Die enorm gestiegenen Kosten für die GMEA-Gebühren sorgen in vielen Vereinen nach wie vor für große Probleme, nun will die neue CDU-Landesregierung ein Versprechen aus dem Wahlkampf umsetzen: Ab 2027 soll es auch in Rheinland-Pfalz eine Pauschalregelung für die Lizenzkosten bei Vereinen geben. Ab 2027 will das Land für bis zu vier Veranstaltungen pro Verein und Jahr die GEMA-Gebühren übernehmen – sechs Bundesländer haben diese Regelung schon.
Seit 2022 sorgen die neuen Regeln zur Berechnung von GEMA-Gebühren für Musik auf Volksfesten für große Probleme, denn die GEMA stellte ihre Berechnung auf einmal auf die gesamte Veranstaltungsfläche um, statt nur das Gelände vor der Bühne in Rechnung zu stellen. Die Folge. explodierende Kosten, die viele Vereine und kleinere Feste einfach nicht mehr tragen können. Die CDU in Rheinland-Pfalz hatte deshalb bereits 2023 eine Regelung gefordert, bei der das Land die Kosten für Vereine übernimmt – die damalige Ampel-Regierung unter Führung der SPD lehnte ab.
Vorbild war ein Rahmenvertrag, den das Nachbarland Hessen mit der GEMA schloss, und der inzwischen von insgesamt sechs Bundesländern angewendet wird – neben Hessen sind das Bayern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und das Saarland. Dabei übernehmen die jeweiligen Landesregierungen die Kosten für bis zu vier Veranstaltungen pro Jahr und Verein oder Organisation – allerdings gelten dafür bestimmte Regeln.
GEMA-Gebühren für Vereine: nur für nicht kommerzielle Events
Die Veranstaltung darf nämlich keine kommerziellen Zwecke verfolgen, es darf also kein Eintritt verlangt werden, und die Veranstaltung darf maximal eine Fläche von 500 Quadratmetern haben. Die Mitarbeiter müssen überwiegend ehrenamtlich arbeiten, der Verein oder die Organisation selbst muss „gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke“ verfolgen. Erlaubt sind Veranstaltungen mit Tonträgern oder Live-Musik, aber keine Konzerte, Festivals oder Festumzüge – so steht es auf der Homepage der GEMA.
Trotzdem dürften sich eine ganze Menge Vereine in Rheinland-Pfalz über die Regelung freuen, die ab 2027 gelten soll. Die konkreten Einzelheiten würden derzeit noch mit der GEMA verhandelt, heißt es aus der Mainzer Staatskanzlei: Seit Juli 2026 werde mit der GEMA über einen Pauschalvertrag für Vereine und gemeinnützige Organisationen in Rheinland-Pfalz verhandelt.
Der Haken dabei: Für größere Weihnachtsmärkte wie in Mainz wird die Regelung nicht gelten – der Markt ist weder gemeinnützig noch ehrenamtlich getragen, die Marktbeschicker verfolgen eine klare Gewinnerzielungsabsicht. Vergangenes Jahr hatte die Stadt Mainz erstmals komplett auf Musik auf dem Mainzer Weihnachtsmarkt verzichtet – aus Kostengründen: Selbst wenn wir das reduzierte Musikprogramm von 2024 hätte die Stadt 20.000 Euro gekostet, rechnete Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) vor, das sei nicht leistbar.
Wie es mit der Musik auf dem Weihnachtsmarkt 2026 weiter geht, ist noch unklar. Kritiker der gestrichenen Musik verweisen darauf, dass es bei der GEMA Listen für lizenzfreie Weihnachtsmusik gebe und fordern: Die Stadt könne doch darauf zurückgreifen.
Info& auf Mainz&: Die gesamten Regeln der GEMA bei den Rahmenverträgen für Vereine findet Ihr hier im Internet.
