EIL& – In Rheinland-Pfalz bahnt sich eine Sensation an: Nach den ersten Prognosen gewinnt wohl die CDU die Landtagswahl in Mainz, und das deutlich. Den ersten Prognosen zufolge kommt die CDU auf 30,5 Prozent, die SPD aber nur auf 26,5 Prozent – damit würde die CDU nach 35 Jahren die Staatskanzlei in Mainz zurückerobern. Die Grünen würden verlieren und kämen nach derzeitigem Stand auf 8,5 Prozent, die Freien Wähler und die FDP würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auch die Linke würden den ersten Prognose zufolge nicht in den Landtag einziehen.
Es war die erste Landtagswahl nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, und die erste für Alexander Schweitzer als Ministerpräsident. Der 52 Jahre alte Pfälzer hatte im Sommer 2023 das Amt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer übernommen, jetzt wollte er sich die Bestätigung der Wähler holen. Doch die SPD hatte mit einer schlechten Regierungsbilanz, einem Negativtrend aus dem Bund sowie einer Affäre um Sonderurlaube von Landesbeamten zu kämpfen – das brach am Ende den Aufholtrend der Sozialdemokraten. Auch Schweitzer selbst blieb im Wahlkampf blass und über weite Strecken inhaltlich vage.
CDU-Herausforderer Gordon Schnieder hingegen legte einen leisen, aber fehlerfreien Wahlkampf hin und konnte mit der beharrlichen Kritik an Bildungspolitik und Gesundheit punkten. Zum Kipppunkt wurde das TV-Duell, bei dem Schnieder mit klarer Sprache und kämpferischer Performance den Amtsinhaber klar in den Schatten stellte. Trotzdem gingen die beiden Kontrahenten pfleglich und höflich miteinander um – CDU und SPD werden wohl miteinander koalieren müssen.
Riesenjubel bei CDU, versteinerte Gesichter bei SPD
Laut ZDF-Prognose um 18.00 Uhr kämen die Grünjren auf 8,5 Prozent, die AfD würde auf 20 Prozent kommen, und damit ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Einen Absturz erlebt die mitregierende FDP: Sie kommt laut Prognose lediglich auf 2,0 Prozent, damit ist nun auch die letzte Ampel-Regierung in Deutschland abgewählt. Für die FDP bedeutet es in zunächst einmal den Sturz in die Bedeutungslosigkeit.
Aber auch die Freien Wähler konnten ihren Erfolg von vor fünf Jahren nicht wiederholen: Die Prognosen sehen sie bei gerade 3,5 Prozent. Der Partei schadete, dass sie sich nach dem Abgang von Spitzenkandidat Joachim Streit in Richtung Brüssel zerlegte, im Endspurt gaben dann wohl doch viele Wähler lieber der CDU die Stimme, um deren Sieg auf den letzten Metern sicherzustellen.
Aber auch die Linke verlor offenbar auf den letzten Metern ihr Momentum, sie würde derzeit mit 4,5 Prozent nicht in den Landtag einziehen. Sicher ist das noch nicht ganz – die Auszählung der Stimmen hat gerade erst begonnen, und rund ein Drittel Prozent der Wähler machten Briefwahl. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,5 Prozent, das war leicht niedriger als vor fünf Jahren.
Auf der SPD-Wahlparty herrschten um 18.00 Uhr versteinerte Gesichter vor, kaum ein Spitzenpolitiker ließ sich dort zunächst blicken. Ganz anders bei der CDU: Als die erste Prognose über die Bildschirme flimmerte, brach ohrenbetäubender Jubel aus, minutenlang schallten „Gordon, Gordon“-Rufe durch den völlig überfüllten Fraktionssaal. Nach 35 Jahren könnte die CDU es geschafft haben, und die macht in der Mainzer Staatskanzlei zurückerobert haben – der letzte CDU-Ministerpräsident hieß Carl-Ludwig Wagner und wurde 1991 abgewählt.
Info& auf Mainz&: Mehr Infos zu den Ergebnissen, auch aus Mainz, lest Ihr später hier bei Mainz&. Und hier eine Fotogalerie mit der ersten Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF, alle Grafik: ZDF, Fotos: gik
