Nun sind sie also Partei: Die „Klimaliste Deutschland“ hat am Donnerstag einen Landesverband in Rheinland-Pfalz gegründet. Man stehe „bereit, die Herausforderungen des Klimaschutzes in unserer Region anzugehen“, teilten die Gründer am Freitag mit, und wolle nun „mit voller Kraft“ an der Vorbereitung für die Kommunalwahlen und Europawahlen 2024 arbeiten. „Unsere Kandidaten werden sich für eine klimafreundliche Politik einsetzen, und den Kampf gegen den Klimawandel auf die politische Agenda bringen“, heißt es weiter. Mitgründer ist auch ein Mainzer: der Chemieprofessor Sebastian Seiffert.
„Klimalisten“ sind eine neue Erscheinung in der deutschen Politik, eine der ersten gründete sich 2019 in Erlangen zur bayrischen Kommunalwahl – und zog gleich mit zwei Sitzen in den Erlanger Stadtrat ein. Im Juni 2020 gründete sich in Mainz die „Klimaliste RLP“ – Initiatoren waren drei Aktivisten der „Fridays for Future“-Bewegung, darunter auch der Mainzer Stadtrat Maurice Conrad. Das Ziel: bei der Landtagswahl 2021 als Alternative zu den etablierten Parteien anzutreten.
Das gelang auch: Zur Landtagswahl 2021 trat die Klimaliste mit rund 100 Kandidaten an, als loser Zusammenschluss von Wissenschaftlern und Umweltaktivisten. Man sei „keine Partei und wolle auch gar keine werden“, betonte Spitzenkandidat Conrad damals – nun sind sie es doch: Am 18. Mai gründete sich in Ludwigshafen der Landesverband Rheinland-Pfalz der Partei „Klimaliste Deutschland“. Die Bundespartei hatte sich am 19. Juni 2021 gegründet, um an Bundestags- und Europawahlen teilnehmen zu können, in zwölf Bundesländern gibt es inzwischen eigene Landesverbände.
Klimaliste orientiert sich strikt am Pariser Klimaschutzabkommen
Im Vorstand der Bundespartei sitzt die Mainzer Physikprofessorin Doris Vollmer, und auch bei der Gründung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz mischte ein Mainzer Wissenschaftler mit: Sebastian Seiffert, Chemiker, und Professor für Physikalische Chemie der Polymere an der Universität Mainz. Seiffert wurde gemeinsam mit Martin Schöne und Feli Mandel zum Vorsitzenden des neuen Landesverbandes der Klimaliste gewählt – bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 war Seiffert bereits als Direktkandidat in Mainz angetreten.
Inhaltlich drängt die Klimaliste strikt auf das Einhalten des Pariser Klimaschutzabkommens, man wolle sich „aktiv für eine konsequente und ambitionierte Klimapolitik einsetzen, die auf erneuerbaren Energien, nachhaltiger Mobilität, Umweltschutz und einer gerechten sozialen Transformation basiert“, heißt es von Seiten des neuen Landesverbandes: „Unser Ziel ist es, Rheinland-Pfalz zu einem Vorreiter in der Klimapolitik zu machen und innovative Lösungen zu entwickeln, die als Vorbild für andere Bundesländer dienen können.“
Man wolle „mit gezielten Kampagnen die Menschen für den Klimaschutz sensibilisieren, die Dringlichkeit einer nachhaltigen Entwicklung verdeutlichen, und den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sowie anderen relevanten Akteuren fördern“, so die Programmansage weiter. Bei der Mainzer OB-Wahl ging das allerdings zuletzt eher nach hinten los: Ein „Klima-Wahlcheck“ der Gruppe „Scientists for Future“ war mit dem Anspruch angetreten, die Kandidaten zur OB-Wahl im Februar gründlich auf ihre Haltungen hinsichtlich des Klimaschutzes und der Bekämpfung des Klimawandels zu durchleuchten.
Tendenziöser Klima-Wahlcheck bei der Mainzer OB-Wahl
Doch der vermeintlich wissenschaftliche „Wahlcheck“ entpuppte sich als reichlich tendenziöse und höchst subjektive Auswertung der Kandidaten-Profile und Umweltschutz-Programme, bei dem Aussagen von Kandidaten einfach mal unterschiedlich gewichtet und Punkte nach einem völlig undurchsichtigen Schema vergeben wurden – was die Gruppe selbst einräumen musste. Trotzdem präsentierte man wochenlang auf Plakaten im Stadtgebiet das nach Gusto erstellte „Ranking“ – ohne Erläuterung und ohne Einordnung. Zu den Mitgliedern der organisierenden Gruppe gehörten auch: Seiffert und Vollmer.
Im kommenden Jahr sind in Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen, dann wird auch die Zusammensetzung des Mainzer Stadtrats neu bestimmt. Dass es nicht so einfach ist, die eigene Überzeugung auch bei Wähler in Wahlstimmen umzumünzen, erlebte die Klimaliste RLP schon vor zwei Jahren: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kam sie mit insgesamt 13.681 Stimmen lediglich auf 0,7 Prozent der Landesstimmen. Der einstige Listen-Gründer Maurice Conrad tritt übrigens inzwischen nicht mehr als Vertreter der Klimaliste in Erscheinung.
Info& auf Mainz&: Mehr zur Klimaliste RLP findet Ihr hier im Internet.
