Seit Jahren schon schaut die Stadt Mainz mit begehrlichen Blicken auf das Gelände der Generalfeldzeugmeister-Kaserne der Bundeswehr mitten in der Oberstadt, zu gerne würde man das Innenstadt-nahe Gelände für neue Wohnungen nutzen – doch genauso lange herrschte hier Stillstand. Jetzt scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen: Die Bundeswehr plane, das Gelände der in Mainz kurz GFZ-Kaserne genannten Liegenschaft bis Ende 2019 zu räumen, bestätigte das Mainzer Finanzministerium am Donnerstag. Voraussetzung allerdings: Die Bundeswehr muss umziehen, und zwar in die Kurmainz-Kaserne. Dort aber stocken die Umbaumaßnahmen – offenbar unter anderem wegen Personalmangels im Landesbetrieb Bauen.

Das seit Jahren weitstehende Hochhaus ist das „Wahrzeichen“ der GFZ-Kaserne in der Mainzer Oberstadt. – Foto: gik

8,7 Hektar groß ist das Gelände der GFZ-Kaserne zwischen St. Vinzenz-Krankenhaus und Pariser Straße, schon lange dümpelt das weitläufige Areal vor sich hin: Die Bundeswehr nutzt viele Einrichtungen gar nicht mehr, Gebäude stehen schon seit Jahren leer. Mainz& hat 2014 das Gelände besichtigt, unser Eindruck: Sehr viel ungenutzter Raum und viele alte Gebäude liegen hier in einem wahren Dornröschenschlaf. Die Stadt würde da schrecklich gerne den Prinzen spielen und das Gelände wach küssen, herrscht in Mainz doch akuter Wohnungsmangel.

 

- Werbung -
Werben auf Mainz&

Baumaßnahmen der Kurmainz-Kaserne stocken wegen Personalmangels beim LBB

Doch die Mühlen der Bundeswehr mahlen langsam, seit Jahren kommt das Projekt Umzug und Räumung nicht recht in Gang. Die Bundeswehr baute zwar Kräfte in Mainz stark ab und räumte schließlich das Heereskommando im Osteiner Hof – der daraufhin verkauft wurde und derzeit in Luxuswohnungen umgewandelt wird. Doch die GFZ-Kaserne schlummert weiter vor sich hin. 2014 war im Gespräch, das Bürohochhaus als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, es wurde nie etwas daraus. Im Februar 2017 gab dann das Bundesverteidigungsministerium überraschend eine Liste heraus, nach der die GFZ-Kaserne voraussichtlich 2019 geschlossen werden solle. Laut eines Konzepts der Bundeswehr zur Stationierung von Streitkräften in Deutschland aus dem Jahr 2011 ist ein deutlicher Abzug von Bundeswehrkräften aus Mainz sowie die Schließung der GFZ-Kaserne vorgesehen.

Dass das Projekt nicht vorankommt, liegt offenbar an einem Domino-Effekt: Die Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne kommen nicht voran. 13 große und kleine Baumaßnahmen mit geschätzten Gesamtbaukosten von rund 44 Millionen Euro seien derzeit dort geplant und beim Landesbetrieb LBB in Bearbeitung, teilte das Finanzministerium mit – und bestätigt, dabei sei es zu Verzögerungen gekommen. Die hätten aber „unterschiedliche Ursachen und können keinesfalls alleine der Bauverwaltung und Niederlassung Mainz des Landesbetriebes LBB angelastet werden“, heißt es weiter.

LBB: Haben uns inzwischen personell verstärkt

Viel Platz auf dem GFZ-Gelände, das auch einen Sportplatz und einen Hubschrauberlandeplatz enthält – da wäre viel Platz für neue Wohnungen… – Foto: gik

Aus dem für den LBB zuständigen Finanzministerium hieß es jedenfalls am Donnerstag, die LBB-Niederlassung Mainz habe sich „zwischenzeitlich personell verstärkt und Ressourcen aus den LBB-Niederlassungen Kaiserslautern und Diez herangezogen, um das Projekt schnellstmöglich voranzubringen.“ Der Schwerpunkt der Bautätigkeiten werde in den Jahren 2018 und 2019 liegen, es sei nach wie vor mit einem Beginn des Umzugs der Bundeswehr bis Ende 2019 zu rechnen. Man arbeite eng mit der Stadt zusammen um das Vorhaben voran zu bringen, hieß es weiter.

Das aber bezweifelt die Opposition: Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) müsse „dringend“ Gespräche in Sachen GFZ-Kaserne führen, forderte die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich. Ebling könne nicht immer „pauschal den Bund für alle Verfehlungen und Verzögerungen“ in Mainz verantwortlich machen. Vielmehr solle der Ex-Staatssekretär seine guten Kontakte in die SPD-Landesregierung nutzen, um „wichtige Impulse zu geben, dass es mit den Arbeiten nun zügig losgeht.“ Tatsächlich hatte Ebling am 3. März in einem Brief an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Verwunderung über die Bauverzögerung geäußert und die Ministerin um schnelle Abhilfe gebeten.

Stadt Mainz würde hier gerne 500 Wohnungen bauen

„Die Landeshauptstadt Mainz hat schon lange großes Interesse daran, das innerstädtisch gelegene Areal der GFZ-Kaserne für dringend notwendige Wohnbebauung zu nutzen“, bekräftigte Ebling am Donnerstag noch einmal. Rund 500 Wohnungen könnten hier nach Angaben der Stadt entstehen und laut Ebling „zu einer spürbaren Entspannung am Wohnungsmarkt beitragen.“ Er freue sich, dass nun Bewegung in die Umzugspläne komme, sagte Ebling zudem. Der Kandidat der SPD für die Bundestagswahl im Herbst, der ehemalige Finanzminister Carsten Kühl, forderte zudem, der Bund müsse mit seinem verantwortlichen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „endlich aufhören, beim Verkauf von solchen Liegenschaften an Kommunen immer nur auf den höchstmöglichen Profit zu schielen.“ Stattdessen müsse der Bund Städte wie Mainz unterstützen, solche Liegenschaften für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums nutzen zu können.

Viele alte Gebäude aus den 1950er und 1960er Jahren „zieren“ das Gelände der GFZ-Kaserne, vermutlich würden sie abgerissen. Im Vordergrund der frühere Kasernen-Kommandeur, Oberstleutnant Herbert Schmid. – Foto: gik

Die CDU-Stadtratsfraktion hatte vor zwei Tagen gefordert, es brauche nun eine zügige Bauleitplanung für das GFZ-Gelände. „Die Verwaltung sollte jetzt zeitnah loslegen. Schließlich handelt es sich hier um ein überaus wichtiges Stadtentwicklungsprojekt“, sagte der baupolitische Sprecher Gerd Eckhardt. Die Verwaltung müsse nun dringend in weiteren Verhandlungen die Weichen stellen, dass die Stadt das Gelände zu günstigen Konditionen kaufen und dort auch Wohnangebote für jeden Geldbeutel schaffen könne. Ebling sagte dazu, die Stadt habe bereits 2002 einen Bebauungsplanaufstellungsbeschluss gefasst und zur Klärung der späteren Inhalte einen städtebaulichen Rahmenplan vorgeschaltet, der 2003 auch vom Bauausschuss beschlossen worden sei. Er habe nun „das Stadtplanungsamt beauftragt, diesen Rahmenplan fortzuschreiben und dabei auch insbesondere hinsichtlich der baulichen Dichte zu überarbeiten“, sagte der OB.

Grüne: Dringend Verhandlungen zu Kauf aufnehmen und Mainzer einbinden

Allerdings forderten auch die Mainzer Grünen, immerhin Koalitionspartner der SPD in der Ampel-Koalition im Stadtrat, die Stadt müsse nun „zügig mit den Verhandlungen“ für den Lauf des Geländes beginnen. „Es muss dringend geklärt werden wann das Gelände endgültig geräumt wird und zu welchen Konditionen die Stadt Mainz die Fläche kaufen kann“, sagte Grünen-Stadtrat Daniel Köbler. Schließlich müssten auch die finanziellen Mittel zur Erschließung und Entwicklung bereitgestellt werden. „Die GFZ-Kaserne könnte zu einem neuen Zentrum für die Oberstadt entwickelt werden“, sagte Köbler, die Grünen wollten deshalb eine frühzeitige Einbindung der Mainzer in die Planungsprozesse mit einer konstruktiven und zielführenden Bürgerbeteiligung.

Und auch die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner ließ es sich im Jahr der Bundestagswahl nicht nehmen, sich zu dem Thema zu äußern: Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen zwischen SPD und CDU gelte es jetzt, sich „gemeinsam bei der Bundesregierung dafür einsetzen“, dass die GFZ-Kaserne möglichst noch vor 2020 für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung stehe, sagte Rößner. Ebling appellierte (daraufhin?) am Donnerstag an alle Mainzer Bundestagsabgeordneten, sich bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für kostengünstige Konditionen für den Kauf durch die Stadt einzusetzen. Sie biete gerne an, „weiterführende Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und dem Bund zu vermitteln und zu begleiten“, konterte daraufhin Groden-Kranich – sie habe nämlich „einen engen und guten Kontakt“ sowohl zum Bundesverteidigungsministerium als auch zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Info& auf Mainz&: Wir sind dann mal gespannt, ob das derzeitige Aktivitätenfeuerwerk nur der anstehenden Bundestagwahl geschuldet ist, oder ob tatsächlich Bewegung in die Sache Wohngebiet KFZ-Kaserne kommt… Mehr zur GFZ-Kaserne und ihrem Gelände lest Ihr unserem Bericht von der Besichtigung 2014.

 

Werbung

HINTERLASSEN SIE EINEN KOMMENTAR

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein