— Heute im Stadtrat — Ist der neue Mainzer Baudezernent Ludwig Holle (CDU) formal nicht korrekt gewählt worden? Am kommenden Mittwoch kommt der Mainzer Stadtrat zu seiner regulären Juni-Sitzung zusammen, auf der Tagesordnung auch ein überraschender Punkt: Die Wahl des 7. ehrenamtlichen Beigeordneten der Stadt Mainz – das ist Baudezernent Ludwig Holle. Der war eigentlich in der Sitzung vom 21. Mai bereits vom Stadtrat gewählt worden, Holle bestätigte nun auf Mainz&-Anfrage: Die Wahl muss wiederholt werden.
Der bisherige CDU-Fraktionschef Ludwig Holle war in der Stadtratssitzung am 21. Mai zum ehrenamtlichen Baudezernenten der Stadt Mainz gewählt worden. Für Holle stimmten damals 39 Stadträte der 51 anwesenden Stadträte, zehn stimmten gegen ihn, zwei machten ihre Stimmzettel ungültig. Holle hatte keinen Gegenkandidaten, es war bereits die dritte Dezernentenwahl in derselben Sitzung: Gewählt wurden dabei auch der Grüne Daniel Köbler zum neuen Finanzdezernenten und Bürgermeister der Stadt Mainz sowie der Mainzer SPD-Chef Ata Delbasteh zum Dezernenten für Schule und Kultur.
Doch an diesem Mittwoch die Überraschung: Die Tagesordnung für den Stadtrat am 25. Juni sieht „Die Wahl des 7. ehrenamtlichen Beigeordneten der Stadt Mainz“ vor – nanu? „Ich muss noch einmal gewählt werden“, bestätigte Ludwig Holle am Mittwochabend gegenüber der Internetzeitung Mainz&. Grund sei ein Verfahrensfehler, der im Nachgang der Wahl bei einer juristischen Prüfung aufgefallen sei.
Verfahrensfehler bei der Stadtverwaltung: Neuwahl nötig
Hintergrund ist die Satzung der Landeshauptstadt Mainz, die bislang nur fünf hauptamtliche, sowie einen ehrenamtlichen Dezernenten vorsah – so war die Dezernatsverteilung unter der letzten Ampel-Koalition bis 2024 geregelt. Die neue Kenia-Koalition hatte sich im November 2024 aber darauf geeinigt, neben den fünf hauptamtlichen Dezernenten – Finanzen & Sport, Wirtschaft, Soziales, Schule & Kultur, Verkehr & Umwelt – zwei ehrenamtliche Dezernenten einzuführen.
Einer der ehrenamtlichen Dezernenten ist der CDU-Politiker Karsten Lange, der im Dezember 2024 zum Dezernent für Fördermittelmanagement gewählt worden war, und künftig die Bereiche Ordnung und Verkehrsüberwachung übernehmen soll. Der zweite ehrenamtliche Dezernent sollte nun Ludwig Holle werden, der 52 Jahre alte Wirtschaftsingenieur soll ab Frühjahr 2026 das wichtige Baudezernat, ergänzt um den Bereich Historisches Erbe leiten.
Für den zweiten ehrenamtliche Dezernenten musste aber die Satzung der Stadt Mainz geändert werden, das sei auch geschehen, und zwar bereits im April, sagte Holle weiter. Dumm nur: Die neue Satzung hätte vor der Wahl im Amtsblatt der Stadt Mainz veröffentlicht werden müssen, und das sei nicht geschehen. „In der Verwaltung dachte man, das wäre erfolgt“, berichtete Holle, die Veröffentlichung geschah aber nur auf der Homepage der Stadt Mainz – damit tat sich eine juristische Lücke auf.
„Bevor das Risiko besteht, dass ein Baudezernent irgendetwas unterschreibt, und jemand auf die Idee kommt, das in Frage zu stellen, machen wir das lieber noch mal“, erklärte Holle nun. Er selbst gehe der zweiten Wahl sehr entspannt entgegen: „Ich verstehe, dass man lieber ein sicheres Verfahren haben möchte“, sagte er, „ich gehe davon aus, dass ich trotzdem noch einmal gewählt werde.“
Ebenfalls am kommenden Mittwoch wird dann auch Sozialdezernent Eckart Lensch verabschiedet und seine Nachfolgerin Jana Schmöller (beide SPD) offiziell ins Amt eingeführt und vereidigt. Mehr zur neuen Mainzer Sozialdezernentin lest Ihr hier bei Mainz&.
Info& auf Mainz&: Alles rund um die Dezernentenwahl vom 21. Mai 2025 im Mainzer Stadtrat lest Ihr noch einmal hier bei Mainz&. Kritik gab es an der Dezernentenwahl auch – allerdings an der Kandidatenkür der hauptamtlichen Dezernenten von Grünen und SPD, mehr dazu hier bei Mainz&.
