Sie ist die bürgerlich-bodenständige Alternative zu den Grünen, nun stellt sich die ÖDP Mainz neu auf. Ein Paukenschlag dabei: Die kleine Ökopartei geht auf deutliche Distanz zur bisherigen Umwelt- und Verkehrspolitik in Mainz. Die Verwaltung nehme die Mainzer für eine ökologische Verkehrspolitik nicht mehr mit, Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) „gefährdet die Verkehrswende“, kritisierte ÖDP-Chef Claudius Moseler. Es brauche in Mainz dringend ein neues Konzept für den Verkehr, zudem will die ÖDP noch offensiver für mehr Bäume kämpfen – und wendet sich gegen den geplanten Straßenbahnausbau.
Die Ökologisch-Demokratische Partei entstand im Jahr 1981 aus einer Verschmelzung der „Grünen Aktion Zukunft“ (GAZ), der Grünen Liste Umweltschutz (GLU) sowie der Arbeitsgemeinschaft ökologische Politik bei den Grünen (AGÖP) – also quasi als Gegenentwurf zu den Grünen. Spiritus Rector der ÖDP war der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl, der 1975 den Beststeller „Ein Planet wird geplündert“ schrieb und 1978 mit der Gründung der GAZ „Das grüne Manifest“ entwarf.
1980 trat Gruhl bei den frisch gegründeten Grünen aus und wurde 1982 erster Vorsitzender der ÖDP. Seither ist die ÖDP die konservativ-bodenständige Alternative der Grünen und vor allem auf kommunaler Ebene weithin vertreten, zentrale Motive sind der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, Nachhaltigkeit sowie Stärkung der direkten Demokratie. 2021 hatte man rund 8.000 Mitglieder, Hochburgen der ÖDP liegen in Bayern, wo die Partei 2020 nach der aufsehend-erregenden Artenschutz-Initiative „Rettet die Bienen!“ 420 kommunale Mandate gewann – und Mainz.
Zwei Mainzer führen ÖDP RLP: Moseler und Weber
Der Verband ÖDP Mainz-Stadt wurde bereits im Jahr 1984 gegründet, seit 2004 sitzt die kleine Partei im Mainzer Stadtrat, ein Zufall ist das nicht: Fraktionschef Claudius Moseler ist seit vielen Jahren Generalsekretär der ÖDP auf Bundesebene und dazu als Ortsvorsteher von Mainz-Marienborn in Mainz ausgesprochen gut verankert. Seit Juni 2026 ist Moseler gemeinsam mit der Mainzerin Gitta Weber auch Landeschef der ÖDP in Rheinland-Pfalz. „Wir vertreten eine wertebasierte Politik, die sich für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Unterstützung von Familien einsetzt“, betonten beide nach ihrer Wahl.
Die Kommunalwahl 2024 verlief für die ÖDP allerdings enttäuschend: Von 4,2 Prozent fiel die ÖDP auf 3,8 Prozent zurück, das bedeutete nur noch zwei Sitze im Mainzer Stadtrat – immerhin blieb der Status der Fraktion erhalten. Nun macht die Mainzer ÖDP inhaltlich einen Neustart, mit einem kleinen Paukenschlag: „Die ÖDP-Stadtratsfraktion geht nach eingehenden Beratungen auf deutliche Distanz zur bisherigen Umwelt- und Verkehrspolitik in Mainz“, teilten die beiden Stadträte Claudius Moyseler und Dagmar Wolf-Rammensee mit – und flankieren das mit scharfer Kritik an der aktuellen Verkehrspolitik der Grünen.
„Wir sind der Auffassung, dass die Verwaltung die Menschen für eine ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik nicht mehr richtig mitnimmt“, betont Moseler, und legt im Gespräch mit der Internetzeitung Mainz& nach: „Frau Steinkrüger gefährdet die Verkehrswende“, kritisiert er mit Blick auf die grüne Verkehrsdezernentin. Der Grund: Steinkrüger „nimmt die Menschen weder mit, noch berücksichtigt sie ihre Bedürfnisse“, sagt Moseler. Die Stadt brauche eine Verkehrsinfrastruktur, die für alle Verkehrsteilnehmer „nutzbar und zuverlässig ist – man kann nicht nur aufs Fahrrad setzen“, betont er.
ÖDP fordert neue Verkehrspolitik: Bessere Radwege, mehr E-Busse
Es brauche „dringend ein Gesamtkonzept für die Mainzer Verkehrsplanung in der Innenstadt, bei dem die einzelnen Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig miteinander abgestimmt sind“, fordert Moseler. Wichtige Fragen würden schlicht nicht beantwortet, dazu gehöre auch die Frage: „Wie sollen sich Menschen in einer alternden Gesellschaft denn in Zukunft bewegen?“ Man könne doch die Stadt „bei fehlenden Alternativen nicht einfach abriegeln“, kritisiert er.
„Außerdem brauchen wir einen gut ausgebauten und günstigeren öffentlichen Nahverkehr etwa mit mehr E-Bussen, damit die Menschen umsteigen und somit weniger Pkws in die City kommen“, sagt Dagmar Wolf-Rammensee. Man frage sich doch, ob „die Grünen in Mainz noch mitregieren“, schimpft Moseler zudem: Die Stadt arbeite zwar an einem stadtweiten Radwegenetz, aber konkrete Baupläne und Gestaltungsmaßnahmen gebe es keine, derweil sei das Radwegenetz „seit Jahrzehnten in einem desolaten Zustand“, kritisierte Moseler. Stattdessen versuche man „nur, mit unzureichenden Farbmarkierungen der Versäumnisse Herr zu werden.“
Brisant ist dabei, dass die ÖDP sich zudem vom dem eigentlich von ihr einst mitgetragenen großflächigen Straßenbahnausbau distanziert – und zwar vor allem auch wegen der aus ihrer Sicht mangelhaften Einbeziehung der Bürger: „Der Beteiligungsprozess von Verwaltung und Mainzer Mobilität war intransparent, auch für die politischen Mandatsträger in Stadtrat und den Ortsbeiräten“, kritisierten Moseler und Wolf-Rammensee: „Wir brauchen hier mehr statt weniger Bürgerbeteiligung“, das „Konzept der sogenannten ‚Interessenbeiräte‘ ist gescheitert.“
ÖDP distanziert sich von Straßenbahnausbau: Kritik an Beirat
Bei den „Interessenbeiräten“ beraten von Vertretern aus Interessensverbänden sowie Bürgern über die Streckenvarianten der beabsichtigten Straßenausbauvarianten, doch zuletzt distanzierten sich immer mehr Vertreter von dem Vorgehen hinter verschlossenen Türen – so auch jetzt die ÖDP. Die Arbeit der Beiräte sei intransparent gewesen – tatsächlich erfuhr die Öffentlichkeit von der Arbeit nichts – die Beschlüsse am Ende nicht ergebnisoffen gewesen, kritisieren etwa Bürgervertreter: „Wir fühlen uns über den Tisch gezogen“, heißt es etwa bei der BI Frankenhöhe – mehr demnächst auf Mainz&.
Bei der ÖDP sieht man den Straßenausbau in Richtung Weisenau und bis auf die Frankenhöhe inzwischen ebenfalls höchst skeptisch, zum einen wegen der hohen Kosten: „Das finanzielle Haushaltsloch ist beträchtlich: Die Stadt wird nicht einmal mehr den Eigenanteil stemmen können“, sagt Moseler. Zum anderen befürchtet die ÖDP, dass für den Straßenbahnausbau Bäume in großem Stil gefällt werden müssten: „Jetzt aber drohen durch den Ausbau der Straßenbahn in Mainz massenhaft Bäume in den Mainzer Alleen gefällt zu werden“, kritisiert die ÖDP.
Das betreffe schon den Ausbau in der Mainzer Neustadt – der entlang der Rheinallee verlaufen soll -, aber auch die Oberstadt mit der angedachten Trasse entlang der Goldgrube sowie über die Hechtsheimer Straße in Richtung Frankenhöhe. „Als Naturschutzpartei können wir hier vor allem die Bedenken der betroffenen Menschen nachvollziehen, auch grüne Projekte müssen ökologisch verträglich sein“, betont Wolf-Rammensee: Die ÖDP fordere, die Planungen der Straßenbahnen mit Blick auf drohende Baumfällungen „genauestens zu verfolgen.“
„Mainz kann sich keine Baumfällungen für Verkehr leisten“
Denn die Stadt Mainz könne sich keine Fällung von „Bäumen, die aus verkehrstechnischen Gründen ‚im Wege stehen‘ erlauben“, kritisiert Wolf-Rammensee: Ein alter Baum sei ökologisch deutlich leistungsfähiger mit Blick auf Frischluft und Schattenwurf, zudem habe Mainz ohnehin in den vergangenen Jahren viel zu viele alte Bäume verloren: „Wir erinnern daran, dass der NABU aufgedeckt hatte, dass 1000 Bäume, die in verschiedenen Bebauungsplänen verbindlich vorgesehen waren, zunächst überhaupt nicht von der Stadt gepflanzt wurden“, heißt es bei der ÖDP.
Auch die Deutsche Umwelthilfe hatte im Juni 2026 vorgerechnet, Mainz habe in sieben Jahren 3.000 Bäume verloren, die gefällt, aber nicht ersetzt wurden, das kritisiert auch die ÖDP: Gefällte Bäume würden zudem nicht schnell genug und zu wenig nachgepflanzt, die grüne Verkehrsdezernentin habe 2023 auch noch viele alte Bäume für den Radwegebau entlang der Mombacher Straße fällen wollen, klagt Wolf-Rammensee: „Dies konnte zum Glück verhindert werden, ein Alternativkonzept fehlt aber bis heute.“
Info& auf Mainz&: Die Mehr zur Mainzer ÖDP, ihren Themen und Personen findet Ihr hier im Internet. Mehr zur Mainzer ÖDP und ihren Vertretern könnt Ihr noch einmal in unserem Porträt der Partei zur Kommunalwahl 2019 hier nachlesen:
