UPDATE&: Die Minister der rheinland-pfälzische SPD für die neue Landesregierung – sind weitgehend die alten: Am Mittag stellte Noch-Ministerpräsident und Verhandlungsführer Alexander Schweitzer (SPD) die fünf Personen vor, die ab dem 18. Mai die neuen Ministerien für die SPD in der Regierung von Gordon Schnieder (CDU) übernehmen sollen. Große Überraschungen blieben dabei aus: Die Namen sind weitgehend die alten. Schweitzer selbst sagte bei der Vorstellung, die SPD setze damit „auf Kontinuität und neue Impulse“. Derweil macht SPD-Landeschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler den Weg frei – wohl für Schweitzer.
Die SPD hatte bei der Landtagswahl am 22. März 2026 insgesamt 9,8 Prozent der Wählerstimmen verloren und war nur noch auf 25,9 Prozent gekommen – fünf Prozentpunkte hinter der CDU. Die Konsequenz: Die SPD muss die Macht in der Mainzer Staatskanzlei abgeben, trotzdem bekamen die Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen fünf Ministerien zugesprochen – darunter wichtige Schlüsselressorts.
Am Montagmittag nun stellt Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) die fünf Personen vor, die genau diese Ministerien künftig leiten sollen, erst selbst wird ab dem 18. Mai neuer Fraktionschef der SPD im Mainzer Landtag. Und entgegen aller Spekulationen in den Medien: Große Überraschungen blieben bei der Vorstellung der Minister aus – Schweitzer setzt durchweg auf bekannte Gesichter. Vier Minister dürfen weitermachen, zwei sogar in ihren alten Funktionen, und die einzige „Neue“ ist ebenfalls eine Altbekannte.
Ahnen bleibt Finanzministerin, Teuber Minister für Kommunales
Jetzt steht fest, was bereits hinter vorgehaltener Hand geraunt wurde: SPD-Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zieht erneut ins Regierungskabinett ein und wird Ministerin für Arbeit und Soziales – das war die 51-Jährige aus dem Westerwald von 2014 bis 2021 schon einmal, damals unter Malu Dreyer. Das Nachsehen hat bei dieser Rochade die bisherige Ministerin Dörte Schall: Die 48-Jährige war erst im Juli 2024 als Ministerin nach Mainz gekommen und blieb in ihrem Amt durchgehend blass und unauffällig.
Die zweite Frau im Kabinett heißt nun weiter Doris Ahnen – dass die 61-Jährige Finanzministerin bleiben würde, hatte sich bereits abgezeichnet: Niemand wisse so gut um die Tiefen und Untiefen des Landeshaushalts, wie Ahnen, heißt es in Mainz. Für die CDU könnte das zum Problem werden: Ahnen hat durchaus die Macht, die CDU aus dem Hause der Finanzen heraus wenig Spielraum zu lassen und wichtige Vorhaben auszubremsen. Tatsächlich betonte Schweitzer bei der Vorstellung, Ahnens Ressort sei „die zentrale Steuerungsinstanz für die Zukunftsfähigkeit des Landes.“
Gesichert hatte sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen ein neues Schlüsselressort: das neue Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur übernimmt der bisherige Bildungsminister Sven Teuber, und das, obwohl Teuber als Bildungsminister große Probleme hatte, Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen. Der 43 Jahre alte Trierer hat zudem keine ausgewiesenen Expertise in den Bereichen Kommunen und Bauen, trotzdem erhält er nun ein zentral wichtiges Haus für die Neuaufstellung des Landes. Teuber soll nun das Sondervermögen des Bundes umsetzen, pauschalierte Förderinstrumente verwalten und einen „spürbaren Aufwuchs im Kommunalen Finanzausgleich“ umsetzen.
Ebling wird Wirtschaftsminister – Hoch bleibt Gesundheitsminister
Experte für Kommunen wäre eigentlich der bisherige Innenminister Michael Ebling (SPD) gewesen, er soll nun aber das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klima leiten. Damit hat sich der 59-Jährige einen Platz im Kabinett gesichert, in dem es nun weiter zwei Minister aus Mainz gibt. Auch hier machte Schweitzer bei der Vorstellung die Schwerpunkte klar: eine „nachhaltige Industrie- und Energiepolitik“ – also wohl eher keine Politik für Mittelstand und Handwerk -, dazu eine Standortgesellschaft für Neuansiedlungen, Turboflächen und ein Bürgerenergiegesetz.
Die Chance, ein neues Gesicht in die Spitzenriege zu holen, verpasste Schweitzer indes: Trotz scharfer Kritik an seiner Amtsführung auch aus den Reihen der SPD bleibt Clemens Hoch Minister für Wissenschaft und Gesundheit. Dabei hatte Hoch wenig Gespür bei den vielfachen Klinikschließungen im Land bewiesen und wenig Neigung, den Häusern zu Hilfe zu eilen – das dürfte vielen im Land sauer aufstoßen, zumal das Thema der CDU stark am Herzen liegt, und Gordon Schnieder damit Wahlkampf machte.
Hoch ist wiederum wichtig für die Mainzer Unimedizin: Er trieb zuletzt das Thema eines Neubaus „auf der grünen Wiese“ stark voran. Mit Finanzen, Kommunen, Arbeit, Wirtschaft und Gesundheit hält die SPD damit einen Großteil der Schlüssel zur Gestaltung des Landes in der Hand, macht aber mit demselben Personal weiter wie bisher.
Schweitzer: „Richtige Mischung aus Fachkenntnis und Kompetenz“
UPDATE&: Schweitzer sagte bei der Vorstellung des Ministertableaus am Montagmittag in Mainz, das sei „die richtige Mischung aus Fachkenntnis, politischer Stärke und geballter Rheinland-Pfalz-Kompetenz.“ Das Regierungsteam habe „den Anspruch, Rheinland-Pfalz in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen sicher, modern und sozial gerecht zu führen.“ Die Aufgaben, vor denen die neue Regierung stehe, seien groß, dazu gehörten der wirtschaftliche Wandel, der Schutz von Arbeitsplätzen, der Ausbau von Infrastruktur und die Stärkung eines handlungsfähigen Staates.
„Mit unserem Regierungsteam setzen wir für die neue Legislaturperiode auf Kontinuität und neue Impulse“, dazu setze man auf „viel Regierungserfahrung“, betonte Schweitzer zudem – in den sozialen Netzwerken waren die Reaktionen darauf verheerend: Die SPD sei doch eigentlich am 22. März abgewählt worden, gelernt habe sie daraus offenbar nichts, schimpften reihenweise Leser: Stattdessen dürften genau dieselben Gesichter mit demselben Geklüngel weitermachen, die es doch vorher schon „an die Wand gefahren“ hätten – das sei nichts anderes als „alter Wein in neuen Schläuchen“, kommentierte ein Mainz&-Leser.
Dieses Regierungsteam stehe „für Erfahrung, Klarheit und Gestaltungswillen“, betonte hingegen Schweitzer: „Wir sind bereit, Rheinland-Pfalz mit Verantwortung, Respekt und Entschlossenheit durch diese Zeit des Wandels in eine gute Zukunft zu führen.“ Für die „frischen Impulse“ soll offenbar die Riege der Staatssekretäre sorgen, die ebenfalls mit vorgestellt wurden – insgesamt besteht die SPD-Regierungsmannschaft so aus zwölf Personen, davon die Hälfte Frauen. Fünf Personen sind unter 45 Jahre alt.
Staatssekretäre: Muntere Rochade zwischen den Ministerien
Doch auch bei den Staatssekretären gibt es eine muntere Rochade zwischen den Häusern und wenig neue Gesichter. So zieht etwa der bisherige Chef der Staatskanzlei unter Schweitzer, Fedor Rose, als Staatssekretär ins Finanzministerium, sein Vorgänger Stephan Weinberg wechselte gerade eben als Kaufmännischer Geschäftsführer an die Mainzer Universitätsmedizin. Der zuständige Minister Clemens Hoch wiederum bekommt als neue Staatssekretärin Tamara Müller, die eigentlich klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD im Landtag war, in den sie erst 2021 einzog.
Der neue Minister für Wirtschaft, Energie und Klima, Michael Ebling, behält dagegen seine bisherigen Staatssekretäre aus dem Innenministerium, und nimmt Simone Schneider und Daniel Stich einfach mit in sein neues Haus. Der bisherige Staatssekretär für Soziales und Arbeit, Denis Alt, wiederum wechselt zu Sven Teuber ins neue Kommunalministerium, das zudem Vanessa Fischer als zweite Staatssekretärin bekommt – Fischer war zuvor als Ständige Vertreterin des Chefs der Staatskanzlei tätig. Neue Staatssekretärin im Sozialministerium wiederum wird die bisherige Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp.
Derweil machte Bätzing-Lichtenthäler auch den Weg frei für die nächste Weichenstellung: Die designierte Ministerin kündigte ihren Rückzug vom Landesvorsitz an. Sie habe am Montag den SPD-Parteivorstand darüber informiert, dass sie zum 18. Mai ihr Amt niederlegen wolle, teilte Bätzing-Lichtenthäler mit – sie wolle sich künftig „mit voller Kraft“ dem Amt der Ministerin widmen. „Über das Vorgehen zur Nachfolge soll in den kommenden Tagen entschieden werden“, teilte die SPD weiter mit – dabei dürfte diese Nachfolge längst entschieden sein: Es ist ein offenes Geheimnis, dass Schweitzer nun nach dem Fraktionschef auch nach dem Amt des Parteichefs greifen wird.
UPDATE&: Die CDU wiederum stellt ihre neuen Minister nun am Dienstag um 11.30 Uhr vor – kommenden Montag, am 18. Mai 2026, tritt der neue Landtag zusammen. Dann soll Gordon Schnieder (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, und sein Regierungskabinett ernannt werden. Die CDU stellt im neuen Kabinett den Bildungs- und den Innenminister, der künftig auch für Verkehr und Integration zuständig ist, übernimmt das Justizministerium samt Verbraucherschutz sowie ein Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten. Neu formiert wird zudem ein Ministerium für Bund und Europa, Sport, Ehrenamt und Medien unter Führung der CDU in der Staatskanzlei.
Info& auf Mainz&: Was CDU und SPD in der neue Regierung erreichen wollen, das könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen:
