Mainz& exklusiv: Ein dreistelliges Millionenminus im Haushalt, und keine Entlastung in Sicht: Die Stadt Mainz steht vor schwierigen Haushaltsberatungen in diesem Herbst. Mindestens 35 Millionen Euro müssen als Einsparsumme her, so das Diktat der Dienstaufsicht ADD. Müssen jetzt also die sogenannten "freiwilligen Leistungen" dran glauben? Was wird aus dem Gutenberg-Museum und der Großsporthalle, und wird die Stadt gegen das Land klagen? Zeit also, den Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) ein paar Fragen zu stellen - hier sind seine Antworten. Die Fragen stellte Mainz&-Chefin Gisela Kirschstein.
Mainz&: Herr Haase, die Stadt muss sparen, und das massiv. Finanzdezernent Daniel Köbler (Grüne) hat in seiner 100-Tage Pressekonferenz berichtet, dass die ADD kurzfristig eine Einsparsumme von 35 Millionen Euro fordert. Wo kann die Stadt denn noch sparen und wo bleibt eigentlich das ganze Geld?
Haase: Der Großteil dessen, was wir hier im Jahr ausgeben, sind externe Pflichtleistungen. Wir haben jetzt mal aufgestellt, was die Summe unserer 'Freiwilligen Leistungen' sind: Das sind Zuschüsse für Kultureinrichtungen, für Sportvereine, auch Aufgaben wie Stadtmarketing oder die Wirtschaftsförderung – da kommen wir insgesamt auf eine Summe von 62 Millionen Euro. Vielleicht ist das noch nicht ganz vollständig, vielleicht geht es noch ein bisschen nach oben.
Ich will damit sagen: Unser gesamter Haushalt beträgt mehr als eine Milliarde Euro, und unser Defizit liegt dieses Jahr gemäß Planung bei 176 Millionen Euro. Also selbst wenn ich alle 'freiwilligen Leistungen' streichen würde, dann ist das ein kleiner Teil des Problems. Und unter uns: das sind alles Leistungen des öffentlichen Lebens, die die Menschen zu Recht auch von uns erwarten.
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