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19. April 2026
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Mainz

Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Haushalt Stadt Mainz: ADD wollte bereits 2023 Zukunftsprognosen angepasst sehen – Freie Wähler: Kein Neuanfang mit Beck möglich

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Wann genau wusste der Finanzdezernent der Stadt Mainz eigentlich, dass die Stadt wegen dramatisch wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen wieder ins Minus rutschen würde? Die Frage birgt eine hohe Brisanz, denn neue Unterlagen zeigen inzwischen: Der Einbruch der Steuereinnahmen war schon im September 2023 absehbar, die Prognosen für die Folgejahre wurden dennoch in den städtischen Vorlagen für den Stadtrat nicht angepasst. Und...

Gutenberg-Museum in Mainz: 7,45 Millionen Euro vom Bund für Neugestaltung – 6. Oktober Abschied vom alten Museum

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Gute Nachrichten für das Gutenberg-Museum in Mainz: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags genehmigte am Mittwoch eine Förderung in Höhe von 7,45 Millionen Euro für den Neubau des "Weltmuseums der Druckkunst". Das steht kurz vor seinem Umzug ins Ausweichquartier: Am 6. Oktober 2024 schließt das Museum am Liebfrauenplatz seine Tore, dann folgen Abriss des alten Schellbaus und der Neubau. In...

Friedrich Merz beim Jahresempfang der Wirtschaft 2025 in Mainz – CDU-Kanzlerkandidat trifft auf Ministerpräsident Schweitzer

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Am Montag wurde er offiziell zum Kanzlerkandidat der Union ausgerufen, einen Tag später teilt die Industrie- und Handelskammer einen Coup mit: Friedrich Merz kommt zum Jahresempfang der Wirtschaft 2025 nach Mainz. Merz werde der Hauptredner bei dem Mainzer Großereignis am 22. Januar sein, das als größter Jahresempfang der regionalen Wirtschaft in Deutschland gilt. In einer Podiumsdiskussion wird er zudem...

Mainz& politisch: Pyrrhussieg in Brandenburg – Warum der Sieg Woidkes ein Problem für die SPD ist

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Es war im Jahr 279 vor Christus als König Pyrrhus I. von Epirus nach einem großen Sieg über die Römer ausrief: "Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!" Seit Sonntag jubelt die SPD über den Sieg in Brandenburg, doch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seinen Sieg teuer erkauft: Die CDU geschrumpft, die Grünen aus dem Parlament geworfen -...

UPDATE& – Verpuffung in Gewerbegebiet in Mainz-Gonsenheim: Geruchsbelästigung durch chemische Reaktion – Fenster und Türen schließen!

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UPDATE&: Am späten Montagnachmittag ist es in dem kleinen Gewerbegebiet "Am Hemel" in Mainz-Gonsenheim zu einer Verpuffung eines chemischen Stoffes gekommen. Um 17.51 Uhr gab die Mainzer Feuerwehr eine Warnung über die Warnapps Katwarn und Nina heraus und warnte darin vor einem "Gefahrgutunfall" mit "Geruchsbelästigung durch eine chemische Reaktion. Die Anwohner werden dringend gebeten, Fenster und Türen geschlossen zu...

Zeitenwende im Katastrophenschutz in Mainz? – Rheinland-Pfalz zieht mit neuem Gesetz Konsequenzen aus Flutkatastrophe im Ahrtal

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Welche Konsequenzen zieht das Land Rheinland-Pfalz aus der Flutkatastrophe im Ahrtal für seinen Katastrophenschutz im Land? Drei Jahre lang mussten die Rheinland-Pfälzer auf eine grundlegende Weichenstellung warten, nun liegt ein neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz auf dem Tisch. Und das stellt tatsächlich viele Weichen neu: Hauptamtliche Brandschutzinspekteure in den Kommunen, verpflichtende Übungen, Katastrophenschutzpläne und Verwaltungsstäbe sowie ein neues Landesamt samt...

Partnerschaft Mainz-Odessa soll am 13. Oktober 2024 besiegelt werden – „Streifzüge durch Odessa“: Vortragsreihe des Partnerschaftsvereins

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Im Mai beschloss der Stadtrat von Mainz mit überwältigender Mehrheit, eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Odessa auf den Weg zu bringen, nun soll die Partnerschaft tatsächlich besiegelt werden: Am 13. Oktober 2024 soll der Stadtrat eine Partnerschaftsvereinbarung verabschieden, die anschließend unterzeichnet werden soll. Derweil hat sich ein Partnerschaftsverein gegründet, der die Beziehung mit Leben füllen will - den...

„Passiv, träge, desinteressiert“ – Abschlussbericht zum U-Ausschuss Ahrflut veröffentlicht, Opposition geißelt Führungsversagen des Landes

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Diese Woche berät der Landtag in Mainz final über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal, es ist sozusagen der High Noon in der Frage: Wer trägt die politische Verantwortung für die 136 Toten in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021? Zwei Jahre lang hat der Untersuchungsausschuss intensiv recherchiert und zeugen gehört, am 2. August...

UPDATE&: Demo am Montagabend in Mainz: #DontTouchMySchengen – Volt ruft zu Menschenkette gegen die Einführung von Grenzkontrollen auf

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UPDATE& - An diesem Montag will Deutschland an allen seinen Außengrenzen wieder Kontrollen durchführen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beruft sich dafür auf eine Art nationale Notlage, denn eigentlich sind Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen europäischen Staaten schon seit 1995 abgeschafft - durch das Schengen-Abkommen. Ausnahmen erlaubt das europäische Recht aber durchaus, diese Karte zieht jetzt Deutschland. Doch das gefällt...

Verkaufsoffener Sonntag 2024 in Mainz: Händler laden zum „Heimat Shoppen“ – Erstmals Deutsch-Holländischem Stoffmarkt

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Es ist mal wieder so weit: Am kommendem Sonntag, den 15. September 2024, laden die Einzelhändlerin Mainz wieder zum verkaufsoffenen Sonntag. Nein, das ist noch nicht der Mantelsonntag, der kommt im Oktober - dieser Sonntag steht unter dem Motto "Heimat shoppen" und ist Teil einer IHK-Kampagne für lebendige Innenstädte. In Mainz öffnen denn auch nicht nur die Geschäfte, es...
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