Am Sonntag ist es so weit: Mainz wählt einen neuen Oberbürgermeister. In der Stichwahl stehen sich dann der parteilose Nino Haase und der Grünen-Kandidat Christian Viering gegenüber. Acht Jahre lang lenkt dann der oder die Neue die Geschicke der Landeshauptstadt – und es wird spannend wie nie: Von den einst sieben Kandidaten gingen sechs Ernst zu nehmende in den ersten Wahlgang, übrige blieben nun zwei: Einer von ihnen wird voraussichtlich am 22. März 2023 im Stadtrat vereidigt. Mainz& beantwortet die wichtigsten Fragen zur OB-Wahl und analysiert den Wahlkampf, denn eines ist sicher: Nun werden die Weichen für die Entwicklung von Mainz gestellt. Wer da nicht wählen geht, ist wahrlich selbst Schuld. UPDATE&: Dieser Text entstand VOR dem ersten Wahlgang am 12. Februar 2023 und wurde nun aktualisiert.
Warum wählt Mainz überhaupt einen neuen OB?
Mainz wählt nach nur drei Jahren schon wieder ein Stadtoberhaupt, weil der bisherige Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am 13. Oktober 2022 überraschend zum Innenminister von Rheinland-Pfalz berufen wurde – nachdem sein Vorgänger Roger Lewentz (SPD) wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal zurücktreten musste. Die Aufarbeitung der Flutkatastrophe ist noch immer nicht abgeschlossen, der Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags tagt weiter – am 24. März muss sich noch einmal Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unangenehme Fragen stellen.
Ebling wäre eigentlich noch für weitere fünf Jahre gewählt gewesen, dass er vorzeitig das Amt in Richtung Innenministerium verließ, nimmt ihm offenbar so mancher in Mainz übel – in gleich mehreren Fastnachtsreden wurde der Ex-Ob dafür deutlich kritisiert. Dazu kommt: Ebling hinterließ ein unbestelltes Feld, seine SPD suchte mehrere Wochen nach einer geeigneten OB-Kandidatin, denn ein als Nachfolger aufgebauter, gestandener Kommunalpolitiker oder Kommunalpolitikerin war nicht in Sicht. Nach der herben Niederlage der SPD-Kandidatin im ersten Wahlgang, macht Ebling nun offen für den Kandidaten der Grünen, Christian Viering, Wahlkampf – ein Novum.
Wer regierte bisher in Mainz?
In den vergangenen 74 Jahren stellten die Sozialdemokraten durchgehend den Oberbürgermeister von Mainz – seit 1949. Eigentlich sind es sogar 78 Jahre, denn auch der erste OB nach dem Zweiten Weltkrieg, Emil Kraus, war ursprünglich Mitglied der SPD, die er aber im Streit 1932 verließ. Sein Nachfolger Franz Stein war bis 1965 Oberbürgermeister von Mainz, sein Nachfolger wiederum wurde der legendäre Jakob “Jockel” Fuchs, der die Stadt bis 1987 regierte – und nachhaltig prägte.
Fuchs holte große Firmen wie Schott und das ZDF nach Mainz, mit seiner Wiederaufbau-Baupolitik der Nachkriegszeit prägte er das Stadtbild wie kein zweiter: Das Brandzentrum und das Arne Jacobsen-Rathaus am Rhein sind nur zwei der markanten Bauten, die in seiner Ära entstanden.
Michael Ebling wurde im April 2012 Oberbürgermeister von Mainz, auch seine erste Wahl hatte vorzeitig stattgefunden, und auch diese wegen eines Rücktritts: Eblings Vorgänger Jens Beutel (SPD) hatte nach mehreren Skandalen wegen Vorteilsnahmen und Reisen, sowie um die Pleite der Mainzer Wohnbau letztlich wegen drei unbezahlter Gläser Rotwein auf einer Ruanda-Reise zurücktreten müssen. Nun könnten die Sozialdemokraten erstmals nach 74 Jahren den OB-Sessel verlieren – mehr dazu weiter unten.
Wie wichtig ist ein Oberbürgermeister, welche Macht hat er?
Der Oberbürgermeister ist zuallererst Chef der Verwaltung – in Mainz hat er damit rund 4.500 Mitarbeiter unter sich. Als OB sitzt er zudem dem Stadtrat vor und leitet das Gremium, in dem er qua Amt sogar Sitz und Stimme hat, auch wenn er nicht direkt in den Rat gewählt wurde. Formell setzt der Oberbürgermeister “die Beschlüsse des Stadtrates um”, wie es in der Gemeindeordnung heißt – das heißt aber nicht, dass der OB selbst keine Macht über die Beschlüsse hat.
Der Stadtchef nämlich bestimmt die Richtung der Stadt maßgeblich mit, in dem er Aufträge an die Verwaltung erteilt. Er wirbt zudem bei den Fraktionen im Stadtrat um Zustimmung für seine Ideen und Absichten – das ist natürlich dann einfacher, wenn er oder sie Mitglied einer Partei ist, und damit eine Fraktion hinter sich hat. In den vergangenen Jahren führte das meist dazu, dass die Fraktionen im Stadtrat die Wünsche des OBs in Anträge und Vorlagen umsetzten, einbrachten – und der Stadtrat sie beschloss.
Widerspruch war dabei meist unerwünscht, wie etwa Kritiker des Bauvorhabens an der Ludwigsstraße leidvoll erfahren mussten: Im Mai 2016 begann gar eine entscheidende Stadtratssitzung zu Beschlüssen rund um das Einkaufszentrum an der LU mit 40 Minuten Verspätung, weil in Fraktionssitzung massiv auf Kritiker des Vorhabens eingewirkt wurde – um zu verhindern, dass sie gegen die Pläne stimmten.
Der Vorrang der Parteilinie führte zudem in den vergangenen Jahren zunehmend dazu, dass Vorschläge der Opposition stets niedergestimmt, teilweise sogar lächerlich gemacht wurden. Einige Monate später brachte die Ampel-Koalition dann denselben Vorschlag oft in leicht abgeänderter Form selbst in den Stadtrat ein – um dann sagen zu können: Haben wir auf den Weg gebracht.
Welche Mehrheiten gibt es im Mainzer Stadtrat?
Seit 2009 regiert in Mainz ein Bündnis aus Grünen, SPD und FDP – die sogenannte Ampel-Koalition bildete sich nach der Kommunalwahl, bei der die SPD für ihre Politik des Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue abgestraft wurde. “Holt Euch Eure Stadt zurück”, plakatierten damals die Grünen stadtweit, und wetterten gegen Handkäs-Mafia und das Mainzer Modell, bei dem damals alle Parteien im Stadtvorstand vertreten waren – außer den Grünen.
Das änderte sich nach der Wahl gründlich, bei der letzten Kommunalwahl 2019 wurden die Grünen mit 27,6 Prozent und 17 Sitzen erstmals stärkste Partei im Mainzer Stadtrat. Zweitstärkste Fraktion ist weiterhin die CDU, die auf 23,4 Prozent kam, und seither 14 Sitze im Stadtrat hält. Platz drei ging an die SPD mit 20,5 Prozent und 12 Sitze. 17 der insgesamt 60 Stadtrats-Sitze aber verteilen sich auf acht weitere kleine Parteien, darunter mit 4 Sitzen die FDP, die gemeinsam mit SPD und Grünen die Ampel-Koalition bildet.
Gesetzt sind diese Mehrheiten zudem nur bis 2024: Dann steht die nächste Kommunalwahl an, und die Karten werden neu gemischt. Die letzte fand am 26. Mai 2019 statt, damit muss auch der nächste Urnengang für die Stadtratswahl im Frühjahr 2024 stattfinden – das ist in etwas mehr als einem Jahr.
Kann der OB auch ohne Mehrheit regieren?
Natürlich kann er das: Bundesweit steigt die Zahl der Bürgermeister, die keiner politischen Partei angehören. Das liegt zum einen daran, dass die Stadtchefs in direkter Personenwahl gewählt werden – die Zugehörigkeit zu einer Partei ist nicht Voraussetzung. Das Online-Lexikon Wikipedia verzeichnet einen steigenden Trend zu parteilosen Bürgermeistern und berichtet, in Hessen habe sich gar eine Vereinigung der parteilosen Bürgermeister gebildet.
Parteilose können für Bürger interessant sein, die sich von Parteien abgewandt haben, oder ihnen einen Denkzettel erteilen wollen, sagt etwa der Mainzer Publizistik-Professor Gregor Daschmann im Interview mit Mainz&: “Ein Parteiloser ist immer attraktiv für Wähler, weil einen moderaten, parteilosen Kandidaten zu wählen bedeutet: Das ist ein Hauch von Protestwahl, ohne aber eine Radikalisierung dabei in Kauf nehmen zu müssen.” Es gebe “in vielen Bereichen einen Akzeptanzverlust der Parteien, und je höher die Unzufriedenheit mit Parteien, umso größer die Wahrscheinlichkeit, dass die Leute einen Parteilosen wählen.”
In Deutschland werden derzeit die Großstädte Freiburg, Hagen, Halle, Heidelberg und Magdeburg von parteilosen Bürgermeistern regiert, auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker gehört keiner Partei an. Bekannt wurde während der Corona-Pandemie zudem der parteilose Oberbürgermeister von Rostock, Claus Ruhe Madsen, der nicht nur gebürtiger Däne ist, sondern zuvor auch ein Möbelhaus leitete. Madsen machte mit unkonventionellen, pragmatischen Lösungen von sich reden, inzwischen ist er Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein unter einer CDU-Grünen-Regierung – immer noch als Parteiloser.
Welche Macht hat ein OB ohne Mehrheit?
Der Oberbürgermeister kann etwa die Zusammensetzung der Dezernate und die Zuständigkeiten neu regeln. Die ebenfalls auf acht Jahre gewählten Dezernenten kann er zwar nicht entlassen, aber ihre Zuständigkeiten beschneiden .- der OB kann Aufgabenfelder an sich ziehen, oder sie unter seinen Dezernenten neu aufteilen. Schon jetzt ist das Oberbürgermeisteramt in Mainz auch für die Themen interkommunale Zusammenarbeit, Migration, Europaangelegenheiten oder Gleichstellungsfragen zuständig.
Eine zentral wichtige Aufgabe des OBs ist zudem der Katastrophenschutz: Zur Kernaufgabe des Oberbürgermeisters gehört der Bereich der Feuerwehr und der Katastrophenvorsorge, das Standes-und das Bürgeramt sowie die Rechnungsprüfung. Zuständig ist der OB zudem für die Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft, ihm untersteht das Amt für Kommunikation samt Pressestelle. Zudem vertritt ein Oberbürgermeister natürlich die Stadt nach außen – etwa auf Reisen oder auf Messen, oder beim Empfang internationaler Staatsgäste.
Auswirkungen auf Kommunalwahl 2024 – und die politische Stimmung
Klar ist zudem: Ein Oberbürgermeister kann zwar nicht gegen den Stadtrat regieren – der Stadtrat aber auch nicht gegen den direkt gewählten OB. Eine Blockadepolitik der Mehrheitsfraktionen im Stadtrat würde zudem bei der kommenden Kommunalwahl 2024 überhaupt nicht gut aussehen – schließlich wurde der OB mit dem mehrheitlichen Willen der Mainzer gewählt. Vor allem inhaltliche Blockaden könnten deshalb schnell nach hinten losgehen.
Zu erwarten ist also auch, dass die OB-Wahl enorme Auswirkungen auf die kommende Stadtratswahl haben wird – und damit auch auf die politische Stimmung in Rheinland-Pfalz. Dass die SPD nach 74 Jahren den Chefsessel in der Landeshauptstadt verloren hat, hat regelrechte Schockwellen durch das SPD-regierte Rheinland-Pfalz geschickt: Die Sozialdemokraten stehen nun als schlagbar da – und das in einer Lage, in der die bisher so beliebte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erstmals persönlich stark an Ansehen in der Bevölkerung verliert.
Würde ein Grüner den OB-Sessel erobern, wäre das ein klares Zeichen für eine Machtverschiebung im Land zugunsten des kleineren Koalitionspartners auch auf Landesebene. Hätte die CDU-Kandidatin den Sieg davon getragen, hätte das der gesamten rheinland-pfälzischen CDU erheblichen Auftrieb gegeben – das Ergebnis ging bekanntlich anders aus. Trotzdem könnte eine Schwächung der Ampel-Parteien auch den Christdemokraten am Ende Auftrieb bei der Kommunalwahl bescheren – schließlich werden dann Parteien gewählt, und keine parteilosen Kandidaten. Gewinnt hingegen ein Parteiloser die Landeshauptstadt, wäre das ein enormer Denkzettel für die etablierten Parteien – und ein Zeichen der Wähler, dass sie neue, unideologische Lösungen für die Stadt wollen.
Der Wahlkampf: Hohes Interesse der Mainzer, hohe Spannung
Gemessen an der Bedeutung der Mainzer Oberbürgermeister-Wahl verlief der Wahlkampf erstaunlich ruhig: Sieben Kandidaten stellten sich zur Wahl, sechs davon bestritten einen intensiven und engagierten Wahlkampf. Wie groß das Interesse der Mainzer war, zeigte sich an den Podien: Wohl noch nie gab es so viele Wahlkampf-Veranstaltungen, auf denen die Kandidaten zu ihren Einstellung, Ideen und Programmen geradezu gelöchert wurden.
Da gab es Podien zu Verkehr und Stadtentwicklung, Podien in Schulen und in der “Bar jeder Sicht” zum Thema Queeres Mainz. Im Mainzer Staatstheater und in der Kulturei wurde über Kulturpolitik gestritten, in der Architektenkammer um Bauprogramme, und an der Universität Mainz um das Thema Klimawandel. Nicht immer hielten die Podien, was sie versprachen, bei den meisten kamen ohnehin die immer selben Themen zur Sprache: Verkehrspolitik und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, Kampf gegen den Klimawandel und für eine grünere Stadt, bezahlbares Wohnen und die Entwicklung zum Biotechnologie-Hotspot.
Praktische jede Interessengruppe schickte zudem Fragebogen an die Kandidaten – ob zu Fluglärm oder Klimaschutz, zur Fastnacht oder gleich zum großen Mainz-O-Mat. “Bitte keinen Fragebogen mehr”, flehte Anfang 2023 ein Kandidat mit erschreckter Miene, als Mainz& auf ihn zusteuerte – wir haben uns daran gehalten, und die Kandidaten stattdessen zum Video-Interview geladen. Auch davon gab es so viele wie nie: Bei Radiostationen, Zeitungen, aber auch bei Podcasts, Blogs und Initiativen mussten die Kandidaten Rede und Antwort stehen. Auf Interesse stieß das alles: Interviews wurden geguckt und geklickt, und praktisch alle Podien wurden von interessierten Zuschauern geradezu gestürmt.
Das große Rätsel: Wen wählen die Mainzer am Sonntag?
Achtung&: Diese folgenden Absätze entstanden vor dem ersten Wahlgang am 12. Februar. Wen die Mainzer wählen – das allerdings bleibt bis Sonntagabend ein Geheimnis: Eine unabhängige, manipulationsfreie Wahlumfrage gab kein einziges Medium in Auftrag, ganz im Gegensatz zu 2019 – da hatte etwa der SWR noch eine Umfrage bezahlt. Bei diesem Wahlgang scheute man sich indes, dabei wäre die Frage spannend gewesen wie nie: Schenken die Mainzer erneut einem Kandidaten der regieren Parteien ihr Vertrauen? Wollen sie weiter eine Sozialdemokratin an der Spitze ihrer Stadt, oder einen Grünen, der die bisherige Politik der Grünen fortsetzt und stärkt? Oder wählen die Mainzer den Wechsel – mit wem auch immer?
Wen man programmatisch wählen will, das kann man unter anderem beim Studium der Wahlprogramme, aber auch mit Hilfe des Mainz-O-Mat der Partei Volt eruieren. Doch entscheidend bei der OB-Wahl sind auch Personen und Persönlichkeiten – wir stellen Euch die Kandidaten deshalb hier noch einmal kurz vor. Ausführliche Porträts und Themen findet Ihr in unseren Mainz&-Interviews, die Ihr alle in unserem Mainz&-Wahldossier findet.
Manuela Matz, CDU
Die amtierende Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz wurde von ihrer Partei, der CDU, als erste ins Rennen geschickt – die 58 Jahre alte Wirtschaftsjuristin ist seit vier Jahren amtierende Wirtschaftsdezernentin der Stadt Mainz. Zu kämpfen hatte sie in dieser zeit mit teils massivem Mobbing von ihren Kollegen im Stadtvorstand. Matz wurde zu wichtigen Terminen, die auch ihre Ressorts betrafen, gar nicht eingeladen, OB Ebling und Bürgermeister Günter Beck (Grüne) hielten Pressekonferenzen einfach ohne sie ab – so etwa zur Wirtschafts- und Finanzentwicklung nach dem Biontech-Geldregen.
Matz kennt sich also aus mit Widerständen, ihre Wirtschafsthemen trieb sie deshalb oft eher im Hintergrund voran. Zu ihren Kernthemen im Wahlkampf gehörte die wirtschaftliche Stärkung der Innenstadt sowie die Schaffung eines GreenTech Clusters mit Firmen, die sich auf Klimafolgen-Anpassung spezialisiert haben. Für eine Weinerlebniswelt hat Matz ihrer eigenen Aussage nach ein fertiges Konzept in der Schublade, für das sie bisher im Stadtvorstand und im Stadtrat keine Mehrheit fand.
Im Wahlkampf war die Dezernentin in den sozialen Medien und auf den Straßen omnipräsent. Matz führte einen hoch professionellen und engagierten Wahlkampf, ihre Terminlisten führten ganze Seiten, ihre Gespräche mit den verschiedensten Initiativen mehrere Hundert Posts auf Facebook und Instagram. Matz traf dabei nicht nur CDU-geneigte Gruppen, wichtige Themen sind für sie auch eine grünere Innenstadt, sichere Verkehrswege für alle, ein Masterplan Verkehr sowie ein Ein-Euro-Ticket im ÖPNV. Verliert Matz, bleibt sie dennoch Wirtschaftsdezernentin: Sie ist noch für weitere vier Jahre gewählt.
Info& auf Mainz&: Wahlkampfslogan: “Manuela Matz – Und OB!” Zur Homepage von Manuela Matz geht es hier im Internet, auf diesen Seiten findet man Ausführlicheres zu ihrem Programm. Unseren Artikel zum Video-Interview mit Manuela Matz findet Ihr hier bei Mainz&.
Nino Haase (parteilos)
Der parteilose Unternehmer Nino Haase war der zweite, der seinen Hut als OB-Kandidat in den Ring warf – nachdem sich die CDU gegen eine Unterstützung für Haase wie 2019 entschieden hatte. Haase trat trotzdem an – warum erklärt er hier im Mainz&-Interview – , und bei dem 39-Jährigen merkt man, dass es seine zweite Kandidatur nach 2019 ist: Der Quereinsteiger und Unternehmer glänzte in zahlreichen Podien und Interviews mit fundiertem Detailwissen über Mainzer Themen und Verwaltungsstrukturen, über Gesetzeslagen und politische Lösungsstrategien.
Bekannt wurde Haase als Sieger der TV-Show “Schlag den Raab”, bei der er drei Millionen Euro gewann, in Mainz machte er Schlagzeilen mit der Bürgerinitiative Gutenberg Museum, mit der er den Bürgerentscheid gegen den Bibelturm erzwang. Danach trat Haase bei der OB-Wahl 2019 an – und unterlag in der Stichwahl nur knapp mit 44,8 Prozent Amtsinhaber Ebling. Seitdem arbeitete Haase als Geschäftsführer der Mainzer Firma Speyer & Grund und engagierte sich in der Arbeitswerkstatt für das neue Gutenberg-Museum.
Bei dieser OB-Wahl wird er offiziell von ÖDP und Freien Wählern unterstützt, doch Haase startete mit der größten Bekanntheit aller Kandidaten in den Wahlkampf. Seinen Slogan “Mainz. Machen” brachte er gleich aus 2019 mit, sein Ansatz lautet: Überparteilich, unidelogisch und lösungsorientierte Politik für Mainz. Wichtig sind ihm vor allem eine bessere Einbeziehung der Bürger, die Modernisierung der Stadtverwaltung, eine effizientere und ökologischere Verkehrspolitik, mehr Klimaschutz und bezahlbares Wohnen sowie eine Stiftung zur Ausbildungsförderung.
Seinen Wahlkampf führte Haase zum großen Teil über soziale Medien, arbeitet aber auch ein Riesenpensum an Terminen mit Interessenvertretungen und gesellschaftlichen Gruppen ab. Unter der Woche lud er jeden Morgen um kur vor 8.00 Uhr zu einem Podcast, bei dem er ein Thema der Stadtpolitik aufgriff – im Mainz&-Interview kündigte Haase an, diese Art der Kommunikation auch als OB fortsetzen zu wollen. Wählen ihn die Mainzer, wäre das ein klares Signal für einen Aufbruch zu neuen Wegen der Politikgestaltung.
Info& auf Mainz&: Wahlkampfslogan: “Mainz.Machen.” und “Nur Dir und Mainz verpflichtet.” Die Homepage von Nino Haase mit dem ausführlichen Programm findet Ihr hier im Internet. Unseren Artikel zum Video-Interview mit Nino Haase findet Ihr hier auf Mainz&.
Mareike von Jungenfeld (SPD)
Die 41 Jahre alte Finanzreferentin der SPD-Landesverbandes war die dritte Kandidatin, deren Bewerbung für den Posten des Oberbürgermeisters von Mainz einging. Die zweifache alleinerziehende Mutter ist erst seit knapp einem Jahr Ko-Vorsitzende der Mainzer SPD und hatte zu Beginn vor allem damit zu kämpfen, dass sie einer breiten Bevölkerung in Mainz weitgehend unbekannt ist – obwohl sie seit 2019 im Stadtrat sitzt. Von Jungenfeld ist denn auch eher eine Newcomerin im Politikbetrieb, zu vielen Fragen blieb sie gerade im Detail oft eher vage.
Von Jungenfelds großes Thema ist: Sie will Mainz zur familienfreundlichsten Stadt Machen. Die Details, was genau das bedeutet, blieb sie allerdings im Wahlkampf weitgehend schuldig – auch im Mainz&-Interview war das so. Die Sozialdemokratin verspricht 9.000 neue Wohnungen und will auf sozialen Wohnungsbau sowie den Ausbau von Kitas setzen, sei steht für Straßenbahnausbau und eine auto-ärmere Innenstadt. Am Schloss will sie einen Generationenpark einrichten, ihre Vorschläge für eine grünere Stadt blieben aber bislang eher vage.
Im Wahlkampf setzte von Jungenfeld stark auf klassische Plakate und die Unterstützung von Parteigenossen: Kein hochrangiger Sozialdemokrat, der nicht ein “Testimonial” pro von Jungenfeld aufnahm – sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde eingespannt. Neben den zahlreichen Wahlkampf-Podien setzte die Kandidatin zudem vor allem auf ein altbewährtes SPD-Mittel: Einen Haustür-Wahlkampf, bei dem sie 1.000 Türen abklappern wollte.
Gewinnt von Jungenfeld, wäre sie die erste Frau an der Stadtspitze von Mainz – verliert sie, ist sie diejenige, die den OB-Posten für die Sozialdemokraten nach 74 Jahren verloren hat. Das wäre eine schwere Hypothek für ihre weitere politische Karriere.
Info& auf Mainz&: Wahlkampfslogan: “Von hier. Von Herzen. Von Jungenfeld.” Die Homepage von Mareike von Jungenfeld mit dem ausführlichen Programm findet Ihr hier im Internet. Unseren Artikel zum Video-Interview mit der SPD-Kandidatin findet Ihr hier auf Mainz&.
Marc Engelmann (FDP)
Der 32 Jahre alte Jurist und Verkehrsexperte wurde überraschend von der FDP ins OB-Rennen geschickt – obwohl man doch im Stadtrat von SPD und Grünen koaliert. Offenbar fühlten sich die Liberalen aber in Sachen OB-Wahl von den Partnern nicht recht mitgenommen, man sei “gar nicht gefragt worden”, hieß es nur schmallippig bei der Vorstellung des eigenen Kandidaten, und mache deshalb eben ein eigenes Angebot an die Wähler.
Mit dem 32 Jahre jungen Rechtsanwalt, der für die Deutsche Bahn-Tochter Connect im Bereich Radmietsysteme und Carsharing arbeitet, boten die Liberalen indes einen durchaus spannenden Kandidaten auf: Engelmann präsentierte sich als Typ mit eigenem Kopf und klaren Vorstellungen, mischte manches Podium mit seinen Ideen und klaren Meinungen auf, und gab eine Visitenkarte für liberale Politikansätze ab.
Inhaltlich profilierte sich Engelmann vor allem mit Verkehrsthemen, kritisierte das aktuelle Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen in Mainz als rechtswidrig, und sprach sich für bessere Radwege und Stärkung des Nahverkehrs mit günstigeren Tickets aus. Seine Lieblingsthemen waren die Digitalisierung der Verwaltung sowie ein White Water-Freizeit-Park im alten Steinbruch in Weisenau.
Auf den Social Media-Plattformen ließ sich Engelmann eher weniger blicken – mangels Unterstützerteam im Hintergrund. Auf den Podien aber war er höchst präsent, und bildete meist mit dem Kandidaten der Linken, aber auch mit Nino Haase und CDU-Kandidatin Matz eine pragmatische Inhalts-Koalition. Dass Engelmann gewinnt, war von vorneherein nicht zu erwarten, mit seinem pfiffigen Wahlkampf könnte er aber vor allem der SPD wertvolle Stimmenanteile wegnehmen – oder auch der CDU-Kandidatin. Gut möglich aber, dass Engelmann in Zukunft auch weiter eine aktive Rolle in der Mainzer Kommunalpolitik spielen wird: Engelmann hat sichtlich Spaß an der Mainzer Politik gefunden, und die Mainzer an ihm.
Info& auf Mainz&: Wahlkampf-Slogan “ME kann Mainz” – eine Anspielung auf die OB-Kampagne von Michael Ebling 2019. Die Homepage von Marc Engelmann mit dem ausführlichen Programm findet Ihr hier im Internet. Unseren Artikel zum Video-Interview mit dem FDP-Kandidaten findet Ihr hier auf Mainz&.
Martin Malcherek (Linke)
Er war der heimliche Star des Wahlkampfes: Martin Malcherek, 49 Jahre, Rechtsanwalt und seit 2019 Mitglied des Mainzer Stadtrats. Der unkonventionelle Linken-Politiker schmiss sich mit der Erfahrung zweier früherer Wahlkämpfe in die Schlacht, und punktete vor allem mit Lockerheit, kreativen Ideen sowie fundiertem Wissen über Verwaltungsarbeit und die Mainzer Stadtpolitik. Mit seinem rhetorischen Talent und seinem Hang zum Klartext mischte Malcherek so manches Podium auf – und belebte viele Debatten ungemein.
Inhaltlich setzt Malcherek auf typische linke Themen: bezahlbares Wohnen gehört zu seiner Hauptagenda, aber auch Klimaschutz, ÖPNV und Kultur. “Mainz braucht kein ‘Weiter so’, Mainz braucht neue, soziale und kreative Ideen”, schreibt er auf seiner Homepage. Der Linke will eine deutlich aktivere Stadt in der Wohnungsbaupolitik, ein 9-Euro-Ticket für jeden Mainzer, aber auch deutlich mehr Grün und Entsiegelung von Flächen. Dem passionierten Rockmusiker sind zudem mehr kulturelle Angebote wichtig, er will Kulturzentren wie den Wiesbadener Schlachthof und die Kinolandschaft stärken.
Immer wieder überrascht der Linken-Politiker aber auch mit kreativen Vorschlägen wie einem Wohnturm über der Anna Seghers-Bibliothek und schimpft auch schon mal gegen die Grünen, wenn die von “Grenzen des Wachstums” beim Wohnungsbau reden – mehr dazu könnt Ihr hier nachlesen. Ein Erreichen der Stichwahl wäre eine faustdicke Überraschung, doch auch Malcherek könnte mit seinem engagierten Wahlkampf vor allem SPD und Grünen Stimmen abjagen – der Kommunalpolitik bleibt er als gewählter Stadtrat in jedem Fall erst einmal erhalten.
Info& auf Mainz&: Wahlkampfslogan: “Mehr Mainz!”, mehr zu Person und Programm findet man hier auf seiner Internetseite. Das Mainz&-Interview mit Martin Malcherek findet Ihr hier.
Christian Viering (Grüne)
Der Spitzenkandidat der Grünen, Christian Viering, war der letzte Kandidat der großen Parteien, der seinen Hut in den Ring warf – die Grünen taten sich mit der Kandidatenkür ausgesprochen schwer. Der 38 Jahre alte Chemikant arbeitet als Betriebsrat bei Boehringer Ingelheim, schied 2019 nach zehn Jahren aus dem Mainzer Stadtrat aus und bekleidete noch bis 2021 das Amt des Co-Kreischefs der Mainzer Grünen – danach zog sich Viering von allen Ämtern in Mainz zurück.
Im Wahlkampf blieb der Grüne trotz seiner langjährigen Erfahrung seltsam blass: In den sozialen Netzwerken waren andere Kandidaten deutlich aktiver, Termine zu Treffen mit Bürgern veröffentlichte er so gut wie nicht, größere Events gab es lediglich eine Handvoll. In der “Lulu” richtete Viering ein Wahlstudio ein, ansonsten war er vor allem bei den zahllosen Wahlkampf-Podien präsent. Doch auch dort bleib der Grünen-Kandidat oft klare Antworten zu wichtigen Themen schuldig – sogar zu Ur-Grünen Themen wie Klimawandel, Ökologie und Verkehrswende. Zuletzt versprach Viering mehr Photovoltaik auf Mainzer Dächern sowie ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke.
Inhaltlich wurde aber schnell klar: Viering würde die bisherige Grünen-Politik in Mainz weitgehend fortsetzen. Der Kandidat steht für den massiven Ausbau des Straßenbahnnetzes und dafür, die Autos aus der Innenstadt zu drängen – Viering wirbt mit einer Stillegeprämie für Autos. Zudem suchte der Grüne mit seiner Rolle als ehemaliger Fanbeauftragter von Mainz 05 und als Betriebsrat zu punkten, setzte stark auf Themen wie gute Arbeit, starke Gewerkschaften und Armutsbekämpfung. Gleichzeitig irritierte er im Wahlkampf aber mit Aussagen von den “Grenzen des Wachstums” beim Wohnungsbau – als sich Viering scharfer Kritik gegenübersah, dass das weiter steigende Mieten bedeuten würde, wiederholte er den Satz nicht.
Auch bei diversen anderen Themen bleibt der Grünen-Kandidat im Ungefähren: “Wohnen, Einkaufen oder die Nutzung öffentlicher Einrichtungen darf nicht vom Geldbeutel oder der Herkunft eines Menschen abhängen”, schreibt Viering auf seiner Homepage – Konzepte dazu stellte er im Wahlkampf nicht vor. Auch auf den Podien blieb der Grünen-Kandidat oft seltsam isoliert: Während die Kandidaten von CDU, FDP, Linken sowie der parteilose Nino Haase angeregt debattierten, blieb Viering oft eher unbeteiligt.
Seine Chancen mindestens die Stichwahl zu erreichen dürften trotzdem gut sein, ein Scheitern wäre ein große Überraschung: Die Grünen können sich auf eine starke Wählerbasis in Mainz stützen. Im Erfolgsfall wäre Viering der erste grüne Oberbürgermeister von Mainz und hätte die Jahrzehnte lange Dominanz der Sozialdemokraten gebrochen.
Info& auf Mainz&: Wahlkampfslogan “Viering”, mehr zu seinem Programm findet Ihr hier auf seiner Homepage im Internet. Das Mainz&-Interview mit Christian Viering findet Ihr hier.
Wann fällt die Entscheidung?
Die Entscheidung, wer nächster Oberbürgermeister von Mainz wird, fällt mit großer Wahrscheinlichkeit erst am 5. März. Am 12. Februar sind zunächst rund 162.000 Mainzer dazu aufgerufen, in einem ersten Wahlgang ihre Stimmen abzugeben – wer keine Briefwahl gemacht hat, kann das am Sonntag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr in seinem Wahllokal tun. Auch Briefwahl-Unterlagen können in dieser Zeit noch eingeworfen werden – bis 18.00 Uhr im Briefwahlbüro am Stadthaus, und bis 12.00 Uhr und den Ortsverwaltungen.
Pünktlich ab 18.00 Uhr beginnt dann die Auszählung, mit dem Ergebnis wird nicht vor 20.00 Uhr gerechnet, eher später. Gewählt ist ein Kandidat, wenn er die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann – also mehr als 50 Prozent bekommt. Bei sieben Kandidaten ist das ausgesprochen unwahrscheinlich, dann ziehen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in eine Stichwahl – und die wird am 5. März 2023 entschieden. Auch dann heißt es wieder: Nach 18.00 Uhr wird ausgezählt – das Ergebnis soll gegen 19.30 Uhr vorliegen.
Info& auf Mainz&: Die Ergebnisse am Wahlabend findet Ihr hier auf der Internetseite der Stadt Mainz, Berichte und Analysen aber natürlich ebenso hier auf Mainz&. Unser großes Wahldossier findet Ihr hier. Geht Wählen! Eine ausführliche Analyse des Wahlausgangs nach dem ersten Urnengang findet Ihr hier bei Mainz&.
