Wefelscheid kritisiert Autowaschverbot an Sonn- und Feiertagen: Begründung aus Weimarer Reichsverfassung, Haltung wie im Mittelalter
Man könnte meinen, es sei schon wieder der 1. April, aber offenbar ist das Ernst gemeint: Die Mainzer Landesregierung hält auch weiter eisern an einem Verbot von Autowäschen an Sonn- und Feiertagen fest - und beruft sich dabei auf die Weimarer Reichsverfassung. Das ergab nun eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Stephan Wefelscheid (Freie Wähler). "Wir sind doch nicht mehr im...
Gestoppte Tempo 30-Regel in Mainz: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Steinkrüger – Müssen Bußgelder zurückgenommen werden?
Die gestoppte Tempo 30-Regel in Mainz wirft weiter hohe Wellen: Wie die Internetzeitung Mainz& erfuhr, gibt es inzwischen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mainzer Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) - wegen jahrelangen Rechtsbruchs, Verfahrensverschleppung und bewusster Missachtung der Anordnungen des LBM. Zudem wird die Überprüfung der seit Juli 2021 verhängten Bußgelder gefordert - tatsächlich gibt es im Gesetz die Möglichkeit zur...
Nach „Alles Carl?“ kommen die Römer: 2026 wird zum Römerjahr in Rheinhessen – Veranstaltungen zu Erbe und Wirken der Römer gesucht
Das Jahr 2025 wird in Rheinhessen ja zu Ehren des Schriftstellers und Humanisten Carl Zuckmayer gefeiert, Anlass ist das 100. Jubiläum der Uraufführung des legendären "Fröhlichen Weinbergs" im Theater am Schiffbauerdamm in Berlin. Nach "Alles Carl?" kommen dann die Römer: 2026 soll in Rheinhessen zum Römerjahr werden. Dafür sucht das Regionale Kulturmanagement Rheinhessen nun Veranstaltungen, die sich mit dem...
Landtagswahl 2026: Minister Doris Ahnen und Michael Ebling sollen in Mainz antreten – Roger Lewentz zieht sich zurück
In einem Jahr wird in Rheinland-Pfalz schon wieder gewählt: die Landtagswahl 2026 steht dann an. Und die Parteien stellen jetzt schon die Weichen, wer für sie in welchem Wahlkreis in den Wahlkampf ziehen soll. Für die Landeshauptstadt Mainz ist jetzt klar: zwei Minister sollen es richten. Die SPD Mainz habe Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Michael Ebling (beide SPD)...
UPDATE& – Krempelmarkt in Mainz: Jetzt alle Termine für 2025 sicher – Standvergabe ab Juni jetzt auch für zweite Hälfte
UPDATE&: Der Mainzer Krempelmarkt gehört zu den Kult-Flohmärkten in der Region, die Termine sind heiß begehrt - nun gab die Stadt Mainz die Termine für das Jahr 2025 via Facebook bekannt. Danach soll der große Flohmarkt am Mainzer Rheinufer erneut an 16 Samstagen im Laufe des Jahres 2025 stattfinden, die Termine in der zweiten Jahreshälfte standen zunächst aber unter...
Heilige Makrele in Mainz beerdigt? – Planer fordern Neubewertung der Untersuchung „Baden im Rhein“ und droht mit Bürgerbegehren
Am Mittwoch hat der Stadtrat mit den Stimmen der Kenia-Koalition die stadtinterne Voruntersuchung "Baden im Rhein" verabschiedet - und damit auch die Pläne Hafenbad-Projekt "Heilige Makrele" faktisch beerdigt. Die Projektplaner äußern sich enttäuscht, doch sie wollen weiter kämpfen: Die Stadt werde sich "sehr kritischen Fragen" stellen müssen", die Dienstaufsicht ADD in Trier soll "die auffälligen Vorgänge und die Methodik...
Stopp Tempo 30 in Mainz: „Verkehrspolitischer Super-GAU“ – FDP fordert Konsequenzen für Bußgeldverfahren, AfD den Rücktritt Steinkrügers
Der Stopp für Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen in Mainz wirft hohe Wellen. "Ohrfeige", "Klatsche für die Verwaltung", "Verkehrspolitischer Super-GAU" - die Niederlage der grünen Verkehrsdezernentin vor dem Stadtrechtsausschuss am Mittwoch sorgt für Fassungslosigkeit. Die AfD fordert den Rücktritt der Verkehrsdezernentin, die FDP Konsequenzen für Bußgeldverfahren. Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) müsse dafür sorgen, dass die Verwaltung rechtskonform handele, so...
Partnerschaft Mainz und Odessa besiegelt: Städte des Frohsinns, des Genusses, des Weines und großer Universitäten
Nach knapp einem Jahr ist die Partnerschaft zwischen Mainz und der ukrainischen Stadt Odessa jetzt auch ganz offiziell besiegelt: Am Mittwoch unterzeichneten zu Beginn der Stadtratssitzung der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und sein ukrainischer Amtskollege Gennadiy Trukhanov die Partnerschaftsurkunden. In einer bewegenden Rede dankte der Ukrainer den Mainzern für Freundschaft und Unterstützung: "Liebe Freunde, Mainz wurde heute zum Symbol...
UPDATE&: Tempo 30 in Mainz auf Hauptverkehrsachsen ab sofort unwirksam – Verkehrsdezernentin Steinkrüger hält an Tempolimit fest
UPDATE&: Die Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen in Mainz ist unwirksam. Der Stadtrechtsausschuss erklärte die Anordnung der Stadt Mainz am Mittwochmorgen für rechtswidrig - und setzte das Tempolimit mit sofortiger Wirksamkeit aus. Der Vorsitzende des Stadtrechtsausschusses, Rolf Merk, gab damit einem Widerspruch des Mainzers Friedemann Kobusch Recht, der 2021 gegen die Anordnung interveniert hatte. Der Stadtrechtsausschuss ist ein...
Mainz& exklusiv: Nur marginal mehr Schadstoffe bei Tempo 50 in Mainz auf Hauptstraßen – Tempo 30 seit 2022 rechtswidrig?
Ist die Anordnung von Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen in Mainz wie Kaiserstraße und Rheinallee bereits seit Jahren rechtswidrig? Ja, sagt Friedemann Kobusch - und legte wegen dieses Verdachts bereits 2021 Einspruch bei der Stadt Mainz ein. Am heutigen Mittwoch wird Kobuschs Einspruch nun vor dem Stadtrechtsausschuss verhandelt, die Chance, dass der Jurist Recht bekommt ist hoch. Denn: Ein...
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