Haushalt der Stadt Mainz für 2025 gekippt: Dienstaufsicht ADD beanstandet Finanzwerk – Haase: Globale Finanzkrise der Kommunen
Die Dienstaufsicht ADD hat nach dem Nachtragshaushalt für 2024 nun auch den Haushalt der Stadt Mainz fü5r 2025 gekippt: In einem Schreiben, das am Dienstag bei der Stadt Mainz einging, wurde der Haushalt global beanstandet, sagte Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) am Mittwoch in Mainz. Damit steht die Landeshauptstadt nun unter vorläufiger Haushaltsführung, bis Ende Mai will Haase nun einen...
FDP kritisiert drastische Gebührenanhebung für Anwohnerparken in Mainz: Teurer Spitzenreiter, hoher bürokratischer Aufwand
Schon zum 1. Juli sollen die Gebühren für Anwohnerparken in Mainz dramatisch steigen: Statt bisher 30 Euro pro Jahr, werden künftig für die meisten Autos zwischen 230 und 300 Euro fällig - pro Jahr. Daran gibt es jetzt scharfe Kritik: Mainz werde damit "negativer Spitzenreiter" in Rheinland-Pfalz, die Staffelung nach Fahrzeuggröße sei lediglich zusätzlicher bürokratischer Aufwand ohne aber eine...
Scharfe Kritik an Dezernentenkür von SPD und Grünen in Mainz: „Bestenauswahl“ statt Parteigemauschel, fordern ÖDP und Freie Wähler
Die Kür der künftigen Dezernenten im Mainzer Stadtvorstand stößt auf heftige Kritik. Am Montag hatten die Grünen ihren Fraktionschef Daniel Köbler als Kandidaten für die Nachfolge im Finanzdezernat präsentiert, zuvor hatte bereits die SPD ihre beiden Parteichefs als Dezernenten für Soziales und Schule nominiert. Nun kritisierten Freie Wähler-Gemeinschaft und ÖDP nahezu unisono: Anstatt die fachlich Besten für einen Posten...
Grüne in Mainz stellen Weichen für Wahlen 2026: Daniel Köbler soll Finanzdezernent werden – Neue Kreischefs Bicknell und Kozubek
Nach der Wahl ist vor der Wahl, das gilt in letzter Zeit nirgends so krass wie in Mainz: In einem Jahr steht bereits die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an, dazu muss die neue Kenia-Koalition im Mainzer Rathaus noch immer neue Dezernenten wählen. Die Grünen haben dafür jetzt ihren nächsten Kandidaten präsentiert: Daniel Köbler soll 2026 Günter Beck beerben, und zwar...
Neue Touren für Müllabfuhr in Mainz verschieben sich: Abfallkalender 2025 ab April aktualisiert
Die Kommunale Abfallwirtschaft in Mainz und Mainz-Bingen wollte eigentlich ab dem 2. April neue Touren bei der Müllabfuhr fahren, doch daraus wird erst einmal nichts: Die Tourenumstellung bei der Abfallentsorgung in Mainz müsse verschoben werden, teilte die Stadt Mainz am Dienstag mit. Damit gelten die bisherigen Entsorgungstermine in allen Stadtteilen unverändert weiter. Kommen sollen die neuen Routen aber schon:...
Handyverbot an Schulen? – Hessen will Smartphone-Schutzzonen an allen Schulen – Rheinland-Pfalz sieht Schulen in Verantwortung
Über ein Handyverbot an Schulen wird in Deutschland immer wieder diskutiert, nun prescht das Bundesland Hessen vor: Schon ab dem nächsten Schuljahr will das Nachbarland mit "Smartphone-Schutzzonen" den privaten Handygebrauch an seinen Schulen massiv einschränken. Im Kern heißt das: Die private Verwendung von Handys durch Schüler soll in Schulgebäuden und auf dem Schulgelände grundsätzlich verboten werden. In Rheinland-Pfalz sieht...
Wiesbaden will Radspindel an Kaiserbrücke über dem Rhein 2026 bauen – In Mainz weiter Entwurfsphase
Seit Jahren wird Radfahrern zwischen Mainz und Wiesbaden ein einfacherer Aufstieg auf die Kaiserbrücke versprochen, nun soll er wenigstens auf Wiesbadener Seite kommen: Die "Kaiserspindel" zwischen Mainz-Kastel und Amöneburg soll 2026 endlich kommen. Das kündigte am Montag der Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) an, pikant: Die gute Nachricht präsentierte Mende sechs Tage vor der OB-Stichwahl, bei der antritt. Auf...
Stadt Mainz will Kita-Öffnungszeiten in meisten Kindergärten reduzieren – Personal für neue Kita-Plätze einsetzen
Die Stadt Mainz plant, die Öffnungszeiten in ihren Kindertagesstätten deutlich zu reduzieren: Statt wie bisher zehn Stunden, sollen die meisten Kitas künftig eine Regelöffnungszeit von 8,5 Stunden bekommen, das kündigte nun Sozialdezernent Eckart Lensch (SPD) an. 22 der 62 städtischen Kitas sollen wie bisher 10 Stunden Betreuungszeit anbieten. Lensch begründete das mit einer Bedarfsuntersuchung. Das vorhandene Personal solle gezielter...
Michael und Anna im Deutschen Bundestag: Vor allem Politiker, Studenten und Juristen kandidieren – Kaum Kandidaten mit Migrationshintergrund
Michael ist 52 Jahre alt und bereits Abgeordneter im Deutschen Bundestag, seine Kollegin Anna ist 36 Jahre jung - gemeinsam mit Andreas und Thomas werden sie den deutschen Bundestag dominieren. Das Jobportal Indeed hat ausgewertet, wer für den Deutschen Bundestag antritt, die Daten zeigen: Am häufigsten vertreten ist Michael, 52 Jahre und Berufspolitiker. Zweithäufigster Beruf der Kandidaten ist erstaunlicherweise:...
Machtkampf in der FDP in Mainz: Ministerin Daniela Schmitt unter Druck – Vorwürfe wegen Begünstigung des Ehemanns
In der rheinland-pfälzischen FDP tobt offenbar ein harter Machtkampf um die künftige Ausrichtung der liberalen Partei. Nach dem völlig überraschenden Abgang von Bundesverkehrsminister Volker Wissing im November 2024, müssen sich die Liberalen in Mainz nun neu aufstellen. Und dabei gibt es offenbar Versuche, die Mainzer Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt als neue FDP-Chefin zu verhindern. Schmitt muss sich aktuell Vorwürfen wegen...
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