4. Mai 2024
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Trauer um Norbert Solbach – Ortsvorsteher von Mainz-Drais und CDU-Stadtrat stirbt mit nur 67 Jahren

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Er war der dienstälteste unter den Mainzer Ortsvorstehern, fast drei Jahrzehnte lang kümmerte sich Norbert Solbach um die Belange der Bürger im kleinen Mainzer Vorort Drais. Seit 2004 saß er im Mainzer Stadtrat, kümmerte sich um Umwelt- und Bildungspolitik. Vor allem aber war Solbach ein Politiker, dem es in erster Linie um die Sache, und erst danach um die...

Flutkatastrophe Ahrtal: Experte Broemme schlägt Landesamt für Katastrophenschutz vor – Krisenstäbe und Katastrophen-Leuchttürme

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Er ist einer der profiliertesten Katastrophenschutzexperten in Deutschland: Albrecht Broemme, langjähriger Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, war schon in allen Krisengebieten dieser Welt unterwegs. Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal kritisierte er in deutlichen Worten das Agieren der Krisenstäbe, nun legte Broemme einen Bericht für die Landesregierung vor. Der Inhalt: Was sich im Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz ändern muss. Broemmes Forderungen:...

Videos der Mainzer Polizei belegen harten Pfeffersprayeinsatz am Ingelheimer Kreisel – Gruppe Autonomer provozierte

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Vergangenen Mittwoch zeigte die Mainzer Polizei ein Video im Innenausschuss des Mainzer Landtags zur Aufklärung des umstrittenen Polizeieinsatzes vom 15. August - hinter verschlossenen Türen. Am Freitag macht die Mainzer Polizei das Video dann doch einzelnen Pressevertretern zugänglich - sie belegen, wie gewaltbereite Demonstranten Polizeiketten durchbrechen, sie zweigen aber auch den harten Pfefferspray-Einsatz von Polizeibeamten gegen eingekesselte Demonstrierende. Mehrere...

UPDATE& – Mombach sitzt auf dem Trockenen: Brunnen weiterhin außer Betrieb, Ortsvorsteher Kanka kritisiert Umweltamt

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Wasser gilt als wichtiger Baustein gegen die Aufheizung der Städte an heißen Tagen, doch das gilt in Mainz offenbar nur für die Innenstadt: Der Mainzer Vorort Mombach sitze "weiter auf dem Trockenen", klagt nun der Mombacher Ortsvorsteher Christian Kanka (SPD) - und kritisiert die Stadtverwaltung deutlich: Die wisse doch genau, dass die Brunnen im Frühjahr wieder in Betrieb genommen...

Corona-Shutdown: Kontaktsperre bis 3. Mai verlängert – Ab 4. Mai schrittweise Öffnung für Schulen, Läden ab 20. April

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Der Shutdown zur Eindämmung der Coronapandemie wird für weitere zweieinhalb Wochen gelten: Bund und Länder einigten sich am Mittwoch darauf, die bundesweit geltende Kontaktsperre bis einschließlich 3. Mai noch einmal zu verlängern. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochnachmittag bekannt. Deutschland habe einen wichtigen Zwischenschritt erreicht, betonte Merkel: Das Land habe erreicht, dass das Gesundheitssystem nicht überfordert worden...

Domkapitel wählt Giebelmann zum Diözesanadministrator für das Bistum Mainz

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Das ging schnell: Nur einen Tag nach dem Rücktritt von Karl Kardinal Lehmann als Bischof von Mainz hat das Bistum einen neuen Administrator. Bereits am Dienstag wählte das Domkapitel den bisherigen Generalvikar Dietmar Giebelmann zum Diözesandministrator, Giebelmann lenkt damit die Geschicke des Bistums so lange, bis ein Nachfolger für Lehmann gefunden worden ist. Die Nachfolge war keine Überraschung, Giebelmann...

Stadtrat lehnt Stopp der Klärschlammanlage ab – BI: kein Schlussstrich

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Die Klärschlammverbrennungsanlage wird wie vorgesehen in Mombach geplant und gebaut, der Stadtrat lehnte am Mittwoch alle Anträge, das Projekt doch noch zu stoppen, ab. "Das Projekt ist wirtschaftlich", betonte Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne), die Schadstoffemissionen "liegen unter dem jetzt beantragten Wert und entsprechen der Norm." Der eindringliche Appell der Mombacher, die Anlage nicht zu bauen, verhallte ungehört. Die Bürgerinitiative...

Eisregen: Spiegelglatte Straßen, mehr als 70 Unfälle in Mainz, knapp 150 im Raum Wiesbaden – Müllabfuhr ausgefallen

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Der Eisregen am Montagmorgen hat zu dem befürchteten Chaos geführt: Im Stadtgebiet Mainz kam es auf spiegelglatten Fahrbahnen allein zu mehr als 70 Unfällen, im Raum Wiesbaden waren es sogar knapp 150. Pkws rutschten in parkende Autos, Straßenschilder oder Zäune, Busse blieben liegen, die Müllabfuhr fiel in Mainz sowie dem Kreis Mainz-Bingen gleich ganz aus. In Wiesbaden musste gar...

Mainz& exklusiv: Stoppt Fluglärm aus Erbenheim 35 Prozent des Wiesbadener Ostfelds?

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Am Donnerstag soll die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung das geplante neue Stadtquartier Ostfeld/Kalkofe auf den Weg bringen, doch den Stadträten sind nach Ansicht von Michael Dirting längst nicht alle Fakten bekannt. Der pensionierte Flugkapitän hat ein Fluglärmgutachten erstellt lassen, das Ergebnis sei eindeutig, sagte Dirting im Interview mit Mainz&: Wegen des Fluglärms des amerikanischen Flugplatzes Erbenheim dürften rund 35 Prozent des...

Corona-Lockdown: Kinder bis 6 Jahre von Kontaktbeschränkung ausgenommen – Testpflicht für Reiserückkehrer

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Rheinland-Pfalz lockert die eigentlich strikten Regeln zu Kontaktbeschränkungen: Bei der ab Montag geltenden Regelung, dass ein Hausstand nur noch eine weitere Person treffen darf, sollen Kinder bis einschließlich sechs Jahren ausgenommen werden. Man wolle so die Bestimmung "alltagstauglich machen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz. Auch ansonsten setzt Rheinland-Pfalz den Bundesbeschluss vom Dienstag nicht eins zu...
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