Nach nur einem Jahr hat die SPD-Fraktion im Mainzer Stadtrat schon wieder eine neue Führung: Am Montagabend wählte die Fraktion Erik Donner zum neuen Fraktionschef. Der 38-Jährige folgt auf Kathleen Herr, die erst Anfang Juni 2025 ihre Vorgängerin Jana Schmöller gefolgt war. Zudem begrüßt die Fraktion drei neue Mitglieder, damit sei die Neuaufstellung der Mainzer SPD-Ratsfraktion abgeschlossen. Für den Koalitionspartner CDU dürfte die Arbeit nicht leichter werden: Donner warf den Christdemokraten in der Vergangenheit gerne und oft „glatte Lügen“ vor. (Abo&)
Die Sozialdemokraten waren in Turbulenzen geraten, nachdem der langjährige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) im Oktober 2022 sehr plötzlich sein Amt in Richtung Landespolitik verlassen hatte: Ebling wurde Nachfolger des wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal zurückgetretenen Innenminister Roger Lewentz (SPD), doch auf der Mainzer Stadtebene hinterließ Ebling ein unbestelltes Feld: Nachfolger waren nicht aufgebaut worden, die im Frühjahr 2023 folgende OB-Wahl wurde für die SPD zum Desaster,
Nach mehr als 70 Jahren verloren die Sozialdemokraten den Chefsessel im Mainzer Rathaus an den parteilosen Newcomer Nino Haase, bis heute hat man das in der SPD nicht Recht verwunden. Neue Parteichefs wurden Jana Schmöller und Ata Delbasteh, doch eine Loslösung von den „Übervätern“ Ebling sowie Finanzministerin Doris Ahnen (PD) gelang den beiden Nachwuchspolitikern nicht. Das zeigte sich besonders bei der Kommunalwahl 2024: Ebling ließ sich als Minister in den Stadtrat wählen, das für scharfe Kritik: Als Innenminister habe er qua Amt die oberste Staatsaufsicht über die Kommunen und deren Haushaltsaufstellungen, das sei ein klarer Interessenkonflikt, rügten etwa die Freien Wähler.
Kathleen Herr tritt nach nur einem Jahr als Fraktionschefin zurück
Nach der Kommunalwahl bildete die SPD eine Koalition mit den Grünen – und der bis dato stark bekämpften CDU, die neue Kenia-Koalition aber kam bis heute nicht recht ins Gestalten: Im Vordergrund standen zwei Jahre lang vor allem Personalfragen. Die Parteichefs Schmöller und Delbasteh wurden neue Mainzer Sozialdezernentin (Schmöller) und Dezernent für Schule und Kultur (Delbasteh), an die Spitze der Stadtratsfraktion rückte daraufhin Anfang Juni 2025 Kathleen Herr – im Hauptberuf arbeitete sie für Ebling im Innenministerium.
Im Juni 2025 zog sich dann Ebling nach nur einem Jahr im Stadtrat wegen der bevorstehenden Landtagswahl aus dem Stadtparlament zurück, seine Nachrückerin wäre ausgerechnet Doris Ahnen gewesen – auch sie verzichtete. Man wolle sie ganz auf die Verteidigung der Regierungsmacht für die SPS bei der Wahl im März 2026 konzentrieren, das gelang nur halb: Die SPD verlor die Staatskanzlei an die CDU, blieb aber Teil der Regierung. Ebling wurde statt Innenminister Wirtschaftsminister, in den Stadtrat war für ihn Martin Kinzelbach nachgerückt – er ist persönlicher Referent von Doris Ahnen, die Finanzministerin blieb.
Nun gibt die bisherige Fraktionschefin Kathleen Herr nach nur einem Jahr nicht nur ihr Amt an der Spitze der Fraktion, sondern auch gleich ihr Stadtratsmandat auf – „aus persönlichen Gründen“, wie es aus der SPD hieß. Herr war nicht mit Ebling ins Wirtschaftsministerium gewechselt, in ihrem Amt als Fraktionschefin war sie weithin blass unauffällig geblieben. Am Montagabend wählte die Mainzer SPD nun Erik Donner zu ihrem Nachfolger.
Donner neuer SPD-Fraktionschef: der CDU „Lügen“ vorgeworfen
Der 38 Jahre alte Donner ist Softwareentwickler und wohnt seit Langem in der Mainzer Neustart, dem Mainzer Stadtrat gehört er seit 2021 an. Als verkehrspolitischer Sprecher vertrat er bisher ausdrücklich linke und „grüne“ Haltungen, er verteidigte stets vehement die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen spricht für für eine autofreie Innenstadt aus und verteidigte auch die vom Landesbetrieb Mobilität als rechtswidrig gerügten Fahrrad-Piktogramme auf Mainzer Straßen.
In seiner Wortwahl ist der pointierte Redner oft nicht zimperlich, 2017 warf er dem Bund der Steuerzahler schon einmal eine „asoziale“ Haltung vor, weil der die Wiedereinführung von Kita-gebühren gefordert hatte. Die Mainzer CDU nannte Donner 2022 gar mal „einen ideologisch verblendeten Parteisoldaten“ – Donner hat in den vergangene Jahren der CDU wiederholt „glatte Lügen“ und „reine Meckerei“ vorgeworfen. Zudem führt er im Mainzer Stadtrat regelmäßig eine Privatfehde gegen Oberbürgermeister Haase.
Donner sagte, er freue sich über das Vertrauen meiner Fraktion. „Wir wollen dafür sorgen, dass der soziale Zusammenhalt in Mainz weiter im Zentrum steht, daran darf trotz der schwierigen Haushaltslage kein Zweifel bestehen“, betonte Donner. Bezahlbares Wohnen, die Sicherung von Arbeitsplätzen und Chancengerechtigkeit seien für ihn dabei zentrale Themen.
Drei Nachrücker im Stadtrat, auch von Jungenfeld verlässt Rat
Für die CDU dürfte die Abstimmung mit den Sozialdemokraten in der gemeinsamen Kenia-Koalition nun nicht einfacher geworden sein. Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende sind weiter die langjährige Lerchenberger Ortsvorsteherin Sissi Westrich und sowie Matthias Dietz-Lenssen. Die Fraktion verlassen hat hingegen nun ebenfalls die 2023 gescheiterte OB-Kandidatin Mareike von Jungenfeld sowie schon im Sommer der Mainzer SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Baldy – für ihn war Yvonne Wuttke nachgerückt.
Für Kathleen Herr rückt nun die Psychologin und Resilienzforscherin Donya Gilan nach, die es 2024 nicht in den Stadtrat geschafft hatte. Gilan wohnt am Mainzer Winterhafen und arbeitet beim Leibniz-Institut für Resilienzforschung in Mainz. Auf von Jungenfeld folgt Alper Kömür, der Gewerkschafter ist seit 2024 Ortsvorsteher des Lerchenbergs.
Info& auf Mainz&: Mehr zu den Hintergründen der Mainzer SPD und der Stadtratsfraktion könnt Ihr auch noch einmal hier bei Mainz& nachlesen.
