Was für eine Pleite: Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat die geplante 1000-Euro-Prämie zur Entlastung wegen der Iran-Krise gestoppt – und damit der Bundesregierung die „Rote Karte“ gezeigt. Das ist keine Lappalie, vor allem aber ist es ein Aufstand der CDU-Länder gegen die SPD-Dominanz in Berlin. Denn Nein sagten vor allem CDU-Bundesländer, unterstützt von SPD-Kollegen – offenbar auch vom scheidenden Mainzer Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Der verteidigte das Vorgehen am Abend im „Heute Journal“ – was Fragen zu bundespolitischen Ambitionen des Rheinland-Pfälzers aufwirft.
Es war ein ausgesprochen ungewöhnlicher Vorgang: Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante 1000-Euro-Prämie für Beschäftigte in der Wirtschaft vorerst gekippt. Bemerkenswert dabei: Alle CDU-geführten Bundesländer stimmten gegen die Prämie, ebenso vier der sieben SPD-regierten Länder – viel mehr Ohrfeige geht nicht. Der scheidende grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg brachte die Kritik auf den Punkt: Die Prämie sei ja gut gemeint – aber eben alles andere als gut gemacht.
Tatsächlich war die 1000-Euro-Prämie von vorneherein zum Scheitern verurteilt, und mehr als unverschämt, denn: Sie lagerte die Kosten dafür ganz bequem auf die Unternehmen aus. Zahlen sollten die Prämie nämlich die Arbeitgeber, erhalten sollten sie zudem ausschließlich Angestellte (und eventuell auch Beamte), damit ließ die Prämie, die ja immerhin dazu gedacht war, die explodierenden Kosten durch den Iran-Krieg abzufedern, sämtliche anderen Bevölkerungsgruppen außen vor: Rentner und Studierende, alle Selbstständigen sowie sämtliche Minijobber – sie alle hätten in die Röhre geguckt.
Entlastungprämie von 1000 Euro: So tickt die SPD
Die Idee zur Entlastungsprämie wurde in der jetzt schon berühmten Kabinettsklausur in der „Villa Borsig“ bei Berlin geboren, unterschlagen wird indes meist, wer sie aufs Tapet legte: Die Prämie war eine SPD-Idee. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) höchstselbst verkündete die Maßnahme stolz bei der Vorstellung der geplanten Entlastungen für die Bevölkerung. Das passt, zeigt es doch, wie die Sozialdemokraten noch immer ticken: Für sie gibt es nur Festangestellte in Betrieben, weder Mittelstand noch Handwerk, und erst Recht Solo-Selbstständige kommen bis heute im Denkkosmos der SPD-ler nicht vor.
Das zeigte sich ganz besonders in der Corona-Pandemie, als etwa im SPD-geführten Rheinland-Pfalz Solo-Selbstständige und die meisten Künstler bei den Überbrückungsgeldern schlicht durchs Raster fielen. Auch massive Proteste, vor allem aus der Kulturszene, brachten die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht dazu, Hilfsprämien flächendeckend aufzulegen, wie das andere Bundesländer taten. Zahllose Kulterschaffende Musikproduzenten oder auch Betreiber kleiner Kinos oder Theater fühlten sich komplett allein gelassen – jetzt sollte es wieder so sein: Anstatt an die Seite der „kleinen Leute“ stellte sich die SPD erneut allein auf die Seite der Angestellten.
Doch in der SPD verrechnete man sich gründlich, denn auch die Wirtschaft lief Sturm gegen die Prämie: Kaum ein Betrieb sah und sieht sich in der Lage, die 1000 Euro mal eben so seinen Angestellten zu zahlen, hat sich die wirtschaftliche Lage im Land doch in den vergangenen sechs Jahren seit der Pandemie massiv verschärft. Praktisch täglich gibt es Ankündigungen von Betriebsschließungen und Entlassungen: Gerade wurde bekannt, dass zwei Autozulieferer-Betriebe in Speyer massiv Arbeitsplätze abbauen wollen – mehr als 1.200 Industrie-Arbeitsplätze stehen dort auf der Streichliste.
Streichung von 3.000 Arbeitsplätzen binnen einer Woche in RLP
Bei der SPD in Speyer ist man jetzt „fassungslos“, doch dass sich der SPD-Ministerpräsident oder die SPD-Arbeitsministerin Dörte Schall an die jeweiligen Werkstore ketten oder wenigstens laut Protest ankündigen, ist nicht bekannt. In Mainz kündigte das Pharmaunternehmen BionTech gerade an, knapp 1.800 Arbeitsplätze streichen zu wollen, und dazu Standorte in Marburg und dem rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein ersatzlos schließen zu wollen – von der SPD-Arbeitsministerin oder dem Ministerpräsidenten dazu: kein Wort.
Stattdessen verkündete Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD), die Einschnitte seien „eine Zäsur und schmerzhaft“ – Rheinland-Pfalz stehe aber – Achtung – auch weiter aktiv an der Seite des Unternehmens (!). Lediglich zur plötzlichen Schließung der C24-Bank in Mainz samt Aussperrung aller Mitarbeiter fühlte sich Schall dann doch mal zu einer Stellungnahme genötigt. „Für die Landesregierung Rheinland-Pfalz haben gute Arbeitsbedingungen, die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards sowie die Wahrung von Arbeitnehmerrechten einen hohen Stellenwert“, teilte die Ministerin mit – das wars, mehr kam nicht.
Gerade feierte die schwarz-rote Koalition in Berlin einjähriges Bestehen, und es knirscht gewaltig im Gebälk. Denn die vielfach angekündigten Reformbestrebungen kommen einfach nicht voran – und man geht nicht fehl, wenn man vermutet: Das liegt vor allem an der SPD. Die hat nach ihrer krachenden Wahlniederlage bei der Bundestagswahl vor einem Jahr eine echte Aufarbeitung nie vollzogen. In Umfragen dümpeln die Genossen bei 12 Prozent – siehe ZDF-Politbarometer vom Freitag -, in Rheinland-Pfalz verlor man nach 35 Jahren die Macht. Doch die Sozialdemokraten zeigen sich vor allem eines: ratlos. Wohin die SPD steuern soll, was ihr die Wähler zurückbringt – die Partei weiß es nicht.
CDU wirft SPD Blockade wichtiger Reformvorhaben vor
In Berlin wirft die CDU schon lange der SPD vor, wichtige Reformen im Bund zu blockieren – so soll etwa SPD-Umweltminister Carsten Schneider die Vorlage zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) blockieren, und auch das Netzpaket von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ablehnen. Ergebnis: die Erneuerung von wichtigen Brücken, Straßen und weiteren Projekten – ein wichtiges Vorhaben der Koalition – kommt deshalb derzeit nicht voran. Der Umweltschutz ist dem grün-angehauchten Schneider wichtiger.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wiederum soll wichtige Einsparvorhaben blockieren, bei der Gesundheitsreform kassierte er gerade rund zwei Milliarden aus dem Topf der Krankenkassen, und versprach im Gegenzug, läppische 250 Euro für die Finanzierung von Bürgergeldempfängern, die rund 50 Prozent der Kosten ausmachen. Währenddessen negierte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gerade, dass es Einwanderung in die Sozialsysteme gebe, beschimpfte zuvor schon mal Arbeitgeber und nannte die Politik des Bundeskanzlers potenziell „menschenverachtend“ – dem Koalitionspartner dürfte da gehörig der Kamm schwellen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte denn auch gerade im ZDF-Interview „Was nun…“ zum Jahrestag seiner Kanzlerschaft die SPD unmissverständlich, endlich ihre Blockadepolitik aufzugeben – auch der Kanzler weiß offenbar: In der CDU droht geradezu eine Palastrevolte, weil gerade die CDU-Reformvorhaben und insbesondere Vorhaben zur Belebung der Wirtschaft nicht voran kommen. Dazu gehörte im Übrigen auch die im Koalitionsvertrag fest vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle – umgesetzt wurde lediglich ein verbilligter Industrie-Strompreis.
Industrie-Strompreis statt Senkung der Stromsteuer für alle
Begrüßt wurde das zum Beispiel vom rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer: Er hielt die Entlastung für Privathaushalte, Senioren und Geringverdiener, für Handwerk und Mittelstand nicht für notwendig genug, um dafür zu kämpfen. Anders sein CDU-Herausforderer Gordon Schnieder: Er blieb unverändert bei seiner Forderung, die Stromsteuersenkung für alle müsse kommen – am 18. Mai wird Schnieder aller Voraussicht nach zum neuen Ministerpräsidenten in Mainz gewählt, es dürfte spannend werden, ob er dann seiner Forderung neuen Nachdruck verleiht.
Das Nein vor allem der CDU-Ministerpräsidenten im Bundesrat darf man deshalb getrost als Rote Karte für Friedrich Merz, aber vor allem auch für die SPD werten: Wir tragen diese SPD-Politik nicht länger mit. Das Argument für die Ablehnung war ebenfalls bemerkenswert: Die Länder seien bei der Prämie überhaupt nicht eingebunden gewesen – und würden gemeinsam mit den Kommunen massiv an Steuereinnahmen verlieren. Und während der Bund bei sich Ausgleich durch die Anhebung der Tabaksteuer schaffen wollte, sollten Länder und Kommunen – so die Vorlage aus dem SPD-Finanzministerium – leer ausgehen.
Schweitzer im „Heute Journal“: Die bessere SPD-Alternative?
Interessant war denn auch, wer am Abend im „Heute Journal“ die Ablehnung der Bundesländer verteidigte: Alexander Schweitzer – ausgerechnet. Es sei „ein Zeichen, dass die Bundesländer gerne eingebunden werden, wenn die Bundesregierung Ideen hat“, erklärte Schweitzer: Merz habe sich doch „vorgenommen, eng mit den Ländern zusammenzuarbeiten“, da sei „noch Luft nach oben, so können wir nicht zusammenarbeiten.“
Viele Wirtschaftsvertreter hätten ihm zudem berichtet, sie könnten die Prämie gar nicht zahlen, „da ist auch was dran“, betonte Schweitzer. Der SPD-Mann erwähnte nicht, dass auch die Bundesländer flächendeckend die Prämie ihren Beschäftigten – egal ob Beamte oder Angestellte – ebenfalls nicht zahlen wollen, die Entlastungsprämie war also ohnehin zum Rohrkrepierer geworden. Man brauche jetzt schnelle Entlastung für kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer, unterstrich Schweitzer noch – das war dann auch gleich noch ein Entlastungsvorschlag im Gegenzug.
Da präsentierte sich einer bundesweit wirksam als jemand, der wüsste, wie es besser ginge: „Ich glaube, dass die Bürger kein Verständnis für den Streit haben“, betonte Schweitzer: Er habe eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz vorgeschlagen: Die Bundesregierung müsse sich jetzt vornehmen, „besser zu reden, besser zu kommunizieren, das ist das Geheimnis ihres eigenes Erfolges, wenn sie ihn denn haben möchte.“ Schweitzer wurde am Mittwoch zum neuen Fraktionschef im Mainzer Landtag gewählt, der ab dem 18. Mai Ex-MP will sich der Wiederaufrichtung der SPD widmen – das Amt ist aber genauso ein hervorragendes Sprungbrett für einen Posten in Berlin.
Echte Entlastung für Bürger und Betriebe? Stromsteuer-Senkung!
SPD-Parteichef Klingbeil sagte in Kanada, man müsse nun „schnell an die Bürger ein Signal senden“ – das erste ging schon einmal gründlich schief. Was nun kommt? Eigentlich lagen die Vorschläge für eine echte Entlastung der Bürger längst auf dem Tisch – und nein: Die Pendlerpauschale wäre ein ähnlicher Unsinn. Die Entlastung würde erst 2027 bei der Einkommenssteuer für 2026 greifen, dazu blieben wieder einmal all die auf der Strecke, die selbstständig sind oder schlicht einen Betrieb haben: Handwerker, Logistikunternehmen und gerade auch der Nahverkehr ächzen jetzt schon unter den hohen Spritpreisen.
Eine echte Entlastung wäre durchaus möglich, würde der Staat schlicht seine Steuerlast auf Benzin und Diesel senken, der macht nämlich mehr als die Hälfte der Kosten aus. Alternativ könnte jetzt auch endlich die Entlastung umgesetzt werden, die längst versprochen wurde. Eine Senkung der Stromsteuer würde nicht nur Millionen Haushalte und Betriebe entlasten, sie würde auch Anreize setzen, Elektromobilität zu nutzen oder mit Strom zu heizen – genau das also, was Grüne, Umweltverbände und auch die SPD fordern. Die Stromkosten in Deutschland, sagte gerade ein Gewerkschaftsvertreter der IG Metall, seien viel zu hoch und „nicht wettbewerbsfähig“ – auch deswegen machten so viele Betriebe dicht.
Wie sich das finanzieren ließe, hatte bereits im Frühjahr 2025 CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban vorgerechnet: „Wenn wir den Strom für alle günstiger machen, brauchen wir weniger Wärmepumpenförderung“ , schlug Kuban vor – die Regierung könne den rund 16 Milliarden Euro schweren Topf dafür um genau die fünf Milliarden Euro verkleinern, die sie für die Senkung der Stromsteuer brauche. Wer mit Strom heize, profitiert direkt von günstigeren Strompreisen und kommt deshalb auch mit weniger Förderung aus, sagte Kuban der BILD-Zeitung – und schob die Idee für die Streichung genau einem zu: SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. Da war er wieder, der Schwarze SPD-Peter.
Info& auf Mainz&: Mehr zum Bruch des Versprechens bei der Stromsteuer könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen. Mehr zur neuen Rolle von Alexander Schweitzer lest Ihr hier bei Mainz&:
