Ampelpläne für neues Wirtschaftsdezernat: CDU kündigt juristische Schritte an – Freie Wähler werfen Ebling „Wegducken“ vor
Die Kritik an den Plänen der neuen Ampel-Koalition, in Mainz einen zusätzliches Wirtschaftsdezernenten im Ehrenamt einzuführen, reißt nicht ab. Die CDU kündigte nun an, juristische Schritte zu prüfen und die Aufsichtsdirektion ADD einschalten zu wollen. "Ich werde die ADD um eine rechtliche Würdigung bitten", sagte CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig im Gespräch mit Mainz&. Die Frage sei, ob die Änderungen mit...
Erdbeben von Thüringen schwappt auch bis nach Mainz – Linke fordert: Keine Ampel ohne klare FDP-Distanzierung
Das politische Erdbeben von Thüringen hat seine Schockwellen auch durch die Mainzer Parteienlandschaft geschickt. Quer durch alle Parteien reagierten Politiker geschockt auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am Mittwoch zum thüringischen Ministerpräsidenten. Kemmerich ließ sich mit den Stimmen der rechtsextremen AfD unter ihrem Frontmann Björn Höcke ins Amt wählen - und ließ danach keinerlei Unrechtsbewusstsein erkennen. Auch führende...
Wiesbaden kritisiert scharf Mainzer Absage an Rheinbrücke: „Alleingang schwere Belastung für die Kooperation“
Nach der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags der Ampel-Fraktionen im Mainzer Stadtrat kommt nun ungewöhnlich scharfe Kritik aus Wiesbaden: "Wir brauchen eine weitere Rheinbrücke", sagte Stadtentwicklungsdezernent Hans-Martin Kessler (CDU) am Donnerstag - und übte scharfe Kritik an dem Koalitionswerk. Er könne den Ausschluss einer Autobrücke "nicht nachvollziehen", das Vorgehen finde er "befremdlich, fast schon skandalös": "Wieder einmal werden auf Mainzer...
Reaktionen Ampel-Koalitionsvertrag – ÖDP: Schaffung Dezernat „skandalös“ – Steuerzahlerbund: Absolut kein Verständnis
Der am Montag vorgestellte Koalitionsvertrag zur dritten Auflage einer Ampel-Koalition sorgt für scharfe Kritik in Mainz. Die oppositionelle ÖDP nannte die Schaffung eines zusätzlichen Wirtschaftsdezernenten "skandalös", das sei "ein Schlag ins Gesicht der Menschen unserer Stadt", kritisierte ÖDP-Chef Claudius Moseler. Die Fraktion von Piraten und Volt kritisierte, der Ampel-Koalition gehe es "zu sehr um Machterhalt und zu wenig um...
„Die Ampel macht einen Selbstbedienungsladen aus Mainz“ – CDU kritisiert Schaffung eines neuen Wirtschaftsdezernenten
Die CDU-Opposition reagiert auf die Vorstellung des neuen Koalitionsvertrages der Ampel-Koalition mit Fassungslosigkeit und Wut. "Das ist eine Kampfansage an die Mainzer Wirtschaft", reagierte am Montagabend CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner. Der Vertrag bedeute "Politik gegen Unternehmen und Arbeitsplätze" und eine Behinderung von Mobilität, und das alles "mit Unterschrift der FDP - ich bin sprachlos", sagte Schreiner. Besonders übel stieß der...
Kommentar& auf Mainz&: Sitte und Anstand haben Mainz verlassen
"Unverantwortlich und unkollegial" sei die Entscheidung, das Vorgehen "unterste Schublade" - so schimpfte im November 2018 ein Grüner im Mainzer Stadtvorstand: Bürgermeister Günter Beck. Da hatte gerade Stunden zuvor FDP-Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) völlig überraschend seinen Abgang aus Mainz und aus seinem Amt erklärt - 48 Stunden bevor seine Wiederwahl anstand. Das Ergebnis ist bekannt, die Mainzer CDU-Unternehmerin Michaela...
Ampelkoalition will CDU-Wirtschaftsdezernentin entmachten – Neues Dezernat unter FDP-Führung geplant
Die Koalition von Grünen, SPD und FDP will künftig ein neues Wirtschaftsdezernat unter Führung der FDP schaffen - und damit faktisch die amtierende Wirtschaftsdezernentin der CDU entmachten. Die Koalition werde am 25. März einen Antrag im Stadtrat auf Veränderung der Hauptsatzung stellen, sagte der Mainzer FDP-Chef David Dietz, damit solle ein neues Dezernat geschaffen werden - unter Führung der...
Staatsanwaltschaft: Funken eines Schweißgerätes setzten Rheingoldhalle in Brand – Verfahren eingestellt
Die Ursache für den Dachbrand der Mainzer Rheingoldhalle im Mai 2019 steht aus Sicht der Mainzer Staatsanwaltschaft nun fest: Der Brand sei durch Funken eines Schweißgerätes ausgelöst worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Mainz mit. Die Funken hätten wohl durch Löcher in der Verkleidung einer Fuge das aus einer Art Holzwolle bestehende Fugenmaterial zum Glimmen gebracht, die Glut...
Rheinufer rund um Caponniere soll neu gestaltet werden – Bürgerbeteiligung am 28. Januar 2020
Am morgigen Dienstag lädt die Stadt Mainz zu einer Bürgerbeteiligung, es geht um die Aufwertung eines wichtigen Rheinuferbereichs: Rund um die historische Caponniere am Feldbergplatz in der Mainzer Neustadt sollen Platz und Ufer neu gestaltet werden. Ziel sei "die Schaffung eines Aufenthaltsortes, der sowohl den Übergang Wasser/Rhein – Grüne Achse erlebbar macht, als auch den historischen Bezug des Ortes...
27. Januar: Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus – „Worte wie Gift und Drogen“
Es war genau am 27. Januar vor 75 Jahren, als das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit wurde - der Tag wurde zum Jahrestag der Erinnerung an die Gräuel der Nationalsozialisten. Dem Holocaust, der systematischen Vernichtung von Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen und allen Andersdenkenden, fielen allein in Auschwitz mehr als eine Million Menschen zum Opfer. Die Erinnerung...
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