4. Mai 2024
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Mainz

Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

DGB ruft zum Tag der Arbeit am 1. Mai zur Kundgebung nach Mainz auf: „GeMAInsam Zukunft gestalten“

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Der 1. Mai ist traditionell der "Tag der Arbeit", ausgerechnet an einem Feiertag ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) jedes Jahr zu Kundgebungen für Solidarität und gute Arbeit auf. In diesem Jahr fällt der 1. Mai außerdem auch noch auf einen Sonntag, den Arbeitnehmern entgeht also auch noch ein Tag der Erholung und Muße. In Deutschland hat deshalb eine Debatte...

Streik: 50 Kitas in Mainz bleiben heute zu – Mainzer SPD kritisiert „Blockadehaltung“ der Arbeitgeber

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Wenn Busstreik ist, ist auch Kitastreik, könnte man am heutigen Freitag sagen: 50 Mainzer Kitas bleiben heute zu - die Erzieherinnen sind im Ausstand. Die Gewerkschaft Ver.di hat zu dem neuerlichen Warnstreik im Zuge der Tarifverhandlungen aufgerufen, die Busfahrer der privaten Omnibusunternehmen wollen schon den zweiten Tag hintereinander protestieren,   am Vormittag treffen sich beide Gruppen zu einer Großdemo in...

Tag gegen Lärm: Schlafentzug, Gefäßschäden, Herzinfarkt – BI: Kampf gegen Fluglärm „wird sträflich vernachlässigt“

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Heute ist der "International Noise Awareness Day", oder etwas prosaischer auf Deutsch: Der Tag gegen Lärm. Wobei es der englische Titel deutlich besser trifft: Der 27. April soll darauf aufmerksam machen, wie laut unsere Umgebung geworden ist - oder vielleicht auch nicht - und welche Gefahren Lärm für die Gesundheit birgt. In Mainz ist das Thema vor allem mit...

Freie Wähler in Mainz kritisieren fehlende Katastrophenschutzpläne bei Erdbeben und anderen Krisenszenarien

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Wie intensiv muss Rheinland-Pfalz für Katastrophenfälle vorsorgen? Welche Katastrophenschutz- und Evakuierungspläne braucht es? Die Freien Wähler meinen: Deutlich mehr als derzeit vorhanden. Land und Kommunen müssten auch für außergewöhnlich Krisen Vorsorge treffen - sogar für Erdbeben und Vulkanausbruch, fordern die Freien Wähler. Das Land lehnt ab, die Kommunen stehen oft blank da. Doch so abwegig ist zumindest die Warnung...

Corona-Quarantäne endet ab Mai schon nach fünf Tagen – Freitesten entfällt, auch in Kitas – Corona-Zahlen steigen wieder

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Die Zahl der Corona-Infektionen ist zu Beginn der Woche wieder rasant gestiegen: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Mainz und Mainz-Bingen schnellte erneut auf mehr als 1.100 hoch. Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) wiegelte am Dienstag jedoch ab: das seien "mathematische" Effekte. Doch gleichzeitig liegt die Hospitalisierungsquote mit 8,29 auf einem Rekordhoch, knapp 800 Menschen liegen derzeit in Rheinland-Pfalz mit Folgen von Covid-19...

Impfzentrum in Mainz-Bingen schließt Tore – Mainzer Impfzentrum soll bis Jahresende bleiben – Neue Impfwelle im Herbst erwartet

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Die Corona-Impfkampagne ist praktisch zum Erliegen gekommen, das hat nun auch erste Konsequenzen für die Impfzentren: Das Impfzentrum in Ingelheim für den Kreis Mainz-Bingen hat seit Dienstag geschlossen. Wer jetzt eine Corona-Impfung in einem Impfzentrum möchte, muss nach Mainz fahren - das Impfzentrum hier bleibt geöffnet. Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) kündigte am Dienstag an, die Impfzentren in Rheinland-Pfalz bis...

Kein Fax aus Ahrweiler: Warnung der Menschen im Ahrtal scheiterte an fehlendem schriftlichen Antrag für MoWas

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Woran scheiterte die Warnung der Menschen im Ahrtal in der Nacht der Flutkatastrophe des 14. Juli 2021? Seit Monaten bewegt diese Frage die Menschen und die politische Landschaft in Mainz, nun kam ein weiterer Baustein ans Licht: Das Auslösen einer breiten Warnmeldung über das Modulare Warnsystem MoWas scheiterte - weil niemand ein Fax schickte. Das ist kein Witz: Weil kein...

Hessisches Schülerticket bringt 20 Prozent mehr junge Leute in Bus und Bahn – Grüne: Auch für RLP finanzierbar

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2017 führte das Nachbarland Hessen ein landesweites Schülerticket ein, nun zog Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) eine zufriedene Bilanz: Das Schülerticket habe die Erwartungen erfüllt, bilanzierte Al-Wazir zufrieden, das Ticket habe rund 20 Prozent mehr Schüler und Auszubildende konstant zum Umstieg auf Bus und Bahn gebracht. Im gleichen Umfang sank auch das sogenannte "Elterntaxi". In Rheinland-Pfalz ist dagegen das 365-Euro-Ticket...

Busfahrerstreik ab Donnerstag mit Großdemo am Freitag in Mainz – Kitas streiken am Freitag: Neue Streikrunde von Verdi

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In der bisher ungelösten Tarifrunde ruft nun die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu neuen Streikrunden auf. Man wolle angesichts der bisher ergebnislosen Verhandlungen weiter Druck auf die Arbeitgeber machen, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Mainz stehen damit zwei große Streiktage bevor: Ab Donnerstag ruft Ver.di zum landesweiten Streik der Busfahrer auf, flankierend gibt es dazu am Freitag eine Großdemo in...

Kein Bunker in Mainz für den Kriegsfall – Stadt Mainz hat auch keine Evakuierungspläne für Krisenfälle

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Der Krieg in der Ukraine hat deutlich gemacht: Ein Krieg ist auch in Europa wieder möglich. Die ÖDP wollte nun im Mainzer Stadtrat wissen: Wie viele Zivilschutzbunker stehen den Mainzern eigentlich in einem Krisenfall überhaupt noch zur Verfügung? Die erschreckende Antwort der Stadtverwaltung: kein einziger. Mehr noch: Die Stadt hat auch keinerlei Evakuierungspläne für Katastrophenfälle vorbereitet. Dies sei "nicht...
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