Mainz& exklusiv: Das Ermittlungsverfahren zum Verkauf der Marina im Mainzer Zollhafen wird offenbar kein schnelles Ende finden: Wie die Staatsanwaltschaft Koblenz auf Mainz&-Anfrage mitteilte, dauert die Auswertung der bei Hausdurchsuchungen im November 2025 sicher gestellten Unterlagen an. Zudem wurden mehrere Zeugen vernommen – und die brachten offenbar auch neue Anstöße zu weiteren Untersuchungen. Im Fokus dabei wohl auch: Die Stiftungen der Mainzer Stadtwerke für die Kunsthalle Mainz sowie die Klimastiftung. Just für beide stellten die Mainzer Stadtwerke jetzt ihre Zahlungen ein – der Landesrechnungshof hatte bereits 2022 erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit.
Seit November 2024 geht die Staatsanwaltschaft in Koblenz bereits Anzeigen nach, in denen schwere Vorwürfe wegen des Verkaufs der Marina im Mainzer Zollhafen im Jahr 2021 erhoben werden. Der Vorwurf: Der Yachthafen im Mainzer Zollhafen sei weit unter Wert verkauft worden, dadurch seien den Mainzer Stadtwerken als Konzernmutter, und letztlich dem Steuerzahler in Mainz erhebliche Millionenbeträge entgangen.
Verkauft wurde die Marina nach Mainz&-Recherchen zum Buchwert für ganze 86.000 Euro, dabei schätzen Wirtschaftsexperten den Marktwert auf zwischen 6 und 11 Millionen Euro. Zudem wurde die Marina an den Stadtwerke nahestehende Personen verkauft, nämlich über einen Umweg als verdeckter Verkauf an den früheren Stadtwerke-Chef Detlev Höhne – ein gravierender Verstoß gegen Compliance-Richtlinien. Im Geschäftsbericht der Mainzer Stadtwerke für das Jahr 2021 tauchte der Verkauf nicht auf, stattdessen hieß es dort, es seien „keine wesentlichen Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen zu nicht-marktüblichen Bedingungen durchgeführt“ worden.
Staatsanwaltschaft: Zeugen zum Komplex Marina vernommen
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die beiden damaligen Marina-Geschäftsführer Detlev Höhne und Jochen Hener, im November 2025 erfolgten Hausdurchsuchungen in Mainzer „Wohn- und Geschäftshäusern“ – und zwar auch bei den Mainzer Stadtwerken, wie der damalige Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) selbst öffentlich machte. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz „gegen zwei Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme bzw. der Vorteilsgewährung“ in Zusammenhang mit dem Verkauf der Marina im Jahr 2021 – Namen nennt die Staatsanwaltschaft weiter nicht.
Auf Anfrage teilte die Ermittlungsbehörde nun mit: Das Verfahren ist keineswegs abgeschlossen, es wird weiter ermittelt – und ein schneller Abschluss ist auch nicht in Sicht. Die im November 2025 sicher gestellten Unterlagen seien „zwischenzeitlich vollständig gesichtet“, hieß es nun auf Mainz&-Anfrage – die Auswertung und abschließende Bewertung sei aber nicht nicht abgeschlossen. Interessant ist das vor allem, weil es zeigt: Eine schnelle Einstellung ist damit nicht in Sicht, offenbar geben die Unterlagen Anlass, die Ermittlungen mindestens weiterzuführen, wenn nicht, sie auszuweiten.
Dazu passt auch eine neue, brisante Information: Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen zu dem Verfahren auch Zeugen vernommen, und zwar bisher fünf Personen. Namen der Vernommenen nenne man grundsätzlich nicht, sagte Oberstaatsanwältin Martina Müller-Ehlen – es würden aber „noch weitere Zeugen vernommen“, die Ermittlungen seien nicht abgeschlossen. Auf die Frage, wann mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen sei, heißt es, man möge bitte noch einmal in drei Monaten nachfragen – mit einem schnellen Ergebnis ist also offenbar nicht zu rechnen.
Staatsanwaltschaft prüft neue Informationen von Zeugen
Damit hat die Staatsanwaltschaft offenbar Grund, weiteren Sachverhalten im Rahmen des Marina-Verkaufs nachzugehen – die Behörde betont aber dabei ausdrücklich, das Ermittlungsverfahren betreffe weiterhin „ausschließlich Straftaten im Zusammenhang mit dem Verkauf der Marina“, und richte sich auch weiter nicht gegen die Mainzer Stadtwerke oder gar gegen heutige und frühere Vorstände – also etwa Vorstandschef Daniel Gahr oder den damaligen Mit-Vorstand Tobias Brosze.
Brosze war seit 2014 technischer Geschäftsführer der Stadtwerke Mainz, verließ aber völlig überraschend im März 2024 Mainz, um eine neue Aufgabe bei der Frankfurter Investmentfirma Palladio Kommunal anzunehmen. Broszes Abgang wurde bei den Stadtwerken nie richtig begründet, in Pressemitteilungen hieß es lediglich, Brosze habe seinen im August 2024 ohnehin auslaufenden Vertrag „nicht verlängert“.
Unterdessen verdichten sich Hinweise, die Mainz& vorliegen, dass bestimmte Beschlüsse in kleinen Runden und an den offiziellen Sitzungen des Stadtwerke-Vorstandsgremiums vorbei getroffen wurden – auch der Verkauf der Marina im Zollhafen wurde per Umlaufbeschluss zwischen den Stadtwerke-Vorständen Gahr und Brosze getroffen. Ob der Aufsichtsrat der Mainzer Stadtwerke von dem Vorhaben überhaupt wusste, dem er eigentlich hätte zustimmen müssen, ist bis heute nicht geklärt.
Angaben zu Stiftungen der Mainzer Stadtwerke werden geprüft
Zuletzt hatte der Rückzug der Mainzer Stadtwerke aus der Finanzierung ihrer 2006 und 2007 gegründeten Stiftungen Schlagzeilen gemacht, nun teilte die Staatsanwaltschaft auf Mainz&-Anfrage mit: Ein Zeuge habe zu diesen beiden Stiftungen Unterlagen und Angaben zu Protokoll gegeben. „Wie alle anderen Erkenntnisse, die zur Akte gelangen, werden auch diese dahingehend ausgewertet, ob sich hieraus konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für strafbare Handlungen ergeben“, so die Staatsanwaltschaft weiter – dazu sei man als Ermittlungsbehörde „berechtigt und verpflichtet.“
Prüft die Staatsanwaltschaft also gerade, ob die Stiftungen der Mainzer Stadtwerke rechtmäßig waren? Denn genau daran hatte bereits der Rechnungshof Rheinland-Pfalz in seinem Prüfbericht vom Juli 2022 deutliche Zweifel angemeldet. Die Mainzer Stadtwerke hatten 2006 die Stiftung „Kunsthalle Mainz“ sowie 2007 die „Mainzer Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz“ gegründet. Mit ersterer wurde die neue Kunsthalle im Mainzer Zollhafen finanziert, um das neue Wohngebiet für die Vermarktung aufzuwerten.
Inzwischen kündigten die Mainzer Stadtwerke an, die Finanzierung der Kunsthalle zum Jahresende 2026 einzustellen, seither wird um die Zukunft des Kulturtempels gerungen. Wie der Rechnungshof 2022 auflistete, wurden neben dem Stiftungsvermögen von 100.000 Euro jährlich bis zu etwa 860.000 Euro an die Kunsthallen-Stiftung gezahlt – allein in den Jahren 2014 bis 2019 also 4,6 Millionen Euro.
Rechnungshof: Zweifel, an rechtlicher Zulässigkeit der Stiftungen
Das Problem dabei: Der Landesrechnungshof äußerte bereits 2022 in seinem nicht-öffentlichen Prüfbericht, der Mainz& vorliegt, Zweifel daran, ob die Gründung beider Stiftungen überhaupt rechtlich zulässig war. Zwar dürften – anders als etwa in NRW – in Rheinland-Pfalz auch kommunale Unternehmen Stiftungen gründen, heißt es in dem Bericht weiter – aber nur dann, „wenn dies der kommunalen Aufgabenerfüllung dient, und der mit der Stiftung erfüllte Zweck nicht anders erreicht werden kann.“
Ob also die Vermarktung des Zollhafens mittels einer Attraktivitätssteigerung durch die Kunsthalle – wie es der damalige Stadtwerke-Chef Detlev Höhne explizit und wiederholt öffentlich sagte -, und der Betrieb einer Kunsthalle nicht anderweitig erreicht werden konnte, dürfte eine der offenen Fragen sein. Das Problem dabei nämlich: „Kommunale Mittel, die in Stiftungen eingebracht werden, werden der Disposition durch die Gemeinde langfristig entzogen“, betont der Landesrechnungshof – und genau das dürfe nicht sein.
So sei eine Stiftungsgründung nur dann rechtlich zulässig, „wenn mit der Vermögensübertragung der Kommunen ein Mehrwert verbunden ist“, so der Rechnungshof weiter – das könne aber nur dann angenommen werden, wenn sich mit der Stiftung „zusätzliche private Finanzierungsressourcen erschließen lassen“ – also private Dritte ebenfalls Gelder in die Stiftung fließen lassen. Genau das aber sei bei den Stiftungen der Stadtwerke nicht der Fall gewesen, konstatiert der Rechnungshof 2022: „Ein monetärer Zuwert durch Zustiftungen Dritter ist nicht realisiert worden“, heißt es wörtlich.
Klimaschutzstiftung wegen Kohlekraftwerk: Stiftungszweck entfallen?
Verstießen die Stiftungsgründungen also womöglich gegen Recht und Gesetz in Rheinland-Pfalz – und warum wurden sie dann von der Aufsichtsbehörde ADD genehmigt? Und gibt es einen Zusammenhang mit dem neuesten Finanzierungstopp der Mainzer Stadtwerke für beide Stiftungen? Denn auch bei der Klimaschutzstiftung stellen sich drängende Fragen: Wie die Stadtwerke selbst gegenüber Mainz& bestätigen, habe man die automatischen Zahlungen an die Klimastiftung in Höhe von 300.000 Euro pro Jahr gestoppt – warum genau, sagten die Stadtwerke nicht.
Die „Mainzer Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz“ wurde 2007 gegründet – und zwar als Ausgleich für das auf der Ingelheimer Aue geplante Kohlekraftwerk. Die Stiftung sollte Kompensationsmaßnahmen für etwaige CO2-Emissionen fördern, also Photovoltaikanlagen und Energiesparmaßnahmen. Das Kohlekraftwerk aber wurde politisch durch den Erdrutsch-Erfolg der Grünen bei der Kommunalwahl 2009 beerdigt, faktisch dann 2012 durch Vorstandsbeschluss – die Klimastiftung wurde trotzdem ins Leben gerufen und bis heute fortgeführt.
Der Landesrechnungshof äußerte bereits 2022 erhebliche Zweifel, ob das rechtmäßig war, da der Stiftungszweck ja eigentlich entfallen sei. Zudem sei die laut Stiftungssatzung pro Jahr eingezahlte Summe von 500.000 Euro sehr hoch, und unvermindert weitergegangen – und das, obwohl die Corona-Pandemie erhebliche wirtschaftliche Folgen für die Mainzer Stadtwerke gehabt habe, und man sogar Einrichtungen schließen und Kurzarbeit in manchen Bereichen anmelden musste.
Was wurde mit den 10 Millionen Euro der Klimastiftung gefördert?
In den 20 Jahren ihres Bestehens sind der Klimaschutzstiftung fast 10 Millionen Euro zugeflossen, was allerdings genau damit geschehen ist, bleibt auf der Homepage der Stiftung höchst undurchsichtig. Auf der Internetseite findet sich zwar ein Report der Stiftung, doch der ist nur für die Jahre 2008 bis 2015 aufgestellt – ein Report für die immerhin zehn Folgejahre findet sich nicht. Auf Anfrage heißt es dazu bei den Stadtwerken, es sein seit 2008 „etwa 140 Förderprogramme unterstützt“ und zudem zuletzt KIPKI-Mittel des Landes über die Stiftung abgewickelt worden – etwa das PV-Speicherprogramm.
Die summenmäßig größten Programme seien bisher die Förderung von Entsiegelungsmaßnahmen, Altbausanierung und die Umsetzung der KIPKI-Programme gewesen – Fragen, welche Projekte genau gefördert wurden, und ob es Listen der Fördermaßnahmen gebe, wurden nicht beantwortet. Die Frage nach beispielhaften Projekten für die Förderung von Altbausanierung, Fassadenbegrünung oder Photovoltaikanlagen – Frage: „Wo kann man das im Mainzer Stadtbild sehen?“ – wurde ebenfalls nicht beantwortet.
Stattdessen verweist die Pressestelle auf Pressemitteilungen der Stiftung, etwa zur Begrünung von sechs Mainzer Schulhöfen, auf der Homepage finden sich unter „Aktuelles“ aber gerade einmal vier nicht sonderlich aktuelle Mitteilungen: zwei zu Förderprogrammen für Photovoltaikanlagen und PV-Speicher, zur Aktion „25 Euro geschenkt, wenn Sie etwas für die Umwelt tun“, und eben zur Begrünung von Schulhöfen. Auch an diesen gab es bereits deutliche Kritik, wie etwa 2024, als die Klimastiftung die Umgestaltung des Schulhofs des Otto Schott-Gymnasiums finanzierte – die Linke fühlte sich davon nachgeradezu „unterwältigt.“
Ärger um gefährlichen Spielberg auf Schulhof am Hartenberg
Ärger gibt es auch auf dem Mainzer Hartenberg, wie der SWR aktuell berichtet: Bei der Neugestaltung des Schulhofes für die Astrid-Lindgren-Förderschule und die Dr.-Martin-Luther-King-Grundschule auf dem Mainzer Hartenberg habe die Klimastiftung die Flächen entsiegeln lassen und auch einen großen „Spielberg“ errichten lassen – der aber sei so gefährlich, dass er nach kurzer Zeit aus Sicherheitsgründen habe gesperrt werden müssen.
In dem Bericht dazu zeigt der SWR auf, dass der gigantische, und rund zwei Meter hohe Spielberg mit seinem gelben Belag so steil und rutschig sei, dass sich sogar Erwachsene geweigert hätten, ihn zu betreten. Zudem sie es bereits zu einem schweren Unfall gekommen, bei dem sich ein siebenjähriger Junge so schwer verletzt habe, dass an seinem Knie wohl „ein dauerhafter Schaden entstanden“ sei, zitiert der SWR die Schulleiterin. Der künstliche Berg aber dominiere nun den Schulhof, genutzt werden könne er nicht – seit einem Jahr suche man bei der Stadt Mainz eine Lösung. Der Sponsor, die Klimastiftung, sehe sich „für nicht mehr zuständig.“
Bei den Mainzer Stadtwerken heißt es zur Zukunft der Stiftung: Diese habe „noch laufende Projekte“, die erst einmal abgeschlossen werden sollten. „Neue Programme werden allerdings erst wieder aufgesetzt und Projekte gefördert, wenn für diese wieder Mittel zur Verfügung stehen“, so die Auskunft. Neue Mittel würden von den Kraftwerken Mainz -Wiesbaden kommen, die zuletzt pro Jahr 200 000 Euro pro Jahr gespendet hätten, dann könnten „auch wieder neue Förderungen ausgelobt werden.“
Im dem Bericht des Rechnungshofes rügen die Prüfer jedoch auch: Nach Angaben der Mainzer Stadtwerke sei bereits Ende 2020 eine externe juristische Überprüfung in Auftrag gegeben worden. Doch „welche Erkenntnisse, Empfehlungen oder Umsetzungsschritte“ sich daraus konkret ergeben hätten – das habe man aus den Äußerungen des Vorstands nicht erkennen können.
Info& auf Mainz&: Den ganzen Bericht des SWR über den „gefährlichen Spielberg“ in Mainz findet Ihr hier im Internet. Unser komplettes Dossier über den Verkauf der Marina im Mainzer Zollhafen findet Ihr hier bei Mainz&. Ihr wollt unabhängigen Journalismus in Mainz unterstützen, keine Artikel mehr verpassen, und auch die Reports hinter der Paywall lesen? Dann jetzt Mainz&-Abo abschließen, und Newsletter und Vorteile sichern! Hier steht’s wie’s geht:
