Nach Nachbarländern wie Baden-Württemberg öffnet nun auch Rheinland-Pfalz seine Blumenläden, Gartencenter und Zoos, allerdings nur sehr vorsichtig. Zum 1. März sollen Blumenläden Schnittblumen, Topfpflanzen und Grabschmuck wieder verkaufen dürfen, Baumärkte und Gartencenter dies aber nur im Außenbereich tun. Neben den Friseuren soll auch medizinische Fußpflege wieder möglich sein, auch Fahrschulen dürfen wieder öffnen. Rheinland-Pfalz will außerdem gewisses „Termin-Shopping“ in Läden vor Ort ermöglichen, etwa für Brautkleider und andere dringenden Kleidungsbedarf. Auch Zoos, Tierparks und Botanische Gärten dürfen wieder öffnen, allerdings nur im Außenbereich und mit strenger Begrenzung.
Die Änderungen beschloss am Dienstag das rheinland-pfälzische Kabinett, andere Bundesländer wie Baden-Württemberg hatten am Morgen bereits die Öffnung der Gartencenter verkündet, in Hessen durften Blumenläden bereits seit Ende Januar wieder ihre Waren verkaufen. Nun zieht auch Rheinland-Pfalz nach: Zum 1. März „können Blumenläden für Schnittblumen, Topfpflanzen und Grabschmuck wieder öffnen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz. Auch Gartencenter und Baumärkte dürften ihre Gartenabteilungen wieder öffnen, allerdings nur mit Verkauf im Freien – die Baumärkte selbst bleiben zu.
„Wir haben in Rheinland-Pfalz beim Infektionsgeschehen große Fortschritte gemacht“, sagte Dreyer, und dankte dafür ausdrücklich den Bürgern, die sich an die Corona-Beschränkungen gehalten hatten. Nun aber macht sich zunehmend der Einfluss der neuen Virusmutation B.1.1.7 bemerkbar: „Die Zahlen stagnieren“, sagte Dreyer, im Landesschnitt liegt Rheinland-Pfalz erneut über der 50-er Inzidenzmarke. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstag für Rheinland-Pfalz eine landesweite Inzidenz von 53, das ist deutlich über der 50er-Inzidenz und weit von den 35 entfernt, die Bund und Länder für weitere Öffnungsschritte zur Bedingung gemacht haben.
Das Mainzer Gesundheitsamt meldete am Montag ganze 12 neue Infektionsfälle über das Wochenende und 15 im Landkreis Mainz-Bingen, die Sieben-Tages-Inzidenz lag damit in der Stadt Mainz bei 26 und im Landkreis bei 27. Allerdings nehmen auch hier die Fälle zu, bei denen die britische Virusmutation B.1.1.7 entdeckt wird, der für das Gesundheitsamt zuständige Beigeordnete des Landkreises Mainz-Bingen, Erwin Malkmus, mahnte deshalb am Montag: „Wir müssen weiter wachsam und aufmerksam sein und aufpassen, dass die Zahlen nicht wieder nach oben gehen.“ Tatsächlich hätten sich die Infektionszahlen aber im Vergleich zu vor zwei Wochen mehr als halbiert – vor zwei Wochen lag die Inzidenz noch bei 65,4.
Dreyer wies deshalb auch Forderungen nach weitergehenden Öffnungen, etwa in der Gastronomie, zurück: „Wir sehen, dass die Ungeduld in der Bevölkerung und im Handel wächst und den starken Wunsch nach Öffnungen, dafür habe ich auch großes Verständnis“, sagte Dreyer. Gleichzeitig steige aber auch die Unsicherheit über die Entwicklungen der Mutation, dafür müsse sie Vorsorge treffen. Die Wirkung der Schutzmaßnahmen lasse aktuell etwas nach, weil die Mutation stärker zum Tragen komme. „Wir passen deshalb jetzt nur behutsam unsere Verordnung an und werden uns bei der Bund-Länder-Schalte über grundsätzliche weitere Schritte abstimmen“, sagte Dreyer.
Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA fordert derzeit massiv Öffnungsschritte auch für Gastronomie und Hotels, am Mittwoch will die DEHOGA mit einer Mahnwache auf dem Mainzer Gutenbergplatz eine Öffnungsperspektive fordern. Die Politik müsse „jetzt Verantwortung zeigen und handeln“, forderte Dehoga-Chef Gereon Haumann im Vorfeld, das Gastgewerbe könne Corona-konform öffnen. Wissenschaftler weisen allerdings darauf hin, dass gerade in Innenräumen ein erhebliches Infektionsrisiko besteht, gerade wenn die Gäste – wie im Restaurant – keine Masken tragen.
Einige vorsichtige Öffnungsschritte gibt es nun aber trotzdem, so sollen parallel zu den Friseuren am 1. März auch die Fußpfleger wieder Termine anbieten können, mit Abstand und Maske natürlich. Fahrschulen können ab dem 1. März wieder praktischen Unterricht, anbieten, wie bereits in den umliegenden Bundesländern auch, auch hier gilt die Maskenpflicht. „Aus Gleichbehandlungsgründen und wegen der besonderen Bedeutung der außerschulischen Bildung, dürfen sodann auch Musikschulen Einzelunterricht mit Maske und Abstand anbieten“, heißt es weiter. Gesangsunterricht und Unterricht in Blasinstrumenten bleiben untersagt.
Zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen dürfen wie im Saarland auch ihre Außenbereiche wieder öffnen. Hier seien Tickets im Voraus zu buchen, die Kapazität werde auf maximal 25 Prozent beschränkt, sagte Dreyer weiter. Zudem erweitert Rheinland-Pfalz seine Click & Collect-Regel für den Einkauf im stationären Einzelhandel, und zwar um eine Art „Termin-Shopping“. So sollen Geschäfte für dringende Termineinkäufe wie etwa Brautmoden, aber auch andere Bekleidungsarten nach vorheriger Anmeldung Einzeltermine vergeben können, so dass man etwa das Brautkleid im Geschäft anprobieren kann.
Der Besuch wird dann nur für jeweils einen Hausstand im Geschäft möglich sein, es gelten Maskenpflicht und Kontakterfassungsregeln. Würden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so sei ein Zeitraum von mindestens fünfzehn Minuten zwischen Ende und Anfang der jeweiligen Termine freizuhalten, um Hygienemaßnahmen vorzunehmen und zu lüften, heißt es weiter. „Wir werden diese Vorschläge heute dem Landtag übersenden“, sagte Dreyer weiter, die neuen Regeln sollen am Freitag abschließend im Ministerrat beraten und anschließend per neuer Verordnung verkündet werden.
Kritik kam aber sogar aus genau diesen Reihen des Ministerrats: Die FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Schmitt, kritisierte nur zwei Stunden nach dem Beschluss des Ministerrats aus SPD, Grünen und FDP die Öffnungen als nicht ausreichend: Die Entscheidungen des Kabinetts blieben „hinter den Erwartungen“ zurück, statt nur einzelne Branchen zu öffnen und so „Insellösungen“ zu beschließen „sollten Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten lieber über allgemein gültige Kriterien beraten, deren Einhaltung in der betrieblichen Praxis die Übertragung des Corona-Virus verhindern“, sagte Schmitt. Eine Auflagenpolitik nach dem Motto Friseure dürfen öffnen, Sonnenstudios nicht, überzeuge nicht wirklich.
„Es hapert an einer koordinierten Öffnungsstrategie“, kritisierte die Staatssekretärin, deren Chef, Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) die Beschlüsse am Morgen im Ministerrat mitgetragen hatte. Öffnungen sollten einhergehen mit verstärkten Impfungen sowie vermehrten kostenlosen Schnelltests, betonte Schmitt, das sei wichtig um einerseits den Infektionsdruck insgesamt zu senken, aber auch, um per Tests einen genauen Überblick über das Infektionsgeschehen zu erlangen, Infektionsherde frühzeitig zu erkennen und zu isolieren.
Die Koalitionspartner der Landesregierung seien sich ja offenbar selbst nicht einig, kritisierte denn auch der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. März, Christian Baldauf: „Die Koalitionspartner geben kein einheitliches Bild nach außen ab.“ Geschlossenheit sei aber im Interesse der Bürger und im Interesse der Planbarkeit für Gewerbetreibende sowie der Sicherheit für Eltern, Schüler und Arbeitnehmer „dringend geboten, um den Menschen Sicherheit und Perspektive zu geben.“
Die CDU-Opposition forderte insbesondere eine massive Ausweitung von Corona-Schnelltests, die Menschen müssten unkompliziert Zugang zu diesen Selbsttests gekommen, Kitas und Schulen bräuchten eine in sich geschlossene Teststrategie, forderte Baldauf. „Wichtig ist, dass die Ergebnisse solcher Selbsttests digital dokumentiert werden, damit keine Dunkelziffern entstehen und wir ein besseres Bild über die tatsächliche pandemische Lage erhalten“, betonte Baldauf. Hier müsse das Land eine datenschutzkonforme Lösung anbieten. Der CDU-Spitzenkandidat sprach sich dafür aus, den Handel unter strengen Hygienevorkehrungen ab einer Inzidenz von 35 wieder zu öffnen, die Gastronomie aber erst eine Woche nach dem Handel und vorrangig im Außenbereich.
Info& auf Mainz&: Alle Corona-Verordnungen sowie bereits bekannte Regeln findet Ihr hier beim Land Rheinland-Pfalz im Internet. Mehr zur drohenden Dritten Welle der Corona-Pandemie durch die Virus-Mutationen lest Ihr hier bei Mainz&.
