Am Dienstag wird es zu massiven Einschränkungen bei Bussen und Bahnen, aber wohl auch bei den Kitas in Mainz kommen: Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di macht ihre Drohung war und rief für Dienstag zu einem bundesweiten Warnstreik auf. In Mainz sind vor allem die Mainzer Mobilität sowie die Stadtwerke betroffen, aber auch die Stadt Mainz selbst – mit Dienstleistungen und Kitas. In Hessen werden auch Kliniken bestreikt, dazu die ESWE Verkehrsgesellschaft in Wiesbaden und Straßenbahnen in Frankfurt. Die S-Bahnen sollen aber fahren, im Rhein-Main-gebiet wird dennoch ein Verkehrschaos erwartet.
Ver.di und die Arbeitgeber, in diesem Fall die Kommunen und Länder, verhandeln derzeit über den neuen Tarifvertrag für 2021, doch die Fronten sind von Anfang an stark verhärtet. Das liegt vor allem an Ver.di: Die Gewerkschaft fuhr gleich zu Beginn der Verhandlungsrunde verbal starke Geschütze auf und warf der Arbeitgeberseite Blockade und Verweigerungshaltung vor und drohte schon nach Runde eins mit Streik. Ver.di fordert für die 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Lohnerhöhung von 4,8 Prozent, mindestens 150,- Euro, und die Anhebung der Azubi-Vergütung um 100,- Euro. Außerdem erwarten die Beschäftigten Entlastung durch zusätzliche freie Tage und die Angleichung der Arbeitszeiten im Osten an das westdeutsche Niveau.
Den Arbeitgebern bereitet das graue Haare: Sie verweisen darauf, dass gerade in der Coronakrise den Kommunen und Ländern die Einnahmen wegbrechen, etwa bei der Gewerbesteuer, eine solche Tarifanhebung sei deshalb nicht finanzierbar. „Allein die Entgeltforderung würde für die Tarifbeschäftigten des Bundes rund 460 Millionen Euro pro Jahr kosten“, heißt es beim Bundesinnenministerium. Und es dürfe auch in Zeiten von Kurzarbeit für viele Arbeitnehmer nicht vergessen werden, „dass Entgelte und Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sicher sind.“
Die Forderungen seien „völlig überzogen“, kritisiert die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die Gewerkschaften hätten öffenbar „den Ernst der Lage nicht erkannt – und das in der schlimmsten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik“, kritisierte der VKA-Präsident und Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) laut Tagesschau.de. Die Kassen seien leer, es gebe nichts zu verteilen – die Umsetzung würde rund sechs Milliarden Euro kosten für Bund und Länder kosten. Die ersten beiden Verhandlungsrunden blieben denn auch ergebnislos, das ist durchaus unüblich: Ein Arbeitgeberangebot sei üblicherweise erst zur dritten Verhandlungsrunde im Oktober zu erwarten, berichtet die Tagesschau.
Trotzdem kritisierte Ver.di bereits jetzt, die Arbeitgeberseite weigere sich, ein Angebot vorzulegen, der öffentliche Dienst brauche Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen: „Gerade noch wurde den Beschäftigten in der öffentlichen Daseinsvorsorge und speziell im Gesundheitswesen für ihre Leistung in der Corona-Pandemie applaudiert, doch bei den Tarifverhandlungen wollen die Arbeitgeber von Aufwertung und Anerkennung nichts mehr wissen – das passt nicht zusammen“, kritisierte der hessische Landesfachbereichsleiter für Gesundheit und soziale Dienste, Georg Schulze.
Bei den Verhandlungen geht es vor allem um die Bezahlung von Busfahrern, Müllwerkern, Kita-Erziehern, aber auch Ärzten und Pflegern in kommunalen Kliniken. In den Ländern gibt es unterschiedliche Schwerpunkte, so werden in Hessen am Dienstag auch Klinken bestreikt, im Rhein-Main-Gebiet trifft das indes nur Darmstadt. In Rheinland-Pfalz geht es vorwiegend um Busfahrer, der Warnstreik sei „ein entschlossener Weckruf an die Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zu kommen“, sagte Ver.di-Bereichsleiter Jürgen Jung. Die Arbeitgeber hätten „mit ihrer Verweigerungshaltung den Streik provoziert, wir hoffen, dass sie das Signal verstehen und baldmöglichst in Verhandlungen eintreten werden.“
Bisher habe es vom Arbeitgeberverband in Rheinland-Pfalz dazu kein verhandlungsfähiges Angebot gegeben, „wenngleich dieser den Einsatz der Busfahrerinnen und Busfahrer während des coronabedingten Lockdowns mit warmen Worten würdigte“, kritisierte Verdi-Arbeitskampfleiter Marko Bärschneider: „Wir erwarten hier eine Würdigung finanzieller Natur, die sich im Portmonee der Kolleginnen und Kollegen wiederfindet.“
Verdi ruft deshalb für den morgigen Dienstag, den 29. September ab 3.00 Uhr früh zu einem Warnstreik auf, das Ende ist nicht ganz klar: Verdi Rheinland-Pfalz spricht von „voraussichtlich bis Schichtende“, bei der Mainzer Mobilität geht man gleich von Ausfällen bis Mittwochfrüh 3.00 Uhr aus. Beim Mainzer Verkehrsunternehmen erwartet man denn auch erhebliche Ausfälle: Busse und Straßenbahnen stadtweit seien „massiv betroffen“, teilte das Unternehmen auf seiner Homepage mit, die Straßenbahnlinien fahren gleich komplett nicht, viele Buslinien ebenso – lediglich der ORN ist kaum betroffen. Welche Fahrten überhaupt noch stattfinden, die Liste findet Ihr hier bei der Mainzer Mobilität.
Auch bei der Wiesbadener ESWE rüstet man sich für den Streik, die Auswirkungen seien noch nicht abzusehen, hieß es am Montagnachmittag: „Ob und wenn ja, welches Angebot aufrechterhalten werden kann, kann der Dienstleister zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.“ Sicher sei aber schon, dass es zu Beeinträchtigungen auf den Gemeinschaftslinien 6, 9, 28 und 33 mit den Mainzer Kollegen kommen werde – alle Informationen zum Warnstreik bei ESWE findet Ihr hier im Internet. In Frankfurt wird der Warnstreik alle neun U-Bahn-Linien und zehn Straßenbahnlinien betreffen, S-Bahnen, Regionalzüge und Buslinien sollen aber planmäßig verkehren – Infos dazu hier bei der RMV.
Der Streik trifft aber auch die Stadt Mainz, auch hier ist der Umfang noch unklar: Es werde „bei den Dienstleistungen sowie in vielen Servicebereichen der Stadtverwaltung Mainz – als auch im Bereich Kindertagesstätten – zu eingeschränkten Diensten oder dem kompletten Ausfall der Dienstleistungen kommen“, teilte die Stadt am Montag mit. Es stehe zu erwarten, dass in vielen städtischen Bereichen Dienstleistungen der Stadtverwaltung nicht wie üblich angeboten werden könnten. Man sei bemüht, in relevanten Bereichen zumindest Notdienste einzurichten, ob das aber allerorten realisierbar sei, werde erst am Dienstag klar sein.
Betroffen sind auch die städtischen Kitas, auch hier heißt es: Umfang unklar. „Aufgrund der Kürze der Zeit wird kein Kita-Notdienst organisiert werden können“, betonte die Stadt zudem. Die Leitungen der städtischen Kitas prüften jeweils für ihre Kita, ob sie morgen einen Dienstbetrieb aufrechterhalten könnten. Eine Übersicht, welche städtische Kita am morgigen Tage welches Betreuungsangebot aufrechterhalten kann, werde am Montag nicht geliefert werden können. Das städtische Amt für Jugend und Familie informiere daher heute alle Eltern per Elternbrief und bitte die Eltern, alternative Betreuungsmöglichkeiten für ihr Kind zu organisieren.
Die Mainzer Mobilität bot auf ihrer Homepage auch gleich Alternativen zu Bussen und Bahnen an: Das Unternehmen verwies auf das Leihfahrradsystem MVGmeinRad – und auf die neuen Mainz-Rider, mehr dazu lest Ihr hier bei Mainz&. Auch der E-Scooter-Anbieter Lime reagierte prompt: Das Unternehmen, das auch in Mainz Scooter stationiert hat, bietet am Streiktag bundesweit insgesamt 10.000 kostenlose E-Scooter- und E-Bikes-Fahrten für Pendler an. Ziel der Aktion sei es, eine umweltfreundliche Alternative zum Pkw zu schaffen, da zahlreiche Arbeitnehmer von Bus, Tram und Bahn ins Auto umsteigen werden und deshalb kilometerlange Staus zu erwarten seien, teilte Lime am Montag mit.
„Unsere E-Scooter und E-Bikes sind ideal für diejenigen, die morgen keine Lust haben auf dem Weg in die Arbeit oder zu anderen Terminen im Stau zu stehen und gleichzeitig eine tolle Möglichkeit flexibel und an der frischen Luft unterwegs zu sein“, sagt Alexander Graf von Pfeil, General Manager bei Lime in Deutschland: „Alle, die sich gerade noch überlegen, wie sie morgen pünktlich ans Ziel kommen, können von unserer Aktion und zwei kostenlosen Fahrten mit unseren E-Scootern oder E-Bikes profitieren.“ Die Aktion gilt allerdings nur für Neukunden, diese erhalten mit dem Code LIMESTATTSTAU zwei kostenlose Freischaltungen für zwei 15-minütige Fahrten. Der Code ist nur am 28. September 2020 zwischen 03.00 und 23.59 Uhr gültig und auf 10.000 Einlösungen beschränkt, er kann pro Lime-Nutzer nur einmal verwendet werden.
Info& auf Mainz&: Der Warnstreik der Gewerkschaft Ver.di beginnt am Dienstag, den 29. September 2020 um 3.00 Uhr früh und dauert den ganzen Tag. Informationen zum Streik bei Bussen und Bahnen der Mainzer Mobilität findet Ihr hier im Internet, eine List, welche Fahrten noch stattfinden, findet Ihr hier bei der Mainzer Mobilität. Alle Informationen zum Warnstreik bei ESWE findet Ihr hier im Internet. In Frankfurt wird der Warnstreik alle neun U-Bahn-Linien und zehn Straßenbahnlinien betreffen, S-Bahnen, Regionalzüge und Buslinien sollen aber planmäßig verkehren – Infos dazu hier bei der RMV.
