Wie soll das Stadtviertel rund um den Landtag in Mainz, das Kurfürstliche Schloss und das Areal der Großen Bleiche gestaltet werden? Schlossgarten, Festivalgelände, oder ein Generationenpark bis zum Rhein? Seit Jahren toben die Debatten um die Neugestaltung des Regierungsviertels, voran kamen sie indes nicht. Das soll sich nun endlich ändern: Nach 14 Jahren tagt nun wieder das “Forum Regierungsviertel”, sein Ziel: eine umfassende Stadtentwicklungsplanung für das gesamte Gebiet. Und am Dienstagabend findet dazu die erste große Bürgerbeteiligung statt: digital und online könnt Ihr dann Eure Vorstellungen dort einbringen.
2009 hatte das “Forum Regierungsviertel” zuletzt getagt – das ist 14 Jahre her, und genau so lange stagnierten alle Pläne zur Neugestaltung des Areals rund um den Mainzer Landtag, das Kurfürstliche Schloss und das Justizministerium. Was gab es da nicht alles schon für Vorschläge: Ein Luxushotel als Anbau zum Kurfürstlichen Schloss, Initiativen für die Aufwertung der Grünanlagen samt historischem Schlosspark, ein Demokratie-Labor auf dem Ernst-Ludwig-Platz oder zuletzt ein “Generationenpark” zwischen Flachsmarktstraße und Rhein samt Vollsperrung der Großen Bleiche für den Autoverkehr – geworden ist aus all den Ideen bisher: nichts.
Stattdessen dümpelte gerade das Areal entlang der Großen Bleiche stark vor sich hin: Der Jubiläumsbrunnen auf dem Ernst-Ludwig-Platz verfiel immer mehr, die Grünanlagen wurden hauptsächlich für Demos oder Open Air-Festivals genutzt – das war’s. Dabei reicht das Areal “Regierungsviertel” von der Flachsmarktstraße einschließlich Allianzhaus bis zum Haus der Jugend, die Peter Altmaier-Allee samt Brückenauffahrt entlang um Staatskanzlei und Landtag bis hinter das Kurfürstliche Schloss samt Justizministerium.
“Forum Regierungsviertel” nach 14 Jahren neu aufgelegt
Nun soll endlich Bewegung in die Neugestaltung kommen: “Das ‘Forum Regierungsviertel’ wird nach 2009 in diesem Jahr neu aufgelegt, um in einem breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess Empfehlungen für die Umgestaltung des Bereichs zwischen Großer Bleiche, Kurfürstlichen Schloss, Landtag und Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz zu erarbeiten”, heißt es bei der Stadt Mainz aufgrund eines Stadtratsbeschlusses vom November 2022. Am 13. April gab es ein erstes Treffen des Forums, beteiligt waren daran rund 70 Vertreter unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen.
Am heutigen Dienstag findet nun die erste Bürgerbeteiligung statt: In einer digitalen Veranstaltung können die Bürger ab 18.30 Uhr “ihre persönlichen Vorstellungen und Anregungen mitteilen”, so die Stadt weiter. Das Ziel ist nichts weniger als eine komplette Neuplanung für die großen Freiflächen in diesem Areal. Die hier liegenden Stadtplätze “werden heute ihrer herausragenden geschichtlichen, funktionalen und stadtstrukturellen Bedeutung nicht mehr gerecht”, heißt es bei der Stadt Mainz: “Dem öffentlichen Raum fehlt stadtgestalterische Qualität und repräsentativer Charakter.”
Nun solle das Umfeld des Kurfürstlichen Schlosses aufgewertet, und über die Große Bleiche hinweg mit dem Landtag von Rheinland-Pfalz, dem Deutschhausplatz und dem Platz der Mainzer Republik verknüpft werden. Dabei sollen auch “die Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie zur Landesgartenschau Rheinland-Pfalz 2022” genutzt werden, “um auch einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten”, heißt es weiter. Mainz hatte 2021 beschlossen, sich für die Landesgartenschau 2026 zu bewerben, die dann auf 2027 verschoben wurde.
Pläne Landesgartenschau nutzen: grüner, ökologischer, klimagerechter
Der damalige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hatte für das Projekt in seinem OB-Wahlkampf 2019 geworben und von “einem grünen Band der Kultur” gesprochen, doch im Stadtrat herrschte von Beginn an große Skepsis: Landesgartenschauen seien nicht dafür da, ohnehin vorhandene Grünflächen aufzuwerten, sondern Konversionsfläche oder Brachgelände eine neue Gestaltung zu geben, lautete die Kritik. Am Ende bekam Neustadt an der Weinstraße den Zuschlag, Mainz ging leer aus.
Kerngelände für die Landesgartenschau sollten Zitadelle, Wallanlagen, Volkspark und Stadtpark werden, Ausläufer und Rundwege aber auch entlang des Rheinufers und bis ins Regierungsviertel führen. Es sollten “zusätzliche Grünflächen sollen entwickelt und eine intensive Begrünung der Innenstadt erreicht werden”, die Innenstadt “klimagerecht ausgestaltet, und der Bezug auf das historische kulturelle Erbe gestärkt werden.”
Nun also will die Stadt einen neuen Planungsprozess für das Regierungsviertel anstoßen, der dem Regierungsviertel “eine eigene Identität verleihen, den öffentlichen Raum aufwerten und die Lebens- und Aufenthaltsqualität steigern” soll. Die Klimaresilienz soll dabei gestärkt, die Biodiversität erhöht werden – “die Maßnahmen sollen dem drohenden Klimawandel entgegenwirken”, heißt es weiter. Dafür sind drei Sitzungen des Forums Regierungsviertel geplant, die zweite Sitzung ist für den 15. Juni angesetzt, die dritte für den 20, September.
“Um einen breiten Konsens in der Stadtgesellschaft herzustellen, sollte das Forum um weitere Beteiligungsformate ergänzt werden”, heißt es weiter. Und da ist die digitale Bürgerbeteiligung am Dienstag, den 9. Mai eine ganz zentrale: Die Veranstaltung werde online und offen für alle Bürger durchgeführt, bis zu 1000 Teilnehmer seien möglich – das ist Eure Chance, den Planern Eure Ideen und Wünsche mit auf den Weg zu geben.
Info& auf Mainz&: Die digitale Bürgerbeteiligung findet am Dienstag, den 9. Mai 2023 von 18.30 Uhr bis 21.00 Uhr statt, den Einwahllink findet Ihr hier im Internet.
