“Klar!”: Grüne treten mit Klimaschutz, grüner Mobilität und bezahlbarem Wohnraum zur Kommunalwahl 2019 an

Die Grünen waren einer der Gewinner der Kommunalwahl vor fünf Jahren: 20,1 Prozent holte die Ökopartei – das war das zweite Ergebnis hintereinander über 20 Prozent. Die Grünen sind in Mainz im politischen Establishment angekommen, sie stellen den Bürgermeister und Finanzdezernenten sowie die Umwelt und Verkehrsdezernentin. Das bedeutet auch viel Gegenwind für die Ökopartei – ausgerechnet den Grünen wurde beim Streit um den Bibelturm (mit) vorgeworfen, das Grün in der Stadt nicht mehr zu schützen. Für die Kommunalwahl 2019 treten sie erneut mit den Themen Klima schützen, grüne Mobilität und bezahlbarer Wohnraum an, nach zehn Jahren des Mitregierens müssen sich die Grünen aber an der Realität ihrer Regierungsarbeit messen lassen.

Stolze 888.974 Stimmen konnten die Mainzer Grünen 2014 auf sich vereinigen, damit etablierte sich die Ökopartei endgültig als starke dritte Kraft in der Mainzer Parteienlandschaft – lange vor dem heutigen bundesweiten Boom der Grünen. Das Aufatmen in der grünen Spitze war denn auch groß: Nach der Sensationswahl von 2009, als die Grünen im Zuge des Kampfes um das Kohlekraftwerk – das die Grünen kippten –  einen wahren kommunalpolitischen Erdrutsch auslösten, hatten die Parteichefs gebangt: Können wir das Ergebnis halten? Sie konnten: 20,1 Prozent bedeuteten zwar leichte Einbußen im Vergleich zu den 21,9 Prozent von 2009, doch damit konnte man leben.

12 Sitze im Stadtrat, das bedeutete die Fortsetzung der Ampel-Koalition mit SPD und FDP und das auch noch als zweitstärkste Kraft – die Grünen waren als etablierte kommunalpolitische Karft in Mainz angekommen. Fünf Jahre danach haben sich die Grünen in den Sesseln der Macht heimisch eingerichtet: Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) reklamiert für sich, den städtischen Haushalt wieder auf Vordermann gebracht und erstmals seit Jahrzehnten wieder Haushalte ohne Schulden vorzulegen. Dazu zeichnet der Frontmann der Grünen für ambitionierte Bauprojekte wie die Sanierung aller Mainzer Bürgerhäuser verantwortlich, nach der Pleite des Taubertsbergbades führte Beck das Schwimmbad zurück in die städtische Zuständigkeit.

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In dem anonymen Brief, der massive Vorwürfe gegen die Stadtspitze erhob, wurde Beck vorgeworfen, er sei über Jahre Baumängelanzeigen im Bad nicht nachgegangen und habe deshalb den heutigen miserablen Zustand des Bades persönlich mit zu verantworten. Beck reagierte empört, er habe sehr wohl Begehungen durchgeführt, auf Mängelbeseitigung gedrungen, aber keine Handhabe gehabt. Vor zehn Jahren trat Beck noch mit dem Slogan an “Holt Euch Eure Stadt zurück”, heute schimpft er gerne mal, er versuche die Stadt voran zu bringen und werde dafür auch noch kritisiert.

Besonders viel in der Kritik steht die zweite Grüne im Stadtvorstand: Verkehrs- und Umweltdezernentin Katrin Eder. Erst im November 2018 wurde Eder für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, vor allem an der Verkehrspolitik der 42 Jahre alten Politologin entzünden sich regelmäßig heftige Debatten in Mainz. Mit ihrem konsequenten Eintreten für eine Verkehrswende mit mehr Radverkehr und mehr Grün in der Stadt wurde Eder schnell zu einer Reizfigur, regelmäßig werfen ihr Kritiker eine ideologische Verkehrspolitik vor. Dazu ist Eders Bilanz durchaus durchwachsen: Unter ihr habe die Stadt 3.000 Bäume im Stadtgebiet gefällt, ganze 650 Meter Radweg habe sie geschaffen, rechnete jüngst die CDU-Opposition vor.

Tatsächlich gehört heute die Forderung nach “mehr Grün in der Stadt” zu einer der wichtigsten Wünsche der Mainzer Bürger. Die Ampel-Koalition hat die Innenstadt konsequent nachverdichtet, es gilt absolute Priorität von Bauen im Inneren vor außen. Einen neuen Stadtteil, wie ihn die CDU vorgeschlagen hat, lehnen SPD und Grüne gleichermaßen ab – von den Grünen war in den vergangenen Jahren an Vorschlägen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums wenig zu sehen und hören. Das Thema überließ man der SPD, die fast jede Nachverdichtung in Mainz genehmigte – auch auf Flächen wie den Schrebergärten am Linsenberg. Einen Protest der grünen Umweltdezernentin hörte man nicht.

“Klar! für mehr Grünflächen”, plakatieren die Grünen im Kommunalwahlkampf 2019 nun wieder – in Zahlbach hängt das Plakat genau vor der Wiese an den Römersteinen, wo nach dem Willen der Ampel-Koalition ein neues Stadtquartier mit bis zu fünf neuen Gebäuden entstehen soll, Anteil der Sozialwohnungen: laut Projektentwickler 10 Prozent. Das Zahlbacher Tal gehört zu den wichtigsten und letzten Frischluftschneisen für die Mainzer Innenstadt, eine so massive Bebauung wie geplant, würde das erheblich beeinträchtigen, warnte die ÖDP bereits vor zwei Jahren – zudem würde hier eine der wenigen innenstadtnahen Grünanlagen zugebaut. Protest der Grünen: keiner.

“Wir Grüne stehen für eine nachhaltige Stadtentwicklung, die gleichzeitig die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fördert und ermöglicht”, heißt es im Wahlprogramm. Gerade in den vergangenen fünf Jahren erreichten Mieten und Immobilienpreise ein neues Rekordhoch in Mainz, die Stadt ist inzwischen eine der teuersten Städte der Republik – eine Wende ist nicht in Sicht.

Auch beim Thema Verkehr hakt es: Der Radwegebau in Mainz kommt nicht voran, der Ausbau des Busnetzes ebensowenig. Zwar wurde im Dezember 2016 die neue Mainzelbahnstrecke eingeweiht, die Endabrechnung liegt bis heute ebensowenig vor – wie teuer das Projekt am Ende war, ist unklar. Auch die Probleme der Anwohner in Mainz-Bretzenheim mit schwankenden Betten und klapperndem Geschirr in den Wänden sind bislang nicht behoben. Im Sommer 2017 kam es fast zur Revolte wegen Eders Baustellen-Management – das Mainzer Baustellenchaos war sogar überregional zur Lachnummer geworden. Das versprochene neue Baustellenmanagement harrt bislang noch der Umsetzung.

Die Opposition wirft der Dezernentin derweil vor, keinerlei Konzept für eine integrierte Verkehrsplanung zu haben. Sogar vom Koalitionspartner SPD gab es jüngst geharnischte Kritik: Eder vertrete bei der Citybahn nicht Mainzer Interessen, die Dezernentin müsse sich gegen überdimensionierte Doppeltraktion-Züge verwehren.  “Im Gegensatz zur Verweigerungshaltung der SPD, kämpfen wir GRÜNE für saubere Luft in der Altstadt”, konterten die Grünen. Einträchtig monierte der Ortsbeirat Altstadt in der letzten Stadtratssitzung vor der Wahl hingegen, dass eine durchgehende Sanierung des Rheinufers seit Jahren nicht voran komme.

Im Streit um die Dieselfahrverbote legte Eder einen ambitionierten Masterplan für besseren Klimaschutz in Mainz vor, ob sich damit Fahrverbote wirklich abwenden lassen, wird sich erst Ende Juni zeigen: Sinken die Stickoxidwerte bis dahin auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, muss Mainz keine Dieselfahrverbote verhängen. Trotz grüner Verkehrsdezernentin übt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) so scharfe Kritik an Mainz wie an kaum einer anderen Stadt: In Mainz gebe es keinerlei Problembewusstsein für die dicke Luft, man sperre sich gegen jede Lösung, kritisierte die DUH die Stadt Mainz im Februar – und lobte im gleichen Atemzug den grünen Wiesbadener Verkehrsdezernenten Andreas Kowol.

In die Kommunalwahl ziehen die Grünen derweil mit ihrer Fraktionschefin Sylvia Köbler-Groß auf Platz eins. Inhaltlich blieb die Hausfrau aus Mainz-Gosenheim in den vergangenen fünf Jahren blass. “Ich mache Tagesgeschäft”, sagte Köbler-Groß im September 2018 auf dem grünen Listenparteitag, und bilanzierte: “Es ist uns gelungen, fast alles aus dem Koalitionsvertrag von 2014 umzusetzen, und genau in der Intention, wie wir das wollten.” Als Erfolge nannte sie ökologische Lebensqualität für alle, eine konsequente Haushaltspolitik, Investitionen in Kitas, die Rettung des KUZ 2.0 und die Neuaufstellung der Mainzer Altenheime. An der Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge seien die Grünen maßgeblich beteiligt gewesen, an der Einführung eines echten Sozialtickets arbeite man.

Die Radfahrmittel seien aufgestockt worden, es sei gelungen, die Streichung der Stelle der Radfahrbeauftragten zu verhindern. “Laute Forderungen nach einem fahrscheinlosen ÖPNV ohne Ausgleich bringen uns nicht weiter”, sagte Köbler-Groß. Die Grünen hätten in den vergangenen zehn Jahren “viel erreicht”, auch wenn “noch nicht alle Baustellen erledigt sind.” Baustellen bedeuteten “Korrektur, Verbesserung, Erneuerung, Verschönerung, Investitionen – also keinen Stillstand”, betonte Köbler-Groß.

Auf Platz zwei der Grünen-Liste tritt mit dem Elektroingenieur Marcel Kühne ein neues Gesicht an, auf Platz vier der profilierteste Grüne der vergangen Stadtratsfraktion: Brian Huck, Ortsvorsteher der Mainzer Altstadt, leistete sich in den vergangenen Jahren durchaus auch mal eine eigene Meinung, insbesondere wenn es um das Einkaufszentrum auf der Ludwigsstraße ging. Huck warnte explizit vor dem Verkauf der öffentlichen Plätze zwischen den Pavillons auf der Ludwigsstraße und warf auch seiner Partei vor, die Leitlinien der Stadt für die Bebauung des Quartiers zu kippen – seine Partei war wenig glücklich über den streitbaren Altstädter.

Für die kommenden Jahre wollen die Grünen das Straßenbahnnetz weiter ausbauen und die Große Bleiche autofrei machen, “die preisliche Attraktivität des ÖPNV” soll steigen – wie genau, sagen die Grünen nicht. “Wir fordern das rheinhessische Umland auf, den ÖPNV attraktiv zu entwickeln”, heißt es im Wahlprogramm, und weiter: “Wir erwarten, dass der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) die Verbindungen nach Frankfurt und ins Rhein-Main-Gebiet verbessert, um für Pendelnde bessere Alternativen anzubieten.” Der Weg zur “Fahrradstadt Mainz” soll weiter fortgesetzt werden, Radwege vermehrt auf die Straße verlagert werden. Im Umfeld von Kitas und Schulen soll Tempo 30 gelten, innerstädtische Strecken mit Tempo 30, Tempo 20 und verkehrsberuhigten Bereichen generell ausgeweitet werden. Eine neue Rheinbrücke lehnen die Grünen ebenso ab wie einen Ausbau der Rheinhessenstraße Aussagen zum Thema Autoverkehr sucht man im Programm vergeblich.

“Klar!” lautet das übergreifende Motto der Mainzer Grünen in dieser Wahlkampagne, die Grünen spielen damit auf ihre Konstanz in Klima- und Umweltfragen an. Wie “klar” die Mainzer aber die Politik der Grünen finden, wird sich am 26. Mai zeigen: Entweder können die Mainzer Grünen von dem neuen bundesweiten Hype um ihre Partei profitieren, oder die Mainzer stellen den Grünen ein Zeugnis für ihre Arbeit vor Ort aus – womöglich entlädt sich dann an der Wahlurne vieles der Kritik der vergangenen Jahre.

Info& auf Mainz&: Mehr zum Wahlprogramm der Mainzer Grünen findet Ihr hier im Internet. Und falls Ihr Euch wundert, warum dieser Text so viel Analyse und so wenige direkte Aussagen der Grünen enthält – nun: Dreimal haben wir die Grünen gebeten, uns Material zukommen zu lassen über Wahlprogramm, Bilanz und Ausblick. Wir warten immer noch. Die Grünen im Wahlkampfendspurt könnt Ihr noch einmal hier treffen:

Kommunalwahl&: Dieser Artikel ist Teil unserer Serie im Vorfeld der Kommunalwahl, dabei stellen wir (nach Möglichkeit) alle bisher im Stadtrat vertretenen Parteien in einer Analyse und mit ihren Wahlprogrammen vor. Die anderen Artikel findet Ihr hier:

• „Mainz für Alle“ – SPD wirbt im Kommunalwahlkampf mit bezahlbarem Wohnen, guten Kitas und besserer Mobilität
• „Wir bauen neue Brücken für Mainz“ – Mainzer CDU zieht mit Infrastrukturprojekten in Kommunalwahl – Endspurt mit Rotem Sofa
• FDP setzt bei Kommunalwahl auf eine neue Rheinbrücke, starke Wirtschaft – und neue Standorte für Wohngebiete
• „Partei der Bürger“, Kampf für Grünflächen, guten ÖPNV, Mainz-Masterplan – ÖDP hofft am Sonntag auf Zugewinne
• Freie Wähler: „Machen statt Meckern“ – Wählergemeinschaft tritt runderneuert zur Wahl an
• Linke: Mit Sozialismus, Solidarität und bezahlbarem Wohnraum in die Kommunalwahl 2019

Weitere Artikel zur Kommunalwahl:

• Quartiersprojekte, Leerstände, Wirtschaftsförderung – Fachkräfteforum Mainz befragte Kommunalpolitiker zur Förderung des Mittelstandes
• „Unüberschaubar, undefinierbar, ungerecht“ – CDU und FDP fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, SPD und Grüne dagegen – UPDATE und Kommentar