir das“ erst recht nicht.
Deutschland legt sich selbst lahm, und den Bürgern graut vor ihrer Regierung und den nächsten Wahlen. Das ist das überwiegende Gefühl zum Jahresende 2023, derweil sich am Horizont Protest gegen die Ampel-Regierung formt, wie ihn diese Republik vielleicht noch nie gesehen hat: Nicht nur die Landwirte machen mobil, Wut und Frust könnten sich vielerorts 2024 entladen – schon ist von einem Generalstreik am 8. Januar die Rede. Und von Bundestagswahlen am 9. Juni, gemeinsam mit Europawahl und Kommunalwahl in Rehinland-Pfalz.
Und so wird 2024 vielleicht zu einem Schicksalswahl, für Deutschland, für Rheinland-Pfalz – und für die Welt: Denn im November 2024 wählen die USA einen neuen Präsidenten. Sollte trotz aller Gerichtsverfahren und Skandale doch noch einmal Donald Trump das Weiße Haus erobern, drohen den USA ein autoritäres Regime: Die Pläne dafür – und das ist kein Witz – liegen bereits in den Schubladen der Republikaner. Das wäre dann auch das Ende der Weltmacht USA, des „Weltpolizisten“, und wer jetzt schreit, „das ist gut!“ sollte noch einmal nachdenken: Es wäre auch das Ende der Schutzmacht für Demokratie, Frieden und Freiheit.
Siegen Autokraten & Fakenews – oder Demokratie und Freiheit?
Den Autokraten, Diktatoren und Eroberern wären endgültig Türen und Tore geöffnet, wie das aussieht, kann man bereits in Russland, China und anderswo beobachten. Die Demokratie wäre nicht nur unter Druck, sie würde wohl auch brechen unter dem Ansturm von Fanatikern, Ideologen und Terrorgruppen – die Hamas macht es vor. Und bestimmt „Dank“ der Wucht ihrer gezielt lancierten Bilder die öffentliche Meinung so sehr, dass Täter zu Opfern werden und Opfer zu Tätern. Fakenews beherrschen mittlerweile auch die Nachrichten, Narrative statt Fakten – das wäre die Zukunft, wenn wir Ideologen, Hatern und künstlicher Intelligenz freien Lauf lassen.
Noch ist es nicht so weit, noch haben wir die Chance, unsere Zukunft selbst zu bestimmen – und Freiheit & Demokratie, Vernunft, Friedensliebe und Toleranz zu verteidigen. Es wird Zeit, höchste Zeit. Und das eine oder andere bewegt sich eben doch: Die Salzbachtalbrücke steht wieder, wenigstens zur Hälfte. Der Wiederaufbau im Ahrtal macht Fortschritte, auch wenn immer noch Hunderte Haushalte ohne Heizung in den dritten Winter gehen. Und der Katastrophenschutz bekommt langsam neue Impulse.
Die gute Nachricht für 2024: Es stehen Wahlen vor der Tür. Die Bürger haben es in der Hand – in Rheinland-Pfalz allem voran bei den Kommunalwahlen am 9. Juni. Es könnte ein veritables Erdbeben werden, schrieb Mainz& schon im Juli 2023 – wie Recht wir doch hatten. „Dank“ des Polit-Chaos in Berlin, aber auch „Dank“ Wegduckens in Mainz und der Weigerung, Verantwortung für die Katastrophe im Ahrtal zu übernehmen – wer Politik gegen Realitäten und Bürger macht, den bestraft das Wahlvolk an der Urne. Zu befürchten ist ein Erdrutsch-Sieg für Populisten und braune Wegelagerer, die nichts weniger im Sinne haben als das Ende der freiheitlichen Demokratie. Wehret Ihnen!
Frieden und Freude – für Weihnachten und für 2024!
Wie das geht? Nun, mit Fakten statt Fakenews, mit Information statt Ideologie, mit freier, kritischer Presse statt Regierungs-PR und „Gerüchteverbreitung“ via Social Media. Mit Hinhören und sich Informieren statt Vorverurteilen, mit kritischer Medienkompetenz statt Glauben. Mit Zuspruch für guten Journalismus statt Abbau in Redaktionen. Und mit Lesern, die gutem Journalismus folgen anstatt Populisten auf den Leim zu gehen. Mit Gehirn und Vernunft, kritischem Geist und vorurteilsfreier Debatte. Oder anders gesagt: Mit Demokratie und Toleranz. Mit Engagement statt Wegducken, mit Anpacken statt Liegenlassen.
Deutschland braucht ein neues „Wir schaffen das“, eine neue Erzählung von dem Land, das wir sein wollen. Deutschland braucht endlich wieder Visionen und eine Idee, hinter der es sich zu versammeln lohnt. Wir können das – wenn wir nur wollen. In Köln sagen sie: „So lange nur der Dom steht.“ In Mainz sagen wir: „Solange der Domsgickel vom Dome kräht.“
Als Institutionen wackeln die Kirchen, auch sie schaffen sich durch Ignoranz und die Weigerung, ihre Skandale endlich ehrlich aufzuarbeiten, langsam selber ab. Doch ihre Gebäude stehen noch immer als Denkmäler der Beständigkeit und als Wahrzeichen in den Städten, geben Halt und Zuversicht: Solange nur der Dom, der ewige, steht, wird alles wieder gut. Möge es so sein, möge diese Zuversicht uns ins neue Jahr 2024 tragen. Frieden, endlich Frieden – das ist unser Wunsch für 2024.
Und das ist auch unser Wunsch an Euch, unsere Leser, für dieses Weihnachtsfest: Habt ein friedliches und fröhliches Weihnachten!
