17. September 2025
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Aufatmen in der Gastronomie: Restaurants dürfen ab 13. Mai wieder öffnen – Grüne: Parkplätze zu Biergärten

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Das Aufatmen in der Gastronomie ist hörbar, ab dem 13. Mai dürfen Gaststätten in Rheinland-Pfalz wieder öffnen. Damit ist endlich das Ende der Durststrecke in Sicht, die mit dem Corona-Shutdown am 22. März begann. Fast zwei Monate ging in den Weinstuben, Kneipen und Gaststätten in Mainz nichts mehr, der Neustart bedeutet deshalb nicht das Ende aller Probleme. CDU und...

Corona-Lockdown: Kontaktsperre bleibt bis 5. Juni, Personenzahl ausgeweitet – Schulen starten ab Ende Mai

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Deutschland lockert seine Einschränkungen in der Coronakrise weiter - allerdings nur ein bisschen. Die Kontaktsperre bleibt bis zum 5. Juni in Kraft, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin - allerdings wird sie ein Stück weit gelockert: Künftig dürfen sich die Mitglieder eines Hausstands mit denen eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit treffen. Gelockert wird auch das...

E I L – Gastronomie in Rheinland-Pfalz darf ab dem 13. Mai wieder öffnen

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Ende der Durststrecke für die Gastronomie: Restaurants und Gaststätten dürfen ab dem 13. Mai in Rheinland-Pfalz wieder öffnen. Das verkündete Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch nach der Bund-Länder-Konferenz in Mainz. Rheinland-Pfalz geht damit einen Sonderweg, eine bundesweite Öffnung der Gaststätten wurde am Mittwoch nicht verkündet. Die Gastronomie muss zudem strikte Hygieneauflagen einhalte, ein Besuch ist nur mit Voranmeldung...

Studie: 260 Wohnungen mit 26.000 Quadratmetern Fläche könnten über Supermärkten entstehen – Matz: Da ist Musik drin

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Es war im September 2019, als die Stadt Mainz eine Anfrage des Discounters Aldi ablehnte, einen Discountmarkt im Mainzer Stadtteil Bretzenheim zu erweitern und aufzustocken - Aldi Süd wollte über dem Markt Wohnungen bauen, vielleicht auch eine Kita. Die Stadt Mainz lehnte das ab, trotz erheblichen Wohnungsmangels und explodierter Mietpreisen in Mainz. Die Mainzer Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) kritisierte...

Tor nach Mainz: Baustart für neue Fußgängerbrücke über die Saarstraße am Kisselberg – Hügel und Rampen

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Nach rund acht Jahren ist es nun endlich so weit: Die Fußgängerbrücke über die Mainzer Saarstraße in Höhe des Kisselbergs kommt. Am Montag war Baustart für die 37 Meter lange und mehr als vier Meter breite Brücke, die künftig die Mainzer Hochschule und das Fußballstadion von Mainz 05 mit dem Wohn- und Gewerbegebiet Kisselberg verbinden soll. Das ist auch...

Corona-Shutdown: IHK und Städtetag fordern Öffnung der Gastronomie noch im Mai, notfalls als Sonderweg

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Deutschland kehrt mit großen Schritten aus dem Shutdown zurück in Richtung Normalzustand, nun fordert auch die Gastronomie ihr Recht auf Wiederöffnung ein: Die IHK Rheinhessen setzte sich nun in einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine schrittweise Öffnung zunächst der Gastronomie und danach der Hotellerie ein. Die Existenzängste in der Branche seien groß, die Grundstimmung werde "zusehends...

Corona-Pandemie: „Eine atmende Strategie“ – Spielplätze werden wieder geöffnet – Söder: Debatten über Leben „gefährlich“

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Deutschland macht einen weiteren Schritt in Richtung Normalisierung des Alltagslebens: Nun sollen auch Spielplätze wieder geöffnet werden, ebenso Museen und Galerien. Gottesdienste werden wieder möglich, das hatte Rheinland-Pfalz schon am Mittwoch angekündigt. Erst nächste Woche soll über die Öffnung von Kitas, Schulen in großem Umfang sowie von Sportstätten entschieden werden, sagte Merkel weiter. Eine schlechte Nachricht gibt es für...

Corona-Verordnung: Gericht kippt 800-Quadratmeter-Begrenzung – Möbel Martin darf wieder uneingeschränkt öffnen

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Die Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter in der Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz verletzt den Gleichheitsgrundsatz, das Verwaltungsgericht Mainz kippte am Donnerstag in einer Eilentscheidung die Regelung. Geklagt hatte das Mainzer Möbelhaus Martin, das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag statt: Die Verkaufsfläche der Möbel Martin GmbH dürfe unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht nach der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz auf eine Verkaufsfläche von 800...

Corona-Shutdown: Rheinland-Pfalz kippt 800 Quadratmeter-Regel – Ab Montag können alle Geschäfte wieder öffnen

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Das Land Rheinland-Pfalz kippt die Begrenzung von 800 Quadratmeter für die Öffnung von Geschäften in der Corona-Pandemie, damit sollen ab dem 4. Mai wieder Geschäfte aller Größenordnungen unter Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen öffnen können. Auch Gottesdienste darf es in Rheinland-Pfalz ab Sonntag wieder geben. Zu einer Öffnung von Restaurants und Kitas sagte Dreyer, sie wolle das Thema für die Schaltkonferenz...

Corona-Pandemie: Gottesdienste ab 3. Mai in RLP wieder erlaubt – Kohlgraf: Notlösung, noch lange keine Normalität

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Rheinland-Pfalz kehrt Stück für Stück zur Normalität zurück, ab dem 3. Mai sind nun auch Gottesdienste in den Kirchen wieder erlaubt. Möglich werden die Andachten in den Gotteshäusern allerdings nur unter strengen Hygiene- und Sicherheitsauflagen: Die Zahl der Gläubigen wird begrenzt, auch hier muss 1,50 Meter Abstand gehalten werden, Teilnahme ist nur nach Voranmeldung möglich. Dazu gelten Maskenpflicht und...
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