Kurz vor der Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl in Mainz am 5. März hat sich der parteilose Kandidat Nino Haase erneut klar von einem weiteren Wahlaufruf der AfD Mainz distanziert. Haase hatte schon vor dem ersten Wahlgang jegliche Verbindung zu der rechtsextremen Partei entschieden zurückgewiesen. Am Mittwoch wies Haase erneut jeglichen Kontakt und Verbindung zur AfD zurück. Die hatte erneut zur Wahl Haases aufgerufen – Anhänger von SPD und Grünen hatten das eifrig geteilt und dabei Haase mehr als nur eine Nähe zur AfD unterstellt. Der konterte nun: „Nicht mit mir!“
Schon im Oberbürgermeisterwahlkampf 2019 hatten vor allem die Mainzer Jusos versucht, dem parteilosen Kandidaten Nino Haase eine Nähe zu rechtsextremen und fremdenfeindlichen Kreisen zu unterstellen. Die damalige Mainzer Juso-Vorsitzende Jana Schneiß hatte Haase damals „Deutschtümelei“ und eine Nähe zu rechtem Gedankengut wegen seiner Mitgliedschaft in einer Studentenvereinigung unterstellt.
Haase hatte schon damals festgestellt: Die Vereinigung sei überparteilich und demokratisch, rechts-nationales Gedankengut werde strikt abgelehnt – Der Versuch, ihn in eine rechte Ecke zu stellen, bezeichnete Haase damals als „eklig“ und den Versuch, ihm persönlich zu schaden. Das aber schade der Demokratie, betonte Haase: „Diese Leute benehmen sich selbst wie die Rechtspopulisten, gegen die wir alle kämpfen müssen.“
Haase: „Hat zu keinem Zeitpunkt Gespräche mit AfD gegeben“
Nun, kurz vor der Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl wird erneut versucht, Haase in eine Ecke mit extremen Rechten zu stellen. Anlass ist ein weiterer Wahlaufruf der Mainzer AfD. Die hatte bereits vor dem ersten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl zur Wahl Haases aufgerufen – das hatte dieser entschieden zurückgewiesen: Er wolle „bürgernahe und transparente Politik in Mainz anbieten und Demokratie leben“, sagte Haase im Januar 2023: „Das schließt eine aktuelle wie zukünftige Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.“
Haase betonte zudem, es habe „zu keinem Zeitpunkt Gespräche“ mit der AfD gegeben, es gebe keine inhaltlichen Überschneidungen und schon gar keine Zusammenarbeit. Die Haltung der AfD „beruht einzig und allein auf destruktivem Hass gegenüber einer anderen Partei, das lehne ich zutiefst ab“, betonte Haase. Für Haase hatte sich im Wahlkampf unter anderem die deutsch-türkische Journalistin und Fernsehmoderatorin Hülya Özkan ausgesprochen, ihre Begründung gemeinsam mit dem Ex-Intendanten des ZDF, Thomas Bellut: „Weltoffen, mit dem überparteilichen Blick auf uns Mainzerinnen und Mainzer“, das sei Nino Haase – mit ihm gebe es „einen kompetenten Menschen mit großem Herz und klarem Verstand.“
Der parteilose Kandidat war im ersten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl am 12. Februar mit dem großen Vorsprung von 40,2 Prozent in die Stichwahl eingezogen. Sein Gegenkandidat ist der Grüne Christian Viering, der auf 20,1 Prozent kam.
Haase als „Nazivertreter“ verunglimpft
Kurz vor der Stichwahl am 5. März rief die AfD nun erneut zur Wahl Haases auf: Unter einem Plakat „Grüne verhindern, Haase wählen“ behauptet die AfD, ihre Wahlempfehlung pro Haase habe zu dessen gutem Ergebnis beigetragen. Man werde Haase „im Stadtrat, falls er wie erhofft die Stichwahl gewinnt, immer an seine Wahlversprechen nach überparteilicher und bürgernaher Politik für die Bürger dieser Stadt erinnern.“
Der Aufruf wurde prompt in den sozialen Netzwerken von zahlreichen Anhängern von Grünen und SPD geteilt, und er wurde garniert mit Bemerkungen wie: „Keine Stimme für Nazivertreter!“ – gemeint war Haase. Andere posteten mit Blick auf Haase: „Lasst uns das verhindern!“ Oder auch: „Mal sehen, welche Zugeständnisse er seinen AfD-Freunden dafür versprochen hat.“ Selbst Innenminister Michael Ebling (SPD), der am Mittwochabend beim politischen Aschermittwoch explizit für den Grünen-Kandidaten Viering warb, warf Haase vor: Er habe von ihm „noch nicht ein einziges Mal das Wort Weltoffenheit“ gehört.
Haase wies am Mittwoch erneut jegliche Nähe zur AfD zurück: „Nach dem ersten Wahlgang möchte ich meine Stellungnahme vom 20. Januar erneuern und bekräftigen“, schrieb Haase in seiner Stellungnahme: „Auch als Oberbürgermeister möchte ich stellvertretend für alle Mainzerinnen und Mainzer mit aller Kraft für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit einstehen. Das schließt eine aktuelle wie zukünftige Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.“
Mit Bick auf den Wahlaufruf der AfD betonte Haase: „Es hat zu keinem Zeitpunkt Gespräche gegeben, oder wird es geben. Mainz bot schon seit jeher allen Menschen eine tolerante und vielfältige Heimat – dafür setze ich mich mit voller Überzeugung ein!“
Info& auf Mainz&: Mehr zur ersten Distanzierung von Haase gegenüber der AfD könnt Ihr hier auf Mainz& nachlesen. Das Statement von Nino Haase könnt Ihr zum Beispiel hier auf Facebook nachlesen.
