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27. März 2026
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Mainz

Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Keine Corona-Soforthilfen: Hilferuf von Honorarlehrkräften von Deutschkursen – Brandbrief an OB Ebling

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Die Corona-Soforthilfen verfehlen immer mehr Berufsgruppen, nun wenden sich Mainzer Honorarlehrkräfte von Deutsch- und Integrationskursen mit einem verzweifelten Hilferuf an die Politik: "Ich bitte Sie dringlich um Hilfe in der aktuellen Krisensituation", appelliert Verfasser Jochen Herzog in einem Brief, den ein Bündnis von Dozenten an Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) sowie Ministerien und Ämter geschickt hat. Die Verfasser sind Kursleiter...

„Unternehmer zweiter Klasse“ – Brandbriefe kritisieren Corona Soforthilfen für Selbstständige – Appell von Ver.di

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Freiberufler und Solo-Selbstständige sind für die Politik offenbar nur "Unternehmer zweiter Klasse", wettert die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und schimpft, es sei ein Skandal, dass die Politik diesen Kleinunternehmern echte Coronas-Soforthilfen verweigere. Die Wut der Solo-Selbstständigen wächst, rund ein Dutzend Berufsverbände richten inzwischen Brandbriefe an die Landesregierung Rheinland-Pfalz mit der Forderung nachzubessern. Rheinland-Pfalz dürfe seine Solo-Selbstständigen nicht im Regen stehen lassen,...

Wertstoffhöfe öffnen eingeschränkt wieder: Nur Grünschnittabgabe möglich – CDU: Für alle Müllarten öffnen

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Nach wochenlangem Tauziehen sollen nun die Wertstoffhöfe in der Region wieder öffnen - zumindest ein bisschen. Am Donnerstag sollen die Recyclinghöfe in Budenheim und in Mainz-Hechtsheim wieder öffnen, teilte die Stadt Mainz am späten Dienstagnachmittag mit - allerdings nur für die Anlieferung von Grünschnitt. Auch der Kreis Mainz-Bingen will nur einen Grünschnittplatz wieder öffnen, und das auch nur einmal...

Sonntagsöffnung von Geschäften kaum genutzt – Land ändert Verordnung wieder – Läden an Ostern zu

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Die Geschäfte werden schon in dieser Woche nicht mehr an Sonn- und Feiertagen öffnen: Das Land Rheinland-Pfalz hatte wegen der Coronakrise die Ladenöffnungszeiten gelockert und vor allem Supermärkten erlaubt, an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Doch das sei kaum genutzt worden, teilte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) nun mit - das Land nehme die Verordnung deshalb wieder zurück. Der Deutsche...

Stadt Mainz legt eigenes Hilfspaket in Coronakrise auf – 2,5 Millionen für Gewerbe, Wintermesse und Kulturszene

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Zur Bewältigung der Coronakrise hat nun auch die Landeshauptstadt Mainz ein eigenes Hilfspaket aufgelegt. Mit rund 2,5 Millionen Euro will die Stadt Gewerbe und Kultureinrichtungen stützen Steuern für Spielstätten aussetzen, Gebühren erlassen und Werbemaßnahmen für den Handel finanzieren. Direkte Hilfen fließen dabei eher weniger, in erster Linie verzichtet die Stadt auf einen großen Batzen eigener Einnahmen von Steuern und...

Trotz Coronapandemie weiter Flüge in Frankfurt aus Risikogebieten – Kein genereller Gesundheitscheck der Passagiere

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Die Coronapandemie breitet sich weltweit massiv weiter aus, Deutschland ging vor zwei Wochen in den Shutdown, um eine Ausbreitung des hochaggressiven Virus zu unterbinden - und trotzdem landen am Frankfurt Flughafen weiter Maschinen auch aus hochbetroffenen Zonen wie Mailand, Madrid oder London. Die Mainzer Initiative gegen Fluglärm schlug nun Alarm: Die Passagiere müssten sich nach der Ankunft in Deutschland...

Erste Corona-Ambulanz in Mainz gestartet – Behandlung für leicht Erkrankte und Verdachtsfälle in Mombacher Turnhalle

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In der freistehenden Turnhalle neben dem Mombacher Schwimmbad ist am Montag die erste Corona-Ambulanz in Mainz gestartet. Die Einrichtung ist spartanisch: Einige Tische, große Trennwände - und vor allem viel Platz. Bis zu drei Ärzte können hier gleichzeitig Menschen mit Verdacht auf eine Coronavirus-Infektion oder auch bereits Erkrankte mit leichtem Verlauf behandeln. Termine gibt es nur nach Voranmeldung, die...

„Wir haben die Welt als Risikogebiet“ – Rückkehrer pauschal in Quarantäne – 100-Prozent-Kreditbürgschaft für Mittelstand

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Angesichts der weltweit rasant weiter steigenden Zahlen von Infektionen mit dem Coronavirus hat das Robert-Koch-Institut es aufgegeben, spezielle Risikogebiete auszuweisen. Das da neue Virus inzwischen in 180 bis 190 Ländern aufgetreten sei, sei die Lage inzwischen so: "Wir haben die Welt als Risikogebiet", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deshalb sollen nun Rückkehrer egal aus welchen Ländern sie zurückgekehrt sind,...

Corona-Soforthilfen: Künstler, Freiberufler, Selbstständige fallen durchs Raster – Kommentar: Aus Witz wird Wut werden

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Am Ende der ersten Antragswoche für die Soforthilfen des Bundes für Kleinunternehmer und Freiberufler herrscht in der Szene Frust und tiefe Enttäuschung: Die Corona-Soforthilfen kommen in einer breiten Schicht von Solo-Selbstständigen überhaupt nicht an. Eine breite Schicht von Musikern, Dozenten, Künstlern, Fotografen, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen droht durch das von der Politik aufgespannte Raster zu fallen - die Soforthilfen, sagen...

Mainzer CDU fordert: Wertstoffhöfe wieder aufmachen! – Umweltministerin appelliert an Kommunen: Überlastung droht

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Wegen der Coronapandemie schloss die Stadt Mainz vor gut zwei Wochen alle Wertstoffhöfe im Stadtgebiet, der Landkreis Mainz-Bingen hatte das schon zum 18. März getan. Doch das bereitet nicht wenig Probleme: Bürger bleiben auf ausgedienten Elektrokleingeräten sitzen, Bauschutt in haushaltsüblichen Mengen kann auch nicht mehr entsorgt werden - und in vielen Gärten fällt jetzt viel Grünschnitt an. Die Mainzer...
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