14. September 2025
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Entsiegelung von Schulhöfen: „400.000 Quadratmeter können nicht begrünt werden“

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Es war eines der Hauptversprechen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) im OB-Wahlkampf: die Begrünung von Schulhöfen in Mainz. Mainz habe rund 400.000 Quadratmeter an Schulhöfen, die zumeist versiegelt seien, würden die aufgebrochen, könnten "grüne Oasen quer durch die Stadt entstehen", sagte Ebling im Wahlkampf. Nun wurde im Mainzer Stadtrat deutlich: schnell wird das nicht gehen. Die Stadt müsse eine...

Gelbe Tonne statt gelbem Sack: Stadtrat beschließt Änderung beim Verpackungsmüll ab dem Jahr 2021

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Die Mainzer können sich von den gelben Säcken im Stadtgebiet schon einmal langsam verabschieden: Ab 2021 wird es stattdessen eine gelbe Tonne geben. Der Mainzer Stadtrat beschloss am Mittwochabend eine Änderung im Vollzug des Verpackungsgesetzes. Demnach wird die Sammlung von Verpackungsabfällen - dem grünen Punkt - zum Jahr 2021 von den bisherigen Gelben Säcken auf ein Tonnensystem umgestellt. Das...

Stadtrat lehnt CDU-Antrag auf Park-and-Ride-Platz an der Opel-Arena ab – Kommentar&: Warte, warte noch ein Weilchen

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Einen Park-and-Ride-Platz an der Opel-Arena wird es nicht geben, der Stadtrat lehnte am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der CDU ab. Die CDU-Opposition wollte die Verwaltung auffordern, ein Konzept zur Nutzung des Parkplatzes an der Fußballarena für Park-and-Ride-Zwecke zu entwickeln, und das zu so günstigen Konditionen, dass es für Pendler und Einkaufsbummler attraktiv sei, dort das Auto stehen zu lassen....

Eder: Brückensperrung ist (auch) dem drohenden Dieselfahrverbot geschuldet – Helau-Spur für Vereine?

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Die Vollsperrung der Theodor-Heuss-Brücke ab dem 12. Januar ist offenbar nicht einmal wegen der Bauarbeiten notwendig - sondern dem drohenden Dieselfahrverbot. "Würden wir eine Spur offen lassen, wir würden die komplette Rheinachse zustauen", sagte die Mainzer Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) vergangenen Freitag. Damit würden die Stickoxidwerte auf der Rheinallee aber endgültig explodieren, Mainz käme dann um ein Dieselfahrverbot wohl...

Koalitionsverhandlungen zur Ampel 3.0: Vertrag soll bis Ende Januar vorliegen – SPD wählt neuen Vorsitzenden

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Wenn kommende Woche der Mainzer Stadtrat zum letzten Mal in diesem Jahr zusammentritt, gibt es noch immer keine feste Regierungskoalition: Grüne, SPD und FDP befinden sich noch immer in Koalitionsverhandlungen zu einer Neuauflage ihrer Regierungszusammenarbeit. "Die Stimmung ist gut, wir arbeiten konstruktiv zusammen", teilten die drei Parteien am Donnerstag mit - ein Koalitionsvertrag werde aber erst Ende Januar fertig...

Modellprojekt Autofreie Bereiche in der Mainzer Innenstadt – Piraten & Volt schlagen 7 Testbereiche vor

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Die Stadtratsfraktion von Piraten und VOLT will autofreie Bereiche in der Mainzer Innenstadt erproben. In einem Antrag für den Stadtrat kommende Woche fordern die beiden Parteien ein Modellprojekt, mit dem bestimmte Bereiche der Innenstadt testweise und erst einmal für ein Jahr autofrei gestaltet werden sollen. "Mainz hat sich vorgenommen, bis 2035 klimaneutral zu werden", sagte Fraktionschef Maurice Conrad (Piraten):...

Land Rheinland-Pfalz kritisiert Probetrieb der DFS am Frankfurter Flughafen: „Nicht akzeptabel“

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Das Land Rheinland-Pfalz war über den geplanten Probetrieb der Deutschen Flugsicherung am Frankfurter Flughafen nicht informiert. Das teilte am Donnerstag Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der Fragestunde des Mainzer Landtags mit. Lewentz kritisierte das Vorhaben zudem mit deutlichen Worten: Inakzeptabel, bedenklich und ungut nannte der Minister die Pläne der DFS, der Probebetrieb zur Steigerung der Flugkapazitäten am Frankfurter Flughafen...

Park-and-Ride-Plätze in Kastel, Shuttlebusse über Brücke – CDU fordert von Stadt Mainz kreative Lösungen zur Brückensperrung

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Angesichts der drohenden Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke für vier Wochen ab Mitte Januar fordert die Mainzer CDU nun von der Stadtspitze kreative Lösungen für Pendler, Fastnachter und Einkaufswillige. Oberbürgermeister und Verkehrsdezernentin müssten kreative Lösungen zur Bekämpfung des drohenden Chaos finden, forderte die CDU-Stadtratsfraktion nun. Die Stadt müsse alle Möglichkeiten nutzen, um den Zeitraum der Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke möglichst zu begrenzen....

Landwirte demonstrieren in Mainz: 500 Traktoren erwartet – Große Staus rund um Ernst-Ludwig-Platz

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Nach Großdemos in Berlin, Bonn und München wollen Landwirte nun auch am Mittwoch in Mainz demonstrieren. Rund 500 Traktoren und etwa 700 Teilnehmer würden zu der Kundgebung auf dem Ernst-Ludwig-Platz erwartet, teilte die Mainzer Polizei am Dienstag mit. Die Demo soll zwischen 11.00 Uhr und 15.00 Uhr stattfinden, rund um den Platz zwischen Abgeordnetenhaus und Schloss werde es erhebliche...

Theodor-Heuss-Brücke ab 12. Januar 2020 für Autos gesperrt – Traversenlager müssen diesen Winter getauscht werden

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Es wird tatsächlich ernst: Die Theodor-Heuss-Brücke soll ab Sonntag, dem 12. Januar 2020, für vier Wochen komplett gesperrt werden. Das teilte am Montag jetzt auch offiziell die Stadt Wiesbaden mit. Bei der routinemäßigen Bauwerksüberprüfung seien Schäden an den Übergangskonstruktionen in den Pfeilerachsen festgestellt worden, die Traversenlager müssten ausgetauscht werden - die Arbeiten seien unaufschiebbar und müssten in der kalten...
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