Anfang Oktober rieben sich viele Rheinland-Pfälzer verwundert die Augen: Die Grüne Anne Spiegel, Ex-Umweltministerin in Mainz und Ex-Familienministerin in Berlin, soll am 11. November neue Sozialdezernentin der Region Hannover werden. Ausgerechnet die Ministerin, der wegen ihrer unrühmlichen Rolle in der Flutkatastrophe im Ahrtal erst weitgehendes Versagen in einem Untersuchungsausschuss attestiert wurde – und die dann wegen des Umgangs mit der Katastrophe krachend zurücktreten musste. Doch dagegen regt sich Protest: mit Kerzen und einer stilisierten „Johanna“. Sollte die Wahl doch erfolgen, dürfte es weitere Proteste geben – und eine Petition.
135 Grablichter wurden am Samstagmittag auf dem Opernplatz in Hannover entzündet, 135 Kerzen, die an die Menschen erinnern sollten, die in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 im Ahrtal ihr Leben verloren. Viele von ihnen starben in der meterhohen Flutwelle, die sich ab dem späten Nachmittag einen Weg durch das 40 Kilometer lange Tal bahnte, sie starben ungewarnt am späten Abend oder in der Nacht in ihren Betten.
So, wie Johanna Orth: Die 22 Jahre junge Konditormeisterin hatte sich am frühen Abend in ihrer Erdgeschosswohnungen in Bad Neuenahr schlafen gelegt – das war gegen 21.00 Uhr. Johanna Orth war beruhigt zu Bett gegangen, denn die Feuerwehr, die gegen 20.15 Uhr vor ihrer Haustür stand, warnte zwar vor Hochwasser und dem Betreten von Kellern und Tiefgaragen – vor einer Gefahr in Erdgeschosswohnungen warnte sie nicht. Dabei gab es bereits zu diesem Zeitpunkt offizielle Warnungen genau davor, es gab Tote im oberen Ahrtal und Häuser, die in einer gigantischen Flutwelle weggerissen wurden.
„Johanna“ gemahnt der 136 Toten im Ahrtal: Ungewarnt in den Tod
Jetzt steht „Johanna“ auf dem Opernplatz in Hannover, eine stilisierte Figur des Künstlers Dennis Meseg, und ihr weißer Körper strahlt im tristen Novembergrau. Rund 50 Personen und mehr haben sich am Samstagmittag nach Angaben der Veranstalter eingefunden, um ein Zeichen zu setzen: Sie stellen Grabkerzen auf, genau 135, denn so viele Menschen starben in jener Nacht im Ahrtal. Eigentlich waren es sogar 136 – ein Mensch wird bis heute vermisst, seine Leiche wurde nie gefunden.
In den vier Jahren danach ist Johanna Orth zu einem Symbol geworden: zu einem Symbol für die Toten, deren Schicksale zur Aufklärung mahnen. Für die Hinterbliebenen, die bis heute vergeblich auf eine Aufarbeitung vor Gericht warten, für eine Herausarbeitung, wer denn nun die Schuld daran trägt, dass so viele Menschen meist ungewarnt starben. Und für eine Politik, die sich bis heute für gemachte Fehler nicht entschuldigt haben – und die zu Bett gingen, statt auf die Kommandobrücke. Die in der Nacht der Katastrophe tatenlos blieben, anstatt Himmel und Hölle in Bewegung zu setzen, um zu retten, was zu retten war.
Eine dieser Politikerinnen war Anne Spiegel, im Juli 2021 frisch ins Amt gekommenen Umweltministerin in Rheinland-Pfalz – und damit für das Thema Hochwasser, Pegelstände und Hochwasservorsorge zuständig. Das beinhaltete auch die Warnungen des Landesamtes für Umwelt zum Thema Hochwasser – doch die Ministerin blieb in der Flutnacht seltsam passiv: Minutiös hat der Untersuchungsausschuss zur Flutkatstrophe im Ahrtal im Mainzer Landtag zusammengetragen, was Anne Spiegel in der Flutnacht tat – und vor allem, was nicht: Keine Telefonate mit dem Innenminister, keine Nachfragen beim eigenen Landesamt. Selbst für den eigenen Staatssekretär war Anne Spiegel stundenlang nicht erreichbar.
Spiegel: In der Katastrophe abgetaucht, danach in Urlaub gefahren
Weder stellte die Ministerin in Mainz in jener Nacht sicher, dass Warnungen über unvorstellbare Pegelstände oder dramatische Schilderungen aus dem Ahrtal an ihre Kabinettskollegen weitergeleitet wurden, noch kümmerte sie sich darum, ob die Bevölkerung gewarnt oder evakuiert wurde – die Ministerin fühlte sich nicht zuständig. Als die Katastrophe eingetreten war, sorgte man sich ums Image und um das „Blame Game“ zwischen den Mainzer Koalitionspartnern – und fuhr in Urlaub.
Zehn Tage nach der Flutkatstrophe fuhr Anne Spiegel in Urlaub und das, obwohl genau zu dem Zeitpunkt im Ahrtal Seuchengefahr drohte, ein Thema, für das zuständig war: Anne Spiegel. Ihren vierwöchigen Urlaub in Südfrankreich verheimlichte die Ministerin, als er herauskam, verstrickte sie sich in Widersprüche – und musste schließlich nach einem desaströsen Pressestatement vom Amt der Bundesfamilienministerin in Berlin zurücktreten.
Dass ausgerechnet diese Politikerin vier Jahre danach neue Sozialdezernentin der Region Hannover werden soll, und von ihren Parteigenossinnen als tolle Führungspersönlichkeit gelobt wurde, stieß vielen übel auf. „Das Schicksal von Johanna rührt einen immer wieder“, sagte Anika Lilienthal, „und wir sollen jetzt Frau Spiegel kriegen? Das geht einfach nicht!“ Lilienthal sitzt für die FDP im Stadtrat in Burgdorf, nach der Flutkatastrophe war sie als Helferin im Ahrtal unterwegs – nun half sie, die Kundgebung in Hannover zu organisieren.
„Anne Spiegel, hier ein Comeback? Das darf nicht passieren!“
„Ich habe noch nie eine Demo gemacht“, berichtete Ko-Organisator Thomas Janus in einem Livevideo am Samstag, aber seine Wut sei zu groß gewesen: „Anne Spiegel möchte hier ihr Comeback machen? Ich saß fassungslos auf meiner Couch und dachte: Das darf nicht passieren.“ Er sei zornig gewesen: „Ich möchte kein Steuergeld für eine solche Politikerin bezahlen“, betonte er: „Wir wollen die Politiker aufrütteln und sagen: Überlegt Euch das, wen ihr da wählen wollt.“
Spiegel solle in Zukunft für die 1,1 Millionen Einwohner der Region Hannover für die Soziale Sicherheit, für Schulen und für Kinder zuständig sein – doch nach der Flut im Ahrtal sei sie mit ihrer Familie in Urlaub gefahren, „während Tausende Fluthelfer den Menschen vor Ort die Wohnungen wieder freigeschaufelt haben und dabei auch die vielen Leichen finden mussten.“
Eine solche Politikerin zur Sozialdezernentin zu wählen, sei „ein völlig falsches Signal“, kritisierte Janus. Wenn jemand Urlaub in einem hohen politischen Amt mache, „obwohl die Not groß ist und die Menschen Hilfe brauchen und außerdem lügt, hat er dann eine hohe soziale Kompetenz? Kann er dann SOZIAL-Dezernent für 1,1 Millionen Menschen werden? Wir meinen NEIN“, unterstricht Janus. Jeder Mensch habe eine zweite Chance verdient, „in diesem konkreten Fall aber niemals in einem hohen politischen Amt“, findet er.
Und deshalb organisierten Lilienthal und Janus am Samstag eine Kundgebung in Hannover, die friedlich verlief, und einem stillen Gedenken gleichkam. Die Polizei habe im Vorfeld Absprache mit ihnen getätigt, eine Begleitung durch die Polizei habe man wegen des friedlichen Charakters für nicht nötig gehalten, berichtete Janus im Nachhinein. Es habe „keine Reden, keinen Lärm, keine Fahnen und keine Protestplakate“ gegeben, dafür sehr viele Interviews mit der Presse – und viele berührende Begegnungen.
Tatsächlich berichtete am Sonntag praktisch die gesamte Presselandschaft bundesweit – von BILD über WELT bis hin zu Regionalzeitungen – von der Protestaktion. Ein Kommentar in der „Hannoverschen Allgemeinen“, der versuchte die Aktion als „geschmacklos“ zu brandmarken, weil sie am Vortag des 9. November stattfand, stieß auf vehemente Gegenkritik. „Unsere Demo war bunt“, betonte Janus zudem: „FDP, CDU, SPD, katholisch, evangelisch, konfessionslos, Frau, Mann – alles dabei.“
Weitere Mahnwache angekündigt – und Petition für einen Rücktritt
Wie lokale Medien berichteten, mache sich unter den Abgeordneten der Regionalversammlung mache sich Nervosität breit. Janus behauptete in einem Interview, ihm gegenüber hätten mehrere Abgeordnete angekündigt, nicht für Anne Spiegel stimmen zu wollen – entgegen der Koalitionsvorgaben. Am morgigen Dienstag, den 11.11., soll Spiegel in der Regionalversammlung von einer Koalition aus SPD und Grünen gewählt werden – die Grünen hatten in ihrer Pressemitteilung zur Vorstellung Spiegels als Kandidatin ihre Rolle in der Flutkatastrophe im Ahrtal nicht einmal erwähnt.
Janus kündigte an, es werde am Dienstag vor dem Haus der Region eine weitere Mahnwache geben, man wolle später in der Regionalversammlung zudem Fragen an die Politiker stellen. „Sollte die Wahl tatsächlich folgen, dann werden die nächsten Aktionen stattfinden“, betonte Janus weiter – darunter Demonstrationen etwa vor der Parteizentrale der Grünen in Hannover sowie eine offene Petition für ganz Deutschland unter dem Titel: „Wir fordern den Rücktritt von Anne Spiegel als Sozialdezernentin!“
Eine Szene habe ihn am Samstag auf dem Opernplatz besonders berührt, berichtete Janus im Nachhinein in einem schriftlichen Statement: Eine „betagte Hannoveranerin“ sei auf dem Platz auf ihn zugekommen, er habe ihr die Geschichte von Johanna Orth erzählt. „Sie war sichtlich berührt“, berichtete Janus weiter: „Sie ging in einen Drogeriemarkt, kaufte ein Grablicht und kam zurück. Sie bat mich um Hilfe. Als Gentlemen hakte ich sie ein und wir gingen zu JOHANNA. Da standen wir beide nun auf dem Platz vor der Staatsoper in Hannover. Dunkel und melancholisch der Himmel.“
Die Kerze habe die alte Dame selbst aufstellen wollen, und dann habe sie noch gesagt: „22, da darf man nicht sterben. Sie hatte doch noch so viel vor sich, ein Leben.“ Und fügte hinzu: „Drücken Sie die Eltern der jungen Frau.“ Das, sagt Janus, habe ihn tief berührt.
Info& auf Mainz&: Mehr zum Schicksal von Johanna Orth und wie die Hinterbliebenen im Ahrtal um Gerechtigkeit kämpfen, lest Ihr ausführlich hier auf Mainz&. Ausführliche Informationen zum Rücktritt von Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin im April 2022 lest Ihr hier auf Mainz&, unseren Bericht zur Rolle Spiegels in der Flutnacht im Ahrtal könnt Ihr hier noch einmal nachlesen.
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