4. Mai 2024
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Mainz

Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Warum die Warnapp Nina im Ahrtal nicht warnte: Katwarn-Betreiber erheben im Ausschuss in Mainz schwere Vorwürfe gegen Bundesamt BBK

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Als am 14. Juli 2021 eine riesige Flutwelle durch das Ahrtal rauschte, bleib die Warnapp Nina stumm - nun kam heraus: Schuld war ein technischer Fehler, der die automatische Weiterleitung der Warnmeldungen von der Warnapp Katwarn in die App Nina verhinderte. Aufgefallen war das indes niemandem - es gebe keine Möglichkeit, das korrekte Ausspielen von Warnmeldungen bei Nina zu...

Kreis Ahrweiler hatte keinen Alarm- und Einsatzplan Hochwasser – Ausschuss spürt Kommunikation in Flutnacht nach

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In der Flutnacht des 14. Juli 2021 blieben Warnungen der Bevölkerung im Landkreis Ahrweiler zum großen Teil aus oder kamen viel zu spät, die Landesregierung muss nun einräumen: Einen Alarm- und Einsatzplan Hochwasser gab es im Kreis Ahrweiler nicht - obwohl er gesetzlich vorgeschrieben gewesen wäre. Kontrolliert wird das offenbar nicht: Rund die Hälfte der Kreise in Rheinland-Pfalz verfügt...

Leitartikel Tag der Pressefreiheit: Plädoyer für freie Presse und für Pressevielfalt – Mainz& unterstützen!

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Heute ist der “Tag der Pressefreiheit”, ein wichtiger Tag, gerade in Zeiten von Krisen und Krieg: Es sind freie Medien und engagierte Journalisten, die Meinungsfreiheit und Demokratie verteidigen, die Lügen aufdecken und PR entlarven. Doch Deutschland rutscht seit 2021 immer weiter ab in Sachen Pressefreiheit – ein Grund dafür ist die sogenannte “Querdenker”-Bewegung. Ein anderer: Die immer weiter schrumpfende...

Mainz will Schottergärten verbieten und Fassadenbegrünung vorschreiben: Neue Begrünungssatzung für Neubauten

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Nach Jahren der Debatte geht Mainz nun einen wichtigen Schritt in Sachen Stadtklima: Die Stadt will Schottergärten verbieten und nun auch die Begrünung von größeren Fassaden vorschreiben. Das sieht die neue Begrünungssatzung vor, die die Stadt Mainz am Dienstag vorstellte. Die alte Satzung stammte noch aus dem Jahr 1983, 2019 hatte Mainz den "Klimanotstand" ausgerufen - passiert war seither...

„Zensus 2022“: Mainz zählt ab Mitte Mai Einwohner, Gebäude, Wohnungen – Volkszählung aus Daten und Stichproben

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Vor 35 Jahren löste eine bundesweite Volkszählung noch massive Proteste aus, inzwischen sind Volkszählungen weniger spektakulär und trotzdem spannend: Wie viele Einwohner wohnen eigentlich wirklich in Mainz? Stimmen die Zahlen überhaupt? Und wie viele Gebäude stehen eigentlich im Mainzer Stadtgebiet - und wie viele Wohnungen gibt es in der Landeshauptstadt? All das will die Stadt Mainz ab Mitte Mai...

Wieder Kita-Streik in Mainz, Ausstand in Grundschulen: Verdi ruft zum Streiktag am 4. Mai

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Zum vierten Mal binnen weniger Wochen wollen die Erzieherinnen in den Kitas am Mittwoch streiken: Die Gewerkschaft ver.di hat bundesweit zu einem Streik- und Aktionstag aufgerufen, betroffen ist auch wieder Mainz. Bestreikt werden sollen erneut die Kitas, dazu aber auch die betreuenden Grundschulen. Hintergrund sind die bislang weiterhin ergebnislosen Verhandlungen für die Beschäftigten im aktuellen Tarifstreik. Währenddessen wehren sich...

Neue Boppstraße in Mainz eingeweiht: Hauptschlagader und Einkaufsboulevard der Mainzer Neustadt

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Nach 2,5 Jahren Bauzeit ist am Sonntag die neue Boppstraße in der Mainzer Neustadt feierlich eingeweiht worden. Im Frühjahr 2019 war der groß angelegte Umbau der Hauptschlagader der Mainzer Neustadt gestartet, heraus gekommen ist ein neu gestaltetes Straßenbild mit großzügigen Flächen für beinahe alle Verkehrsteilnehmer - und eine ausgedehnte Tempo 20 (!)-Zone in der Mitte der Achse. Parkplätze gibt...

Fax aus dem Jenseits? – Heftige Debatte um Nicht-Warnung der Koblenzer Leitstelle in der Flutnacht im Ahrtal

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Das Ausbleiben der Warnmeldungen in der Flutnacht im Ahrtal wirft weiter hohe Wellen, nun ist eine Debatte um die Rolle der Integrierten Leitstelle (ILT) in Koblenz entbrannt. Die Deutsche Feuerwehr-Gesellschaft verteidigte nun ihre Kollegen: Die hätten gar keine andere Wahl gehabt, ein eigenmächtiges Auslösen einer Warnmeldung sei nicht vorgesehen - Schuld seien die strikten Anweisungen aus dem Mainzer Innenministerium,...

„Städte gegen Food Waste“: Essen retten beim Foodsharing-Aktionstag am 30. April in Mainz auf dem Gutenbergplatz

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Täglich werden weltweit tonnenweise Lebensmittel weggeschmissen – auch in Mainz. Meist geschehe dies vollkommen unbemerkt, sagen die Psychologists & Psychotherapists for Future Mainz und der Verein Foodsharing, sie laden deshalb an diesem Samstag, den 30. April 2022, zum großen Aktionstag auf den Mainzer Gutenbergplatz. Man wolle damit Aufmerksamkeit für das Problem schaffen und auch Alternativen zur Lebensmittelverschwendung aufzeigen. Das...

Petition für Luftfilter in Schulen und Kitas im Landtag übergeben – Hoffen auf „Einsicht im Ministerium“

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Die Corona-Pandemie ist bereits zwei Jahre alt, doch flächendeckende Luftfilter sucht man in Schulen und Kitas weiter vergeblich. Eine Petition mit mehr als 12.000 Unterschriften fordert nun, Schulen und Kitas für die Zukunft sicher zu machen - mit mobilen Luftfiltern. Der Landeselternbeirat übergab die Unterschriften am Donnerstag im Mainzer Landtag den Oppositions-Fraktionen von CDU und Freien Wählern, die sich...
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