Die Bildung der neuen Regierung in Mainz kommt voran: Am Mittwoch wurde der Koalitionsvertrag der neuen Partner CDU und SPD feierlich unterzeichnet. Auch die Neuaufstellung der Parteien geht weiter – am Morgen wählte die SPD-Landtagsfraktion in Mainz tatsächlich Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum neuen Fraktionschef. Auf sich Warten lassen derweil die neuen Minister: Eigentlich sollten die Mitglieder des Kabinetts von Gordon Schnieder (CDU) spätestens Mittwoch vorgestellt worden sein, doch daraus wurde nichts.
Am 30. April hatten CDU und SPD nach beispiellos kurzer Verhandlungszeit den Koalitionsvertrag für ein gemeinsames Regierungsbündnis vorgestellt, vergangenen Samstag stimmten die Basisvertreter beider Parteien auf Parteitagen dem Vorhabenpapier zu. Nun wurde der Vertrag feierlich unterzeichnet: Am Mittwochmittag trafen sich die Verhandlungsteams beider Parteien um Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und dem designierten neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) im Glashaus des Mainzer Staatstheaters
Ausgerechnet genau ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition in Berlin besiegelten nun auch in Rheinland-Pfalz CDU und SPD ihr Regierungsbündnis – eine Koalition à la Berlin soll es dennoch nicht werden: Man wolle gemeinsam arbeiten und sehe sich dem Wohle des Landes verpflichtet, betonten Schnieder und Schweitzer. „Als Landesregierung übernehmen wir Verantwortung für die Menschen in diesem Bundesland“, betonte Schnieder – und das wolle man „mit einer stabilen Regierung aus der Mitte der Gesellschaft heraus gemeinsam tun und Rheinland-Pfalz so stärker machen.“
Schweitzer: „Wir wollen keine Berliner Verhältnisse“
„Wir wollen keine Berliner Verhältnisse“, betonte am Abend auch Schweitzer in den SWR-Landesnachrichten: „Am Ende gibt es nicht eine SPD- und eine CDU-Regierung, sondern eine gemeinsame Regierung, und das müssen die Menschen auch spüren im alltäglichen Miteinander.“ Rheinland-Pfalz brauche in dieser Zeit „Stabilität, klare Prioritäten und eine Regierung, die pragmatisch handelt und nah bei den Menschen bleibt, genau daran werden wir gemeinsam arbeiten“, sagte Schweitzer.
Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags beginne jetzt die gemeinsame Arbeit für Rheinland-Pfalz, dafür gebe „die breite Zustimmung aus der Partei Rückhalt“ – vergangenen Samstag hatte der CDU-Landesparteiausschuss einstimmig, der SPD-Parteitag mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Der sei nun aber „vor allem auch Auftrag, konzentriert und verlässlich für die Menschen in unserem Land zu arbeiten und Rheinland-Pfalz auch in herausfordernden Zeiten stark zu halten“, betonte Schweitzer: Es komme nun darauf an, den Zusammenhalt zu stärken, gute Arbeit zu sichern, die Wirtschaft zu modernisieren und konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen zu erreichen.
Auch Schnieder betonte, die Unterzeichnung sei wieder ein weitere wichtiger Moment hin zum 18. Mai, an dem die Regierung ins Amt komme – dann trifft sich der Mainzer Landtag zur konstituierenden Sitzung und zur Wahl des Ministerpräsidenten. Heute hätten CDU und SPD ihre Zusammenarbeit ganz offiziell besiegelt, „das erfüllt mich einmal mehr mit Demut, aber auch mit Freude“, sagte Schnieder: „Jetzt geht es endlich ans Arbeiten.“ Der Koalitionsvertrag sei dabei „nicht ein bloßer Maßnahmenkatalog zum Abarbeiten, diese einhundert Seiten sind uns Auftrag und eine tiefe Verpflichtung“, fügte er hinzu.
Unklar ist derweil immer noch wann die neuen Minister im Kabinett Schnieder vorgestellt werden: Eigentlich wollten CDU und SPD bereits diese Woche zur Präsentation der neuen Regierungsmitglieder einladen, hinter vorgehaltener Hand war von Mittwoch die Rede – doch daraus wurde nichts. Derweil dreht sich das Personalkarussell der Spekulationen munter weiter – mehr dazu lest Ihr hier bei Mainz&.
Schweitzer zum neuen SPD-Fraktionschef in Mainz gewählt
Am Vormittag hatte die SPD einen weiteren Schritt hin zu einer Neuaufstellung gemacht: Die neu formierte Landtagsfraktion wählte erwartungsgemäß Schweitzer zum neuen Fraktionschef. Der Schritt hatte sich vor allem vergangenen Samstag auf dem SPD-Parteitag deutlich angekündigt, nun votierte die Fraktion einstimmig – bei einer Enthaltung – für den neuen Mann an ihrer Spitze. Schweitzer löst damit die bisherige Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) ab, die wohl als Ministerin ins Kabinett Schnieder wechselt – aller Voraussicht nach als Ministerin für Soziales und Arbeit.
„Die SPD-Fraktion hat eine sehr gute Wahl getroffen: Mit Alexander Schweitzer wird jemand an der Spitze der Fraktion stehen, der mit seiner Erfahrung und seinem politischen Kompass die parlamentarische Arbeit und die Sichtbarkeit der Fraktion voranbringen wird“, gratulierte Bätzing-Lichtenthäler ihrem Nachfolger, der sein Amt am 18. Mai antreten wird. „Ich bin überzeugt: Er ist der Richtige“, betonte die SPD-Landeschefin.
Schweitzer sagte, er sei dankbar für das Vertrauen der Abgeordneten, das Parlament bleibe der zentrale Ort der politischen Debatte in Rheinland-Pfalz. „Die SPD-Fraktion wird eine der Säulen der neuen Regierungskoalition sein und mit ihren starken Abgeordneten wichtige politische Impulse setzen“, betonte Schweitzer: „Ich war immer mit Leib und Seele Parlamentarier und freue mich daher, wieder Verantwortung zu tragen für meine Fraktion und die parlamentarische Arbeit insgesamt in Rheinland-Pfalz.“
Schweitzer will weiter führende Rolle in der SPD spielen
Schweitzer war bereits schon einmal von 2014 bis 2021 Fraktionschef der SPD unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die er im Juni 2024 im Amt beerbte. Am 22. März hatte Schweitzer allerdings mit seiner SPD bei der Landtagswahl eine herbe Wahlniederlage eingefahren, die die SPD offenbar eiskalt erwischte. In den Tagen danach überraschte Schweitzer damit, dass er keineswegs abtrat oder die Zügel aus der Hand gab, sondern zum Verhandlungsführer der SPD wurde und gemeinsam mit Schnieder die neue Koalition schmiedete.
Spätestens auf dem Parteitag am Samstag in Nieder-Olm wurde deutlich: Der 52-Jährige hat keineswegs vor, sich in eine hintere Reihe zurückzuziehen – Schweitzer will weiter eine führende Rolle in der rheinland-pfälzischen SPD spielen. Mit dem Amt als Fraktionschef sitzt Schweitzer nun mit am Kabinettstisch der neuen Regierung, hat aber mehr „Beinfreiheit“, SPD-Positionen zu entwickeln und zu vertreten – zugleich ist das Amt auch ein ideales Sprungbrett nach Berlin, sollte von dort der Ruf nach Schweitzer laut werden.
Info& auf Mainz&: Einen ausführlichen Bericht zur Rolle Alexander Schweitzers sowie der fürs Kabinett gehandelten Ministernnamen lest Ihr hier bei Mainz&. Mehr zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD lest Ihr hier bei Mainz&:
