Sie sind zuständig für Ruhestörung, Zigarettenkippen, Randalierer und gefährliche Hunde, sie kontrollieren Straßenmusiker, Gaststätten – und seit einem halben Jahr auch Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Trotzdem ist der Kommunale Vollzugsdienst des Mainzer Ordnungsamtes für viele Bürger ein unbekanntes Wesen. Die Beamten werden vielfach mit der Polizei verwechselt, doch ihre Befugnisse sind andere – und ihre Ausstattung auch. Der rheinland-pfälzische Städtetag fordert genau hier Nachbesserungen: mehr Beamte und eine Ausrüstung mit Blaulicht, Tasern und Bodycams. Mainz& war vergangenen Freitag auf Streife mit den Kollegen vom Ordnungsamt am Mainzer Winterhafen unterwegs – es gab auch einen Einblick in die sogenannte „Partyszene“.
Das Wichtigste an diesem Abend ist Zählen. „Sind das zehn oder mehr?“ fragt der Kollege. Zehn – das ist die magische Coronazahl, denn bis zu zehn Menschen dürfen sich zurzeit nach den Coronaregeln gemeinsam aus unterschiedlichen Haushalten in der Öffentlichkeit treffen – nicht mehr. Es ist Freitagabend, 21.30 Uhr, und am Mainzer Rheinufer ist viel los: Picknickende Gruppen junger Leute bevölkern die Wiese, viele trinken Alkohol, hören Musik. Die Stimmung ist gelöst und friedlich, es wird gechillt und gelacht.
Drei Mann stark ist die Patrouille des Mainzer Ordnungsamtes, oder besser gesagt: drei Mann klein. Vor einer Woche herrschte hier auf den Wiesen am Winterhafen Ausnahmezustand, in der dicht gedrängten Menschenmenge wurde es aggressiv, es kam zu Rangeleien, auch mit der Polizei. Die ist an diesem Abend gleich mit zehn Mann angerückt und patrouilliert martialisch die Wege entlang. „Das hätte ich auch gerne mal“, seufzt der Kollege vom Ordnungsamt, „einfach Kollegen zur Verstärkung rufen können…“
Drei Mann auf der Straße, zwei weitere im Büro, das ist die übliche Einsatzstärke für eine Nachtschicht des Vollzugsdienstes des Mainzer Ordnungsamtes. Bis 6.00 Uhr morgens sind sie nun für die 200.000 Einwohner-Stadt Mainz zuständig, für Ruhestörungen, bellende Hunde, Krawall schlagende Randalierer, Wildgriller im Park, hilflose Personen. Straßenmusik, Nichtraucherschutzgesetz, Aufenthaltsermittlungen, dazu Ruhestörungen und randalierende Personen – die Bandbreite der Aufgaben des Kommunalen Vollzugdienstes ist groß.
49 Stellen haben sie inzwischen im Mainzer Vollzugsdienst, 45 davon sind Wechselschichtdienst. Wegen Corona kamen gerade sechs neue Stellen hinzu, die Besetzungsverfahren laufen noch. „Wir wissen ja nicht, welche Anforderungen noch auf uns zukommen“, sagt die Mainzer Ordnungsdezernentin Manuela Matz (CDU) im Gespräch mit Mainz&. Allein durch die Corona-Verordnung des Landes kamen 90 neue Bußgeldtatbestände hinzu, sie alle müssen von den Kollegen kontrolliert werden. 1500 Verfahren zu „Corona-Verstößen“ sind derzeit allein bei der Stadt Mainz anhängig, etwa 600 Verfahren wurden an die Zentrale Bußgeldstelle weitergeleitet, Gesamthöhe: rund 370 000 Euro.
Der rheinland-pfälzische Städtetag fordert deshalb eine bessere Ausstattung der kommunalen Ordnungsdienste: Die Aufgaben in der Corona-Pandemie seien stark gewachsen, die Dienste bräuchten mehr Personal, aber auch Blaulicht, Funkgeräte und Taser. Auf eine große Menschengruppe zuzugehen, die möglicherweise alkoholisiert sei, sei grundsätzlich gefährlicher als jemanden zu bitten, leiser zu sein. Die Mainzer Ordnungsdezernentin Manuela Matz forderte deshalb bereits 2019, die Kollegen auch mit Tasern auszustatten, mit Hilfe der Elektroschocker kann eine Person schnell ruhig gestellt werden. Bei der täglichen Arbeit sei festgestellt worden, dass Pfefferspray alleine nicht ausreiche, um sich angemessen zu verteidigen und Angriffe abzuwehren, sagte Matz.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) lehnte das indes ab: Der Taser sei zwar „ein geeignetes Mittel, um von Gewalt und Aggression geprägte Einsatzlagen ohne die Herbeiführung schwerer Verletzungen zu bewältigen“, betont das Innenministerium – doch der Einsatz sei nur für Polizeibeamte geeignet. Das habe gute Gründe, denn Polizeibeamte hätten ein dreijähriges Studium durchlaufen, in dem sie intensiv auf Gefahrenlagen und den Umgang mit kritischen Situationen vorbereitet würden. Der kommunale Vollzugsdienst hingegen sei „keine kommunale Vollzugspolizei und soll es auch nicht werden“, betonte man im Ministerium.
Auf den Rheinwiesen gehen die Ordnungshüter gerade auf eine große Gruppe Jugendlicher zu. Es wird Musik gehört und Alkohol getrunken. „Musik muss aus“, sagt der Kollege entschieden, es ist inzwischen nach 22.00 Uhr. Eine Gruppe sehr junger Jugendlicher vergnügt sich mit Schnaps, keiner ist 18 Jahre alt – die Männer greifen ein, der Schnaps wird ausgekippt. Die Gruppe von mehr als zehn Leuten wird launig aufgefordert, sich doch bitte zu separieren: „Ihr könnt ja ein rotierendes System einführen“, schlägt der Kollege vor. Die Gruppe lacht – und gehorcht.
Ein paar Schritte weiter spielt eine vierköpfige Jazz-Combo entspannte Loungemusik, auf den Treppen daneben genießt eine kleine Menschenmenge die tropisch-warme Nacht und die Livemusik. „Macht bitte Schluss“, sagt der Kollege vom Ordnungsamt, und zeigt auf die Uhr – es ist 22.20 Uhr, ab zehn Uhr muss Nachtruhe herrschen. Wen genau die Jazz-Combo hier am Biergarten vor dem Hyatt-Hotel stören könnte, ist unklar, einschreiten müssen die Ordnungshüter trotzdem. Aus der Menge der Zuhörer kommen einzelne Pfiffe, die Ordnungshüter können nur mit den Schultern zucken: sie wissen, dass sie die Spielverderber sind – aber sie sind nun einmal hier, um die Regeln durchzusetzen.
Einschreiten oder nicht einschreiten, vor dieser Frage stehen die Ordnungshüter permanent. „Es ist immer eine Abwägung“, sagte einer der Kollegen, „wir sind ja nur zu dritt – und ich möchte noch nachhause zu Frau und Kind kommen.“ Seit drei Jahren macht er nun den Job beim kommunalen Vollzugsdienst der Stadt Mainz, die Aggressivität gegen Ordnungskräfte sei allein in dieser Zeit deutlich gewachsen, findet er. Heute Mittag wurde eine Kollege als „Arschloch“ beschimpft, das gehört noch zu den harmlosen Vorfällen. Anrempeln, anraunzen, sogar Flaschenwürfe, das haben sie alles schon erlebt.
Fingerspitzengefühl ist gefragt, schnell kann eine Situation auch eskalieren. „Früher hat man hier so ab zehn Uhr auf den Wiesen vorgeglüht und ist dann um zwölf Uhr in die Clubs verschwunden“, sagt ein Kollege, „aber die Clubs sind jetzt zu.“ Corona habe das Aggressionslevel verschärft, sagen sie.
Die Männer tragen Schutzwesten, ihre dunkle Uniform sieht fast genau aus wie die der Polizeikollegen – „Polizei“ raunt ein Feiernder seinen Kumpels zu. Doch den Ordnungshütern stehen nicht die gleichen Instrumente zur Verfügung, an ihren Gürteln hängen zwar Taschenlampe und Handschellen, daneben aber „nur“ Schlagstock und Pfefferspray. „Wir üben Haltegriffe und den Umgang mit dem Schlagstock, regelmäßig“, berichtet einer der Kollegen: „Eine Waffe will keiner von uns, aber ein Taser, das wäre wirklich hilfreich.“
Neben Ruhestörungen und Randalierern ist der Vollzugsdienst auch für die Sicherstellung psychisch Kranker zuständig. Tobende Ehemänner, schlagende Freunde, durchdrehende psychisch Kranke – ein Taser wäre da in kritischen Situationen ein großes Stück Sicherheit, sagen sie. „Allein von der Erscheinung her gibt es eine gewisse Verwechslungsgefahr mit der Polizei, deshalb müssen die Kollegen auch adäquat geschützt werden“, fordert die Ordnungsdezernentin Matz.
Auch der Behörden-Digitalfunk wäre wichtig für eine schnellere Verständigung mit der Polizei, betont die Dezernentin, und Blaulicht, um in einer Großstadt wie Mainz schneller vor Ort sein zu können. „Es kommen immer wieder Klagen: wir haben euch angerufen, aber es kommt keiner“, berichtet Matz, das Problem sei die Geschwindigkeit. Innenminister Lewentz signalisierte zumindest in Sachen Funk nun Entgegenkommen: Er sehe gute Chancen bei der anstehenden Erweiterung des BOS-Digitalfunks, künftig auch dem kommunalen Vollzugsdienst die Nutzung zu ermöglichen, sagte Lewentz der Nachrichtenagentur dpa.
Am Rheinufer ist mittlerweile die Patrouille ist zur Sisyphusarbeit geworden: Sobald die Ordnunshüter den Rücken drehen, aktivieren sich die Musikboxen wie von Zauberhand wieder, immer wieder muss das Musikverbot durchgesetzt werden. „Auch wenn es so leise ist?“, fragen die Jugendlichen ungläubig, die Ordnungshüter beharren darauf. Einige Hundert Meter entfernt, von den Luxusappartments am Winterhafen, kommen regelmäßig Beschwerden wegen Lärmbelästigung – dabei läuft zumindest an diesem Freitag hier nun wirklich alles gedämpft ab. Gegen Mitternacht beenden die Ordnungshüter ihre Streife, es ist ruhig geblieben, die Polizei bleibt weiter präsent. Die Nacht sei noch lang, sagt einer, „und im Büro stapeln sich jetzt sicher schon die Aufträge.“
Info& auf Mainz&: Für unsere Reportage haben wir die Streife des Mainzer Ordnungsamtes vergangenen Freitag am Mainzer Winterhafen und auf den dortigen Rheinwiesen begleitet, die Kollegen wollten aber nicht mit Namen genannt werden, deshalb sind im Text alle anonym geblieben. Mehr zu der Debatte um Taser für den Kommunalen Vollzugsdienst lest Ihr hier bei Mainz&.
