Was tun mit der Mainzer Milliarde? Wie sollte der Geldregen, den vor allem der Erfolg des Mainzer Unternehmens Biontech jüngst in die Stadtkasse spülte, verwendet werden – welche Ausgaben wünschen sich die Mainzer Bürger? Das will die Linke in Mainz wissen, und hat dafür eine Aktion gestartet: Noch bis zum heutigen Freitag können die Mainzer ihre Vorschläge einreichen, wofür sie die Millionen ausgeben würden. Das ist übrigens ausdrücklich so in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehen.
Ende 2021 trauten sich die Stadtoberen ihren Augen kaum: Der märchenhafte Erfolg des Mainzer Unternehmens Biontech mit dem neuen Corona-Impfstoff spülte der Stadt Mainz über Nacht ein Jahresplus von 1,09 Milliarden Euro in die Kasse. Am Morgen zuvor war die Stadt noch mit rund 1,3 Milliarden Euro verschuldet gewesen, am Tag danach durfte man allein für 2021 mit einem Jahresüberschuss von 1,09 Milliarden Euro rechnen. Für das Haushaltsjahr 2022 wurden – Stand Mai 2022 – noch einmal 490 Millionen Euro erwartet.
Der unerwartete Geldsegen sorgte umgehend für Begehrlichkeiten, die Stadt hielt sich mit Investitionsplänen aber erst einmal lange zurück. Im Mai stellten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) dann ein erstes Maßnahmenpaket mit Investitionen in ÖPNV und E-Busse, dem Kauf von Grundstücken sowie der Finanzierung eines 365-Euro-Ticket für Schüler und Azubis vor.
Ende September dann stellte die Stadtspitze im Stadtrat ihre Pläne für den Haushalt 2023-2024 vor, danach rechnet die Stadt weiter mit einem Überschuss von rund 300 Millionen Euro – pro Jahr. Für 2023 plant Finanzdezernent Beck nun mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 620,7 Millionen Euro und in 2024 von 624,1 Millionen Euro.
Die Stadt plant nun Investitionen von rund 284 Millionen Euro für die beiden Jahre 2023 und 2024, das Geld soll vor allem in die Schulen gehen (rund 74,38 Millionen Euro), in Kitas und Soziale Stadt (rund 35,7 Millionen Euro) sowie in Verkehr & Straßen (41,3 Millionen Euro) und die Feuerwehr (rund 31,5 Millionen Euro). Dem Grünamt stehen Investitionsmittel in Höhe von rund 10 Millionen Euro zur Verfügung, etwa für die Rheinufergestaltung, den Umbau des Vorfelds Jüdischer Friedhof sowie verschiedene Entsiegelungsmaßnahmen.
Wofür würden die Mainzer die Millionen ausgeben?
Die Mainzer Linke will nun allerdings wissen: Wie würden die Mainzer Bürger eigentlich das Geld ausgeben? Welche Wünsche haben sie, was sollte mit den Biontech-Millionen finanziert werden? „Wir sind der Auffassung, dass die Mainzer bei diesem Haushalt besonderes Gehör finden müssen“, sagen die beiden Linken-Stadträte Carmen Mauerer und Tupac Orellana: „Daher haben wir die Website www.mainzer-milliarde.de ins Leben gerufen.“
Auf der Webseite können die Mainzer in einem einfachen Formular ihre Ideen formulieren und an die zuständige Stelle bei der Stadtverwaltung schicken – das geht allerdings nur noch diesen Freitag, den 07. Oktober. Damit könne die Stadtverwaltung „direkt mit den Vorschlägen und Wünschen der Menschen in Mainz konfrontiert werden“, betonen die –Linken-Stadträte – das sei nämlich im Land Rheinland-Pfalz ausdrücklich vorgesehen, werde aber nie erwähnt: „Die Bürger der Stadt haben laut Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz das Recht, ihre Vorschläge für den Haushalt bis zum 07.10. bei der Stadt einzubringen“, unterstreichen Orellana und Mauerer.
Die Linken geben auf ihrem Formular dazu eine ganze Reihe von Wünschen zum Ankreuzen vor, so etwa Investitionen in die Schaffung günstiger Mietwohnungen, Schulsozialarbeit und Lehrmittelfreiheit an den Mainzer Schulen, ein nicht-kommerzielles Kulturzentrum oder einen Nothilfefonds für alle Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind, also ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können.
Saubere WCs, Stadtbäume, Balkon-Solarkraftwerke
Die Linken schlagen zudem saubere öffentliche WCs und mehr Stadtbäume vor, die Förderung von Balkon-Solarkraftwerken, mehr Fahrradspuren und eine Fortführung des 9-EWuro-Tickets. Interessierte können aber auch eigene Vorschläge in das Formular eintragen, auch eine Begründung kann man angeben. Mit dem Button „Abschicken“ gehen die Vorschläge dann über ein Postfach der Linken direkt ans Mainzer Finanzdezernat. Der Umweg sei nötig, um hetzerische oder menschenrechtsverletzende Inhalte zu vermeiden, betonen die Linken, eine inhaltliche Aussortierung finde nicht statt.
„Wir rufen alle Mainzer dazu auf, sich an der Debatte rund um den Haushalt zu beteiligen, und eigene Vorschläge einzubringen“, sagte Mauerer und Orellana. Der Fragebogen biete eine leicht bedienbare und unkomplizierte Lösung – „lasst die Verwaltung wissen, was in Mainz am dringendsten benötigt wird“, fordern die Stadträte. Die Ergebnisse der Wunschliste wollen sie am kommenden Montag vorstellen.
Info& auf Mainz&: Die Internetseite zur „Mainzer Milliarde“ findet Ihr hier im Internet, den Haushaltsentwurf der grün-rot-gelben Ampelkoalition könnt Ihr selbst hier im Internet einsehen – Haushaltsrede von Finanzdezernent Beck inklusive.
