Tritt Innenminister Roger Lewentz (SPD) wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal zurück? Der Minister wich am Mittwochabend entsprechenden Fragen im Interview mit der Sendung „SWR aktuell“ aus – und eröffnete damit Spekulationen über einen bevorstehenden Rückzug. Denn Lewentz verneinte einen Rücktritt ausdrücklich nicht, zu groß ist der Druck auf den Minister seit der Veröffentlichung der brisanten Polizei-Videos aus der Flutnacht im Ahrtal. Die Opposition fordert seit der Veröffentlichung vehement Lewentz Rücktritt: Der Minister habe jedes Vertrauen verspielt, trete er nicht zurück, müsse Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihn entlassen, forderte die CDU.
Am Dienstag hatte die Landesregierung überraschend die in der Flutnacht im Ahrtal von einem Polizeihubschrauber gedrehten Videos veröffentlicht – grob verpixelt, aber ungekürzt. Sie zeigen dramatische Szenen von Menschen, die auf Balkonen, Häuserdächern und aus Dachfenstern heraus mit Taschenlampen um Hilfe rufen, während ihre Häuser bereits bis zum Dach unter Wasser stehen.
Die Menschen selbst sind auf den Videos nicht zu erkennen – die Szenen wurden unkenntlich gemacht -, wohl aber ihre Notlage: Von Mayschoß bis nördlich von Schuld ist auf den drei nun veröffentlichten Videos ein Tal zu sehen, das komplett unter Wasser steht, und durch das meterhohe Fluten rauschen. Dramatisch sind die Szenen vor allem auch deshalb, weil nicht aus einem oder zwei Häusern um Hilfe gerufen wird – sondern aus Dutzenden Häusern, die mitten in den Fluten stehen.
„Wer solche Videos nicht als Handlungsaufforderung begreift, ist fehl am Platz“, betonte am Mittwoch CDU-Landes- und Fraktionschef Christian Baldauf. Der Oppositionschef zeigte sich schockiert über die Videos und entsetzt vom Nicht-Agieren des Innenministers: Dass Lewentz auch jetzt noch behaupte, es habe in der Flutnacht „kein belastbares Lagebild“ gegeben, und dass er nicht anders gehandelt hätte, schockiere ihn. „Was hat dieser Minister für ein Amtsverständnis?“, fragte Baldauf: „Seine Worte sind zynisch und ein Schlag ins Gesicht all derer, die Angehörige in der Katastrophe verloren haben.“
„Der Minister wusste, dass Menschen in Lebensgefahr waren“
Die Videos belegten klar, dass die Polizeikräfte spätestens ab 22.00 Uhr volle Kenntnis über die Lage im Ahrtal hatten, und dass die Flutkatastrophe das gesamte Tal der Ahr betraf, sagte Baldauf weiter. Die Inhalte der Videos hätten zudem nachweislich auch den Innenminister erreicht. „Damit hatte er genug Hinweise auf eine Katastrophe historischen Ausmaßes, er wusste, dass Menschen in Lebensgefahr waren“, betonte Baldauf: „Da muss eine Landesregierung sofort mit allen Kräften und Maßnahmen in den Startlöchern stehen und darf sich nicht schlafen legen!“
Genau das aber hatten die Mitglieder der Landesregierung getan. Die bereits zurückgetretene damalige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) hatte in der Flutnacht in ihrer Mainzer Wohnung gesessen und telefoniert, ihr Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz trank nach seinen eigenen Worten ein Bier beim Ansehen der Spätnachrichten. Innenminister Lewentz versuchte zwar noch in der Nacht, die Bundeswehr-Spitze zu erreichen, ging dann aber nach eigener Aussage um 2.00 Uhr morgens ins Bett – ebenso Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Dass Lewentz weder einen Krisenstab einberief, noch ein Krisengespräch mit seinen Kabinettskollegen führte, setzt den Innenminister inzwischen erheblich unter Druck. In Luxemburg und Nordrhein-Westfalen – die ebenfalls von den Wasserfluten betroffen waren – traten noch in der Nacht die Krisenstäbe zusammen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fuhr in der Nacht von seinem Urlaubsort zurück nach Düsseldorf, um die Leitung des Katastrophenstabes in seinem Ministerium zu übernehmen.
Lewentz aber erreichte nicht einmal mehr Ministerpräsidentin Dreyer – obwohl diese nach eigener Aussage noch wach war. Lewentz hatte sich noch gegen 21.45 Uhr mit Dreyer per SMS über die Hochwasserlage in Rheinland-Pfalz ausgetauscht – von einer dramatischen Lage im Ahrtal war dabei aber nicht die Rede. Dabei waren zu diesem Zeitpunkt bereits Tausende Notrufe aus dem Ahrtal bei den Rettungsstellen eingegangen, die ersten Häuser in Schuld von den Fluten weggerissen worden – und die ersten Menschen auf dem Campingplatz in Dorsel in den Fluten gestorben.
Um 23.04 Uhr erfuhr Lewentz nachweislich von sechs eingestürzten Häusern in Schuld, um 23.46 Uhr bekam er sogar drei Fotos vom Überflug der Polizeihubschrauber aus dem Ahrtal zugeschickt – trotzdem versucht Lewentz erst gegen 00.40 Uhr erneut, Dreyer telefonisch zu erreichen. Als das misslang, schickte er ihr um 00.58 Uhr eine SMS mit den Informationen zur dramatischen Lage und den dramatischen Worten: „Liebe Malu, die Lage eskaliert“. Danach ging der Innenminister ins Bett, angeblich ohne sich zu vergewissern, ob die Nachricht auch angekommen war.
„Viele Todesopfer am Unterlauf der Ahr wären vermeidbar gewesen“
„Ein solcher Innenminister ist nicht länger tragbar“, schimpfte denn auch AfD-Obmann Michael Frisch am Mittwoch. Lewentz selbst hätten in der Flutnacht „nachweislich genügend Informationen vor, um zu wissen, dass hier die Welt untergeht“, sagte Frisch. Der Innenminister hätte auf Grundlage dieser Informationen alle Möglichkeiten gehabt, Warnung über die Medien auszulösen – „damit wären viele Todesopfer am Unterlauf der Ahr vermeidbar gewesen.“
Dass dies nicht geschehen sei, „dafür trägt der Innenminister die volle politische Verantwortung“, betonte Frisch, und kritisierte zudem: Wenn Lewentz jetzt auch noch sage, „er hätte auch dann nicht anders gehandelt, wenn er die Videos gesehen hätte, disqualifiziert ihn das endgültig.“ Es sei deshalb „höchste Zeit, dass er die unausweichlichen Konsequenzen zieht und zurücktritt“ – ansonsten sei es Aufgabe der Ministerpräsidentin, ihn umgehend zu entlassen.
„Lewentz hat alles Vertrauen verspielt“, betonte auch CDU-Chef Baldauf: „Wenn er nicht den Anstand findet, selber zurückzutreten, muss Ministerpräsidentin Dreyer Konsequenzen ziehen.“ Bisher habe die Ministerpräsidentin „noch nichts zur Aufklärung beigetragen und weigert sich, Worte der Entschuldigung zu finden“, kritisierte Baldauf weiter: „Dabei war es ihr Kabinett, waren es Innen- und Umweltministerium ihrer Regierung, die in der Flutnacht versagten.“
Auch Ministerpräsidentin Dreyer gerät unter Druck
Damit gerät nun auch Dreyer selbst zunehmend ins Visier der Aufklärung – bislang hatte die Ministerpräsidentin stets betont, sie habe sich darauf verlassen, dass ihre Ministerien und Staatssekretäre die Katastrophe bewältigen und die Rettung organisieren würden. Rheinland-Pfalz sei immer gut auf Hochwasser vorbereitet gewesen. Warum die Ministerpräsidentin selbst in der Flutnacht so passiv blieb, dafür blieb sie auch bei ihrem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss eine schlüssige Erklärung schuldig.
“Es gab für mich zu diesem Zeitpunkt keinen Hinweis, dass es zu so einer Flutkatastrophe kommen würde, und dass die Stellen nicht in gebotener Weise tätig werden würden”, sagte Dreyer lediglich – das aber war ihr Stand am frühen Abend. Welche Informationen die Regierungschefin aber später in der Nacht erreichten: unklar. Den Anruf von Lewentz habe sie nicht gehört, behauptete Dreyer vor dem U-Ausschuss – und wann sie die SMS von Lewentz zur Kenntnis genommen habe, „wisse sie nicht mehr.“
Erfuhr die Regierungschefin also von der dramatischen Lage im Ahrtal wirklich in der Nacht nichts mehr? Oder las sie die Meldung – und tat danach nichts? Und was genau tat Lewentz, nachdem ihn offenbar nun doch die Schilderungen der Hubschrauber-Piloten von ihrem Überflug des Ahrtals erreicht hatten? Fest steht damit längst: Die ursprünglichen Aussagen des Ministers, er habe erst am Morgen des 15. Juli von dem wahren Ausmaß der Katastrophe im Ahrtal erfahren, sind inzwischen absolut unhaltbar.
Noch im April hatte Lewentz sich bei seiner ersten Vernehmung vor dem U-Ausschuss verteidigt, er habe in der Flutnacht „keine belastbaren Belege gehabt“ – mit dem Auftauchen der Polizei-Videos ist auch diese Behauptung widerlegt. „Damit war uns klar, es wird eine ganz, ganz schwere Hochwassernacht“, sagte Lewentz nun am Mittwochabend im Interview mit der Sendung „SWR aktuell RP“, und verteidigte sich erneut: In den Videos sehe man „keine zerstörten Häuser“, keine Verwüstungen, nur ein dahintreibendes Auto.
Die „unvorstellbaren Zerstörungen“, die die Fluten im Ahrtal auslösten, „diese Vorstellung hatte ich in der Nacht nicht“, sagte Lewentz, und antwortete auf die Frage, warum er nicht mit Warnungen an die Medien gegangen sei: „Wir hätten nicht warnen können, weil wir die örtliche Situation nicht kannten.“ Katastrophenschutz sei kommunale Aufgabe, „dort kann man die Dinge beurteilen“ – und für Evakuierungen brauche es Ortskenntnis.
Laut einem hydrologischen Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz erreichte die meterhohe Flutwelle den Ort Bad Neuenahr allerdings erst ab 23.00 Uhr, Sinzig an der Ahr-Mündung wurde aber erst ab 2.00 Uhr morgens geflutet. Allein in diesem Bereich zwischen Bad Neuenahr und Sinzig starben in der Flutnacht rund 80 der insgesamt 134 Toten.
Auf die Frage, ob er nun zurücktreten werde, antwortet Lewentz indes nicht: Er bekomme auch „viele Aufforderungen“, bei der Bewältigung der Flutfolgen im Ahrtal zu helfen, sagte Lewentz lediglich ausweichend: „Ich will anpacken, ich will helfen, ich will mit dafür sorgen, dass es den Menschen an der Ahr wieder besser geht – das ist die Aufgabe, der ich mich stellen will.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer stärkte ihrem Minister derweil den Rücken und wies die Rücktrittsforderungen zurück: Sie vertraue Lewentz weiter, teilte die Staatskanzlei gegenüber dem SWR mit. Lewentz habe zu den besagten Videos ausführlich Stellung genommen, ließ Dreyer über ihr Büro mitteilen: „Nach wie vor steht die Ministerpräsidentin hinter ihrem Innenminister.“
Info& auf Mainz&: Einen ausführlichen Bericht, was Innenminister Lewentz in der Flutnacht wusste, lest Ihr hier auf Mainz&. Was die Polizei-Videos aus der Flutnacht im Ahrtal zeigen, könnt Ihr Euch hier bei Mainz& selbst anschauen und nachlesen – aber Achtung: Die Szenen können schockierend sein. Warum die Videos erst 14 Monate nach der Flutkatastrophe bekannt wurden, haben wir hier nachgezeichnet.
