Der Stadtrat könnte heute quasi durch die Hintertür mal eben das neue Einkaufszentrum von Investor Dirk Gemünden und ECE an der Ludwigsstraße absegnen – ohne Baubeschluss, ohne Pläne und ohne jede Bürgerbeteiligung. Das zumindest befürchtet die Bürgerinitiative Ludwigsstraße und schlägt in letzter Minute Alarm. Im Stadtrat heute nämlich stehen zwei scheinbar harmlose Anträge auf der Tagesordnung: ein Antrag der CDU zur Gestaltung der Ludwigsstraße – und ein Änderungsantrag der Ampel-Koalition, und der hat es in sich. Werde der beschlossen, „ist damit der Verkauf der städtischen Flächen faktisch besiegelt“, warnt Hartwig Daniels von der BI: „Damit wäre die LU als Boulevard tot.“
An der LU war ja bekanntlich Großinvestor ECE mit seinem Versuch gescheitert, ein allgemein als überdimensioniert angesehenes Einkaufszentrum zu bauen, 2015 erklärte der Konzern die Pläne für erledigt. Dann kaufte der Ingelheimer Bauunternehmer Dirk Gemünden das Gebäude der Deutschen Bank – und es kam wieder Fahrt in die Idee eines Einkaufszentrums an der Ludwigsstraße. Dass an dem alternden und teilweise gammelnden Boulevard etwas geschehen muss, bezweifelt in Mainz niemand – auch die Bürgerinitiative hat sich stets für eine Aufwertung ausgesprochen.
Nun aber stehen Pläne im Raum, die nach Einschätzung der Bürgerinitiative einen beinahe genau so schlimmeren Klotz an der LU nach sich ziehen würde. Gemünden nämlich wolle – übrigens gemeinsam mit ECE – das Einkaufszentrum fast bis an die Ludwigsstraße vorziehen, der jetzige Boulevard würde stark verengt. Die Gebäudeteile an der LU sollen zwar niedriger ausfallen, doch zwischen Weißliliengasse und Gutenbergplatz würde ein geschlossener Gebäudekomplex entstehen, nur unterbrochen durch die Fuststraße.
BI: Wildwest statt städtebaulicher Planung
„Wir hätten dann unterschiedlich hohe Fassaden zwischen Gutenbergplatz und Schillerplatz“, sagt Daniels, Sprecher der Bürgerinitiative – entstehen würde eine kuriose „Mischung aus Pavillon am Gutenbergplatz und Kammbebauung am Schillerplatz mit einem großen Klotz in der Mitte – genau das, was unser Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) immer abgelehnt hat.“
Mit Städtebau oder -planung hätte das nichts mehr zu tun, warnt Daniels, dazu würde wahrscheinlich der Blick auf den Dom vom Schillerplatz aus zugestellt – entstehen würde ein Durcheinander an Fassaden und Gebäudehöhen: „Das wird Wildwest!“ Mit der neuen Bebauung würde die LU ihren Charakter als Boulevard und Festmeile völlig verlieren, warnt Daniels.
Shoppen oder Feiern auf der LU?
Tatsächlich sagte Gemünden in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor einigen Tagen, die Mainzer müssten sich schon entscheiden, „ob die Ludwigsstraße eine Ia-Einkaufsadresse oder ein Platz für Volksfeste wie die Fastnacht sein solle“ – so gibt es die FAZ wieder. Also Shoppen ODER Feiern? Ein Ende des Boulevards mitten in Mainz, einer der wenigen Freiflächen? Und was passiert dann mit der Fastnacht, dem Rosenmontagszug, der Johannisnacht?
Tatsächlich äußerten bereits Feuerwehr und Polizei deutliche Sicherheitsbedenken für den Fall der Verengung der Ludwigsstraße: Die derzeitige Bebauung mit den Pavillons biete nämlich die Möglichkeit eines rückwärtigen Korridors an den Häuserwänden entlang, der sei für Rettungseinsätze im Getümmel durchaus wichtig, betonten die Sicherheitskräfte gegenüber der Allgemeinen Zeitung. Was passiert, wenn die LU ein enger Schlauch wird?
BI: Investoren können Pläne danach ausrichten
Doch genau die Bebauung mit den alten Pavillons soll dem soliden Neubau weichen, Gemünden bräuchte dafür allerdings die Grundstücke zwischen den Pavillons – und die gehören der Stadt. Heute aber beantragen sowohl CDU als auch regierende Ampel nun plötzlich, genau diese Grundstücke an Gemünden zu veräußern, sagt die BI – und zwar ohne dass dessen Planungen bisher durch den Stadtrat abgesegnet wurden. Der Stadt lägen nach eigenem Bekunden nicht einmal genaue Planungen oder auch eine Bauanfragen der Investoren vor, betont die BI.
Die CDU hatte zunächst eigentlich nur einen Antrag gestellt, in dem die Verwaltung gebeten wird, ein Bebauungsplanverfahren für die LU vorzubereiten. Doch in dem Antrag schlägt die CDU auch vor, das Plangebiet solle „mindestens die Grundstücke entlang der Südseite der Ludwigsstraße vom Osteiner Hof bis zum Gutenberg-Platz unter Einschluss des Bischofsplatzes und des Karstadt-Parkhauses umfassen“ – da wären die Flächen zwischen den Pavillons enthalten.“ Ferner fordert die CDU, die Fuststraße als öffentliche Straße beizubehalten, Ladengeschäfte von der Straße aus zugänglich zu machen (und nicht allein aus dem Einkaufszentrum) sowie einen Ideenwettbewerb für die Fassaden durchzuführen. So weit, so gut.
„Stadtratsbeschluss über neue Kriterien durch die Hintertür“
Dann aber stellte die Ampel-Koalition einen Änderungsantrag – und der enthält plötzlich einen umfassenden Kriterienkatalog. Der aber würde den ursprünglich vom Stadtrat beschlossenen Katalog für das Einkaufszentrum an der LU völlig aushebeln – in dem Antrag heißt es nämlich wörtlich: „Für ein hierzu notwendiges Bebauungsplanverfahren und für die Inhalte eines städtebaulichen Vertrages werden folgende Eckpunkte als Kriterien durch den Stadtrat gesetzt.“ Damit stellen SPD, Grüne und FDP nicht nur plötzlich neue Kriterien für die Bebauung in den Raum – sie ersetzen damit auch die alten Kriterien.
Von einem „Stadtrats-Beschluss durch die Hintertür“ spricht deshalb Daniels und warnt: „die Konsequenz wäre, dass alternative Lösungen für die LU nicht mehr diskutiert werden können – wenn das so beschlossen wird, sind die Grundstücke weg, ist der Verkauf besiegelt, können allenfalls kosmetische Änderungen durch den Stadtrat vorgenommen werden.“ Denn die Kriterien in dem Antrag seien so konkret, dass die Investoren ihre Planungen daran ausrichten, über die Plätze verfügen und bis an die LU heran bauen könnten, warnt Daniels: „Hier wird vorab pauschal ein Freibrief erteilt, die Stadt kann dann nicht mehr raus – die Investoren können den Satzungsbeschluss höchstwahrscheinlich sogar vor Gericht erzwingen.“
„Verkauf wird damit verbindlich zugesagt“
In dem Antrag heißt es nämlich: „Die zukünftige Raumkante entlang der Ludwigsstraße verläuft entlang der heutigen erdgeschossigen Gebäudeflucht der Pavillons“ – damit stünde das neue Einkaufszentrum fast an der LU. Und auch der Verkauf der öffentlichen Flächen zwischen den Pavillons ist explizit in dem Antrag vorgesehen. Zwar heißt es dazu, der Verkauf erfolge erst an dann „an private Investoren, wenn der Satzungsbeschluss gefasst ist und weitere städtebaulich relevante Themen in einem städtebaulichen Vertrag geregelt sind.“
Doch faktisch werde den Investoren damit der Kauf der Flächen zugesagt – etwas, was eigentlich der Stadtrat beschließen muss, betont Daniels: „Es wird verbindlich in Aussicht gestellt, die Flächen zu verkaufen – und zwar ohne Gegenleistung.“ Die öffentlichen Flächen seien aber „nach wie vor das Faustpfand der Stadt“ in den Verhandlungen mit Investoren, sie dürften nicht aus der Hand gegeben werden, fordert die BI, „solange nicht verbindliche Festlegungen zum Bebauungsvorhaben vorliegen, die die Zustimmung von Bürgerschaft und Stadtrat haben.“
Ebling und Grosse versprachen Bürger einzubinden
Gleichzeitig würden damit auch der Stadtrat und dessen Ausschüsse schlicht übergangen, Bürgerbeteiligung und Transparenz blieben dabei „jetzt endgültig auf der Strecke.“ Daniels erinnerte im Mainz&-Gespräch daran, dass auch Ebling selbst zugesagt hatte, die Bürger bei einem neuen Anlauf für ein Einkaufszentrum zu informieren und einzubinden. „Die Stadt hat es bis jetzt nicht für nötig befunden, sich mal mit den neuen Informationen an die Bürger zu wenden“, kritisiert Daniels.
Das übrigens kritisiert auch die ÖDP im Mainzer Stadtrat: Ebling habe noch im Herbst zugesagt, die Bürger „umfangreich in den Planungsprozess einzubinden“, erinnerte ÖDP-Fraktionschef Claudius Moseler, jetzt kämen „weder OB Ebling noch Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) aus der Deckung.“ Moseler sprach von einem „irritierenden“ Vorgehen – zumal der Stadtvorstand jetzt offenbar das Ziel einer kleinteiligen Bebauung zugunsten „einer monolithischen Stadtreparatur“ über Bord werfe.
Tatsächlich hatte Grosse noch im September 2015 nach dem Aus der ECE-Pläne explizit betont, die Stadt habe „mit der Planung eines kleinteiligen Quartiers ein klares Ziel vor Augen.“ Die einst vom Stadtrat beschlossenen Leitlinien seien natürlich „Grundlage für alle zukünftigen Entscheidungen“, die Bürger würden im Rahmen eines Bauverfahrens „umfangreich in den Planungsprozess eingebunden“, versprach die Dezernentin weiter.
In einem Antrag für die Stadtratssitzung heute wollte die ÖDP eigentlich Auskunft darüber, warum der Bau- und Sanierungsausschuss noch nicht über die neuen Planungen informiert worden sei, wann die Fraktionen und wann die Bürger beteiligt werden sollten – und wie sich die neuen Planungen auf die vom Stadtrat beschlossenen Leitlinien zur Bebauung auswirken würden. Zumindest auf Letzteres hat die ÖDP nun indirekt eine Antwort.
Info& auf Mainz&: Alle Anträge sowie weitere Informationen zum Stadtrat findet Ihr im Ratsinformationssystem der Stadt – für diesen Stadtrat genau hier. Was der Stadtrat in der Sache beschließt – Ihr erfahrt es hier bei Mainz&.
Kommentar& auf Mainz&: Bevor es Missverständnisse gibt: Mainz& ist nicht gegen eine neue Bebauung der Ludwigsstraße oder gegen ein modernes Einkaufszentrum – die Aufwertung der LU und der Einkaufsstadt Mainz wären dringend notwendig. Aber wir haben die Thesen und Argumente der BI überprüft – und wir finden die Warnungen so stichhaltig, dass wir sie hier aufgreifen. Denn was hier droht, ist eine Abänderung der städtebaulichen Kriterien für die Bebauung der Ludwigsstraße durch die heimliche Hintertür – und wir sind uns nicht sicher, ob die Stadträte das gemerkt haben.
Wäre dieser Weg gewollt, er wäre ein handfester Skandal – denn auf diese Weise würden demokratische Ausschüsse, die Diskussion im Stadtrat und jegliche Beteiligung der Bürger ausgehebelt. Und war da nicht was? Wann wollte eigentlich der Stadtvorstand sein Versprechen einlösen und die Bürger einbeziehen? Hier werden Fakten geschaffen, wird ein Stadtratsbeschluss herbei geführt, der so einfach nicht mehr zu kippen ist – was für ein Demokratieverständnis ist das eigentlich? Noch haben wir die Hoffnung, dass sich der Antrag der Ampel-Koalition als Missverständnis herausstellt – ansonsten hat Mainz mal eben im Nebensatz seine Filetstücke und alle Verhandlungsargumente aus der Hand gegeben. Und zwar ohne die Festlegung von Kriterien, ohne Gegenleistung – und vor allem ohne Not.
