Zwei Tage vor Weiberfastnacht kam er ins Amt, 99 Tage danach hat der neue Mainzer Finanzdezernent Daniel Köbler (Grüne) eine erste Bilanz gezogen. Die Hauptaufgabe des Neuen, der zugleich Bürgermeister von Mainz ist: der Haushalt – und das wird eine Mammutaufgabe. Denn klar wurde in der Pressekonferenz auch: Weit vorangekommen ist die Stadtspitze in Mainz mit ihren Einsparbemühungen bislang nicht. Nun soll ein Strukturgutachten helfen, den Mainzer Haushalt durchleuchten und die Löcher zu finden, in denen das Geld womöglich – nun ja: versickert.
Köbler war am 5. Februar 2026 als Nachfolger des in Ruhestand gegangenen Mainzer Finanzdezernenten und Bürgermeister Günter Beck (Grüne) im Stadtrat vereidigt worden. „Wenn man zwei Tage vor Altweiber ins Amt kommt, hat man gleich die volle Herausforderung“, sagt Daniel Köbler, „das war ein schöner Einstieg.“ Tatsächlich musste sich der neue Grüne im Amt des Bürgermeisters und Finanzdezernenten in den ersten Tagen vor allem närrischen Aufgaben stellen: Weiberfastnacht auf dem Schillerplatz, Fernsehsitzung „Mainz bleibt Mainz“, Rosenmontag auf der Tribüne auf der LU.
Dabei hat Mainz eigentlich wichtigere Herausforderungen zu meistern: Gerade erst genehmigte die kommunale Dienstaufsicht ADD den Haushalt für das Jahr 2026 nur mit strengen Auflagen – und einer veritablen Ohrfeige: Das städtische Finanzwerk sei eigentlich gar nicht genehmigungsfähig, konstatierte die ADD, man genehmige den Haushalt nur auf Bitten des damaligen Innenministers Michael Ebling (SPD). Die Finanzplanung der Stadt weise „auffallend hohe Jahresfehlbeträge aus“, Mainz steuere auf ein Defizit von 1,1 Milliarden Euro bis 2029 zu.
Herausforderung Haushalt: Spardiktat der Dienstaufsicht ADD
Einer der ersten ernsthaften Termine des neuen Finanzdezernenten Daniel Köbler führte deshalb nach Trier, zur ADD. „Es hilft schon, wenn man mal einen Kontakt herstellt“, sagte Köbler jetzt, das habe an einigen Stellen im Haushalt zu mehr Klarheit geführt. So schreibt die ADD der Stadt nun vor, im kommenden Haushalt ein Defizit von maximal 145 Millionen Euro ausweisen zu dürfen, „das hatten wir so vorher nicht“, betonte Köbler. Auch herrsche jetzt Klarheit, welche Leistungen die ADD als Pflichtaufgaben ansieht, und welche als sogenannte „freiwillige Leistungen“, auch das sei „ein Qualitätsmerkmal des neuen Haushalts.“
Dazu habe die ADD „sehr klare Investitionsvorgaben gemacht“, sagte Köbler weiter – und er Tat: Die ADD hatte in ihrem Schreiben vom April deshalb kurzerhand die genehmigten Investitionen auf rund 75 Millionen Euro zusammengestrichen und alle weiteren Investitionssummen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Parallel dazu genehmigte die ADD auch nur die Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 50 Millionen Euro statt 130 Millionen Euro wie von der Stadt beantragt.
Für die kommenden Jahre muss nun eisern gespart werden, mindestens 35 Millionen Euro sind es allein für den nächsten Haushalt. „Die größte Herausforderung ist es, den Haushalt der Stadt in den Griff zu kriegen“, räumte Köbler denn auch ein: „Das ist nichts, was man in den ersten 100 Tagen schaffen kann, aber es sollte auch keine 100 Jahre dauern.“ Man befinde sich derzeit „in der Abstimmung zwischen den Ämtern“, die sollen eigentlich Einsparvorschläge machen – doch viel sei da noch nicht passiert, räumte Köbler ein: „Wir sammeln konkrete Vorschläge, die Liste ist noch überschaubar.“
Neues Gutachten soll Struktur des Haushalts durchleuchten
Helfen soll nun ein neues Gutachten, das die Stadt bei der Beratungsagentur PD Deutschland in Auftrag gegeben hat. Die Agentur ist auf Verwaltungsstrukturen der öffentlichen Hand spezialisiert und soll die Struktur des Haushalt der Stadt Mainz im interkommunalen Vergleich untersuchen. Fragen seien dabei etwa: „Wo haben wir in Mainz besondere Herausforderungen? Wo sind wir gut aufgestellt? Wo gibt es Potenziale, Verbesserungen zu erreichen“, führte Köbler weiter aus.
Die komplette Analyse des Mainzer Haushalts soll Ende 2027 vorliegen, man erwarte aber erste Strukturkennziffern möglichst schon nach den Sommerferien zu Beginn der Haushaltsberatungen. „Wir machen da keinen Ersatz-Finanzausschuss“, betonte Köbler weiter, aber Mainz werde mit kleinen Maßnahmen allein „den Haushalt nicht in den Griff kriegen, wir müssen über die Jahre strukturell daran gehen.“ Ziel sei eine sehr, sehr klare Ausgabenkritik, sowohl bei Sachausgaben als auch beim Personal, sowohl eine „entsprechend Steigerung von Einnahmen“ – auf die Mainzer kommen also wohl weitere Belastungen zu.
Eine davon war jüngst die hoch umstrittene Beherbergungsabgabe, gegen die Mainzer Hoteliers Sturm liefen – vor allem mit der Beschwerde: Mit der Stadt und Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) sei eine Gästeabgabe vereinbart gewesen, und eben keine „Bettensteuer“. Der Unterschied. Die Abgabe wäre zweckgebunden dem Tourismus zugute gekommen, bei einer Steuer kann die Stadt frei entscheiden, wie sie die Gelder verwendet – also auch damit ganz andere Lücken im Haushalt stopfen.
Köbler verteidigt Bettensteuer: ADD habe das gefordert
Köbler verteidigte den letztlich herbeigeführten Beschluss für eine Bettensteuer: Die ADD habe diese als Teil des Konsolidierungskonzeptes verlangt, eine Zweckbindung der Mittel sei gar nicht möglich gewesen – der Stadtrat selbst habe die Steuer als Teil der Konsolidierungsmittel verankert, und damit eine Zweckbindung der Mittel unterlaufen. „Deswegen haben wir gesagt: Die Beherbergungsabgabe ist ein Kompromiss“, betonte Köbler, die Abgabe soll nun 2027 bereits evaluiert werden. Zudem sagte die Stadt zu, rund 200.000 Euro für die Förderung des Tourismus in Mainz zu verwenden.
Von einem „Vertrauensbruch“ wollte Köbler indes nichts wissen: „Mir ist ein solcher Vorwurf nicht gemacht worden, das ist eine ganz normale politische Auseinandersetzung“, sagte er auf Mainz&-Nachfrage: „Dass es zu Anpassungen gekommen ist, zeigt ja, dass man diskursbereit ist.“ An der Haushaltskonsolidierung muss der Dezernent indes weiter arbeiten, das werde noch „ein harter und steiniger Weg“: „Es wird nur funktionieren, wenn sich alle bewusst sind, wie dramatisch die Lage ist“, sagte Köbler noch, „das ist gerade die Hauptaufgabe, das ist noch nicht überall angekommen.“
Zu den weiteren Aufgaben des neuen Dezernenten in den ersten 100 Tagen gehörte ferner die Baustelle Taubertsbergbad – mehr dazu hier bei Mainz& -, Planungen für die neue Großsporthalle, eine große Sportlerehrung sowie der Gutenberg-Halbmarathon. Selbst für das Rheinuferfiltrat sei er als „Beteiligungsdezernent zuständig“, staunte Köbler, dazu sei er „seit dem 4. März auch Geschäftsführer der ZBM“, der zentralen Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz.
Er habe in den ersten 100 Tagen „noch keinen Tag Langeweile verspürt“, sagte Köbler, „es macht Freude, das Amt auszufüllen.“ Und er könne jedem, der plane, Telefonjoker bei Günter Jauch’s Quizzshow „Wer wird Millionär“ zu werden, nur raten, Beteiligungsdezernent werden, fügt er hinzu: „Man kriegt alles mit, was das Leben in einer Stadt zu bieten hat.“
Info& auf Mainz&: Mehr zum Haushalt der Stadt Mainz und dem Schreiben der Dienstaufsicht ADD lest Ihr ausführlich hier bei Mainz&:
