UPDATE& – Keine Entschuldigung fürs Ahrtal: Schweitzer will ISB-Beratung verbessern – Baldauf: “Zeigen Sie endlich Größe, Herr Ministerpräsident!”
Für das Ahrtal gibt es auch weiter keine offizielle Entschuldigung von Seiten der Ampel-Regierung in Mainz. In seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident kündigte Alexander Schweitzer (SPD) zwar verbesserte Beratung der Landesbank ISB für die Flutbetroffenen im Ahrtal an - eine Entschuldigung für gemachte Fehler der Landesregierung kam aber auch ihm nicht über die Lippen. Die CDU-Opposition kritisierte das scharf:...
Zeitenwende im Katastrophenschutz in Mainz? – Rheinland-Pfalz zieht mit neuem Gesetz Konsequenzen aus Flutkatastrophe im Ahrtal
Welche Konsequenzen zieht das Land Rheinland-Pfalz aus der Flutkatastrophe im Ahrtal für seinen Katastrophenschutz im Land? Drei Jahre lang mussten die Rheinland-Pfälzer auf eine grundlegende Weichenstellung warten, nun liegt ein neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz auf dem Tisch. Und das stellt tatsächlich viele Weichen neu: Hauptamtliche Brandschutzinspekteure in den Kommunen, verpflichtende Übungen, Katastrophenschutzpläne und Verwaltungsstäbe sowie ein neues Landesamt samt...
“Passiv, träge, desinteressiert” – Abschlussbericht zum U-Ausschuss Ahrflut veröffentlicht, Opposition geißelt Führungsversagen des Landes
Diese Woche berät der Landtag in Mainz final über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal, es ist sozusagen der High Noon in der Frage: Wer trägt die politische Verantwortung für die 136 Toten in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021? Zwei Jahre lang hat der Untersuchungsausschuss intensiv recherchiert und zeugen gehört, am 2. August...
Bundesweiter Warntag 2024: Lasttest für Cell Broadcast auf Handys – Neuer Leitfaden für lokale Warnkonzepte mit Schwächen
An diesem Donnerstag soll es pünktlich um 11.00 Uhr in Mainz und Umgebung ausgesprochen laut werden - und das ist Absicht. Zum vierten Mal haben Bund und Länder einen bundesweiten Warntag ausgerufen, und so sollen am 12. September um Punkt 11.00 Uhr Sirenen schrillen und Warnapps auf dem Handy aufploppen. Ein besonderes Augenmerk gilt dem "Cell Broadcasting": Das automatische...
Konsequenz aus Flutkatastrophe Ahrtal: Zwei neue Hubschrauber mit Seilwinde für Polizei in Rheinland-Pfalz
Mehr als drei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat die Polizei in Rheinland-Pfalz nun erstmals eigene Hubschrauber mit einer Seilwinde zur Rettung von Menschenleben aus der Luft. Vergangenen Donnerstag wurden die beiden neuen Hubschrauber vom Typ Airbus H145 vorgestellt. Ausgestattet werden können sie jeweils mit Rettungswinden sowie mit doppelt so großen Wasserbehältern zur Brandbekämpfung aus der Luft wie...
Flutkatastrophe im Ahrtal: Lesung mit Mainz&-Chefin Gisela Kirschstein im Offenen Wohnzimmer in Mainz-Kostheim
Vor gut zwei Wochen hat der Landtag in Mainz den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal veröffentlicht, nun liegt die Bilanz offen zutage: Der Bericht dokumentiert auf 2100 Seiten, wie Behörden des Landkreises, aber vor allem auch der Landesebene in der Flutnacht des 14. Juli 2021 bei der Rettung von Menschenleben versagten. Wie konnte das geschehen? Warum wurde...
Buch “Flutkatastrophe Ahrtal – Chronik eines Staatsversagens” arbeitet politisches Versagen in der Flutnacht auf
Am Donnerstag hat der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal seine letzte Sitzung absolviert, und dabei seinen Abschlussbericht verabschiedet. Noch ist das Werk nicht öffentlich, die wichtigsten Ergebnisse könnt Ihr dennoch schon lesen: in dem Buch "Flutkatastrophe Ahrtal - Chronik eines Staatsversagens". Es ist das bisher einzige Buch, das die politische Verantwortung bei der Flutkatastrophe in den Blick nimmt. Herausgekommen...
Flutkatastrophe Ahrtal: Frust über Krisenmanagement und Wiederaufbau – Macht Schweitzer einen Neuanfang?
Am Sonntag jährt sich die Flutkatastrophe im Ahrtal zum dritten Mal, wenige Tage zuvor veröffentlichte der SWR eine Umfrage, die wie ein Paukenschlag wirkt: 71 Prozent gaben dabei an, unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Landesregierung zu sein, knapp 40 Prozent sahen Versäumnisse in erster Linie beim Land - und 72 Prozent urteilten, die Landesregierung werde ihrer Verantwortung für den...
“Mir geht die Kraft aus”: Dreyer tritt zurück, Schweitzer übernimmt – Was die Ahrflut damit zu tun hat
Politisches Erdbeben am Mittwoch in Mainz: Malu Dreyer gibt zum 10. Juli das Amt der Ministerpräsidentin auf, ihr Nachfolger ist der Kandidat, der es gar nicht werden sollte - Arbeitsminister Alexander Schweitzer. "Mir geht die Kraft aus", begründete Dreyer am Mittwoch ihren plötzlichen Schritt. Mainz& analysiert, was zum Rücktritt geführt hat, wie die Nachfolge zustande kam - und was...
E I L – Malu Dreyer tritt zurück – Ministerpräsidentin will Rückzug verkünden, Alexander Schweitzer wird Nachfolger
Paukenschlag in Mainz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück. Wie mehrere Medien berichten, wird die 63 Jahre alte SPD-Politikerin am Mittag ihren Rückzug aus dem Amt verkünden. Ihr Nachfolger soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer werden - die Pressekonferenz ist für 14.00 Uhr angesetzt und wird live vom SWR übertragen. Damit geht ein mehrere Jahre währender Machtkampf in Mainz zu Ende.Die Nachricht...
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