Kommende Woche berät der Landtag in Mainz final über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal, es ist sozusagen der High Noon in der Frage: Wer trägt die politische Verantwortung für die 136 Toten in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021? Zwei Jahre lang hat der Untersuchungsausschuss intensiv recherchiert und zeugen gehört, am 2. August wurde der Abschlussbericht veröffentlicht, mitten in den Sommerferien. Nun aber erfolgt die große Aussprache dazu im Parlament, Mainz& hat am 5. August bereits Bilanz zum Abschlussbericht gezogen. Hier noch einmal unser Artikel vom 5. August 2024.
Knapp drei Jahre nach seinem Start hat der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal nun endlich seinen Abschlussbericht vorgelegt. Am Freitag wurde das Mammutwerk im Internet veröffentlicht: Es dokumentiert schonungslos auf genau 2097 Seiten, wie Behörden des Landkreises, aber vor allem auch der Landesebene in der Flutnacht des 14. Juli 2021 das Ausmaß der Regenmengen und dann die sich entfaltende Katastrophe unterschätzten, ignorierten und passiv blieben. Und während die Ampel-Fraktionen die alleinige Verantwortung auf Ex-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) schieben, spricht die Opposition von Staatsversagen und komplettem Führungsversagen – bis hin zu Vertuschung und Lüge im Nachhinein.
Am 14. September 2021 hatte die CDU im Mainzer Landtag den Untersuchungsausschuss UA 18/1 „Flutkatastrophe“ beantragt, am 1. Oktober 2021 trat das elfköpfige Gremium erstmals zusammen. Die eigentliche Arbeit begann mit der Beweisaufnahme am 22. Dezember 2021, es folgten insgesamt 40 Sitzungen, in denen Zeugen vernommen und Sachverständige gehört wurden.
Insgesamt 47 Sitzungen absolvierte der Untersuchungsausschuss, die meisten im Wochentakt – eine ungeheure Anstrengung, vor allem für die Abgeordneten der Oppositionsparteien CDU, AfD und Freie Wähler. Zwischen der 1. Sitzung im Oktober 2021 und der letzten Sitzung am 11. Juli 2024 tagte der Ausschuss insgesamt rund 294 Stunden – Pausenzeiten nicht mitgerechnet. Davon waren 254 Stunden in öffentlicher Sitzung zur Beweisaufnahme, rund 40 Stunden entfielen auf nicht-öffentliche Beratungssitzungen sowie 14 Minuten auf zwei vertrauliche Sitzungen.
Abschlussbericht: Zeugenaussagen, Gutachten und drei Sondervoten
Insgesamt vernahm der Ausschuss bis Februar 2024 genau 226 Zeugen, einige davon mehrfach. Dazu wurden 23 Sachverständige angehört. Das Ergebnis lässt sich nun Schwarz auf Weiß nachlesen – auf 2097 Seiten, ein Mammutbericht. Allein das Inhaltsverzeichnis umfasst rund 40 Seiten, ausgedruckt würde der Abschlussbericht drei Aktenordner füllen. Noch nie in der Geschichte von Rheinland-Pfalz hat ein Untersuchungsausschuss solch ein Mammutwerk erarbeitet, noch nie in solcher Detailfülle einem Ereignis nachgespürt.
Der Abschlussbericht listet detailliert die Einsetzung, den Auftrag und den Ablauf des Untersuchungsausschusses auf, wissenschaftliche Debatten inklusive. Sämtliche Themenspektren, von den Warnungen im Vorfeld über den Verlauf der Flutnacht bis zum Morgen des 15. Juli 2021 werden im Detail samt Zeugenaussagen abgebildet. Die Aussagen der Gutachter sind ebenso nachzulesen, wie der Ablauf der Vernehmungen. Am Ende folgt eine allgemeine Beweiswürdigung, die aber mit den Stimmen der Ampelfraktionen SPD, Grünen und FDP abgesegnet wurde – neutral ist diese deshalb nicht.
Am Ende des Berichts finden sich denn auch drei Sondervoten: Es sind die Beweiswürdigungen der Oppositionsparteien CDU, AfD und Freie Wähler, die zu deutlich anderen Schlüssen kommen als die Regierungsfraktionen. Denn im Ergebnis zeigt der Abschlussbericht minutiös auf, welche Warnungen es vor den Unwettern des 14. Juli 2021 gab, und wie genau manche Wetterdienste Regenmengen, Pegelstände und Sturzfluten vorhersagten. Allein diese Passagen widerlegen ein zentrales Narrativ, das Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bis zum Schluss ihrer Amtszeit hartnäckig betonte: Die Katastrophe sei nicht vorhersehbar gewesen, das Ausmaß habe man nicht erahnen können. Genau dieser Linie folgen die Regierungsfraktionen auch im Abschlussbericht.
Abschlussbericht belegt: Katastrophe wurde genau vorhergesagt
Dabei belegt der Bericht: Die Katastrophe wurde nicht nur vorhergesagt – den Landesämtern und Ministerien lagen bereits am Nachmittag des 14. Juli 2021 alle notwendigen Hinweise auf eine sich anbahnenden Katastrophe vor. Es gab Warnungen, Pegelstände nicht gekannten Ausmaßes, Augenzeugenberichte, zahllose Hilferufe aus dem Tal und schließlich sogar Fotos, die reihenweise Dörfer im Ahrtal zeigten, in denen die meisten Häuser bis zur Dachkante unter Wasser standen – und diese Fotos lagen spätestens ab 20.00 Uhr vor.
Am 14. Juli 2021 hatten sich nach ungewöhnlich großen Regenmengen wahre Sturzfluten ihren Weg in das enge Ahrtal gebahnt. Bereits am Nachmittag hatten auf dem Campingplatz Stahlhütte in Dorsel Menschen von überfluteten Wohnwagen per Hubschrauber gerettet werden müssen, allein hier ertranken sieben Menschen in den Fluten, und das bereits am Nachmittag. Trotzdem setzte niemand deutlich vernehmbare Warnungen an die unterhalb an der Ahr gelegenen Gemeinden ab – im Kreis Ahrweiler wurde die höchste Katastrophenwarnstufe 5 erst nach 23.00 Uhr ausgelöst. Gerade hier, am Unterlauf der Ahr, starben in der Flutnacht 85 der insgesamt 136 Flutopfer – die meisten ungewarnt.
Mit insgesamt 136 Toten – davon gilt eine Person bis heute als vermisst – ist die Flutkatastrophe im Ahrtal die schlimmste Flutkatastrophe in Deutschland seit 400 Jahren, rechnet etwa die AfD in ihrem Abschlussstatement vor. Die Frage, wann die Landesebene das erste Mal über Tote im Ahrtal informiert wurde, beantwortet auch der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss nicht – bis heute ist allerdings schwer vorstellbar, dass der tragische Tod der jungen Feuerwehrfrau Katharina Kraatz am Nachmittag in Dorsel nicht über Funk weitergegeben worden sein soll.
Wertvolle Zeugnisse der Helfer vor Ort, Versagen des Landrats
Der Untersuchungsausschuss sollte denn auch explizit klären, wer die politische Verantwortung für so viele Tote trägt – die Rettungskräfte, Feuerwehrleute und sonstige Hilfskräfte waren explizit als Zeugen geladen, nicht als Beschuldigte. Offenbar waren viele von ihnen aber nicht auf die Situation im Zeugenstand vorbereitet worden, so dass die Befragung öfter als Anklagesituation empfunden wurde – im Ausschuss selbst wurde vor allem zu Beginn nicht genug kommuniziert, um diesen Eindruck zu entkräften.
Dabei waren es gerade die Zeugnisse der Handelnden vor Ort in der Flutnacht, die ein deutliches Schlaglicht darauf warfen, wer seiner Verantwortung nicht gerecht geworden war: Da war allen voran der damalige Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), der sich in der Flutnacht auf seinen völlig überforderten Krisenstab verließ, und – außer Warnungen an seine Nachbarn – den Katastrophenalarm viel zu spät ausrufen ließ. Da war aber auch der Krisenstab selbst, der – in einem abgeschotteten Kellerraum sitzend – den Überblick über die Flutkatastrophe komplett verlor.
Die Berichte der zahlreichen Akteure in der Flutnacht machten aber vor allem eines deutlich: Wo Menschenleben gerettet wurden, waren es tatkräftige Helfer vor Ort, die sich über Regeln und Regularien hinwegsetzten, die eigenmächtig Hubschrauber anforderten – wie in Dorsel -, „Häuserkampf“ wie in Schuld organisierten, und Einsatzkräfte auch auf unkonventionelle Art zum Retten von Menschenleben einsetzten. Sie wurden zu den großen Helden der Flutnacht.
Dienst nach Vorschrift, Wegducken, Ignorieren von Warnungen
Neben dem Kreis Ahrweiler waren es aber vor allem Behörden und Spitzen des Landes, die in der Flutnacht die Katastrophe nicht wahrhaben wollten, Hinweise ignorierten, und Dienst nach Vorschrift wichtiger nahmen, als schnelles Handeln und Retten von Menschen. Der Abschlussbericht dokumentiert minutiös, wie Informationswege versagten, Handlungen „auf morgen“ verschoben wurden, gravierende Hinweise auf eine Katastrophe schlicht ignoriert, Medien eben gerade nicht informiert wurden, und sich Minister und Ministerpräsidentin ins Bett begaben, anstatt auf die Kommandobrücke.
Dabei hatte allein schon Wetterexperte Jörg Kachelmann dem Ausschuss explizit vorgerechnet, dass es bereits am Sonntag, den 11. Juli 2021, „erste, eindeutige Hinweise auf eine Extremwetterlage durch Stark- und Dauerregen insbesondere im Bereich der Eifel“, gab – die sich in den kommenden Tagen erhärteten. Am 14. Juli 2021 vermerkt der Abschlussbericht dann lapidar über die Vernehmung Kachelmanns im Ausschuss: „Sturzfluthinweise an der Ahr und in der Eifel erfolgten schon am frühen Nachmittag.“
Und hier zeigt sich auch gleich eines der Defizite des Abschlussberichts: Die Aussagen der Zeugen sind meistens geglättet, ihre Sätze in indirekter Rede und oft versachlichend zusammengefasst. Das entspricht einerseits dem Charakter eines Abschlussberichtes, doch es unterschlägt an vielen Stellen eben auch die Dramatik von Aussagen – und lässt an manchen Stellen exaktes Wording nicht mehr nachvollziehen.
Abschlussbericht zitiert Zeugen meist indirekt – klare Aussagen fehlen
So zitiert der Abschlussbericht zwar Kachelmann richtigerweise mit dem Satz: „Niemand müsse sterben bei einer solchen Wetterlage, wenn alle das Richtige täten.“ Doch Kachelmann hatte eben auch gesagt: „Es ist immer genug Zeit, das Richtige zu tun“, und hinzugefügt: Man habe „ein Zeitfenster von einigen Stunden gehabt, die Menschen in Sicherheit zu bringen“ – diese Sätze aber finden sich nicht im Abschlussbericht.
Ebenso wenig zitiert der Abschlussbericht Kachelmanns weitere Ausführungen: „Am 14. Juli, um 11.00 Uhr, das war der Turning Point“, sagte Kachelmann bei seiner Vernehmung am 11. Januar 2021 wörtlich, da habe sich die Lage ganz klar abgezeichnet – und auch da „wäre genug Zeit gewesen, Menschen zu evakuieren, Menschenleben zu retten.“ Aus seiner Sicht hätte zu diesem Zeitpunkt, um 11.00 Uhr am 14. Juli die Behörden sagen müssen: „Bitte die Talschaften, den ganzen Talboden evakuieren“ – die Grundlage dafür seien die bereits gefallenen Regenmengen sowie ein zweites, anrückendes Regenband gewesen.
Kachelmann hatte auch die Warnmeldungen kritisiert, die schließlich via Katwarn herausgeschickt wurden, und in denen etwa stand: „Halten Sie das Abflussgeschehen im Auge.“ Das schrecke niemanden auf, und helfe keiner Familie, kritisierte Kachelmann vor dem Ausschuss, und hatte explizit hinzugefügt: „Da müsste stehen: Wenn Sie im Tal bleiben, sterben sie.“ Auch diese Sätze schafften es nicht in den Abschlussbericht – womöglich, weil sie ein zu schlechtes Licht auf die Nicht-Warnungen des Landes warfen.
LfU und Umweltministerium: Keine Warnungen für Bevölkerung
Denn zuständig dafür wären das Landesamt für Umwelt (LfU) als zentrale Hochwassermeldebehörde sowie das ihm übergeordnete Ministerium für Umwelt unter der damaligen Ministerin Anne Spiegel (Grüne) und ihrem Staatssekretär Erwin Manz gewesen. Doch genau diese beiden staatliche Stellen warnten eben gerade nicht – legendär ist heute die am Nachmittag des 14.Juli 2021 verschickte Pressemitteilung aus dem Hause Spiegel, in der es explizit hieß: „Ein Extremhochwasser droht nicht.“ Die Ahr kam in der Mitteilung erst gar nicht vor, dabei stufte nur kurz danach, um 17.17. Uhr, das LfU die Warnstufe gerade auch für die Ahr auf die höchste Stufe lila hoch.
Und es war Staatssekretär Manz, der Hinweise seiner eigenen Pressestelle, das müsse man doch jetzt aktualisieren, mit den Worten abwehrte: „Heute nicht.“ Das Ergebnis: Medien wie Zeitungen und den SWR erreichten am Abend des 14. Juli keinerlei Warnmeldungen über die Flut im Ahrtal, Katwarn-Meldungen waren viel zu harmlos formuliert, breite Warnungen an die Bevölkerung über die Medien blieben komplett aus. Pressesprecher im LfU hielten sich für nicht zuständig, Warnende wurden gestoppt oder vertröstet, im LfU agierte man hilflos, realitätsfremd und passiv – genau dieses Versagen, das Wegducken und Wegdelegieren dokumentiert nun der Abschlussbericht auf ganzer Länge.
Dabei hatte LfU-Chefin Sabine Riewenherm noch am Morgen des Tages ihren Abteilungsleiter um einen besseren Informationsfluss gebeten: „Könnten Sie veranlassen, dass mir diese [detaillierten] Hochwasserinformationen zukommen?“, schrieb Riewenherm um 10.41 Uhr des 14.Juli, und klagte: „Ich bekomme bisher immer nur die doch recht dürren Berichte, die dann auch an die Kommunen gehen. Zur Beurteilung der Lage hätte ich gerne die ausführlicheren Berichte mit den entsprechenden Grafiken.“
Bürokratie, keine Kommunikation, keine Absprachen, kein Krisenstab
Bürokratie, mangelhafte Kommunikation und offenbar wenig aussagekräftige Berichte – das waren die Informationen, die aus dem LfU herausgingen, auch an die Kommunen. Und nicht einmal die Warnung Riewenherms selbst in ihrer Brandmail von 18.24 Uhr, in der es hieß, „hier bahnt sich eine Katastrophe an“ – bewirkte: nichts. Da wären noch rund sechs Stunden Zeit gewesen, Menschenleben an der Ahr zu retten – die meisten der 136 Toten starben ab 22.30 Uhr in dem Bereich zwischen Ahrweiler und Sinzig.
Riewenherm wiederum kommunizierte offenbar nicht mit Umweltministerin Spiegel (Grüne), diese nicht mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer oder Innenminister Roger Lewentz (beide SPD). Stattdessen, so fasst es die CDU in ihrem Sondervotum zusammen, „passierte nichts in der Landesregierung: keine Kommunikation, keine Zusammenkunft, kein Abgleich des Kenntnisstandes, keine Absprachen über einzuleitende Maßnahmen, kein Kontakt zu den Krisenstäben vor Ort, keine Reaktion für die Öffentlichkeit oder die Medien.“
Niemand in der Landesregierung habe sich „ernsthaft um ein Lagebild in der laufenden Katastrophe bemüht“, um zu überprüfen, ob die Stellen vor Ort wirklich angemessen reagierten – und ob nicht das Land die Leitung der Katastrophe übernehmen müsse, konstatiert die Opposition, ein ebenso verheerendes wie zutreffendes Zeugnis. Im Abschlussbericht kann man nun nachlesen, mit welcher Ignoranz und Passivität die Landesspitze agierte, was Manz, Spiegel Dreyer und Lewentz eben gerade nicht unternahmen.
Bericht belegt: Telefonlisten der Regierung nicht vollständig vorgelegt
Nachzulesen kann man nun auch im Detail die Chatprotokolle, die im Zuge der Aufklärung für so großes Aufsehen sorgten. Nachzulesen ist die dramatische SMS von Roger Lewentz an Malu Dreyer um 00.58 Uhr ebenso, wie der Austausch zwischen Spiegel und ihrem Pressesprecher am nächsten Morgen in Sachen „Blame Game“ und „Wording“.
Nachzulesen ist aber eben auch, welche Quellen der Ausschuss für seine Arbeit eigentlich hatte – und welche nicht. Denn der Bericht belegt nun auch amtlich, dass die Spitzen des Landes – von Manz über Spiegel bis hin zu Dreyer und Lewentz – eben keine vollständigen Protokolle ihrer Kommunikation vorlegten. So behauptete Manz etwa bei seiner Vernehmung, er habe Ministerin Spiegel um 22.24 Uhr angerufen, diese habe ihn kurze Zeit später zurückgerufen – der Anruf aber taucht in seiner Telefonliste gar nicht auf.
Auf Nachfrage behauptete Manz, auf seinem Einzelverbindungsnachweis seien nur ausgehende Anrufe erfasst gewesen – seine Telefonliste für den Ausschuss habe er händisch erstellt, manche Anrufe auch weggelassen, Anrufe, „die von Interesse sein könnten“, aufgenommen. Die CDU resümiert: Zwischen dem 14. Juli, 16.26 Uhr und dem 15. Juli um 7.30 Uhr sei „keine aktive Kommunikation der Ministerin Spiegel belegt“.
Ob Spiegel auf den Anruf von Manz wirklich reagierte, ist deshalb bis heute nicht nachgewiesen, vor dem Ausschuss sagte Spiegel bei ihrer Vernehmung im April 2022 wörtlich: „Ich bin mir ziemlich sicher, meiner Erinnerung nach, kann ich mir das an dem Abend überhaupt nicht anders vorstellen, dass ich den Anruf gesehen habe und zurückgerufen habe.“ Eine klare Aussage ist das nicht. In dem Telefonat soll es um die dramatischen Schilderungen der damaligen Bürgermeisterin Cornelia Weigand aus dem Ahrtal gegangen sein, trotzdem sei das Telefonat kurz ausgefallen, geben beide an – wahrscheinlich ist das nicht. An den Inhalt kann sich Spiegel trotz der Dramatik nicht richtig erinnern, auch das: unwahrscheinlich. Konsequenzen hat das Telefonat: keine.
CDU: Verhalten von Manz und Spiegel „passiv, träge, desinteressiert“
Die CDU geißelt deshalb sowohl Spiegels, als auch Manzs Verhalten als „ausgeprägt passiv, träg und desinteressiert“, und spricht von einer „komplett ausgefallenen Führungsleistung von Spiegel und Manz.“ Und auch am Agieren von Ministerpräsidentin Dreyer und dem damaligen Innenminister Lewentz lässt die Opposition kein gutes Haar: Dass Dreyer den Krisenstab erst erst am 15. Juli 2021 einberief, habe die Chance genommen, „frühzeitig alle relevanten Ressorts und Behörden einzubinden, sich auszutauschen, ein gemeinsames Lagebild zu erstellen und gemeinsam geeignete Maßnahmen zu treffen“.
Bereits eine einzige gemeinsame Lagebesprechung am Abend oder in der Nacht des 14. Juli, „zur Not sogar digital oder telefonisch, hätte die politisch handelnden Akteure zu vollkommen anderen Wahrnehmungen und – zu unserer Gewissheit – zu anderen Entscheidungen geführt“, kritisiert die CDU deutlich. Der Ausschuss habe „erhebliche Fehler“ des Umweltministeriums, aber auch der Dienstaufsicht ADD während der Fluttage dokumentiert, betont die CDU – und fordert weiterhin die Entlassung von Staatssekretär Manz als auch ADD-Präsident Thomas Linnertz.
„Schwer zu ertragen ist auch das laute Schweigen der ehemaligen Ministerpräsidentin, die sich bis zum ihrem letzten Amtstag und darüber hinaus vor der Verantwortung am Flutabend und in der -nacht drückt“, kritisiert CDU-Obmann Dirk Herbert zudem: „Auf ihre Einsicht und eine Entschuldigung für ihre individuelle und politische Verantwortung warten die Menschen bis heute.“ Die Nicht-Entschuldigung werde „als große menschliche Schwäche mit ihrer Amtszeit und mit dieser Landesregierung verbunden bleiben und weiterhin als fortgesetztes Versäumnis die Ampelregierung schwer belasten“, konstatiert Herber.
CDU überzeugt: Lewentz wusste früh von Häusereinsturz in Schuld
Denn die CDU sei „nach den Vernehmungen fest davon überzeugt“, dass Innenminister Lewentz eben doch bereits gegen 19.30 Uhr in der Technischen Einsatzleitung in Ahrweiler von zumindest einem Hauseinsturz in Schuld erfahren habe – und damit von der Dramatik des Geschehens im Tal sehr wohl gewusst habe. Zum gleichen Schluss kam auch schon Mainz&-Chefin Gisela Kirschstein in ihrem Buch „Flutkatastrophe Ahrtal – Chronik eines Staatsversagens“, die CDU argumentiert nun genau auf der gleichen Linie. Doch statt zu Handeln habe man „Erinnerungslücken“ vorgeschoben und „in der Krise und danach alles unternommen, damit diese Verantwortung verwischt und vertuscht wird“, klagt die CDU.
Und hier kommt es zum Eklat: Denn für die regierenden Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gibt es bis heute nur einen einzigen Schuldigen: den damaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU). Nach Ansicht der Ampel-Fraktionen war die Katastrophe „in ihrer Singularität so gut wie nicht vorhersehbar“, und das Lagebild wegen der „Versäumnisse des Landrats“ lange defizitär. Das habe die Wahrnehmung auf der Schiene der Kommunen geprägt, die „Informationsabbrüche“ zu einem frühen Zeitpunkt des Flutgeschehens hätten dann dafür gesorgt, dass gerade übergeordnete Ebenen das Geschehen gar nicht richtig hätten erkennen können.
So könne „in der Gesamtschau der Ergebnisse des Ausschusses nur der Schluss gezogen werden, dass insbesondere auf den Ebenen, auf denen keine direkten Informationen vor Ort gesammelt werden konnten, bis hoch zur Landesregierung alle Handlungsoptionen vollumfänglich abgewogen und angemessen ausgeschöpft worden sind, die im Angesicht des verfügbaren Lagebildes möglich und angemessen waren“, bilanzieren SPD, Grüne und FDP allen Ernstes. Im Klartext: Die Landesregierung wusste nichts und konnte gar nicht anders handeln.
Hubschraubervideos als Wendepunkt im U-Ausschuss
Dabei belegt der Abschlussbericht wieder und wieder, wie grundfalsch dieses Fazit ist: So zeigt der Bericht auch Fotos aus dem Ahrtal, die der hessische Hubschrauberpilot Tobias Frischholz bereits um 20.03 Uhr und um 20.41 Uhr anfertigte – sie zeigen das Ahrtal bei Dorsel und Altenburg komplett überflutet, mit Häusern, die samt und sonders bis zur Dachkante im Wasser stehen. Ignoriert wird ebenfalls der Hubschrauberflug der rheinland-pfälzischen Polizei, die von 22.00 Uhr an das Ahrtal von der Mündung bei Sinzig bis hinaus nach Schuld abflog, und dabei dramatische Szenen eines über Kilometer hinweg unter Wasser stehenden Tals filmten und fotografierten – als erste hatte damals Mainz& darüber berichtet.
Auch die Geschichte der Polizeivideos zeichnet der Abschlussbericht nach, und belegt dabei, wie genau die führenden Stellen im Innenministerium ab 21.30 Uhr von der Katastrophe informiert waren – überflutete Dörfer inklusive. Die Videos waren denn auch der Wendepunkt in der Ausschussarbeit, ab dem Zeitpunkt ihres Auftauchens war das Narrativ der Regierung, man habe von der Katastrophe in der Flutnacht „kein klares Lagebild gehabt“, nicht mehr zu halten. In der Folge musste Innenminister Lewentz zurücktreten – Verantwortung für Fehler in der Flutnacht übernahm er aber auch da nicht.
„Die Aufklärungsarbeit der Regierung sowie der regierungstragenden Fraktionen im UA erschöpfte sich leider ausschließlich im ausgestreckten Zeigefinger auf den Landrat des Landkreises Ahrweiler, seine unentschuldbare Verantwortungsverweigerung und auf die vorgeblichen Missstände vor Ort“, bilanziert Herber deshalb.
CDU: Landesregierung stellte Machterhalt über Aufklärungswillen
„Die fehlende eigene Einsicht, trotz aller offensichtlichen, individuellen und politischen Fehler auf Landesebene, zeigt, dass Verantwortungsdelegation und Verantwortungsdiffusion bei SPD, Grünen und FDP zum zentralen Bestandteil ihres politischen Handelns geworden sind“, kritisiert der Oppositionsmann scharf: „Linie der Landesregierung war es stets, den eigenen Machterhalt über einen ehrlichen Aufklärungswillen zu stellen.“
Auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen werden deutlich: Die AfD spricht in ihrem Sondervotum von „staatlichem Organisationsversagen“ und konstatiert, gerade an der unteren Ahr hätten zahlreiche Menschen „durch eine zweckmäßige, d. h. wirksame Warnung mit persönlicher Ansprache und Hilfestellung z. B. durch Verbringen in höhere Stockwerke, ggf. Räumung oder sogar Evakuierung gerettet werden können.“ Ein ineffektives Warnsystem, mangelhafte Vorbereitung im Katastrophenschutz und eine völlig passive Kommunikation hätten maßgeblich dazu beigetragen, dass 136 Menschen in der Flutnacht starben.
„Die Bewältigung der Katastrophe scheiterte an einem Verantwortungs- und Führungsversagen der kommunalen Behörden sowie der Landesregierung im Besonderen“, konstatiert die AfD in ihrem Sondervotum. Ministerpräsidentin Dreyer aber trage „nicht nur eine politische Gesamtverantwortung für das Versagen ihrer Regierung in der Flutkatastrophe und die daraus resultierenden Folgen, sie hat auch schwere persönliche Fehler begangen“, betont die AfD, und kritisiert ebenfalls: „Und für beides hat sie sich bis heute nicht entschuldigt.“
Freie Wähler: erhebliche Pflichtverletzungen von Spiegel und Manz
Auch die Freien Wähler (FW) gehen in ihrem Votum hart mit der Landesregierung ins Gericht: Gerade bei Warnungen im Vorfeld hätte das Umweltministerium aktiv werden müssen, kritisiert FW-Obmann Stephan Wefelscheid: „Angesichts der vorhersehbaren Extremwetterlage hätte frühzeitig eine Sensibilisierung und Vorbereitung auf ein mögliches schweres Hochwasser seitens des MKUEM und des LfU erfolgen müssen, was jedoch versäumt wurde.“
Wefelscheid wirft Spiegel und Manz erhebliche Pflichtverletzung vor, weil sie eben nicht „klare und effektive Warnmeldungen herausgaben“, welche die betreffenden Behörden und Katastrophenschützer auf die anstehende Extremwetterlage hinreichend vorbereitet hätten. „Warnungen sind kein Selbstzweck“, heißt es im Sondervotum weiter: „Sie dienen in erster Linie dazu, zur Sicherheit der Bevölkerung und dem Schutz vor Gefahren beizutragen.“ Es wäre an Spiegel und Manz gewesen, genau für solche Warnungen und die sich daraus ergebenen Vorsorgemaßnahmen Sorge zu tragen, konstatiert Wefelscheid.
Stattdessen habe insbesondere bei Manz der Lösungsansatz gelautet, bilanziert Wefelscheid: „Schlicht die Situation am nächsten Tag abwarten. Oder anders ausgedrückt: Abwarten statt Handeln. Eine Verfolgung der weiteren Geschehnisse in die Nacht hinein abgelehnt. Stattdessen entsprechend der gewohnten Tagesroutine „noch die Tagesthemen geschaut und ein Bierchen getrunken und in absehbarer Zeit danach schlafen gegangen“.
Opposition fordert Entlassung von Manz und Linnertz
Die Freien Wähler fordern deshalb ebenfalls den Rücktritt von Manz und ADD-Chef Linnertz, enttäuscht äußert sich Wefelscheid aber auch über die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Koblenz: „Seitens des Untersuchungsausschusses haben wir die StA immer und umfassend mit Erkenntnissen versorgt und uns an alle Absprachen gehalten. Umgekehrt war dies leider meines Erachtens nicht immer der Fall“, bilanziert Wefelscheid.
Auch diese Bilanz fällt also ernüchternd aus: Ausgerechnet die Behörde, die zentral für das Thema strafrechtliche Aufklärung zuständig wäre, kooperierte mit dem U-Ausschuss nur wenig. Die Frage aber, wer die Verantwortung für die 136 Toten trägt, lässt sich mit Hilfe des Abschlussberichts durchaus beantworten: Es war ein Versagen vor allem der staatlichen Stellen und Akteure, die sich statt zu Handeln an Vorschriften klammerten, die Warnungen eben nicht herausgaben, und die sich nicht einmal darüber informierten, ob die Menschen im Ahrtal denn überhaupt Bescheid wussten über die anrollende Flutwelle.
Namentlich kommt da eine ganze Riege zustande: Erwin Manz und Anne Spiegel, Thomas Linnertz und das gesamte Team des Lagezentrums im Mainzer Innenministerium, Roger Lewentz und Malu Dreyer – und natürlich der Ahrweiler Landrat Jürgen Pföhler. Pföhler ist bereits seit kurz nach der Flut nicht mehr im Amt, das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen ihn wurde indes im Frühjahr eingestellt – Hinterbliebene der Opfer protestieren dagegen bis heute.
Zurückgetreten sind Anne Spiegel und Roger Lewentz, gerade gab auch Malu Dreyer ihr Amt als Ministerpräsidentin auf – eine Entschuldigung fürs Ahrtal gab es bislang: keine. Die Übernahme von Verantwortung für die Toten der Ahrflut – sie steht bislang immer noch aus. Das Ende ist dies indes noch nicht: Mitte September wird der Landtag nun über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses debattieren.
Update&: Die Debatte über den Abschlussbericht findet nun am Freitag, den 20. September 2024 statt. Ab 9.30 Uhr wird zunächst der Ausschuss-Vorsitzende Martin Haller (SPD) seinen Bericht erstatten, danach werden alle Fraktionen ihre Bewertung und Stellungnahmen abgeben.
Info& auf Mainz&: Unser komplettes Mainz&-Dossier zur Flutkatastrophe im Ahrtal mit allen berichten aus dem Untersuchungsausschuss findet ihr hier auf Mainz&. Den veröffentlichten Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses findet Ihr hier auf der Internetseite des Landtags zum Download. Und ja, die Lektüre der 2100 Seiten ist spannend – aber auch mühsam: Wir empfehlen deshalb die „Kurzfassung“, die zudem nach Auffassung unserer Leser geschrieben ist, wie ein Krimi: Unser Buch „Flutkatastrophe Ahrtal – Chronik eines Staatsversagens“:
