Die Minister der rheinland-pfälzische SPD für die neue Landesregierung – sind weitgehend die alten: Am Mittag stellte Noch-Ministerpräsident und Verhandlungsführer Alexander Schweitzer (SPD) die fünf Personen vor, die ab dem 18. Mai die neuen Ministerien für die SPD in der Regierung von Gordon Schnieder (CDU) übernehmen sollen. Große Überraschungen blieben dabei aus: Die Namen sind weitgehend die alten.
Die SPD hatte bei der Landtagswahl am 22. März 2026 insgesamt 9,8 Prozent der Wählerstimmen verloren und war nur noch auf 25,9 Prozent gekommen – fünf Prozentpunkte hinter der CDU. Die Konsequenz: Die SPD muss die Macht in der Mainzer Staatskanzlei abgeben, trotzdem bekamen die Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen fünf Ministerien zugesprochen – darunter wichtige Schlüsselressorts.
Am Montagmittag nun stellt Noch-MP Alexander Schweitzer (SPD) die fünf Personen vor, die genau diese Ministeriren künftig leiten sollen, erst selbst wird ab dem 18. Mai neuer Fraktionschef der SPD im Mainzer Landtag. Und entgegen aller Spekulationen in den Medien. Große Überraschungen blieben bei der Vorstellung der Minister aus – Schweitzer setzt durchweg auf bekannte Gesichter. Vier Minister dürfen weitermachen, zwei sogar in ihren alten Funktionen, und die einzige „Neue“ ist ebenfalls eine Altbekannte.
Ahnen bleibt Finanzministerin, Teuber Minister für Kommunales
Jetzt steht fest, was bereits hinter vorgehaltener Hand geraunt wurde: SPD-Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zieht erneut ins Regierungskabinett ein und wird Ministerin für Arbeit und Soziales – das war die 51-Jährige aus dem Westerwald von 2014 bis 2021 schon einmal, damals unter Malu Dreyer. Das Nachsehen hat bei dieser Rochade die bisherige Ministerin Dörte Schall: Die 48-Jährige war erst im Juli 2024 als Ministerin nach Mainz gekommen und blieb in ihrem Amt durchgehend blass und unauffällig.
Die zweite Frau im Kabinett heißt nun weiter Doris Ahnen – dass die 61-Jährige Finanzministerin bleiben würde, hatte sich bereits abgezeichnet: Niemand wisse so gut um die Tiefen und Untiefen des Landeshaushalts, wie Ahnen, heißt es in Mainz. Für die CDU könnte das zum Problem werden: Ahnen hat durchaus die Macht, die CDU aus dem Hause der Finanzen heraus wenig Spielraum zu lassen und wichtige Vorhaben auszubremsen.
Gesichert hatte sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen ein neues Schlüsselressort: das neue Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur übernimmt der bisherige Bildungsminister Sven Teuber, und das, obwohl Teuber als Bildungsminister große Probleme hatte, Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen. Der 43 Jahre alte Trierer hat zudem keine ausgewiesenen Expertise in den Bereichen Kommunen und Bauen, trotzdem erhält er nun ein zentral wichtiges Haus für die Neuaufstellung des Landes.
Ebling wird Wirtschaftsminister – Hoch bleibt Gesundheitsminister
Experte für Kommunen wäre eigentlich der bisherige Innenminister Michael Ebling (SPD) gewesen, er soll nun aber das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klima leiten. Damit hat sich der 59-Jährige einen Platz im Kabinett gesichert, in dem es nun weiter zwei Minister aus Mainz gibt. Die Chance, ein neues Gesicht in die Spitzenriege zu holen, verpasste Schweitzer indes: Trotz scharfer Kritik an seiner Amtsführung auch aus den Reihen der SPD bleibt Clemens Hoch Minister für Wissenschaft und Gesundheit.
Dabei hatte Hoch wenig Gespür bei den vielfachen Klinikschließungen im Land bewiesen und wenig Neigung, den Häusern zu Hilfe zu eilen – das dürfte vielen im Land sauer aufstoßen, zumal das Thema der CDU stark am Herzen liegt, und Gordon Schnieder damit Wahlkampf machte. Hoch ist wiederum wichtig für die Mainzer Unimedizin: Er trieb zuletzt das Thema eines Neubaus „auf der grünen Wiese“ stark voran. Mit Finanzen, Kommunen, Arbeit, Wirtschaft und Gesundheit hält die SPD damit einen Großteil der Schlüssel zur Gestaltung des Landes in der Hand, macht aber mit demselben Personal weiter wie bisher.
UPDATE&: Die CDU wiederum stellt ihre neuen Minister nun am Dienstag um 11.30 Uhr vor – kommenden Montag, am 18. Mai 2026, tritt der neue Landtag zusammen. Dann soll Gordon Schnieder (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, und sein Regierungskabinett ernannt werden. Die CDU stellt im neuen Kabinett den Bildungs- und den Innenminister, der künftig auch für Verkehr und Integration zuständig ist, übernimmt das Justizministerium samt Verbraucherschutz sowie ein Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten. Neu formiert wird zudem ein Ministerium für Bund und Europa, Sport, Ehrenamt und Medien unter Führung der CDU in der Staatskanzlei.
Info& auf Mainz&: Was CDU und SPD in der neue Regierung erreichen wollen, das könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen:
