Vier Jahre Flutkatastrophe Ahrtal: Der verzweifelte Kampf um Gerechtigkeit – Disziplinarverfahren gegen Pföhler, aber weiter keine Anklage
Vier Jahre ist die Flutkatastrophe im Ahrtal nun her, vier Jahre, in denen viel passiert ist: Es wurde aufgeräumt und wieder aufgebaut, es wurde aufgeklärt im Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags. Nur eine Sache kommt weiter nicht voran: Der bittere Kampf um Gerechtigkeit vor Gericht wird weiter blockiert. Jetzt verkündete das Innenministerium das vorläufige Ergebnis im Disziplinarverfahren gegen den damaligen...
Philipp Fernis soll Justizminister von Rheinland-Pfalz werden – Machtkampf in Mainz vorerst gelöst: FDP stellt sich für Landtagswahl auf
Fünf Wochen nach dem Tod von Justizminister Herbert Mertin (FDP) steht nun sein Nachfolger fest: Philipp Fernis, Fraktionschef der FDP im Mainzer Landtag, soll neuer Justizminister von Rheinland-Pfalz werden. Ein kleiner Parteitag der FDP einigte sich am Montagabend auf diese Lösung. Fernis muss am Mittwoch vom Mainzer Landtag bestätigt werden, und wird im Fall seiner Wahl anschließend vereidigt....
Ahrflut: Wurde der Rechtsausschuss des Landtags in Mainz getäuscht? – Anwalt erhebt vor Verwaltungsgericht schwere Vorwürfe
Hat das Justizministerium in Rheinland-Pfalz eine Petition der Familie Orth zur Nicht-Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Koblenz bei der Flutkatastrophe im Ahrtal ordnungsgemäß bearbeitet und beschieden, oder nicht? Darum ging es am Donnerstagmittag vor dem Verwaltungsgericht in Mainz, es war das erste Mal überhaupt, dass sich ein Gericht mit dem Thema Ahrflut beschäftigte, fast vier Jahre danach. Anwalt Christian Hecken erhob...
Panne beim Landesweiten Warntag in Mainz: Warnapp Katwarn warnte nicht – Schon bei Ahrflut 2021 technische Probleme
Der landesweite Warntag in Rheinland-Pfalz und Hessen ist nicht reibungslos verlaufen: Zwar zog das Mainzer Innenministerium ein zufriedenes Fazit, das Land Hessen informierte hingegen über eine Panne, die alle beteiligten Bundesländer betraf. Demnach funktionierte die technische Übertragung der Warnnachricht von MOWAS an die Warnapps Katwarn und HessenWARN am Donnerstag nicht. Das ist nicht banal: Probleme mit der Schnittstelle hatte...
Klage gegen Justizministerium in Mainz wegen Untätigkeit bei Ahrflut-Anklage: Anwalt spricht von bundesweiter Täuschung der Öffentlichkeit
Hat das Justizministerium in Rheinland-Pfalz systematisch und bundesweit die Öffentlichkeit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 getäuscht? Den Vorwurf erhebt nun der Koblenzer Rechtsanwalt Christian Hecken: "Wir können den Nachweis jetzt führen, wir haben eine neue, brisante Beweislage", sagte Hecken in einer am späten Montagabend verbreiteten Pressemitteilung. Anlass ist ein am Donnerstag in Mainz stattfindender Gerichtsprozess...
Flut im Ahrtal: „Sieben Meter, das ist Armageddon, rennt! Flieht!“ – Experten zerpflücken Argumente der Staatsanwaltschaft zur Einstellung
Stellte die Staatsanwaltschaft Koblenz die Ermittlungen in Sachen Flutkatastrophe Ahrtal wirklich zu Recht ein? Hätte wirklich keine Anklage erhoben werden können - oder verweigerte die Behörde den Menschen im Ahrtal die juristische Aufarbeitung? Überzeugt von Letzterem ist eine Gruppe von Angehörigen von Opfern in der Flutnacht - und die Gruppe wird größer. Sie wollen nicht aufgeben, fordern weiter eine...
Endabrechnung zur Flutkatastrophe Ahrtal: „Fehler auf allen Ebenen gemacht“ – Land räumt erstmals Versäumnisse ein, Haller spricht von „Demut“
Es war die mit Spannung erwartete Endabrechnung der Untersuchungen zur Frage: Wer trägt die politische Verantwortung für die vielen Versäumnisse und die 136 Toten der Flutnacht im Ahrtal? Die Debatte am Freitag im Landtag wurde eine weitgehend ehrliche, und sie wurde eine stellenweise berührende. Am Ende räumte gar die Landesregierung erstmals überhaupt "Fehler auf allen Ebenen" ein. Doch eine...
Leitartikel zur Bilanz Flutkatastrophe Ahrtal: Zeigt endlich Größe! – Zeit für einen Neuanfang – und eine ehrliche Entschuldigung!
Leitartikel&: Morgen ist es so weit - am Freitag trifft sich der Landtag in Mainz zur großen Debatte über den Abschlussbericht im Untersuchungsausschuss. Dann geht es um die Frage: Wer trägt die politische (!) Verantwortung für die in der Flutkatastrophe im Ahrtal gemachten Fehler? Dafür, dass Warnungen ausblieben, Evakuierungen eben nicht angeordnet, Medien nicht informiert wurden? Kurz: Wer trägt...
UPDATE& – Keine Entschuldigung fürs Ahrtal: Schweitzer will ISB-Beratung verbessern – Baldauf: „Zeigen Sie endlich Größe, Herr Ministerpräsident!“
Für das Ahrtal gibt es auch weiter keine offizielle Entschuldigung von Seiten der Ampel-Regierung in Mainz. In seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident kündigte Alexander Schweitzer (SPD) zwar verbesserte Beratung der Landesbank ISB für die Flutbetroffenen im Ahrtal an - eine Entschuldigung für gemachte Fehler der Landesregierung kam aber auch ihm nicht über die Lippen. Die CDU-Opposition kritisierte das scharf:...
Zeitenwende im Katastrophenschutz in Mainz? – Rheinland-Pfalz zieht mit neuem Gesetz Konsequenzen aus Flutkatastrophe im Ahrtal
Welche Konsequenzen zieht das Land Rheinland-Pfalz aus der Flutkatastrophe im Ahrtal für seinen Katastrophenschutz im Land? Drei Jahre lang mussten die Rheinland-Pfälzer auf eine grundlegende Weichenstellung warten, nun liegt ein neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz auf dem Tisch. Und das stellt tatsächlich viele Weichen neu: Hauptamtliche Brandschutzinspekteure in den Kommunen, verpflichtende Übungen, Katastrophenschutzpläne und Verwaltungsstäbe sowie ein neues Landesamt samt...
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