20. Juni 2024
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Mainz

Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Polizeieinsätze bei Fußballspielen: Lewentz will Fußballclubs bei Hochrisikospielen an Kosten beteiligen

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Bekommt Rheinland-Pfalz bald ein eigenes Gesetz zur Abrechnung von Polizeieinsatzkosten bei Fußballspielen? "Ich würde der Politik in Rheinland-Pfalz eine solche Regelung vorschlagen", sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. Der Satz gilt unter einer Bedingung: Das Bundesverwaltungsgericht müsste ein Gesetz aus Bremen für rechtmäßig erklären, das dem Bundesland erlaubt, die Mehrkosten für gewinnorientierte Großveranstaltungen dem Veranstalter in...

Citybahn: Mitbestimmung in Mainz gestartet – Infomesse am 23.-24. April – Vorschlag für Streckenführung in Wiesbaden

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In Sachen Citybahn zwischen Mainz und Wiesbaden sind nun die Mainzer gefragt: Bis zum 30. April könnt Ihr Eure Meinung über das Projekt sagen und Anregungen und Wünsche abgeben. Denn das Projekt wird mit Hochdruck voran getrieben: Wiesbaden legte nun einen konkreten Vorschlag für eine Streckenführung von der Innenstadt zur Theodor-Heuss-Brücke vor, die Strecke soll über Biebrich und den...

Spionage-Teddy, Störsender in der Kamera, brennende Funksteckdose – Ausstellung „Spionagegeräte“ bei der Verbraucherzentrale zeigt gefährliche Produkte

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Der niedliche Teddy hat eine Kamera in der Nasenspitze, der Kopfhörer stört den Funk des Flugbetriebs und die Funksteckdose geht bei Überlastung in Flammen auf – "Von Spionagegeräten und gefährlichen Produkten" heißt die Ausstellung, die am Montag in der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in Mainz eröffnet wurde. "Es ist eine kleine Horrorshow von Produkten, die harmlos aussehen, es aber nicht sind",...

„Hier ist Gefahr im Verzug“ – Große Mengen giftiger Ultrafeinstaub beim Frankfurter Flughafen in Raunheim gemessen – Experten schlagen Alarm

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Atmen Bewohner rund um den Flughafen jedes Jahr das Zigfache der Silvesterbelastung an Ultrafeinstaub ein? Ja, sagen Joachim Alt und Wolfgang Schwämmlein von der Initiative gegen Fluglärm in Mainz, und berufen sich auf Messungen des Landes Hessen: Die Werte seien exorbitant hoch, hier sei "Gefahr im Verzug" - Bevölkerung und Mediziner müssten dringend gewarnt werden. Schwämmlein und Alt sind...

„Die Vernunft hat gesiegt, Bauruine verhindert“ – Wie Mainz auf den Bürgerentscheid zum Bibelturm reagiert – Kritik an Fehlplanungen und mangelnder Bürgernähe

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Der Tag eins nach dem Bürgerentscheid war von zwei Dingen geprägt: Wundern und Reagieren. Das Staunen über das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids in der Geschichte der Landeshauptstadt Mainz hielt an: 77,3 Prozent gegen den Bibelturm waren beinahe schon eine Sensation. Nicht einmal die Bürgerinitiative Gutenberg Museum, die mit ihrer Unterschriftensammlung den Bürgerentscheid ausgelöst hatte, hatte mit so viel Ablehnung...

Mainzer sagen Nein zum Bibelturm – 77,3 Prozent Mainzer stimmten gegen den Bau am Gutenberg-Museum – Neu: Endergebnis

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Die Mainzer sagen Nein zum Bibelturm: Die Bürger der Stadt haben am Sonntag mit großer Mehrheit den Bibelturm am Gutenberg-Museum abgelehnt. Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Mainz stimmten am Sonntag 77,3 Prozent gegen den modernen Turm in unmittelbarer Nähe des Doms. 22,7 Prozent sagten Ja zu dem Projekt. Insgesamt waren rund 161.200 Mainzer aufgerufen, über das...

EILT: Mainzer sagen Nein zum Bibelturm – 77 Prozent stimmen gegen den Turm

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Die Mainzer sagen Nein zum Bibelturm: Die Bürger der Stadt haben am Sonntag mit großer Mehrheit den Bibelturm am Gutenberg-Museum abgelehnt. Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Mainz stimmten am Sonntag rund 77 Prozent abgegebene Stimmen aller Wahlberechtigten gegen den modernen Turm in unmittelbarer Nähe des Doms. 22,3 Prozent sagten hingegen Ja zum Turm. Dieses Ergebnis verkündete...

Mainzer stimmen über Bibelturm ab – Entscheidung beim ersten Bürgerentscheid der Stadt wird mit Spannung erwartet – Was passiert bei einem Nein?

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Heute sind die Mainzer zum ersten Mal in der Geschichte ihrer Stadt aufgerufen, per Bürgerentscheid über eine wichtige Frage der Stadtentwicklung zu entscheiden. "Soll das Gutenberg-Museum durch den Bau des ‚Bibelturms‘ am Liebfrauenplatz gemäß Beschluss des Stadtrats am 08.02.2017 erweitert werden?", lautet die Fragestellung im Bürgerentscheid zum Bibelturm. Rund 161.250 Stimmberechtigte, hieß es am Freitag, sind in Mainz aufgerufen,...

Erreichte Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid Bibelturm alle Haushalte? – CDU wirft Ebling als Wahlleiter Versäumnis vor – Update: Heft erreichte quer durch die Stadt Mainzer nicht

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Die Informationsbroschüre der Stadt zum Bürgerentscheid in Sachen Bibelturm sollte an jeden Haushalt der Stadt verteilt werden. Das versprach Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) im Januar 2018 auf einer Pressekonferenz, und so beschloss es auch der Ältestenrat des Mainzer Stadtrats. Die CDU-Opposition erhebt nun heftige Vorwürfe: Die Broschüre sei keineswegs an alle Haushalte verteilt worden, sondern habe lediglich der Allgemeinen...

Großer Warnstreik am 13. April in Mainz – Busse und Bahnen fallen aus – 33 Kitas zu – Müllabfuhr und Wertstoffhöfe betroffen

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Das wird ein heiterer Freitag, der 13.: Am kommenden Freitag lädt die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di erneut zum großen Warnstreik in Mainz. Als Ergebnis wird wohl ab Betriebsbeginn, also ab dem frühen Morgen, kein Bus und keine Straßenbahn fahren, so kündigt es die Mainzer Mobilität auf ihrer Internetseite an. Auch die Stadt Mainz ist erneut betroffen: Von den 53 städtischen Kitas...
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