Die Umweltbewegung Fridays for Future klagt gegen die Demonstrationsauflagen der Stadt Mainz: Man habe gegen die Beschränkung der Kundgebung auf mittlerweile 700 Personen Einspruch per Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingelegt, teilten die Organisatoren am Donnerstag mit. Eine Einigung mit der Stadt sei leider nicht möglich gewesen, obwohl man “in jeder erdenklichen Weise kooperiert” habe, deshalb beschreite man nun den Rechtsweg.

Fridays for Future ruft erstmals für den 25. September 2020 wieder zu einer Protestkundgebung auf der Straße auf. - Foto: gik
Fridays for Future ruft erstmals für den 25. September 2020 wieder zu einer Protestkundgebung auf der Straße auf. – Foto: gik

Fridays for Future ruft für den morgigen Freitag zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie wieder zu einer Präsenzkundgebung auf, in Mainz rechnen die Organisatoren mit rund 1.000 Teilnehmern – auch weil der bekannte Arzt Eckart von Hirschhausen erwartet wird. Die Demonstration soll am Mainzer Rheinufer stattfinden, also Open Air und mit viel Platz, ein zweiter Demonstrationszug soll von Wiesbaden aus über die Theodor-Heuss-Brücke nach Mainz kommen.

Trotz der Freiluft-Location erließ die Stadt Mainz zunächst eine Teilnehmerbegrenzung auf 500 Personen, die Zahl wurde am Donnerstag auf 700 erhöht. Trotzdem will sich Fridays for Future auch dagegen vor Gericht wehren. Die auferlegte Beschränkung der Teilnehmer sei “eine willkürliche Entscheidung der Stadt”, die sich weder aus den Rechtsgrundlagen der Coronabekämpfungs-Verordnung noch aus einem Ermessen ergebe, kritisierte Mitorganisator und Stadtrat Maurice Conrad: “Die Beschränkung der Teilnehmerzahl des Demozuges entbehrt aus unserer Perspektive einer validen rechtlichen Grundlage.”

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Protestkundgebung von Black Lives Matter Anfang Juni am Mainzer Rheinufer - danach gab es keinerlei erhöhtes Infektionsgeschehen in Sachen Covid-19. - Foto: gik
Protestkundgebung von Black Lives Matter Anfang Juni am Mainzer Rheinufer – danach gab es keinerlei erhöhtes Infektionsgeschehen in Sachen Covid-19. – Foto: gik

Fridays for Future habe ein besonderes Hygienekonzept erarbeitet, das deutlich über die Anforderungen der Stadt und der Hygieneverordnung hinausgehe, betonte Conrad im Gespräch mit Mainz&. “Wir haben quasi die Corona-Warn-App in echt nachgebaut”, erklärte Conrad: “Wir unterteilen die Leute in Blöcke und geben ihnen einen Code: Block A, B, C.” Niemand müsse dabei seine Kontaktdaten angeben, gebe es aber in einem der Böcke im Nachhinein einen Covid-19-Fall, könne man eine Art anonymisierte Nachverfolgung initiieren. Die Teilnehmer aus Wiesbaden sollten sich ebenfalls in einem kleinen eigenen Bereich aufhalten, erklärte Conrad.

“Wir sind im Vorfeld auf die Stadt zugegangen und haben versucht, an jeder erdenklichen Stelle zu kooperieren”, betonte auch FFF-Organisatorin Theresa Gemke, trotzdem habe die Stadt keinerlei Entgegenkommen bei der Teilnehmerzahl gezeigt. Das aber werde “dem Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsrecht nicht gerecht”, kritisierte Conrad. Es sei zudem einfach nicht praktikabel, knapp einem Drittel das Demonstrieren zu verbieten. Mit dem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Mainz wolle Fridays for Future das Demonstrationsrecht für alle Teilnehmer gewährleisten und Rechtssicherheit erlangen. Mit einer Entscheidung wird bis Freitagvormittag erwartet.

Zur Fridays for Future-Kundgebung vor einem Jahr kamen mehr als 9.000 Teilnehmer nach Mainz. - Foto: gik
Zur Fridays for Future-Kundgebung vor einem Jahr kamen mehr als 9.000 Teilnehmer nach Mainz. – Foto: gik

Die Stadt Mainz verteidigt indes ihre Vorgaben: Man sei den Demonstranten sehr wohl entgegen gekommen und habe die Teilnehmerzahl auf 700 angehoben, betonte Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr am Donnerstag gegenüber Mainz&. Nach den neuen Auflagen sollen sich nun 1.000 Menschen gleichzeitig stationär am Rheinufer aufhalten können, dem Demonstrationszug aber nur 700 folgen dürfen. Stationär vor Ort könnten Teilnehmer entzerrt werden, “da ist viel Platz”. sagte der Sprecher weiter. Bei einem Aufzug durch die Stadt könne man die Menschen hingegen nicht genau trennen. “Mehr ist nicht drin”, betonte Peterhanwahr.

Allerdings kann die Genehmigungsbehörde auch Ausnahmen erteilen, auch das sieht die Landesverordnung explizit vor. Virologen und Epidemiologen gehen inzwischen davon aus, dass für eine Ansteckung im Freien mit dem neuartigen Coronavirus nur eine sehr geringe Gefahr besteht. Tatsächlich hatte mitten in der heißen Lockdown-Phase Anfang Juni in Mainz am Rheinufer 2.500 Menschen bei einer „Black Lives Matter“-Demo gegen Rassismus protestiert – dicht gedrängt, aber mit Masken. Eine Infektionswelle mit dem Coronavirus gab es danach nach Angaben des Mainzer Gesundheitsamtes nicht.

Zu der Kundgebung am Freitag ruft auch in Mainz ein breites Bündnis aus 55 Organisationen, Verbänden und Initiativen auf, bundesweit soll es mehr als 190 Aktionen geben. Gefordert werden sollen starke EU-Klimaziele, den Kohleausstieg bis 2030 und eine sozial-ökologische Wende. Die Kundgebung soll um 12.00 Uhr am Adenauer-Ufer nördlich der Theodor-Heuss-Brücke mit Reden und einem Auftritt des Arztes und Comedians Eckart von Hirschhausen starten, gegen 12.45 Uhr wird es eine Laufdemo durch die Innenstadt geben. Die Abschlusskundgebung mit Teilnehmern aus Wiesbadenern ist dann für 14.00 Uhr angesetzt.

Info& auf Mainz&: Mehr zum Thema Fridays for Future und die Beschränkung der Teilnehmerzahl lest Ihr hier bei Mainz&.

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