UPDATE&: Die rheinland-pfälzische CDU ist einen Schritt näher an der Übernahme der Regierungsverantwortung in Mainz: Die Partei stimmte am Samstagvormittag auf einem Landesparteiausschuss in Mainz dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu – und zwar einstimmig. Besonders gefeiert wurde dabei der Landeschef und designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder, der aber dankte seiner Partei und den Wählern: „Dieser Weg, er gehört nicht mir, er gehört Euch allen“, sagte Schnieder, und betonte: Dieser Wahlsieg sei „nicht das letzte Ziel, sondern ein Beginn und ein Auftrag.“
Die CDU war bei der Landtagswahl am 22. März mit deutlichem Abstand vor der SPD stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz geworden und schickt sich nun an, nach 35 Jahren SPD-Regierung wieder die Macht in Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Im kommenden Landtag sitzen allerdings nur noch vier Parteien, und da sowohl CDU als auch SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, blieb nur eine Große Koalition zwischen CDU und SPD für eine stabile Regierung.
Vergangenen Donnerstag hatten CDU und SPD nur knapp sechs Wochen nach der Wahl einen Koalitionsvertrag vorgelegt, dem mussten an diesem Samstag die Parteibasen der jeweiligen Parteien zustimmen. Den Anfang machte die CDU: Nach nur einer Stunde stimmte der Landesparteiausschuss bereits über das mehr als 100 Seiten dicke Vertragswerk ab – die rund 120 Delegierten votierten einstimmig dafür.
CDU im Turbomodus für Koalitionsvertrag
Kritik daran hatte es zuvor keine gegeben, auch nicht daran, dass die CDU der SPD das Finanzministerium überlassen hatte. In seiner Rede hatte Schnieder noch einmal unterstrichen, was die CDU für sich herausgeholt hatte – Details folgen später – und vor allem auch das Engagement der Partei herausgestrichen. „35 Jahre Opposition, das war kein Zustand“, betonte Schnieder. Es sei „ein langer Weg zum Sieg“ gewesen, „ein Weg, der Geduld gebraucht hat, Kraft gekostet hat, der nicht immer einfach war. Dieser Weg, der gehört nicht mir, er gehört Euch allen, liebe Freundinnen und Freunde.“
UPDATE&: „Heute ist ein besonderer Tag für unsere Partei, und ich glaube, wir alle spüren das“, hatte Schnieder gleich zu Beginn seiner Rede betont: „Nicht, weil heute etwas endet. Sondern weil heute etwas beginnt. Nach 35 Jahren steht die CDU Rheinland-Pfalz wieder in der Verantwortung, dieses Land zu regieren, dieses Land zu führen.“ Für die CDU ist das ein historischer Tag, Väter des Erfolges waren neben Spitzenkandidat und Landeschef Schnieder selbst vor allem auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Marcus Klein, sowie Generalsekretär Jo Steiniger.
Schnieder aber betonte ausdrücklich: Der Erfolg gebühre nicht einer kleinen Gruppe allein, „dieser Wahlsieg ist kein Zufall, er ist auch kein Produkt einer Kampagne.“ Der Wahlsieg sei „das Ergebnis von Vertrauen“, und das habe sich die Partei gemeinsam erarbeitet. Dieser Wahlsieg „gehört jeder und jedem, der Verantwortung übernommen hat“, denen, die Wahlkämpfe organisiert hätten, die Plakate aufgehängt und an Haustüren geklopft hätten, oft bis spät am Abend. „Er gehört denen, die Niederlagen erlebt haben – und trotzdem weitergemacht haben“, betonte Schnieder: „Die nicht aufgegeben haben. Die dran geblieben sind. Die an die CDU geglaubt haben.“
Schnieder verspricht „Politik, die Probleme anpackt und löst“
Der designierte Ministerpräsident erwähnte aber auch ausdrücklich diejenigen, „die kein Parteibuch haben, die nicht Mitglied der CDU sind – und die sich trotzdem für uns eingesetzt haben.“ Die CDU habe sich das Vertrauen der Menschen erarbeite, „und jetzt kommt der entscheidende Punkt“, betonte er: „Jetzt müssen wir diesem Vertrauen gerecht werden.“ Die Menschen in Rheinland-Pfalz wollten „eine Politik, die funktioniert. Eine Politik, die hinsieht. Eine Politik, die anpackt. Eine Politik, die Probleme löst.“
Er wisse, dass die Verhandlungszeit für die Partei nicht einfach gewesen sei, weil es wenig Zwischenkommunikation, wenig Einblicke und wenig öffentliche Diskussion gegeben habe. Aber die Geduld habe sich ausgezahlt, der Koalitionsvertrag sei „wirklich gelungen“, er habe Substanz und Orientierung. Schnieder räumte auch ein, „nach 35 Jahren in unterschiedlichen Rollen“ hätten CDU und SPD „erst lernen müssen, Verständnis füreinander zu entwickeln“ – das sei aber mit „Empathie, Demut und Respekt“ gelungen.
„Wir hätten länger verhandeln können. Wir hätten uns in Details verlieren können. Wir hätten auf maximale Abgrenzung setzen können“, sagte Schnieder weiter: „Wir hätten auf die Demütigung der anderen setzen können. Aber das wäre nicht im Sinne des Landes gewesen.“ Die Menschen erwarteten keine Taktik, sondern Führung, „und genau das leisten wir mit diesem Vertrag: Das ist kein Kompromiss zulasten der CDU. Er ist unser mutiger Anspruch an uns selbst“, betonte Schnieder, und warb: „Dieser Vertrag trägt unsere Handschrift.“
„Grundschulklasse 0“, mehr Polizei und keine Straßenausbaubeiträge
Inhaltlich hob Schnieder erneut vor allem heraus, dass die CDU das Bildungsministerium übernimmt, man wolle neue Weichen stellen. Die frühkindliche Bildung werde gestärkt, es werde frühzeitige Sprachtests geben, „die Kinder werden wieder Deutsch sprechen können, wenn sie in die Grundschule kommen“, versprach Schnieder. Und es werde ein Übergangsjahr zwischen Kita und Schule geben, ob das dann ein verbindliches letztes Kitajahr sei, oder Vorschuljahr oder „vielleicht auch Grundschulklasse 0“, das werde man prüfen – „aber es wird kommen.“
Auch die Stärkung der Polizei auf 10.500 Köpfe unterstrich Schnieder erneut, einen rechtssicheren Einsatz von KI-Videoschutzanlagen sowie eine neue Kinderschutzstrategie mit Kinderschutzkompetenzzentrum und weiteren Childhoodhäusern. in der Migration versprach Schnieder zum einen verbesserte frühzeitige Integrationsmaßnahmen für reguläre Zuwanderer und zugleich eine konsequente Rückführung für Menschen ohne Bleiberecht oder bei schweren Straftaten.
In der Wirtschaftspolitik soll es eine Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz zur Förderung von Neuansiedlungen „aus einer Hand“ geben, die kostenfreie Meisterausbildung soll kommen und ein gründlicher Bürokratieabbau. Und Schnieder unterstrich auch: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werde kommen. „Das setzen wir nicht von heute auf morgen um, in NRW ist das auch in drei Stufen geschehen“, sagte er: „Die Botschaft ist klar und eindeutig: Am Ende dieser Legislatur wird es die Belastung der Bürger bei Straßenausbaubeiträgen nicht mehr geben.
„Heute beginnt eine neue Verantwortung, für uns alle, für mich.“
Bei den Kommunalen Finanzen soll es zum 1. Januar 2028 eine Neuordnung geben, kündigte Schnieder weiter an. Bereits 2027 soll es einen Aufschlag in dreistellgier Millionenhöhe geben, dazu sollen die Kommunalen Förderprogramme vereinfacht werden und mehr mit Pauschalen arbeiten. Zudem will die CDU die verkaufsoffenen Sonntage ausbauen und endlich auch anlasslos ermöglichen – eine lange Forderung der Wirtschaft.
In der Gesundheit sollen 200 neue Medizinstudienplätze kommen, dem Krankenhaussterben will die CDU „Regiokliniken“ entgegen setzen und die Versorgung mit Rettungshubschraubern ausbauen, zudem soll es ein Förderprogramm für Apotheken-Übernahmen geben. Fernere soll eine Dankesprämie für Ehrenamtler kommen, ein Vertrag mit der GEMA für Vereine sowie erstmals ein Kulturfördergesetz.
„Dieser Vertrag verbindet wirtschaftliche Stärke mit sozialer Verantwortung. Er verbindet Sicherheit mit Zusammenhalt. Er verbindet Stabilität mit Zukunft – und genau das braucht Rheinland-Pfalz“, betonte Schnieder: „Das ist unsere Handschrift, das wird der rote Faden unserer Regierungsverantwortung sein: Versprochen – geliefert.“ Es gehe jetzt um „das gemeinsame Ziel: Rheinland-Pfalz gut zu regieren“ – und das mit der SPD. „Heute beginnt nicht einfach eine neue Regierung. Heute beginnt eine neue Verantwortung. Für uns alle. Für uns als CDU“, betonte Schnieder, „und für mich ganz persönlich.“
Er selbst schaue denn auch „mit Demut auf das, was vor uns liegt: Altmeier, Kohl, Vogel, Wagner – und Schnieder“, zählte er auf – das sei schon eine Reihe, die müsse er erst ein mal sacken lassen. „In etwas mehr als zwei Wochen geht es los, dann werden wir dieses Land in eine gute Zukunft führen“, betonte der kommende Ministerpräsident, und fügte mit Nachdruck hinzu: „Für Euch ist meine Tür immer offen.“
Info& auf Mainz&: Mehr zum Koalitionsvertrag lest Ihr hier auf Mainz& – mehr zu Schnieders Rede später auf Mainz&. Dann berichten wir auch über das Ergebnis des SPD-Parteitags, der zeitgleich in Nieder-Olm stattfindet.
