18. Mai 2024
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Mainz&-Interview mit Thomas Gerster: „Brauchen Ideen, den Durchgangsverkehr aus Mainz zu halten“

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Die Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke löst derzeit ein wahres Brainstorming in Sachen Verkehr in Mainz aus. Zum einen, weil die Brückensperrung zu erheblichen Staus auf dem Mainzer Autobahnring und den zwei verbleibenden Autobahnbrücken führt - aber auch, weil die Mainzer Innenstadt derzeit so leer und unbelastet ist wie nie. "Ich vermute, dass 60 Prozent des Verkehrs durch die Mainzer Innenstadt...

UPDATE — Mainz nimmt spontan Flüchtlinge auf – Sporthalle Drais für 48 Stunden belegt

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Das Drama um die Flüchtlinge hält weiter an - und Mainz hilft, wo es kann. Am Wochenende nahm die Stadt spontan auf Bitten des Landes Rheinland-Pfalz rund 150 Flüchtlinge auf. 133 Menschen kamen dann in der Nacht von Samstag auf Sonntag - genau: um 3.30 Uhr - und wurden vorübergehend in der Sporthalle in Drais untergebracht - nur für...

Krisentreffen in Mainz zu Sicherheitskosten an Fastnacht: Ebling lehnt Kostenhilfen und POG-Änderungen ab – Fastnachter enttäuscht

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Auch nach einem Krisentreffen im Mainzer Innenministerium gibt es weiter keine schnellen  Erleichterungen für die Fastnachtsvereine bei den Sicherheitsauflagen für Umzüge und andere Veranstaltungen. Innenminister Michael Ebling (SPD) stellte nach dem Treffen lediglich Schulungen und Handreichungen für kommunale Ordnungsämter in Aussicht - Änderungen am Polizeigesetz oder gar Finanzhilfen für die ehrenamtlichen Vereine erteilte der Minister eine klare Absage. Die...

Wut über Regelbetrieb in Kitas – Verbände kritisieren Freiwilligkeit und Appell scharf: „Kalte Dusche für Erzieherinnen“

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Am Tag nach der Ankündigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Kitas im Regelbetrieb offen zu halten, war die Wut bei vielen Erzieherinnen und Verbandsvertretern groß: Eine "kalte Dusche" sei das für die Erzieherinnen in den Kitas gewesen, schimpfte am Montag die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Eltern, Erzieherinnen und Kinder würden von der Politik allein gelassen. Auch der Verband der Kita-Fachkräfte protestierte, eine...

Update& – Auftritt von Friedrich Merz in Mainz von Klimaklebern gestört: „Schön, dass Sie da waren“

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UPDATE& -- Wenige Minuten nach Beginn seiner Rede musste CDU-Chef Friederich Merz am Donnerstag in Mainz unterbrechen: Zwei Klima-Aktivistinnen der sogenannten "Letzten Generation"  stürmten in den Saal, versuchten ein Transparent zu entfalten - und eine der Aktivistinnen klebte sich an dem Podium unmittelbar vor dem Rednerpult fest. Was die Demonstrantinnen riefen, war nicht zu verstehen, nach wenigen Minuten war...

Caveau in Mainz gerettet: Neuer Pachtvertrag mit Uni Mainz – Ursache: Brandschutzmängel in einem Lager

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Aufatmen in der Mainzer Kulturszene: Der Club "Caveau" kann weitermachen. Die Universität Mainz und Clubbetreiber Wieland Wittmeier einigten sich am Freitag auf eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses "mit leicht veränderter Nutzung", wie die Uni am Nachmittag mitteilte. Am Mittag hatte ein Gespräch zwischen Clubbetreiber, Unipräsident Georg Krausch und dem Mainzer OB Nino Haase (parteilos) stattgefunden. Danach hieß es: Grund für...

Mainzer Museumsnacht wird erneut verschoben – Neuer Anlauf im Jahr 2023

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Die 12. Mainzer Museumsnacht findet auch 2022 nicht statt: Wegen der Corona-Pandemie wird nun auch in diesem Jahr erneut die Museumsnacht nicht stattfinden. Das Kulturdezernat der Landeshauptstadt habe beschlossen, die Mainzer Museumsnacht noch einmal zu verschieben - auf Samstag, den 03. Juni 2023. Damit kippt ein weiteres großes Fest in Mainz, und das nun schon zum dritten Mal: Auch...

Schicksalsschläge im OB-Wahlkampf: Todesfälle bei Ebling und Haase sorgen für Terminausfälle

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Der Mainzer Oberbürgermeisterwahlkampf gehört wahrlich zu den ungewöhnlichsten - auch, weil unvorhergesehene Zwischenfälle für Turbulenzen sorgen. Bei der grünen OB-Kandidatin Tabea Rößner sorgte ein Ellbogenbruch für einen Schrecken, bei den OB-Kandidaten Nino Haase (CDU/ÖDP/FW) und Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) sind es Todesfälle - gerade erwischte es Ebling: "Heute Nacht ist meine Mutter verstorben", gab Ebling vergangenen Donnerstag auf seiner...

Mainzer Grüne Katharina Binz soll Ministerin für Familie, Kultur und Integration werden – Katrin Eder als Verkehrs-Staatssekretärin gehandelt

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Erdbeben in der Mainzer Grünen-Szene: Die Mainzer Landtagsabgeordnete Katharina Binz soll neue Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration in der Neuauflage der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz werden. Diesen Vorschlag werde man am kommenden Donnerstag dem außerordentlichen Landespartei der Grünen machen, teilte der Grünen-Landesvorstand am Montagabend mit. Das zweite grüne Ministerium soll weiter Anne Spiegel leiten, sie soll dann für...

Klima-Initiative Mainz Zero fordert Oberbürgermeister mit Herzblut fürs Klima: Fragenkatalog an alle Kandidaten

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Die Oberbürgermeisterwahl in Mainz kommt so langsam ins Rollen, da meldet sich die Klima-Initiative "Mainz Zero" zu Wort - und fordert einen Oberbürgermeister "mit Herzblut fürs Klima". In Mainz sei bisher viel zu wenig passiert in Sachen Klimaschutz, es fehle "an klarer Führung", klagte das Bündnis, das sich für ein klimaneutrales Mainz samt Verkehrswende einsetzt. Daher fordere "Mainz Zero"...
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